Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 138 II 311



Zurück zur Einstiegsseite Drucken

Urteilskopf

138 II 311

24. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.X.
und B.X. gegen Kantonales Steueramt Zürich (Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_337/2011 vom 1. Mai 2012

Regeste

§§ 38, 45 und 46 StG/ZH; Art. 13 f. StHG; Rückkaufswert einer Leibrente während
deren Laufzeit als vom steuerbaren Vermögen des Rentenschuldners abziehbare
Verbindlichkeit.
Temporäre und rückkaufsfähige Leibrente: Begriff (E. 2.1-2.4) und konkrete
Ausgestaltung im Einzelfall (E. 2.5).
Entgegen der bisher im Kanton Zürich gültigen Regelung bzw. Praxis ist das
Rentenstammrecht rückkaufsfähiger Leibrenten während der Laufzeit mit der
Vermögensbesteuerung zu erfassen. Beim Schuldner stellt der dem Gläubiger
zugestandene Rückkauf der laufenden Rente nicht nur eine zukünftige und bloss
voraussehbare Schuld, sondern eine effektive sowie durchsetzbare
Verbindlichkeit dar (E. 3-7).

Sachverhalt ab Seite 311

BGE 138 II 311 S. 311

A. A.X. und B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit
Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der
BGE 138 II 311 S. 312
Ehefrau, C.X. und D.X., beide geb. 1942, gegen eine Einmalleistung von Fr.
205'000.- und ab dem 1. Januar 2008 bis zum Todestag der zuletzt sterbenden
Person bzw. bis spätestens 31. Dezember 2027, eine monatliche Rente von Fr.
1'100.- auszurichten. Im Jahr 2008 leisteten die Eheleute X. Rentenzahlungen
von total Fr. 13'200.-.

B. A.X. und B.X. beantragten für die Steuerperiode 2008 in Bezug auf die
Staatssteuer und das Leibrentenverhältnis, dass Fr. 5'280.- (d.h. 40 % von Fr.
13'200.-) von ihrem steuerbaren Einkommen und Fr. 194'062.- (d.h. der
Rückkaufswert bzw. die Rentenstammschuld per Ende 2008) von ihrem steuerbaren
Vermögen abzuziehen seien. Ersteres gewährte ihnen das kantonale Steueramt
Zürich mit Einschätzungsverfügung vom 12. November 2009, nicht aber Letzteres,
weil nur die jährliche Rente geschuldet sei und nicht das Kapital. Diese
Einschätzung wurde von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen geschützt, zuletzt
vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Februar 2011.

C. Am 26. April 2011 haben die Ehegatten X. Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie
beantragen sinngemäss, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihr
steuerbares Vermögen für die Staatssteuer 2008 unter Abzug von Fr. 194'000.-
auf Fr. 1'124'000.- festzusetzen. (...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
(Auszug)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Hier geht es um eine temporäre und rückkaufsfähige Leibrente. Diese Begriffe
sind kurz zu erläutern (vgl. unten E. 2.1-2.4) und anhand des umstrittenen
Sachverhalts zu konkretisieren (E. 2.5).

2.1 Eine Rente kann auf einer gesetzlichen Grundlage oder auf einer
letztwilligen Verfügung beruhen. Sie kann aber auch durch Vertrag begründet
werden, in erster Linie in Form einer Leibrente im Sinne von Art. 516 ff. OR:
Diese ist eine periodisch wiederkehrende, in der Regel gleichbleibende und an
das Leben einer (oder mehrerer) Person(en) geknüpfte Verpflichtung zur Leistung
zeitlich wiederkehrender Zahlungen zumeist in Form von Geld an den
Rentengläubiger; stirbt die versicherte Person, endet die Rentenverpflichtung
und fällt ein noch vorhandenes Kapital an den Rentenschuldner, sofern keine
Rückgewähr verabredet ist. Nebst der Leibrente kann eine vertraglich
vereinbarte Rente auf einen Vertrag zurückzuführen sein, der
BGE 138 II 311 S. 313
dem Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR
221.229.1) untersteht.

