Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 137 III 32



Urteilskopf

137 III 32

6. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen A.
(Beschwerde in Zivilsachen)
4A_461/2010 vom 22. November 2010

Regeste

Art. 24 Abs. 1 GestG; arbeitsrechtliche Klagen; doppelrelevante Tatsachen.
Begriff der arbeitsrechtlichen Klagen (E. 2.1).
Doppelrelevante Tatsachen (E. 2.3); Massgeblichkeit des klägerischen
Tatsachenvortrags für den Zuständigkeitsentscheid (E. 2.4).

Auszug aus den Erwägungen: ab Seite 33

BGE 137 III 32 S. 33
Aus den Erwägungen:

2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe Art. 24 Abs. 1
GestG verletzt, indem sie das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zu
Unrecht als Handelsreisenden- und nicht als Agenturvertrag qualifiziert habe.
Da zwischen den Parteien lediglich ein Agenturvertrag bestehe, könne der
Gerichtsstand von Art. 24 Abs. 1 GestG nicht zur Anwendung kommen.

2.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 GestG (AS 2000 2360) ist für arbeitsrechtliche Klagen
das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der
Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gewöhnlich die Arbeit verrichtet,
zuständig. Der Begriff der arbeitsrechtlichen Klagen ("actions fondées sur le
droit du travail"; "azioni in materia di diritto del lavoro") ist dabei weit zu
verstehen. Darunter fallen sämtliche Klagen über Ansprüche, die auf Regeln
gründen, welche auf Arbeitsverträge anwendbar sind (Urteil 4P.18/1999 vom 22.
März 1999 E. 2c, in: Jahrbuch des schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 2000 S.
390; MARIANNE HRISTIC, Zwingende und teilzwingende Gerichtsstände des
Gerichtsstandsgesetzes, 2002, S. 119; BALZ GROSS, in: Gerichtsstandsgesetz,
Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Müller/Wirth
[Hrsg.], 2001, N. 29 zu Art. 24 GestG). Dazu gehören namentlich Klagen über
Ansprüche aus Einzelarbeitsvertrag gemäss den Art. 319 ff. OR sowie aus Lehr-,
Handelsreisenden- oder Heimarbeitsvertrag gemäss den Art. 344 ff. OR (GROSS,
a.a.O., N. 31, 35 zu Art. 24 GestG; FRIDOLIN WALTHER, in: Gerichtsstandsgesetz,
Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Kellerhals
und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2005, N. 6 zu Art. 24 GestG; YVES DONZALLAZ,
Commentaire de la loi fédérale sur les fors en matière civile, 2001, N. 6 zu
Art. 24 GestG; NOËLLE KAISER JOB, in: Bundesgesetz über den Gerichtsstand in
Zivilsachen [GestG], Kommentar zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Spühler
und andere [Hrsg.], 2001, N. 8 zu Art. 24 GestG). Weiter gehören dazu auch
Klagen, die sich auf spezialgesetzliche Normen stützen, welche das
einzelarbeitsvertragliche Rechtsverhältnis regeln und den Parteien
zivilprozessual durchsetzbare Ansprüche geben, z.B. aus Gleichstellungsgesetz
(SR 151) oder Mitwirkungsgesetz (SR 822.14) (GROSS, a.a.O., N. 31 zu Art. 24
GestG; Botschaft zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, BBl
1999 2829, 2862).
BGE 137 III 32 S. 34
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu aArt. 343 Abs. 1 OR, der
Vorgängernorm von Art. 24 Abs. 1 GestG (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 2862), liegt
eine arbeitsrechtliche Streitigkeit bzw. Klage sodann bereits vor, wenn
umstritten ist, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag besteht (Urteil
4P.18/1999 vom 22. März 1999 E. 2c, in: JAR 2000 S. 390; SPÜHLER/VOCK,
Gerichtsstandsgesetz, 2000, N. 1 zu Art. 24 GestG).

2.2 Nach einem allgemeinen prozessualen Grundsatz ist bei der Beurteilung der
Zuständigkeit primär auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch und dessen
Begründung abzustellen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hängt von
der gestellten Frage ab, nicht von deren Beantwortung, die im Rahmen der
materiellen Prüfung zu erfolgen hat (Urteil 4P.18/1999 vom 22. März 1999 E. 2c,
in: JAR 2000 S. 390). In Bezug auf die rechtliche Würdigung der klägerischen
Vorbringen ist das Gericht aber nicht an die Auffassung des Klägers gebunden
(Urteil 4P.104/2006 vom 25. September 2006 E. 2.3): Hängt die Zuständigkeit -
wie hier - davon ab, ob Ansprüche aus Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag
geltend gemacht werden, sind die klägerischen Tatsachenbehauptungen im Rahmen
der Zuständigkeitsprüfung von Amtes wegen daraufhin zu überprüfen, ob sich aus
ihnen auf das Bestehen eines solchen Vertrages schliessen lässt. Erscheint eine
derartige rechtliche Qualifikation als ausgeschlossen, ist auf die Klage nicht
einzutreten.

