Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 116 II 471



116 II 471

88. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Oktober 1990
i.S. AB Volvo gegen Fritz Herren AG (Berufung) Regeste

    Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung fremder Erzeugnisse.

    - Soweit nicht patent-, urheber- oder modellrechtliche Schutzansprüche
entgegenstehen, ist die Nachahmung fremder Erzeugnisse grundsätzlich
erlaubt. Ein Wettbewerbsverstoss liegt nur vor, wenn der Verbraucher
vermeidbarerweise über den Hersteller eines nachgemachten Produktes
irregeführt wird oder wenn der Nachahmer in schmarotzerischer Manier den
guten Ruf der Erzeugnisse eines Mitbewerbers ausbeutet (E. 3a/aa).

    - Anwendung dieser Grundsätze auf das Ersatzteilgeschäft (E. 3a/bb),
insbesondere in der Automobilbranche (E. 3b und c).

Sachverhalt

    A.- Die AB Volvo ist Inhaberin des am 3. Dezember 1974
hinterlegten Modells Nr. 107 439 für einen Kotflügel, der ab 1975 in die
Volvo-Automobile der 200er-Serie eingebaut wurde. Die Fritz Herren AG,
die mit Autozubehör und -ersatzteilen handelt, bietet seit spätestens 1986
dem hinterlegten Modell entsprechende Kotflügel unter den Typennummern
804171/172 und 804271/272 auf dem Markt an.

    B.- Mit Klage vom 16. März 1988 belangte die AB Volvo die Fritz Herren
AG aus Modell und Wettbewerbsrecht. Das Handelsgericht des Kantons Zürich
wies die Klage am 27. Februar 1990 ab.

    C.- Das Bundesgericht weist die von der Klägerin eingelegte Berufung
ab, soweit es darauf eintritt, und bestätigt den angefochtenen Entscheid.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- (Schutzfähigkeit des hinterlegten Kotflügels als Modell verneint.)

Erwägung 3

    3.- Die Klägerin rügt ferner, dass das Handelsgericht in Verletzung von
Art. 3 lit. d UWG bzw. Art. 1 Abs. 2 lit. d aUWG einen Wettbewerbsverstoss
der Beklagten verneine und die Sanktionen gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c,
Abs. 2 und Abs. 3 UWG bzw. Art. 2 Abs. 1 lit. a, b und d sowie Art. 6
aUWG nicht ausspreche. Sie macht geltend, die Beklagte handle unlauter,
wenn sie die klägerischen Kotflügel sklavisch nachahme und damit deren
guten Ruf in schmarotzerischer Weise ausbeute.

    a) aa) Nach altem wie nach neuem Wettbewerbsrecht handelt unlauter,
wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren,
Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines andern herbeizuführen
(Art. 1 Abs. 2 lit. d aUWG; Art. 3 lit. d UWG). Ein generelles Verbot,
fremde Erzeugnisse nachzuahmen, lässt sich aus dieser Vorschrift indessen
nicht ableiten. Die Nachahmung ist vielmehr grundsätzlich erlaubt,
soweit nicht patent-, urheber- oder modellrechtliche Schutzansprüche
entgegenstehen. Es ginge nicht an, auf dem Umweg über das Wettbewerbsrecht
als widerrechtlich zu bezeichnen, was nach den Spezialgesetzen des
gewerblichen Rechtsschutzes erlaubt ist (BGE 108 II 75 E. c; 105 II 301
E. 4a; 104 II 332 E. 5a). Daraus, dass die Rechtsordnung für bestimmte
Kategorien geistiger Schöpfungen besondere - an die Erfüllung formeller
Voraussetzungen geknüpfte und zeitlich beschränkte - Ausschliessungsrechte
anerkennt, folgt zwingend, dass die wirtschaftliche Betätigung des
einzelnen ausserhalb der geschützten Sonderbereiche frei sein soll
(BAUMBACH/HEFERMEHL, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl. 1983, N. 388 zu § 1 dUWG).