2.2 Bei den Rentenversicherungen ist das versicherte Risiko das hohe Alter
(Langleberisiko). Das Risikoereignis tritt ein, wenn die versicherte Person
nach Ablauf der erwarteten Lebensdauer stirbt (nachzeitiger Tod). Renten aus
Versicherungen setzen sich daher im Wesentlichen aus einer Kapitalrückzahlungs-
und einer Vermögensertrags- bzw. Zinskomponente zusammen. Diese Komponenten
verändern sich während der Rentendauer stark. Zudem ist ihre Zusammensetzung je
nach Ausgestaltung des Versicherungsvertrags und nach Alter bei Rentenbeginn
unterschiedlich (vgl. BGE 135 II 183 E. 4.1 S. 187 f.; BGE 131 I 409 E. 5.2 S.
415; ASA 79 S. 364 E. 4.2 und 5.1; StR 65/2010 S. 783 E. 2.1; StE 2002 B 26.12
Nr. 6 E. 2b; RDAF 2008 II S. 390 E. 3.1).
Der Rentenschuldner tilgt mit jeder Rentenzahlung nach und nach (teilweise)
seine Stammschuld gegenüber dem Gläubiger. Solche Schuldamortisationen sind
beim Schuldner grundsätzlich nicht vom Roheinkommen absetzbar, weil sie einen
erfolgsneutralen Vorgang bilden (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG [SR 642.11]).
Auf Gläubigerseite darf derjenige Anteil der Versicherungsleistung, welcher auf
die bezahlten Prämien zurückzuführen ist und vom Versicherungsnehmer bereits
einmal als Einkommen versteuert wurde, grundsätzlich nicht nochmals der
Einkommenssteuer unterliegen. Er stellt lediglich eine Vermögensumschichtung
und keinen echten Reinvermögenszufluss dar (vgl. BGE 131 I 409 E. 5.4 S. 416
ff.; BGE 130 I 205 E. 7.6.5 S. 219 f.; StR 59/2004 S. 346 E. 4.1; RDAF 2008 II
S. 390 E. 4.3; siehe auch schon BGE 110 Ib 234 E. 3d S. 238; sowie PETER
LOCHER, Kommentar zum DBG, 1. Teil [nachfolgend: Kommentar DBG 2001], 2001, N.
49 zu Art. 22 DBG; MARKUS REICH, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
Bd. I/1: Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden [StHG] [nachfolgend: Kommentar StHG 2002], 2. Aufl. 2002, N. 69
zu Art. 7 und N. 36 zu Art. 9 StHG; ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a: Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer [DBG] [nachfolgend: Kommentar DBG 2008], 2. Aufl. 2008, N. 14 zu
Art. 33 DBG; MARTIN STEINER, in: Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 21 zu Art. 22
DBG; JUNGO/MAUTE, Lebensversicherungen und Steuern, 2003, S. 68 f.; zum Fall
der unentgeltlich begründeten Rentenversicherungen: vgl. insb. LOCHER,
Kommentar DBG 2001, a.a.O., N. 27 zu Art. 33 DBG;
BGE 138 II 311 S. 314
ders., Besteuerung von Renten und rentenähnlichen Rechtsverhältnissen in der
Schweiz [nachfolgend: Besteuerung 1991], SJZ 87/1991 S. 181 ff., 208 ff., insb.
183 f.; ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 15 zu Art. 33 DBG;
HANS-JÜRG NEUHAUS, Die steuerlichen Massnahmen im Bundesgesetz vom 19. März
1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, ASA 68 S. 293).

2.3 Bei temporären Leibrenten endet die Rentenpflicht an einem bestimmten
Termin, wenn der Tod des Berechtigten nicht schon vorher erfolgt. Je
unwahrscheinlicher der Tod des Berechtigten während der vereinbarten Laufzeit
(und je geringer somit das aleatorische Element), desto mehr kommt die
temporäre Leibrente in die Nähe einer Zeitrente; mit dieser wird ein
verzinsliches Kapital innert einem bestimmten Zeitraum ratenweise und in
grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog. Annuitäten) zurückbezahlt, aber
ohne jeglichen aleatorischen Charakter, wie er für Leibrenten erforderlich ist
(vgl. BGE 135 II 183 E. 3.2 S. 186; ASA 79 S. 364 E. 4.2; StR 65/2010 S. 783 E.
2.1; StE 2002 B 26.12 Nr. 6 E. 2b; RDAF 2010 II S. 463 E. 3.2; 2008 II S. 390
E. 3.4).

2.4 Stirbt die versicherte Person, so endet die Rentenverpflichtung und fällt
ein noch vorhandenes Kapital an den Rentenschuldner, wenn keine Rückgewähr
verabredet ist. Lebensversicherungen können sowohl in Kapital- wie auch in
Rentenform rückkaufsfähig sein. Nicht rückkaufsfähig sind solche
Versicherungen, bei denen kein Kapital angespart wird, sondern ein reines
Risiko versichert wird; tritt das versicherte Ereignis nicht ein, hat der
Versicherer keine Leistung zu erbringen. Im Gegensatz dazu ist bei den
rückkaufsfähigen Lebensversicherungen der Eintritt eines versicherten
Ereignisses sicher (und hat der Versicherer somit immer eine Leistung zu
erbringen, sei es in Form der vollen Rente oder eine Kapitalleistung im Umfang
der Rückgewährssumme). Rückkaufsfähige Versicherungen sind mit einem
Sparvorgang verbunden und sammeln ein Deckungskapital an, das über die Zeit
durch Rentenzahlungen amortisiert oder durch einen Rückkauf getilgt wird (vgl.
BGE 136 II 256 E. 2 S. 258; RDAF 2008 II S. 390 E. 3.3.1; FELIX RICHNER UND
ANDERE, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl. 2006, N. 3
zu § 45 StG/ZH; LOCHER, Kommentar DBG, 2001, a.a.O., N. 51 zu Art. 22 DBG;
JUNGO/MAUTE, a.a.O., S. 155, 164 und 179).

