Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 135 III 92



Urteilskopf

135 III 92

13. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B.
und C. Versicherungs Gesellschaft (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_372/2008 vom 11. November 2008

Regeste

Internationales Privatrecht; Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf
Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht. Auslegung des Begriffs der
Unfallbeteiligung im Sinne von Art. 4 lit. a und b des Übereinkommens (E. 3.2).

Sachverhalt ab Seite 92

BGE 135 III 92 S. 92

A. B. (Beschwerdegegner) ist Halter des Fahrzeuges Mercedes Benz C 180 mit dem
Kennzeichen ZG x. Sein Bruder A. (Beschwerdeführer) lenkte das vorerwähnte
Fahrzeug in der Nacht vom 16. auf den 17. August 2000 in der Nähe von D. in
Nordostbosnien. In einer Linkskurve verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug.
Er kam nach der Kurve von der Strasse ab und prallte gegen die Wand eines
Bauernhauses.

B. Am 6. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner
und dessen obligatorische Haftpflichtversicherung, die C. Versicherungs
Gesellschaft (Beschwerdegegnerin), beim Kantonsgericht Zug Klage ein mit dem
Begehren, sie solidarisch zu verpflichten, ihm einen Betrag nach freiem
richterlichem
BGE 135 III 92 S. 93
Ermessen zu bezahlen. Den Streitwert bezifferte er auf Fr. 200'000.-. Zur
Begründung führte er insbesondere aus, er sei von einem entgegenkommenden
Fahrzeug, bei dem das Fernlicht eingeschaltet gewesen sei, geblendet worden. In
einer Panikreaktion habe er das Steuer herumgerissen, wobei sein Fahrzeug ins
Schleudern geraten und von der Strasse abgekommen sei. Während die drei
Mitfahrer nur leichte Verletzungen erlitten hätten, sei er in schwerster Weise
in seiner körperlichen Integrität beeinträchtigt worden und seit dem Unfall auf
den Rollstuhl angewiesen. Das Kantonsgericht wies die Klage am 2. April 2007
infolge fehlender Passivlegitimation der Beschwerdegegner ab.
Gegen dieses Urteil gelangte der Beschwerdeführer mit kantonaler Berufung an
das Obergericht des Kantons Zug. Er begehrte, in Aufhebung des angefochtenen
Urteils seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm einen Betrag nach
freiem richterlichem Ermessen zu bezahlen. Der Streitwert betrage Fr.
200'000.-. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem sei Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage handle. Das
Obergericht wies am 10. Juni 2008 die Berufung ab und bestätigte das Urteil des
Kantonsgerichts. Es hielt mit dem Kantonsgericht dafür, dass die vorliegende
Streitigkeit gemäss Art. 134 IPRG i.V.m. Art. 3 des Haager Übereinkommens vom
4. Mai 1971 über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht nach
innerstaatlichem Recht von Bosnien-Herzegowina zu beurteilen sei. Nach
bosnisch-herzegowinischem Recht trete die Haftung der Person, der das Fahrzeug
anvertraut wurde, vollständig an die Stelle der Haftung des Fahrzeughalters.
Der Beschwerdeführer habe demnach den von ihm geltend gemachten selbst
erlittenen Schaden alleine zu tragen und die Beschwerdegegner seien
diesbezüglich nicht passivlegitimiert.

C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung
des Urteils des Obergerichts vom 10. Juni 2008. Die Beschwerdegegner seien zu
verpflichten, ihm bei einem Streitwert von Fr. 200'000.- einen Betrag nach
freiem richterlichem Ermessen zu bezahlen. Eventuell sei die Angelegenheit an
die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein Beweisverfahren vor dem
Kantonsgericht anordne. Es sei Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine
Teilklage handle.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
BGE 135 III 92 S. 94

Auszug aus den Erwägungen:

Aus den Erwägungen:

3. (...)