    Das Verwenden einer fremden Konstruktions- oder Gestaltungsidee
verstösst demnach für sich allein nicht gegen das Gebot des lauteren
Wettbewerbes; von einem solchen Verstoss kann vielmehr erst die Rede sein,
wenn ein Wettbewerbsteilnehmer eine fremde geistige Leistung in einer
Art und Weise verwendet, die mit den Grundsätzen von Treu und Glauben
nicht mehr zu vereinbaren ist (BGE 108 II 73 E. b; 103 II 215 E. 3). Zur
Tatsache der Nachahmung müssen daher weitere Umstände hinzutreten, um
das Verhalten des Nachahmers als unlauter erscheinen zu lassen (BGE 92
II 206 E. 6). Ausser Betracht haben dabei Momente zu bleiben, welche zwar
sonst die Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung begründen, die aber die
notwendige Folge jeder Nachahmung sind; denn würde man auf sie abstellen,
wäre dem Grundsatz der Nachahmungsfreiheit die Substanz entzogen. So genügt
es nicht, dass infolge der Nachahmung die Waren miteinander verwechselt
werden können (BAUMBACH/HEFERMEHL, aaO, N. 388 f. zu § 1 dUWG). Durch
die Nachahmungsfreiheit nicht mehr rechtfertigen lässt es sich hingegen,
wenn der Konsument vermeidbarerweise über die betriebliche Herkunft
irregeführt wird (BGE 95 II 477 E. 2; 92 II 207 E. 7a je mit Hinweisen;
vgl. ferner BGE 113 II 85), oder wenn der Nachahmer in schmarotzerischer
Manier den guten Ruf der Erzeugnisse eines Mitbewerbers ausbeutet (BGE
113 II 201 f. mit Hinweisen; vgl. ferner VON BÜREN, Kommentar zum aUWG,
N. 28 f. zu Art. 1 Abs. 1).

    Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch Irreführung
über die betriebliche Herkunft einer Ware und durch Ausbeutung des guten
Rufes von Konkurrenzprodukten kommt allerdings nur dort in Betracht,
wo sich der Konsument überhaupt für den Hersteller interessiert. Das ist
beispielsweise bei billigen Artikeln des täglichen Gebrauchs oft nicht
der Fall (BGE 83 II 161). Anders verhält es sich dagegen insbesondere bei
aufwendigeren technischen Geräten, deren Funktionstüchtigkeit, Sicherheit
und Lebensdauer naturgemäss stark von der Qualität ihrer Bestandteile
abhängt; hier verbindet der Konsument mit der betrieblichen Herkunft
eines Erzeugnisses bestimmte Qualitätsvorstellungen, spielt für seine
Wahl zwischen verschiedenen Konkurrenzprodukten der Hersteller mithin in
der Regel eine wesentliche Rolle.

