Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 121 I 108



121 I 108

16. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juni 1995 i.S. I. Inc. gegen N. AG
(staatsrechtliche Beschwerde) Regeste

    Art. 4 BV; Staatsvertrag von 1850/1855 mit den Vereinigten Staaten
von Amerika (SR 0.142.113.361).

    Tragweite der Garantien des freien Zugangs zu den Gerichten und
der Gleichbehandlung in bezug auf die Pflicht des im Ausland wohnhaften
Klägers zur Sicherstellung der Parteikosten des Beklagten.

Sachverhalt

    A.- Die in New York domizilierte I. Inc. reichte am 13.  September 1993
beim Kantonsgericht Zug gegen die N. AG, Steinhausen, eine Forderungsklage
über US $ 7'726'142.-- zuzüglich Zins ein. Auf Begehren der Beklagten
verpflichtete das Kantonsgericht die Klägerin mit Beschluss vom 2.
Dezember 1993, im Umfang von Fr. 168'700.-- Sicherheit für eine allfällige
Parteientschädigung zu leisten.

    Die Beschwerde, welche die I. Inc. gegen diesen Beschluss erhob, wies
die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 15. September
1994 ab.

    B.- Gegen den Entscheid der Justizkommission hat die
I. Inc. staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht weist
die Beschwerde ab aus folgenden

Auszug aus den Erwägungen:

                         Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Nach § 43 Abs. 1 ZPO/ZG kann der Kläger unter anderem dann zur
Sicherstellung der Parteientschädigung verpflichtet werden, wenn er in
der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat. Gestützt auf diese Bestimmung
haben die kantonalen Instanzen die Kautionspflicht der Beschwerdeführerin,
die ihren Sitz in New York hat, bejaht. Damit haben sie nach Ansicht der
Beschwerdeführerin gegen den Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom
17. Dezember 1850/21. Juli 1855 (SR 0.142.113.361) verstossen und überdies
Art. 4 BV verletzt.

Erwägung 2

    2.- Der genannte Staatsvertrag verpflichtet beide Vertragsstaaten,
die Bürger des anderen Landes "auf dem Fusse gegenseitiger Gleichheit
zuzulassen und zu behandeln", und bestimmt insbesondere, dass diese "freien
Zutritt zu den Gerichtshöfen" haben und "vor Gericht, in gleicher Weise
wie ein Eingeborner, ihre Rechte verfolgen" können (Art. I Abs. 1). Das
Bundesgericht hat es in BGE 60 I 220 (E. 5 S. 226 ff.) abgelehnt, aus der
Garantie des freien Zugangs zu den Gerichten einen Anspruch des in den
Vereinigten Staaten wohnhaften Amerikaners darauf abzuleiten, von der
Pflicht zur Leistung einer Prozesskaution wegen auswärtigen Wohnsitzes
befreit zu werden. In BGE 76 I 111 (E. 3 S. 120) hat es diese Auffassung in
einem obiter dictum - jedenfalls im Ergebnis - bestätigt. Die Lehre sowie
die Praxis anderer Bundesbehörden und kantonaler Gerichte schliessen sich
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an (DUTOIT/KNOEPFLER/LALIVE/MERCIER,
Répertoire de droit international privé suisse, Bd. III., S. 41
ff. Rz. 53 ff.; HANSJÖRG STUTZER, Die Kautionspflicht im zürcherischen
Zivilprozess, Diss. Zürich 1980, S. 68 ff., je mit weiteren Hinweisen;
ferner LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, Komm. ZPO/BE, 4. Aufl. 1995, N. 4f zu
Art. 70; STRÄULI/MESSMER, Komm. ZPO/ZH, 2. Aufl. 1982, N. 10 zu § 73;
POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 2.2
zu Art. 150 am Ende; OGer TG in SJZ 62/1966, S. 160 f.; CJ GE in SJ 1984,
S. 200 ff.; kritisch GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht
der Schweiz, S. 240).