2.5 Die hier zu beurteilende Leibrente ist entgeltlich, durch Bezahlung einer
Einmalprämie, gewährt worden. Laut Vertrag war die
BGE 138 II 311 S. 315
Rentenzahlung bis Ende 2007 aufgeschoben und läuft erst ab 2008. Es besteht
eine jederzeitige (drei Monate vorher anzukündigende) Rückkaufsmöglichkeit und
beim Tod der zuletzt verstorbenen Person vor Ende 2027 fällt die
Rückgewährssumme in den Nachlass (vgl. "Allgemeine Vertragsbedingungen" Art. 5
und 6; siehe zum theoretischen Hintergrund dieser Rentenvariante auch JUNGO/
MAUTE, a.a.O., S. 164 ff.).
Vereinbart ist eine Zahlung von monatlich Fr. 1'100.-, d.h. jährlich Fr.
13'200.- während maximal 20 Jahren (2008 bis Ende 2027). Der dieser Gesamtdauer
entsprechende Totalbetrag beläuft sich also auf Fr. 264'000.-, mithin Fr.
59'000.- mehr als von den Beschwerdeführern ursprünglich erhalten. Diese
Zusatzsumme entspricht der Ertragskomponente der Rente (vgl. oben E. 2.2),
während der Betrag der anfänglichen Einmalprämie von Fr. 205'000.- die
Kapitalrückzahlungsquote darstellt, rechtfertigt es sich doch im vorliegenden
Fall, anders als bei Verträgen mit Versicherungsgesellschaften, Abschluss-,
Vertriebs- und Stornokosten zu vernachlässigen (vgl. zur Berechnung des
Rückkaufswertes KARL MICHAEL ORTMANN, Praktische Lebensversicherungsmathematik,
2009, S. 224 ff.; KURT WOLFSDORF, Versicherungsmathematik, Teil 1:
Personenversicherung, 1997, S. 216 ff.; GRUNDMANN/LUDERER, Finanzmathematik,
Versicherungsmathematik, Wertpapieranalyse, Formeln und Begriffe, 3. Aufl.
2009, S. 86 f.). Im Vertrag ist der Rückkaufswert per 31.12. jeden Jahres im
Voraus genau festgelegt: Für Ende 2008 betrug er Fr. 194'062.-, zum Abschluss
des Jahres 2009 Fr. 183'040.-. Aus dem Unterschied zwischen den sich folgenden
jährlichen Rückkaufswerten lässt sich jener Teil der jährlichen Rente
berechnen, welcher jeweils der Kapitalrückzahlungs- und der Zinsquote
entspricht. Wenn der Rückkaufswert sich Ende 2007 auf Fr. 205'000.-, Ende 2008
auf Fr. 194'062.-, und Ende 2009 auf Fr. 183'040.- belief, dann entsprach die
im Jahr 2008 geleistete Kapitalrückzahlung Fr. 10'938.-, diejenige des
nachfolgenden Jahres Fr. 11'022.-. Weil in beiden Jahren eine Rente von je Fr.
13'200.- ausgerichtet wurde, betrug die Ertragsquote 2008 Fr. 2262.- und
diejenige für 2009 Fr. 2'178.-.

3.

3.1 § 38 Abs. 1 des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1)
bestimmt im Einklang mit Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember
1990 über die Harmonisierung der
BGE 138 II 311 S. 316
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), dass das gesamte
Reinvermögen der Vermögenssteuer unterliegt.

3.1.1 Steuerbar sind danach alle Aktiven, soweit sie nicht durch besondere
gesetzliche Vorgabe von der objektiven Steuerpflicht ausgenommen sind. Es gilt
somit ein Vermögensbegriff, der vom Grundsatz der Gesamtvermögenssteuer geprägt
ist und dem Gedanken der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit entspricht; er umfasst sämtliche einer Person zivilrechtlich
zustehenden und rechtlich realisierbaren geldwerten Rechte an Sachen sowie an
Forderungen und Beteiligungen, seien sie dinglicher oder obligatorischer Natur,
unabhängig davon, ob es sich um privates oder geschäftliches, bewegliches oder
unbewegliches Vermögen handelt (vgl. BGE 136 II 256 E. 3.4 S. 260; RICHNER UND
ANDERE, a.a.O., N. 12 und 13 zu §§ 38-47 sowie N. 1-3 zu § 38 StG/ZH; ZIGERLIG/
JUD, in: Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 2 zu Art. 13 StHG).

3.1.2 Steuerfrei ist nur, was keinen rechtlich realisierbaren Anspruch auf
geldwerte Rechte darstellt oder was vom Gesetz ausdrücklich als steuerfrei
bezeichnet wird, nämlich der Hausrat und die persönlichen Gebrauchsgegenstände.
Vermögenswerte ohne eigentlichen Geldwert sind namentlich Erinnerungsstücke mit
bloss subjektivem Wert. Ebenfalls nicht steuerbar sind Vermögenswerte, deren
Geldwert zu ungewiss ist, z.B. selbstgeschaffener, nicht aktivierbarer Goodwill
(vgl. u.a. ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 2, 18 und 23 zu
Art. 13 StHG; RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 5 zu §§ 38-47 und N. 4 zu § 38 StG
/ZH).

3.1.3 Ebenfalls keine steuerbaren geldwerten Rechte sind blosse Anwartschaften,
d.h. ungewisse Aussichten auf einen künftigen Rechtserwerb, z.B. solche auf
künftige Vorsorgeleistungen oder auf künftige Erbschaft, auf eine Nacherbschaft
oder andere aufschiebend bedingte Rechte. Das Gleiche gilt für den auf einem
Sperrkonto sichergestellten Preis zum Erwerb einer Liegenschaft, solange die
Eigentumsübertragung nicht stattgefunden hat (vgl. dazu, mit weiteren
Beispielen, ASA 75 S. 159 E. 2.3.3; 74 S. 152 E. 2.2; 64 S. 493 E. 4a; StR 61/
2006 S. 353 E. 4.2; StE 2008 B 21.2 Nr. 25 E. 5; RDAF 2009 II S. 474 E. 2.3.3;
RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 5 zu § 38 StG/ZH; ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar
StHG 2002, a.a.O., N. 22 zu Art. 13 StHG).