    Dennoch ist auch in diesen Bereichen die Nachahmung grundsätzlich
erlaubt; der Vorwurf unlauteren Verhaltens kann dem Nachahmer erst
gemacht werden, wenn er es unterlässt, im Rahmen des Zumutbaren geeignete
Massnahmen zu treffen, um die Gefahr der Irreführung des Publikums über die
Herkunft der Erzeugnisse zu beseitigen oder zu verringern (REIMER/VON GAMM,
Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Bd. II, 4. Aufl. 1972, S. 163 Rz. 19;
BAUMBACH/HEFERMEHL, aaO, N. 399b zu § 1 dUWG; MALZER, zum Vertrieb von
Ersatzteilen, Zubehörstücken und Zusatzgeräten zu fremden Erzeugnissen,
in GRUR 79/1977, S. 643). Das kann dadurch geschehen, dass die äussere
Form des Erzeugnisses, soweit dessen Verwendungszweck dies zulässt, vom
Vorbild abweichend gestaltet (BGE 108 II 75 f.) oder sonstwie hinreichend
deutlich auf den Hersteller hingewiesen wird (vgl. z.B. BGE 105 II 301
E. 4a). Bei der Frage, ob der Nachahmer die zumutbaren Massnahmen zur
Vermeidung von Verwechslungen getroffen hat, sind aber immer auch die
berechtigten Interessen der Mitbewerber am freien Zugang zum allgemeinen
Stand der Technik und zum allgemeinen Formenschatz zu berücksichtigen;
dem Nachahmer kann grundsätzlich nicht verwehrt werden, den bekannten Stand
der Technik zugrunde zu legen, Formen zu benutzen, die die Verbraucher für
den Gebrauchszweck der Ware als wesentlich ansehen, oder naheliegende,
dem Zeitgeschmack entsprechende Formgestaltungen zu wählen (REIMER/VON
GAMM, aaO, S. 163). Die Pflicht, auf den Hersteller besonders hinzuweisen,
entfällt zudem dort, wo eine Ware Fachkreisen angeboten wird, die sich
in der Regel zu vergewissern pflegen oder darüber unterrichtet sind,
woher die Ware stammt (BAUMBACH/HEFERMEHL, aaO, N. 399a zu § 1 dUWG;
BGH in GRUR 79/1977, D. 667).

    Wo genau die erlaubte Verwendung fremder geistiger Leistungen aufhört
und die unlautere Irreführung des Konsumenten oder die schmarotzerische
Ausbeutung des Mitbewerbers beginnt, lässt sich nicht generell bestimmen,
sondern ist in Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles und
aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. Abzuwägen sind dabei
das Interesse des Erstherstellers an der Erhaltung seines wettbewerblichen
Vorsprungs, das Interesse des Nachahmers an freier Benützung einer nicht
geschützten Konstruktion oder Form sowie das Interesse der Allgemeinheit,
vor Irreführung, aber auch vor ungerechtfertigter Monopolisierung einer
Leistung, geschützt zu sein (BAUMBACH/HEFERMEHL, aaO, N. 399b zu § 1 dUWG).

    bb) Diese Grundsätze gelten auch für das
Ersatzteilgeschäft. Ersatzteile, d.h. Teile, die an die Stelle unbrauchbar
gewordener oder abhanden gekommener Bestandteile eines Gesamterzeugnisses
treten, müssen in aller Regel schon von ihrer Zweckbestimmung her
den entsprechenden Bestandteilen des Ausgangserzeugnisses genau
nachgebaut sein; die Verwechslungsgefahr ist ihnen daher gewissermassen
immanent. Dennoch wird aber in Lehre und Rechtsprechung allgemein
anerkannt, dass die Herstellung und das Inverkehrbringen von Ersatzteilen
für fremde Erzeugnisse grundsätzlich erlaubt sind, wenn für das betreffende
Teil kein Sonderrechtsschutz besteht (ZR 45/1946 Nr. 201; BGH in GRUR
70/1968, S. 700 f. E. IV/2; VON BÜREN, aaO, N. 22 zu Art. 1 Abs. 1;
BAUMBACH/HEFERMEHL, aaO, N. 248 zu § 1 dUWG; HEISKE, Grenzfälle von
Schutzrechtsverletzungen und unlauterem Wettbewerb, in WPR 1969, S. 53;
MALZER, aaO, S. 643 f.). Hersteller oder Händler dürfen den Abnehmer
allerdings nicht über die betriebliche Herkunft des Ersatzteiles täuschen,
d.h. ihn nicht glauben machen, das Ersatzteil stamme vom Hersteller
der Ausgangsware; auch hier besteht daher die Pflicht, im Rahmen des
Zumutbaren das Erforderliche vorzukehren, um die Täuschungsgefahr zu
beseitigen oder zu verringern (VON BÜREN, aaO, N. 23 zu Art. 1 Abs. 1;
MALZER, aaO, S. 644).