3.1 Das anwendbare Recht, dem die geltend gemachten Ansprüche des
Beschwerdeführers aus dem Strassenverkehrsunfall in Bosnien- Herzegowina
unterstehen, richtet sich gemäss Art. 134 IPRG (SR 291) nach dem Haager
Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende
Recht (SR 0.741.31; im Folgenden: SVÜ).
Art. 3 SVÜ erklärt grundsätzlich das Recht jenes Staates für anwendbar, in
dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. Neben dieser
Grundsatzanknüpfung enthalten die Art. 4 ff. SVÜ Sonderanknüpfungen. Nach Art.
4 lit. a SVÜ ist insbesondere auf die Haftung gegenüber dem Fahrzeughalter das
Recht des Zulassungsstaates anzuwenden, wenn nur ein Fahrzeug an dem Unfall
beteiligt und dieses Fahrzeug in einem anderen als dem Staat zugelassen ist, in
dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. Sind mehrere Fahrzeuge an
dem Unfall beteiligt und alle Fahrzeuge im selben Staat zugelassen, gelangt
ebenso das Recht des Zulassungsstaates zur Anwendung (Art. 4 lit. b SVÜ).

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei
nur das von ihm gelenkte Fahrzeug und nicht auch das entgegenkommende am Unfall
beteiligt gewesen. Die Vorinstanz hätte somit seine Ansprüche gegenüber den
Beschwerdegegnern in Anwendung von Art. 4 lit. a SVÜ nach Schweizer Recht
beurteilen müssen.

3.2.1 Zur Auslegung des Begriffs der Unfallbeteiligung im Sinne von Art. 4 lit.
a und b SVÜ ist zunächst der Wortlaut der englischen und französischen
Originalfassungen zu konsultieren. Der englische Vertragstext verwendet in Art.
4 lit. a und b SVÜ den Begriff "involved" und der französische Text den Begriff
"impliqué". Während "involved" kein schuldhaftes Mitwirken am Unfallgeschehen
voraussetzt, kann dem Begriff "impliqué" zusätzlich auch die Bedeutung der
schuldhaften Verursachung zukommen (ERIC W. ESSEN, Rapport explicatif,
Conférence de La Haye de droit international privé, Actes et documents de la
onzième session, 7 au 26 octobre 1968, Bd. III, Accidents de la circulation
routière, 1970, Ziff. 7.1 f. zu Art. 4 SVÜ). In Art. 4 lit. a und b SVÜ ist der
Begriff "impliqué" jedoch einzig in seiner objektiv neutralen Bedeutung zu
verstehen, ohne dass darin eine Form von Schuldzuweisung zum Ausdruck
BGE 135 III 92 S. 95
käme (ESSEN, a.a.O., Ziff. 7.1 f. zu Art. 4 SVÜ; Botschaft vom 24. Oktober 1984
betreffend das Haager Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle
anzuwendende Recht, BBl 1984 III 915 ff., 924; DUTOIT, Commentaire de la loi
fédérale du 18 décembre 1987, 4. Aufl. 2005, N. 12 zu Art. 134 IPRG;
SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts,
Bd. II: Haftpflicht und Versicherung, 1988, N. 1945; VOLKEN, in: Zürcher
Kommentar, 2. Aufl. 2004, N. 77 zu Art. 134 IPRG). Der Begriff der
Unfallbeteiligung im Sinne von Art. 4 lit. a und b SVÜ ist in einem weiten Sinn
auszulegen (BBl 1984 III 924; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., N. 1945). Jede
Mitwirkung am Unfallgeschehen gilt in Bezug auf die Fahrzeuge als Beteiligung,
das heisst, beteiligt im Sinne von Art. 4 lit. a und b SVÜ sind alle in den
Unfall aktiv oder passiv verwickelten Fahrzeuge (MARTIN METZLER,
Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung: Eine Übersicht zur internationalen
Schadenregulierung, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 2003, Alfred
Koller [Hrsg.], S. 175; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., N. 1945; VOLKEN,
a.a.O., N. 91 zu Art. 134 IPRG). Zum Begriff der Unfallbeteiligung im Sinne von
Art. 4 lit. a und b SVÜ kann auch die Rechtsprechung und Lehre zu Art. 51 SVG
beigezogen werden (SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., N. 1945; VOLKEN, a.a.O., N.
77 zu Art. 134 IPRG; vgl. auch ESSEN, a.a.O., Ziff. 7.1 zu Art. 4 SVÜ), wonach
an einem Unfall nicht nur als beteiligt gilt, wer einen Fehler begangen oder
den Unfall direkt verursacht bzw. dazu beigetragen hat, sondern ebenso, wer in
anderer Weise, auch nur indirekt, beim Zustandekommen des Unfalls mitgewirkt
hat oder aufgrund der Umstände annehmen musste, als Unfallverursacher in Frage
zu kommen (Urteil 6S.275/1995 vom 22. August 1995 E. 3b/aa, in: Pra 85/1996 Nr.
177 S. 647 ff.; BGE 83 IV 46 E. 2), so zum Beispiel durch Blenden oder
Erschrecken eines am Unfall direkt Beteiligten (GIGER, Strassenverkehrsgesetz,
6. Aufl. 2002, N. 2 zu Art. 51 SVG).