3.2 Gemäss § 45 StG/ZH unterliegen Lebensversicherungen mit ihrem Rückkaufswert
der Vermögenssteuer. Ihnen gleichgestellt sind rückkaufsfähige
Rentenversicherungen, solange der Bezug der Rente aufgeschoben ist.
BGE 138 II 311 S. 317

3.2.1 Diese Bestimmung bezieht sich auf rückkaufsfähige "Lebens- und
Rentenversicherungen". Gemeint sind aber Kapital- und Rentenversicherungen,
denn nur Lebensversicherungen sind rückkaufsfähig, während das Gegenstück zur
Rentenversicherung nicht die Lebens-, sondern die Kapitalversicherung ist (vgl.
RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 5 zu § 45 StG/ZH; PETER LANG, Die
Vermögensbesteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen am Beispiel des
Kantons Zürich [nachfolgend: Vermögensbesteuerung], StR 55/2000 S. 639).

3.2.2 Negativ ergibt sich aus § 45 StG/ZH (wie auch aus Art. 13 Abs. 1 StHG),
dass die nicht rückkaufsfähigen Risikoversicherungen (seien sie als Kapital-
oder als Rentenversicherungen ausgestaltet) vor dem Eintritt des versicherten
Ereignisses nicht der Vermögenssteuer unterliegen, da mit einer
Risikoversicherung lediglich eine Anwartschaft begründet wird (vgl. zu diesem
Begriff oben E. 3.1.3). Steuerfrei sind damit insbesondere die
nichtrückkaufsfähigen Stammrechte auf periodische Leistungen wie Zeit- oder
Leibrenten, Unterhaltsbeiträge (Alimente) an Ehegatten oder Kinder,
Pfrundleistungen oder Wohnrechte, weil sich der Wert der Stammrechte bei ihnen
im Anspruch auf die einzelnen periodischen Leistungen erschöpft (vgl. oben E.
2.4 sowie BGE 136 II 256 E. 3.2 und 3.3 S. 259 f.; RICHNER UND ANDERE, a.a.O.,
N. 6 zu § 45 StG/ZH; ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 22 zu
Art. 13 und N. 20 zu Art. 14 StHG; siehe auch BGE 136 II 256 E. 5.2 S. 261 ff.
in Bezug auf die gesetzliche Regelung im Kanton Genf).

3.2.3 Hat dagegen der Versicherte einen Anspruch auf den Rückkaufswert bei
Auflösung des Versicherungsvertrags, so steht ihm ein fester Rechtsanspruch in
der entsprechenden Höhe gegen den Versicherer zu (vgl. oben E. 2.4). Dieser
Rückkaufswert unterliegt gemäss § 45 StG/ZH während der Aufschubszeit
vollumfänglich der Vermögenssteuer (wie übrigens das anlässlich des Eintritts
des versicherten Ereignisses ausbezahlte Kapital aus einer
Kapitalversicherung). Die Erfassung mit der Vermögenssteuer gilt allerdings für
rückkaufsfähige Rentenversicherungen laut der genannten Bestimmung nur vor
Beginn des Rentenlaufs (d.h. vor Eintritt des versicherten Ereignisses). Danach
unterliegen sie nur noch der Einkommenssteuer, und zwar selbst dann, wenn die
Rentenversicherung nach Eintritt des versicherten Ereignisses weiterhin
rückkaufsfähig bleibt (vgl. RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 7, 9 und 10 zu § 45
sowie
BGE 138 II 311 S. 318
N. 14 zu § 46 StG/ZH; JUNGO/MAUTE, a.a.O., S. 68 f.; LANG,
Vermögensbesteuerung, a.a.O., S. 640 ff.; ders., Die private Rentenversicherung
der Säule 3b im Einkommens- und Vermögenssteuerrecht [nachfolgend:
Rentenversicherung], 2010, S. 211 ff.).
Die eben dargestellte Zürcher Regelung hinsichtlich des Rückkaufswerts von
Leibrenten während deren Laufzeit entspricht derjenigen, wie sie in mehreren
anderen Kantonen auch gilt. In ungefähr gleich vielen Kantonen gilt jedoch,
dass das Rentenstammrecht nach Eintritt des versicherten Ereignisses weiterhin
- wie während der Aufschubszeit - mit der Vermögenssteuer erfasst werden kann
und muss (vgl. die Übersicht aller kantonalen Regelungen bei LANG,
Rentenversicherung, a.a.O., S. 220 f.; PETRA HELFENSTEIN, Die Besteuerung der
privaten Rentenversicherungen in der Schweiz - eine systematische Darstellung
der kantonalen Unterschiede, StR 59/2004 S. 83; im Weiteren: WOLFGANG MAUTE UND
ANDERE, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 2011, S. 374; JUNGO/MAUTE, a.a.O.,
S. 69 f.; zu einer früheren Rechtslage: u.a. BGE 76 I 211 ff.).

3.3 Gemäss § 46 StG/ZH sind Schulden, für die der Steuerpflichtige allein
haftet, voll (vom Bruttovermögen) abziehbar; andere Schulden, wie Solidar- und
Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als sie vom Steuerpflichtigen getragen
werden müssen.