    Zulässig ist es ferner, in der Werbung auf den Namen der Hauptware
hinzuweisen, zu welcher das Ersatzteil passt; sind Herstellung und Vertrieb
von Ersatzteilen erlaubt, so muss der Hersteller oder Händler auch sagen
können, was er anbietet. Der Hinweis auf die fremde Zweckbestimmung
der Ware ist immerhin auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken;
er darf nicht seinerseits den Eindruck erwecken, der Hersteller des
Ersatzteiles decke sich mit demjenigen der Hauptware (VON BÜREN, aaO,
N. 22 zu Art. 1 Abs. 1; BAUMBACH/HEFERMEHL, aaO, N. 482 zu § 1 dUWG;
vgl. ferner DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 1988,
S. 94 Rz. 256; REIMER/TRÜSTEDT, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Bd. I,
4. Aufl. 1966, S. 511 ff.; MALZER, aaO, S. 645). Unzulässig ist daher
beispielsweise ein Hinweis auf die Bestellnummern des Herstellers der
Hauptware, wenn dadurch der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, es
handle sich um Originalersatzteile, die nur vom Hersteller der Hauptware
vertrieben werden und für deren Qualität dieser mit seinem Ruf einsteht
(BAUMBACH/HEFERMEHL, aaO, N. 482 zu § 1 dUWG).

    Geringere Anforderungen an die Klarstellung der unterschiedlichen
Herkunft sind dort zu stellen, wo ein Hersteller oder Händler Ersatzteile
für eine Vielzahl von Hauptgegenständen verschiedener Fabrikanten verkauft,
so dass der Kunde ohne weiteres sehen muss, dass die Herkunftsstätten
der Hauptgegenstände und der Ersatzteile nicht dieselben sein können
(REIMER/TRÜSTEDT, aaO, S. 514).

    b) Das Handelsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht und damit für
das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG)
festgestellt, die Beklagte führe in ihrem Sortiment Ersatzteile der
verschiedensten Automarken. Die einzelnen Ersatzteile seien in ihrem
Katalog aufgelistet und abgebildet. Den Abbildungen sei dabei jeweils
eine Zeichnung des Fahrzeuges zugeordnet, für welches die betreffenden
Ersatzteile bestimmt seien; ebenso werde jeweils die Modellreihe angegeben.

    aa) Dass Garagisten und Karosseriewerkstätten als unmittelbare Kunden
der Beklagten über die Herkunft der Kotflügel getäuscht werden könnten,
kann unter diesen Umständen als ausgeschlossen gelten. Die Auffassung
des Handelsgerichts, die Beklagte bringe in ihrem Katalog lediglich
in sachlich-neutraler Form zum Ausdruck, dass die Ersatzteile zu einem
bestimmten Wagen passten, und halte sich damit im Rahmen der erlaubten
Angabe der Zweckbestimmung ihrer Ware, ist nicht zu beanstanden; die
Klägerin bringt denn in ihrer Berufung auch nichts vor, was gegen die
Richtigkeit dieser Auffassung sprechen würde. Im übrigen verwendet die
Beklagte auch nicht etwa die Bestellnummern der Klägerin, sondern sie
vertreibt die Kotflügel unter ihren eigenen Typenbezeichnungen. Wenn
die Beklagte in ihrem Katalog nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass
es sich bei den von ihr angebotenen Ersatzteilen um nachgemachte Teile
handelt, so schadet ihr das entgegen der Meinung der Klägerin nicht. Die
Tatsache, dass im Automobilersatzteilgeschäft nachgemachte Teile weit
verbreitet sind (vgl. dazu die Veröffentlichungen der schweizerischen
Kartellkommission 13/1978, S. 77 ff., insbes. S. 99 f., 111, 115; ferner
auch FRIGNANI in GRUR int. 1984, S. 19 ff.), ist in Fachkreisen zweifellos
bekannt; ein Garagist oder Karossier wird daher nur bei Teilen, die
ausdrücklich als solche bezeichnet sind, davon ausgehen, dass es sich um
Originalersatzteile handelt, die entweder vom Automobilfabrikanten selbst
hergestellt worden sind oder aus der regelmässigen Qualitätskontrollen
des Automobilfabrikanten unterliegenden Produktion von Zulieferfirmen
stammen. Der Schluss, dass ihm nicht Original-, sondern nachgemachte Teile
angeboten werden, muss sich dem Fachmann schliesslich auch angesichts des
breiten Sortiments von Ersatzteilen für die verschiedensten Automarken,
das die Beklagte führt, aufdrängen.