    Der vorliegende Fall gibt entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung
abzuweichen. Die Kautionspflicht nach § 43 Abs. 1 ZPO/ZG beruht - wie
diejenige nach Art. 150 Abs. 2 OG und nach den entsprechenden Vorschriften
anderer kantonaler Zivilprozessordnungen (vgl. die Übersicht bei VOGEL,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl. 1992, S. 364 Rz. 38) - auf
dem folgenden Grundgedanken: Der Kläger entscheidet über die Anhebung
des Prozesses. Er hat es in der Hand, die Aussichten einer erfolgreichen
Durchsetzung seiner Ansprüche gegen das Risiko abzuwägen, für die Kosten
allenfalls auch bei Obsiegen keinen Ersatz zu erlangen. Der Beklagte
geht demgegenüber die Kostenrisiken des Prozesses in der Regel nicht
freiwillig ein. Er soll daher vor der Gefahr geschützt werden, dass
seine Parteikosten trotz Obsiegens an ihm hängen bleiben, weil die ihm
zugesprochene Parteientschädigung sich als uneinbringlich erweist (STUTZER,
aaO, S. 9). Diese Gefahr besteht insbesondere, wenn der Kläger im Ausland
ansässig ist, da dort Kostenentscheide schweizerischer Gerichte nicht ohne
weiteres vollstreckt werden können. § 43 Abs. 1 ZPO/ZG sieht deshalb für
diesen Fall vor, dass der Kläger zur Sicherstellung der Parteientschädigung
verhalten werden kann (WALDER, Einführung in das internationale
Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 243 Rz. 4; vgl. auch BGE 60 I 220 E. 5
S. 227). Dem Grundgedanken dieser Kautionspflicht entspricht, dass sie
sich einzig aus dem ausländischen Wohnsitz des Klägers ergibt, mithin
unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit besteht. Kautionspflichtig sind
folglich auch Schweizer mit Wohnsitz im Ausland (vgl. zur entsprechenden
Regelung in St. Gallen DUTOIT/KNOEPFLER/LALIVE/MERCIER, aaO, S. 43 N. 60;
in Zürich STRÄULI/MESSMER, aaO, N. 7 zu § 73; im Thurgau SJZ 62/1966,
S. 160 f.; im Bund BGE 80 II 94 f. sowie POUDRET, N. 2.2 zu Art. 150;
siehe ferner auch RAINER ISLER, Die Kautionspflicht im schweizerischen
Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1967, S. 13).

    Unter diesen Umständen kann von einer Ungleichbehandlung der
Beschwerdeführerin keine Rede sein. Die kantonalen Instanzen haben
die Beschwerdeführerin nicht wegen ihrer rechtlichen Zugehörigkeit
zum amerikanischen Staat, sondern wegen ihres ausländischen Sitzes
zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die
Beschwerdegegnerin verpflichtet. Die gleiche Kautionspflicht hätte
auch einem in New York wohnhaften schweizerischen Staatsangehörigen
auferlegt werden können. Das angefochtene Urteil knüpft den Zugang
der Beschwerdeführerin zu den Gerichten des Kantons Zug somit nicht
an strengere Voraussetzungen, als sie für Auslandschweizer gelten. Der
Entscheid hält deshalb sowohl vor Art. 4 BV als auch vor Art. I Abs. 1
des Staatsvertrages mit den Vereinigten Staaten stand.

Erwägung 3

    3.- Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag zu keinem anderen
Schluss zu führen:

    a) In BGE 60 I 220 ff. war die Tragweite des Staatsvertrages in
bezug auf das Waadtländer Zivilprozessrecht zu beurteilen. Dieses sieht
die Kautionspflicht wegen auswärtigen Wohnsitzes nur für Ausländer
und nicht auch für Schweizer vor (Art. 81 aZPO/VD; ebenso Art. 95
Abs. 1 der geltenden ZPO/VD). Es stellte sich daher die Frage, wieweit
Amerikaner mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz im Ausland wohnhaften
Schweizern gleichzustellen und aus diesem Grund von der Kautionspflicht
zu befreien sind. Das Bundesgericht ging davon aus, dass ein Anspruch
von Amerikanern auf Gleichbehandlung nur soweit besteht, als Schweizern
im betreffenden amerikanischen Bundesstaat Gegenrecht gewährt wird (E. 5
S. 228; ebenso die Waadtländer Praxis: POUDRET/WURZBURGER/HALDY, Komm.
ZPO/VD, 3. Aufl. 1991, N. 1 zu Art. 95 am Ende). Die Erwägungen, die BGE
60 I 220 ff. zur "reziproken Gleichbehandlung" anführt, erklären sich
demnach aus der besonderen Ausgestaltung der "cautio judicatum solvi"
in der Waadtländer Zivilprozessordnung. Sie lassen sich entgegen dem, was
die Beschwerdeführerin und auch die Justizkommission anzunehmen scheinen,
nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Da nach Zuger Recht auch
Auslandschweizer kautionspflichtig sind, fällt hier eine Ungleichbehandlung
zwischen diesen und Amerikanern mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz zum
vornherein ausser Betracht (E. 2 hievor).