3.3.1 Diese Bestimmung steht im Einklang mit § 38 Abs. 1 StG/ZH und Art. 13
Abs. 1 StHG, wonach der Vermögenssteuer das gesamte Reinvermögen, d.h. der
Überschuss der Aktiven über die Passiven, unterworfen ist (vgl. oben E. 3.1.1).
Der Pflichtige kann somit von den Aktiven seine Schulden und die Schulden aller
anderen Personen abziehen, deren Vermögen er zu versteuern hat (vgl. StR 66/
2011 S. 606 E. 2.2; ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 8 zu Art.
13 StHG; RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 14 zu §§ 38-47 StG/ZH).

3.3.2 Aus § 46 StG/ZH ergibt sich, dass nur die effektiven, d.h. am Stichtag
tatsächlich bestehenden Schulden des Steuerpflichtigen abgezogen werden können.
Der Rechts- und Entstehungsgrund der Schuld muss im für die
Vermögensbesteuerung massgebenden Zeitpunkt erfüllt sein. Dementsprechend sind
verjährte Schulden grundsätzlich nicht abzugsfähig. Ebenfalls nicht abziehbar
sind bloss mögliche, zukünftige bzw. anwartschaftliche Schulden (zum Begriff
der Anwartschaft: vgl. oben E. 3.1.3). Dazu werden z. B. Schulden aus einem
aufschiebend bedingten Rechtsgeschäft (OR 151) gerechnet,
BGE 138 II 311 S. 319
zumindest solange die Bedingung nicht eingetreten und der Schuldner noch nicht
leistungspflichtig ist. Dagegen bildet die Fälligkeit der Schuld keine
Voraussetzung für den Schuldenabzug (vgl. StR 66/2011 S. 606 E. 2.2; RICHNER
UND ANDERE, a.a.O., N. 3, 4, 10 und 11 zu § 46 StG/ZH; ZIGERLIG/JUD, in:
Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 9 zu Art. 13 StHG).

4.

4.1 In Anwendung von §§ 38, 45 und 46 StG/ZH hat die Vorinstanz erwogen, dass
der Versicherungsnehmer eines rückkaufsfähigen Leibrentenvertrags nicht
gleichzeitig die Rente beziehen und über den Rückkaufswert verfügen könne. Bei
laufender Rente habe er lediglich Anspruch auf die einzelnen Rentenleistungen.
Erst mit der Ausübung des Kündigungsrechts als Gestaltungsrecht entstehe eine
Forderung auf Auszahlung der Rückkaufssumme. Solange sei die Auszahlung dieser
Summe für den Verpflichteten eine bloss anwartschaftliche Schuld, deren Bestand
sowie Höhe unsicher seien und die somit nicht von dessen steuerbarem Vermögen
abgezogen werden könne (vgl. auch MAUTE UND ANDERE, a.a.O., S. 374;
HELFENSTEIN, a.a.O., S. 83 f.; RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 9 zu § 45 StG/ZH;
LANG, Vermögensbesteuerung, a.a.O., S. 642 ff.; ders., Rentenversicherung,
a.a.O., S. 215 ff.).

4.2 Bei der hier den Rentengläubigern eingeräumten Möglichkeit, jederzeit (bzw.
innerhalb einer Frist von drei Monaten) die Auszahlung der gesamten
verbleibenden (und vertraglich für jedes Jahr genau festgelegten, vgl. oben E.
2.5) Rückgewährssumme zu verlangen, handelt es sich - wie vom
Verwaltungsgericht hervorgehoben - um ein Gestaltungsrecht im Sinne der
gängigen Definition. Sie entspricht also der Befugnis, innerhalb zeitlicher
Grenzen durch einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung und unabhängig
vom Willen des Verpflichteten eine Veränderung der bisherigen Rechtslage
herbeizuführen (vgl. BGE 135 III 441 E. 3.3 S. 444; BGE 133 III 360 E. 8.1.1 S.
364; BGE 128 III 129 E. 2a S. 135; ASA 68 S. 739 E. 5a; AJP 2008 S. 1583 E.
3.1).
Wenn hier die Rückerstattung des verbleibenden Rentenstammrechtes jederzeit
(innert der genannten Frist von drei Monaten) und bedingungslos verlangt werden
kann, so liegt darin ein bedeutender Unterschied z.B. zu Mitarbeiteroptionen
mit Bezugssperre, wo mit der sog. Vestingperiode ein Zeitraum festgelegt wird,
während welchem der Mitarbeiter die Optionen "verdienen" muss und der
BGE 138 II 311 S. 320
Rechtserwerb aufschiebend bedingt ist, so dass eine blosse Anwartschaft besteht
(vgl. StE 2010 B 22.2 Nr. 21 E. 2.2 m.w.H.). Abzugrenzen ist die zu
beurteilende Konstellation auch gegenüber solchen Fällen, in denen durch die
Ausübung des Gestaltungsrechts der vorherige Rechtszustand aufgehoben wird (so
z.B. durch den Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen, vgl. BGE
137 III 243 E. 4.5 S. 252 ff.); zwischen der Rentenlaufzeit und der nach der
Ausübung des Rückkaufsrechts bestehenden Sach- und Rechtslage ändert sich
demgegenüber wohl die Form der Auszahlung (in Rente oder Kapital) bzw. deren
zeitliche Gestaltung (in jährlichen Teilbeträgen oder in einer einmaligen
Gesamtbegleichung); unverändert bleibt jedoch der Rechtsgegenstand (nämlich das
Rentenstammrecht bzw. die Kapitalrückzahlungsquote), und zwar sowohl in
betraglicher Hinsicht (gemäss der von vornherein im Vertrag für das Ende jeden
Jahres verbindlich festgelegten Summe, z.B. Fr. 194'032.- per 31.12.2008) als
auch in Bezug auf die rechtliche Durchsetzbarkeit (in die gleiche Richtung
schon RDAF 2008 II S. 390 E. 3.3, insb. 3.3.1): Während bei nicht
rückkaufsfähigen Rentenversicherungen das Stammrecht als bloss
anwartschaftlicher Anspruch auf künftige Leistungen zu betrachten ist, weil
künftige Zahlungen ungewiss sind, ist dagegen bei rückkaufsfähigen
Rentenversicherungen der Eintritt des versicherten Ereignisses, sei es nun in
Form von Renten- oder Kapitalbezug, gewiss (vgl. oben E. 2.4). Was nach der
Ausübung des Rückkaufsrechts wegfällt, ist die Ertragsquote: Diese über das
Stammrecht hinausgehende Quote beläuft sich hier bei vollständigem Rentenlauf
(bis Ende 2027) auf Fr. 59'000.-; sie hätte sich aber per Ende 2008 auf Fr.
2'262.- beschränkt (vgl. oben E. 2.5).