    bb) Zu prüfen bleibt die Frage, ob die Beklagte mit dem Vertrieb der
zu den klägerischen Automobilen passenden Kotflügel in unlauterer Art und
Weise die Gefahr herbeiführt, dass der Endabnehmer, d.h. der Automobilist,
der in einer Garage oder Karosseriewerkstatt an seinem Wagen einen
Kotflügel auswechseln lässt, über dessen Herkunft getäuscht wird. Dass
die von der Beklagten verkauften Kotflügel mit den von der Klägerin
hergestellten Originalkotflügeln verwechselt werden können, lässt sich
nicht von der Hand weisen, sind sie diesen doch genau nachgebildet. Ausser
Frage steht ferner, dass dem Wagenbesitzer in der Regel nicht gleichgültig
ist, ob in seinen Wagen Original- oder nachgemachte Teile eingebaut werden,
pflegt doch der Konsument gerade im Automobilsektor mit der betrieblichen
Herkunft einer Ware bestimmte Qualitätsvorstellungen zu verbinden (BGH
in GRUR 64/1962, S. 540).

    Da für die klägerischen Kotflügel kein Sonderrechtsschutz besteht
(E. 2 hievor), ist auf der anderen Seite den Mitbewerbern deren Nachahmung
grundsätzlich erlaubt. Gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs verstösst
die Beklagte nur, wenn sie mit dem Vertrieb der nachgeahmten Kotflügel
auf eine Art und Weise, die sich durch die Nachahmungsfreiheit nicht
mehr rechtfertigen lässt, eine Täuschungsgefahr herbeiführt oder den Ruf
der Klägerin ausnützt. Ob dem so sei, ist aufgrund der gesamten Umstände
zu entscheiden.

    Autokotflügel erwirbt der Konsument in der Regel durch Vermittlung
des Garagisten oder Karossiers, den er mit der Reparatur seines Wagens
betraut. Das Handelsgericht hält dafür, die grundsätzlich bestehende
Verwechslungsgefahr könne der Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden,
weil sie sich darauf verlassen dürfe, dass der Garagist seinen Kunden über
die Verwendung anderer als Originalteile aufklären werde. Ob davon ohne
weiteres ausgegangen werden kann, erscheint allerdings fraglich. Der
Einwand der Klägerin, dem Garagisten müsse daran gelegen sein, den
Kunden nicht durch den ausdrücklichen Hinweis auf die Verwendung
von nachgemachten Teilen von der Erteilung des Reparaturauftrages
abzuhalten, hat einiges für sich. Es mag durchaus zutreffen, dass aus
diesem Grunde zuweilen nachgemachte Teile verwendet werden, ohne dass
der Kunde davon erfährt. Das ändert indessen nichts daran, dass den
Garagisten die Pflicht trifft, seinen Kunden, der in der Regel mit
den sich stellenden technischen Fragen nicht vertraut ist und sich
gerade deshalb auf das Wissen und Können des Fachmannes verlässt, auf
wesentliche Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Arbeitsausführung oder des
bei der Reparatur zu verwendenden Materials aufmerksam zu machen. Wird der
Konsument in Verletzung dieser Aufklärungspflicht über die betriebliche
Herkunft eines Ersatzteils irregeführt, so ist dafür in erster Linie der
Garagist verantwortlich. Gewiss wird im vorliegenden Fall die Täuschung
von Kunden erst dadurch möglich, dass die Kotflügel hergestellt und auf
den Markt gebracht worden sind. Die Gefahr, dass Dritte den Endabnehmer
täuschen, rechtfertigt es jedoch für sich allein nicht, der Beklagten den
Vertrieb nachgeahmter Kotflügel zu verbieten, deren Vorbild durch keinerlei
Sonderrechte geschützt ist. Dies umso weniger, als auf der anderen Seite
auch das Interesse der Allgemeinheit - und namentlich der Konsumenten
- an der Vermeidung ungerechtfertigter Monopolisierungen ins Gewicht
fällt. Ein solches Interesse an der Erhaltung des Wettbewerbs besteht
gerade auch im Automobilersatzteilgeschäft; die Kartellkommission hat in
einer einlässlichen Untersuchung dieses Marktbereiches festgestellt, dass
der Wettbewerbsdruck hier eine erhebliche preissenkende Wirkung zeitigt
(Veröffentlichungen der schweizerischen Kartellkommission, aaO, insbes. S.
99 f., 173, 174 f., 180).