3.2.2 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht das Vorliegen eines Selbstunfalles
verneint und das entgegenkommende Fahrzeug als beteiligt im Sinne von Art. 4
lit. a und b SVÜ betrachtet. Wie sie in tatbeständlicher Hinsicht feststellte,
wurde der Unfall nicht ausschliesslich durch das Fehlverhalten des
Beschwerdeführers verursacht, sondern hat das entgegenkommende Fahrzeug am
Unfall durch das Blenden mitgewirkt. Als den Unfall mitverursachendes Fahrzeug
ist dieses daher in den Unfall verwickelt. Dass es dabei nicht zu einem
Zusammenstoss resp. nicht einmal zu einem
BGE 135 III 92 S. 96
Berühren der beiden Fahrzeuge kam, ändert nach der oben dargelegten Auslegung
nichts daran.
Soweit der Beschwerdeführer bei seinen rechtlichen Vorbringen zur Anwendung von
Art. 4 lit. a SVÜ davon ausgeht, dass einzig sein Fahrfehler für den Unfall
ursächlich gewesen sei und das entgegenkommende Fahrzeug bloss ein
untergeordnetes und zufälliges Moment dargestellt habe, ist er nicht zu hören.
Denn er legt damit seinen Ausführungen einen Sachverhalt zugrunde, der nicht
den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz entspricht und auch aufgrund
seiner erhobenen Sachverhaltsrüge nicht entsprechend korrigiert worden ist
(vgl. nicht publ. E. 2; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; BGE 127 III 248 E. 2c;
BGE 115 II 484 E. 2a). Dies gilt insbesondere, wenn er sich auf den
österreichischen Obersten Gerichtshof beruft, der in ständiger Rechtsprechung
davon ausgeht, dass der Ausdruck "beteiligt" in Art. 4 lit. a und b SVÜ im
objektiven, weiteren Sinn dahingehend zu verstehen sei, dass das Fahrzeug beim
Unfall eine aktive oder passive, aber nicht bloss eine zufällige Rolle gespielt
habe (Urteile des OGH 2Ob314/97h vom 2. September 1999; 2Ob48/93 vom 16.
September 1993; 2Ob59/89 vom 14. November 1989). Der Beschwerdeführer verkennt
dabei, dass vorliegend in tatbeständlicher Hinsicht feststeht, dass das
entgegenkommende, blendende Fahrzeug nicht bloss eine untergeordnete, rein
zufällige Rolle gespielt hat.
Unerheblich sind zudem die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Rechtslage
vor der Ratifizierung des SVÜ sowie zum Umstand, dass sich die Schweiz als
Sozialstaat mit dem Beschwerdeführer finanziell auseinandersetzen müsse. Ebenso
nicht stichhaltig sind seine Vorbringen zum Gutachten des Instituts für
Rechtsvergleichung. Er verkennt, dass das Institut für Rechtsvergleichung nicht
die Frage des anwendbaren Rechts, sondern einzig die Frage der Haftung nach
bosnisch-herzegowinischem Recht darzustellen hatte.