4.3 Insbesondere im vorliegenden Fall kann also nicht gesagt werden, wie die
Vorinstanz dies tut, dass die von den Beschwerdeführern geschuldete
Rückkaufssumme vor Geltendmachung des Rückkaufsrechts durch die Gläubiger in
Bestand und Höhe nicht feststehe.
Weiter trifft nicht zu, dass der Übergang von der Aufschubs- zur Laufzeit im
umstrittenen Zusammenhang einen wesentlichen Wendepunkt darstellen würde (vgl.
dazu HELFENSTEIN, a.a.O., S. 84; LANG, Vermögensbesteuerung, a.a.O., S. 638).
Wie eben erwogen, wird die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Kapitalquote
bei rückkaufsfähigen Leibrenten schon durch die Ausübung des Rückkaufsrechts
nicht entscheidend verändert; umso weniger geschieht dies durch den blossen
Übergang von der Aufschubs- zur Rentenlaufzeit.
BGE 138 II 311 S. 321
Ebenso wenig erweist es sich als sachgerecht, wenn aus dem - oberflächlich
betrachtet tatsächlich gegebenen, aber nicht massgeblichen - Umstand, dass der
Rentenbezug und der Rückkauf sich (von der Zahlungsform und der zeitlichen
Gestaltung der Schuldbegleichung) gegenseitig ausschliessen (vgl. RICHNER UND
ANDERE, a.a.O., N. 9 zu § 45 StG/ZH), gefolgert wird, die gleichzeitige
Besteuerung von Renteneinkünften mit der Einkommenssteuer und des Stammrechtes
mit der Vermögenssteuer stelle einen unauflösbaren Widerspruch dar (vgl. insb.
LANG, Rentenversicherung, a.a.O., S. 217) oder eine fiskalistische Ausdehnung
des Vermögensbegriffs (vgl. LANG, Rentenversicherung, a.a.O., S. 219). Diese
Auffassung übersieht, dass mit der Vermögenssteuer lediglich das verbleibende
Stammrecht, nach Abzug der als Einkommen in der massgebenden Periode
besteuerten Rentenzahlung, erfasst wird.

4.4 Im Urteil BGE 134 III 348 hat die I. zivilrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts in Bezug auf rückkaufsfähige Leibrentenversicherungen während
der Rentenlaufzeit Folgendes festgehalten: Mit dem vollständigen Rückkauf wird
der Vertrag aufgelöst und der Rückkaufswert ausgezahlt. Damit erlischt die
Pflicht zur Ausrichtung von Renten. Das Vertragsverhältnis weist daher
Analogien zu einer Wahlobligation (Art. 72 OR) bzw. zu einer alternativen
Ermächtigung auf. Massgebend ist, dass nach dem Vertrag in Abhängigkeit des dem
Versicherungsnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts verschiedene Leistungen
alternativ geschuldet sind. Dieselbe Forderung hat alternativ unterschiedliche
Leistungen zum Gegenstand (vgl. E. 5.2.3 S. 351 f.).
Aus dem genannten Urteil ist einerseits zu schliessen, dass die
unterschiedlichen Leistungen nicht kumulativ zu erbringen sind. Andererseits
handelt es sich um dieselbe Forderung, die den verschiedenen Leistungen
zugrunde liegt. Dabei ist das Merkmal der alternativen Ermächtigung bzw.
Verpflichtung unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten deswegen in den
Vordergrund gerückt worden, weil es um die Frage ging, ob die Vertragspartei,
die nach Wahl des Gläubigers alternativ verschiedene Leistungen schuldet, bei
unverschuldeter Ungewissheit über die Person des Gläubigers sämtliche wahlweise
geschuldeten Leistungen hinterlegen kann, was bejaht wurde. Einer solchen
Beurteilung steht nicht entgegen, wenn hier in steuerrechtlicher Hinsicht und
unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht die
Unterschiede, sondern die
BGE 138 II 311 S. 322
Gemeinsamkeiten zwischen der Sach- sowie Rechtslage vor und nach Ausübung des
Rückkaufsrechts als wesentlich qualifiziert werden.