    Im übrigen ist auch nicht ersichtlich, was die Beklagte hätte
vorkehren können, um die Möglichkeit einer Irreführung des Konsumenten
auszuschliessen. Die Form der Kotflügel zu verändern, um sie von
den Originalkotflügeln der Klägerin unterscheidbar zu machen, wäre
der Beklagten jedenfalls nicht zuzumuten. Für den durchschnittlichen
Konsumenten ist für die Brauchbarkeit eines Kotflügels als Ersatzteil
wesentlich, dass er gleich aussieht wie der ursprüngliche Kotflügel;
ein abweichend gestalteter Kotflügel hätte daher auf dem Markt von
vornherein keine Aussicht auf Erfolg, was auch die Klägerin zugibt. Dem
Nachahmer kann aber nicht verwehrt werden, seinen Erzeugnissen diejenige
Form zu geben, die sie in den Augen der Verbraucher aufweisen müssen, um
ihrem Gebrauchszweck zu entsprechen (E. a/aa hievor). Der Beklagten kann
deshalb auch nicht vorgeworfen werden, sie beute damit, dass sie Kotflügel
vertreibe, die den von der Klägerin hergestellten genau nachgemacht seien,
in unlauterer Art und Weise den Ruf der Klägerin aus.

    c) Die Klägerin rügt schliesslich noch, die Vorinstanz gehe in
Verletzung von Art. 8 ZGB und offensichtlich versehentlich (Art. 63 Abs. 2
OG) davon aus, dass die Beklagte nur an Garagisten und Karossiers liefere
und nicht auch direkt an die Endabnehmer.

    Wie die Beklagte mit Recht geltend macht, wird jedoch ein
durchschnittlicher Automobilbesitzer, der an seinem Wagen einen Kotflügel
auswechseln muss, dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung immer durch
eine Werkstatt ausführen lassen. Als direkte Kunden der Beklagten kämen
daher von vorneherein nur Automobilbesitzer mit überdurchschnittlichen
Sachkenntnissen in Frage. Bei solchen Käufern wäre aber - gleich wie bei
Garagisten und Karossiers (E. b/aa hievor) - davon auszugehen, dass sie
über die Verhältnisse im Automobilersatzteilhandel unterrichtet sind
und deshalb nur bei ausdrücklich als solche bezeichneten Ersatzteilen
annehmen würden, es handle sich um Originalteile. Im übrigen müssten auch
sie bereits daraus, dass die Beklagte in ihrem Katalog eine Vielzahl von
Ersatzteilen für die verschiedensten Automarken auflistet, die sie zudem
mit ihren eigenen Typennummern bezeichnet, schliessen, dass ihnen nicht
Original-, sondern nachgemachte Teile angeboten werden.

    Der angefochtene Entscheid wäre demnach auch unter der Annahme, dass
die Beklagte ebenfalls Direktkunden beliefert, nicht zu beanstanden. Die
Rügen einer Verletzung von Art. 8 ZGB und eines offensichtlichen Versehens
im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG stossen ins Leere, soweit sie überhaupt
ausreichend begründet worden sind.