2.3 Die vom Kläger behaupteten Tatsachen, die sowohl für die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts als auch die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog.
doppelrelevante Tatsachen), sind für die Beurteilung der Zuständigkeit als wahr
zu unterstellen. Sie werden erst im Moment der materiellen Prüfung des
eingeklagten Anspruchs untersucht; diesbezügliche Einwände der Gegenpartei sind
im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung unbeachtlich (BGE 136 III 486; BGE 134 III
27 E. 6.2.1 S. 34; BGE 133 III 295 E. 6.2 S. 298 f.; BGE 122 III 249 E. 3b/bb
S. 252). Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der klägerische
Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder inkohärent erscheint und durch
die Klageantwort sowie die von der Gegenseite produzierten Dokumente
unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann (BGE 136 III 486).
Über Tatsachen, die nur für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, nicht
aber für die materielle Begründetheit des eingeklagten Anspruchs notwendig sind
(sog. zuständigkeitsbegründende oder
BGE 137 III 32 S. 35
einfachrelevante Tatsache), ist hingegen Beweis zu führen, wenn deren
Vorhandensein von der Gegenpartei bestritten wird (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S.
252; Urteil 4C.73/2000 vom 22. Juni 2000 E. 2b).
Im Tatbestand des Art. 24 Abs. 1 GestG sind die Tatsachen von doppelter
Relevanz, welche auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schliessen lassen.
Einfachrelevant sind die örtlichen Faktoren, d.h. der Wohnsitz oder Sitz des
Beklagten und der Ort der gewöhnlichen Arbeitsverrichtung (ANDRÉ BLOCH, Die
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit von Amtes wegen und die Folgen bei
örtlicher Unzuständigkeit gemäss Art. 34 GestG, 2003, S. 93).

2.4 Gemäss dem vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt behauptet der
Beschwerdegegner, dass zwischen ihm und der Beschwerdeführerin ein
Handelsreisendenvertrag gemäss den Art. 347 ff. OR abgeschlossen worden sei.
Die geltend gemachten Forderungen stützt er auf zwingende Bestimmungen des
Arbeitsrechts. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hängt die Begründetheit
der Klage somit davon ab, ob der umstrittene Vertrag als Arbeits- bzw.
Handelsreisendenvertrag zu qualifizieren ist.
Der Vorinstanz kann dagegen nicht gefolgt werden, soweit sie annimmt, die
Zuständigkeit gemäss Art. 24 Abs. 1 GestG sei nur dann gegeben, wenn
tatsächlich erwiesen ist, dass zwischen den Parteien ein Arbeits- bzw.
Handelsreisendenvertrag vorliegt.

2.4.1 Die Vorinstanz hat verkannt, dass die Tatsachen, aus denen sich das
Bestehen eines Handelsreisendenvertrags ergibt, doppelrelevant sind. Anstatt
Beweise zu erheben und zu würdigen, um gestützt darauf festzustellen, ob der
Vertrag zwischen den Parteien tatsächlich als Handelsreisendenvertrag zu
qualifizieren ist, hätte die Vorinstanz für die Prüfung der Zuständigkeit
ausschliesslich auf den Tatsachenvortrag des Klägers abstellen müssen. Sie
hätte beurteilen müssen, ob die klägerischen Behauptungen - sollten sie
erwiesen sein - auf das Bestehen eines Handelsreisendenvertrags schliessen
lassen. Bei doppelrelevanten Tatsachen ist der tatsächlich bewiesene
Sachverhalt für den Entscheid über die materielle Begründetheit der Klage,
nicht aber für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erheblich.
Dementsprechend zielen auch die Rügen der Beschwerdeführerin ins Leere, soweit
sie sich gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz richten und die
Vertragsqualifikation in Frage stellen, welche die Vorinstanz gestützt auf den
beweismässig erhobenen Sachverhalt getroffen hat.
BGE 137 III 32 S. 36

2.4.2 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass sich der
umstrittene Vertrag nach den Vorbringen des Klägers nicht als
Handelsreisendenvertrag qualifizieren lasse. Der Beschwerdegegner behauptete
vor der Vorinstanz, er sei in seiner Tätigkeit weisungsabhängig und
rapportierungspflichtig gewesen, habe regelmässig an obligatorischen Schulungen
teilnehmen müssen und sei einem strengen Konkurrenzverbot unterstanden.
Schliesslich sei er von der Beschwerdeführerin wirtschaftlich abhängig gewesen,
da es ihm nicht möglich gewesen sei, ausserhalb der 8 bis 10 Kundenbesuche pro
Woche einer anderen Tätigkeit nachzugehen. Dies sind Elemente, die gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung durchaus auf das für einen
Handelsreisendenvertrag typische Subordinationsverhältnis schliessen lassen
(vgl. BGE 129 III 664 E. 3.2 S. 667 f.). Die Abgrenzung zum Agenturvertrag mag
zwar praktisch schwierig sein (vgl. etwa Urteil 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007
E. 4), wird aber erst im Rahmen der materiellen Prüfung der Klage eingehend zu
untersuchen sein. Für die Bejahung der Zuständigkeit ist einstweilen genügend,
dass sich aus den Vorbringen des Klägers/Beschwerdegegners plausibel auf das
Bestehen eines Handelsreisedenvertrags schliessen lässt.

2.5 Die Klage des Beschwerdegegners ist demnach als "arbeitsrechtliche" i.S.
des Art. 24 Abs. 1 GestG zu qualifizieren. Danach besteht ein Gerichtsstand am
Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet. Dass der
Beschwerdegegner seine Arbeit gewöhnlich an seinem Wohnsitz verrichtet hat,
stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage. Es ist daher davon auszugehen,
dass der gewöhnliche Arbeitsort des Beschwerdegegners an dessen Wohnsitz liegt.
Das Gericht am Wohnsitz des Beschwerdegegners (Gerichtskreis IX
Schwarzenburg-Seftigen) ist folglich zur Beurteilung der Klage örtlich
zuständig. Eine allfällige Gerichtsstandsvereinbarung steht dem nicht entgegen,
da der Beschwerdegegner als arbeitnehmende Partei gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d
GestG darauf nicht zum Voraus verzichten kann.