4.5 Die vorausgehenden Erwägungen sprechen somit dafür, dass das
Rentenstammrecht rückkaufsfähiger Leibrenten während der Laufzeit mit der
Vermögensbesteuerung zu erfassen ist (vgl. im gleichen Sinne: u.a. LOCHER,
Besteuerung 1991, a.a.O., S. 182; Stellungnahme der Schweizerischen
Steuerkonferenz, zusammengefasst in BGE 136 II 256 E. 3.3 S. 259 f.) und der
hier den Gläubigern zugestandene Rückkauf nicht nur eine zukünftige bzw. bloss
voraussehbare Schuld, sondern eine durchaus effektive sowie durchsetzbare
Verbindlichkeit darstellt.

4.6 Gegen eine solche Beurteilung werden in der Lehre indessen noch mehrere
Argumente allgemeiner(er) Art vorgebracht, die in der Folge zu prüfen sind: So
wird die Auffassung vertreten, dem Rückkaufsrecht könne als solchem - und nicht
bloss während der Rentenlaufzeit - kein rechtlich realisierbarer Vermögenswert
zukommen (vgl. unten E. 5). Ausserdem müsse eine Vermögensbesteuerung der
Leibrenten schon deshalb ausser Betracht fallen, weil sie - zusätzlich zu deren
Erfassung mit der Einkommenssteuer - zu einer Überbesteuerung führen würde (E.
6). Schliesslich belasse die harmonisierungsrechtliche Regelung den Kantonen
Freiräume, die es dem Kanton Zürich weiterhin ermöglichen würden, die
Rückkaufssumme während der Laufzeit bei der Vermögenssteuer unberücksichtigt zu
lassen (E. 7).

5. Es trifft wohl zu, dass das Leibrentenstammrecht, im Gegensatz zu den
einzelnen daraus fliessenden, periodisch fälligen Forderungsrechten, weder
abtretbar noch vererbbar oder pfändbar ist und auch nicht in die Konkursmasse
des Rentengläubigers fällt (vgl. dazu schon BGE 64 III 179 ff.; siehe auch
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 51 zu
Art. 22 DBG). Soweit daraus geschlossen wird, diesem Stammrecht komme kein
steuerbarer Geldwert zu, welcher beim Rentengläubiger zum Vermögen gerechnet
werden müsse und beim Schuldner davon abziehbar wäre (vgl. HELFENSTEIN, a.a.O.,
S. 83 f.; RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 18 zu § 39 StG/ZH), so vermag diese
Sichtweise nicht zu überzeugen. Entscheidend ist, dass das Stammrecht durch
Rückkauf realisierbar ist.
Nach dem eben Gesagten kann der genannte Gegensatz zwischen Stammrecht und
Einzelrenten nicht massgeblich sein. Entscheidend
BGE 138 II 311 S. 323
ist vielmehr die Übereinstimmung in Bezug auf Rechtsgegenstand, Betrag und
Durchsetzbarkeit (vgl. in diesem Sinne schon StR 21/1966 S. 250 ff. sowie
LOCHER, Besteuerung 1991, a.a.O., S. 182). Wenn die Rechtsordnung die
Abtretbarkeit usw. des Rentenstammrechts ausschliesst, so erfolgt dies
ausserdem nicht deshalb, weil dem Stammrecht kein Geldwert zukäme, sondern aus
anderen Gründen, u.a. deswegen, weil die Gefahr besteht, dass der Berechtigte
über diesen Geldwert in unangemessener (z.B. selbstschädigender) Weise verfügen
könnte.

6. Es wird weiter argumentiert, während der Rentenlaufzeit könne der
Rückkaufswert beim Gläubiger darum nicht zum steuerbaren Vermögen gerechnet und
beim Schuldner nicht abgezogen werden, weil das systemwidrig sei und namentlich
Widersprüche zwischen der Einkommens- sowie der Vermögenssteuer hervorrufe.
Dieses Argument ist vorab im Zusammenhang mit der ursprünglichen Regelung der
Leibrentenbesteuerung im Harmonisierungsrecht bzw. im Recht der direkten
Bundessteuer zu prüfen (vgl. unten E. 6.1) und danach in Bezug auf die heute
geltende Fassung (E. 6.2).

6.1 Die anfängliche Fassung von Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. Art. 7 Abs. 2 StHG
schrieb vor, dass die aus Leibrenten fliessenden Einkünfte zu 60 % zu
versteuern waren (vgl. REICH, in: Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 70 zu Art. 7
StHG; LOCHER, Besteuerung 1991, a.a.O., S. 183 f.; ders., Kommentar DBG 2001,
a.a.O., N. 52 zu Art. 22 DBG; STEINER, in: Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 19 zu
Art. 22 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 53 zu Art. 22 DBG; zum
Rechtszustand vor dem DBG und dem StHG: vgl. u.a. BGE 131 I 409 E. 5.4.3 S. 417
f.; BGE 110 Ib 234 E. 3d S. 238 ff.; ASA 79 S. 364 E. 4.1; NEUHAUS, a.a.O., S.
293 f.). Dagegen waren die dafür geleisteten Prämien und Einlagen nur unter
bestimmten Voraussetzungen (je nach Finanzierungsart), dann aber
vollumfänglich, vom steuerbaren Einkommen abziehbar (vgl. BGE 131 I 409 E. 5.3
S. 415 f.; BGE 130 I 205 E. 7.6.1 S. 216; ASA 79 S. 364 E. 4.1; 74 S. 161 E.
4.1; StE 2002 B 26.12 Nr. 6 E. 2a; RDAF 2008 II S. 390 E. 4.3; LOCHER,
Kommentar DBG 2001, a.a.O., N. 28 zu Art. 33 DBG; ders., Besteuerung 1991,
a.a.O., S. 184; ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 14 zu Art. 33
DBG; REICH, in: Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 35 zu Art. 9 DBG; RICHNER/FREI/
KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 44 zu Art. 33 DBG).
BGE 138 II 311 S. 324