    Für den Ausgang der Streitsache spielt deshalb keine Rolle, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang in der Schweiz wohnhafte Schweizer in New
York zur Leistung von Prozesskautionen verpflichtet werden können. Die
Behauptungen und Beweisangebote, welche die Beschwerdeführerin im
kantonalen Beschwerdeverfahren zu dieser Frage vorgebracht hat, erweisen
sich als unerheblich. Die Beschwerdeführerin rügt daher vergeblich,
die Justizkommission habe diese Vorbringen zu Unrecht als verspätet
zurückgewiesen und den Staatsvertrag sowie das Willkürverbot von Art. 4 BV
verletzt, indem sie die Rechtslage nach New Yorker Recht nicht überprüft
habe. All diese Rügen stossen ins Leere. Der in diesem Zusammenhang
zusätzlich erhobene Vorwurf einer Gehörsverweigerung ist ebenfalls
unbegründet; denn ein Anspruch der Parteien darauf, dass das Gericht
ihre Behauptungen hört und sorgfältig prüft und die von ihnen angebotenen
Beweise abnimmt, besteht nur für rechtserhebliche Vorbringen (BGE 119 Ib
492 E. 4b/bb S. 505; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen).

    b) In BGE 76 I 111 ff. ist das Bundesgericht davon ausgegangen, dass
amerikanische Staatsbürger aufgrund des Staatsvertrages in jedem Kanton
gleich zu behandeln sind wie Bürger eines anderen Kantons. Auch dieser
Grundsatz ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin im vorliegenden
Fall nicht berührt, da das Zuger Recht im Hinblick auf die Kautionspflicht
gar nicht zwischen Schweizern, seien sie Bürger des Kantons Zug oder
eines andern Kantons, und Ausländern unterscheidet. Die Beschwerdeführerin
geht fehl, wenn sie aus dem Staatsvertrag eine Pflicht der Zuger Gerichte
ableiten möchte, in den Vereinigten Staaten ansässige Personen Schweizern
mit Wohnsitz in einem anderen Kanton gleichzustellen. Der Staatsvertrag
verbietet bloss eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit,
verpflichtet die Behörden hingegen nicht, Personen, die ihren Wohnsitz im
anderen Vertragsstaat haben, gleich wie im Inland Ansässige zu behandeln
(vgl. E. 2 hievor; missverständlich insoweit BGE 76 I 111 E. 3 S. 119
f. und 23 I 490 E. 4 und 5 S. 496; unrichtig GERHARD WALTER, aaO, S. 240).

    c) Da die Kautionspflicht gemäss § 43 Abs. 1 ZPO/ZG auch
Auslandschweizer trifft, würde die Auffassung der Beschwerdeführerin
im übrigen auf eine Privilegierung von Amerikanern mit Wohnsitz
in den Vereinigten Staaten gegenüber dort wohnhaften Schweizern
hinauslaufen. Das aber kann nicht Sinn und Zweck des Staatsvertrages sein
(DUTOIT/KNOEPFLER/LALIVE/MERCIER, aaO, S. 42 f. Rz. 58 und 60; STUTZER,
aaO, S. 70, je mit weiteren Hinweisen; OGer TG in SJZ 62/1966, S. 160 f.).

    d) Schliesslich übersieht die Beschwerdeführerin, dass sich der
Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten wesentlich
von den Staatsverträgen unterscheidet, die - wie insbesondere die Haager
Zivilprozessrechts-Übereinkunft (SR 0.274.12; die Vereinigten Staaten sind
diesem multilateralen Vertrag bisher nicht beigetreten) - den Kautionsgrund
des fehlenden inländischen Wohnsitzes im Verhältnis zwischen den einzelnen
Vertragsstaaten beseitigen. Diese Verträge sehen nämlich gleichzeitig vor,
dass Kostenentscheide, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind,
auch von den anderen Vertragsstaaten zu vollstrecken sind (Art. 17-19
der Haager Übereinkunft; zu weiteren Staatsverträgen STUTZER, aaO, S. 46
ff.). Das ist das notwendige Gegenstück zum Verzicht auf die Auferlegung
von Prozesskautionen (BGE 94 I 358 E. 4, S. 363 mit Hinweisen). Denn
erst wenn gewährleistet ist, dass eine dem Beklagten zugesprochene
Parteientschädigung im Wohnsitzstaat des Klägers vollstreckt werden
kann, entfällt die Gefahr, der die Kautionspflicht wegen ausländischen
Wohnsitzes begegnen soll (vgl. E. 2 hievor). Der Staatsvertrag zwischen der
Schweiz und den Vereinigten Staaten aber enthält keine Bestimmung über die
Vollstreckung von Kostenentscheiden. Es verbietet sich deshalb auch aus
diesem Grund, aus dem "freien Zutritt zu den Gerichtshöfen", wie ihn der
Staatsvertrag garantiert, abzuleiten, dass einem in den Vereinigten Staaten
ansässigen amerikanischen Kläger keine Prozesskaution auferlegt werden
dürfte (STUTZER, aaO, S. 68 und 70; vgl. auch BGE 60 I 220 E. 5 S. 227).