6.1.1 Gegen den Pauschalwert von 60 % wurde in der Lehre indessen vorgebracht,
er sei in der überwiegenden Zahl der Fälle zu hoch und führe dazu, dass ein
Anteil Kapitalrückzahlung noch einmal besteuert werde (vgl. zu dieser Kritik
BGE 131 I 409 E. 5.4.3 S. 417 f.; ASA 74 S. 161 E. 4.1; RDAF 2008 II S. 390 E.
4.3; LOCHER, Besteuerung 1991, a.a.O., S. 183 f.; ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar
DBG 2008, a.a.O., N. 15 zu Art. 33 DBG; NEUHAUS, a.a.O., S. 294; REICH, in:
Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 71 zu Art. 7 StHG; LANG, Rentenversicherung,
a.a.O. S. 217 f.; WILLI BERGER, Wann kommt die gerechte Besteuerung der
privaten Rentenversicherungen?, StR 51/1996 S. 377, 379; ETIENNE VON STRENG UND
ANDERE, Loi fédérale sur le programme de stabilisation 1998, Schweizer
Treuhänder [ST] 1999 S. 764).

6.1.2 Auf diese Überbesteuerung bei der Einkommenssteuer wurde regelmässig
verwiesen, um zu rechtfertigen, dass der Rückkaufwert in der Rentenphase bei
der Vermögensbesteuerung unberücksichtigt bleiben sollte. Es wurden also zwei
an sich wenig zufriedenstellende Regelungen wesentlich durch die Mängel der
jeweils anderen Regelung gerechtfertigt (vgl. dazu u.a. LOCHER, Besteuerung
1991, a.a.O., S. 184 f.; NEUHAUS, a.a.O., S. 293 f.; LANG, Rentenversicherung,
a.a.O., S. 217 f.).

6.2 Die 60 %-Regelung galt bis zur Revision von Art. 22 Abs. 3 DBG und Art. 7
Abs. 2 StHG durch das Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das
Stabilisierungsprogramm 1998 (AS 1999 2374), in Kraft seit 1. Januar 2001 (vgl.
dazu BGE 131 I 409 E. 5.4.3 S. 417 f.; BGE 130 I 205 E. 7.6.5 S. 219 f.; ASA 74
S. 161 E. 4.1; 70 S. 581 E. 3a; StR 59/2004 S. 346, E. 4.1; StE 2002 B 26.12
Nr. 6 E. 2a; RDAF 2008 II S. 390 E. 4.3).

6.2.1 Die Ertragskomponente, die beim Gläubiger ausschliesslich (und im
Gegensatz zur Kapitalrückzahlungsquote) besteuert werden soll (vgl. oben E.
2.2), ist mit der neuen Regelung auf 40 % der Renteneinkünfte begrenzt worden.
Diese reduzierte Pauschalbesteuerung ist entgegen der früheren Ordnung nicht
mehr von der Art der Finanzierung abhängig (vgl. STEINER, a.a.O., N. 19 zu Art.
22 DBG; LOCHER, Kommentar DBG 2001, a.a.O., N. 52 zu Art. 22 DBG; REICH, in:
Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 72 zu Art. 7 StHG). In konsequenter Umsetzung
des Korrespondenzprinzips wird neu auch auf der Abzugsseite das Rentenmodell
verwirklicht, und zwar so, dass der (private) Rentenschuldner in gleicher Weise
und schon ab
BGE 138 II 311 S. 325
der ersten Rentenzahlung 40 % dieser Rente von seinem steuerbaren Einkommen
absetzen kann (vgl. ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 15 und 16
zu Art. 33 DBG; NEUHAUS, a.a.O., S. 295; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O.,
N. 44 zu Art. 33 DBG; STEINER, a.a.O., N. 22 zu Art. 22 DBG; LOCHER, in:
Kommentar DBG 2001, a.a.O., N. 31 zu Art. 33 DBG; GLADYS LAFFELY MAILLARD,
Commentaire romand de la LIFD, 2008, N. 28 und 29 zu Art. 22 DBG; REICH, in:
Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 36 zu Art. 9 DBG).

6.2.2 Der 40 %-Satz für die Erfassung der Renteneinkünfte mit der
Einkommenssteuer wird von einem Teil der Lehre als noch immer generell zu hoch
betrachtet oder es wird dessen Anwendung auf Kapitalzahlungen aus
Rentenversicherungen oder in bestimmten Einzelfällen kritisiert (vgl. HÖHN/
WALDBURGER, Steuerrecht, 9. Aufl. 2001, Bd. I, Rz. 103 S. 339, Bd. II, Rz. 54
S. 822; LAFFELY MAILLARD, a.a.O., N. 27 und 30 zu Art. 22 DBG; URS BEHNISCH,
Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2005 [zu BGE
131 I 409 ], ZBJV 143/2007 S. 435). Wieder andere Stimmen in der Lehre betonen,
der Gesetzgeber habe diese schematische Lösung nach dem Korrespondenzprinzip
gewollt; ob in concreto die Kapitalrückzahlungsquote nun tatsächlich 60 %
erreiche, könne nicht relevant sein; in Anbetracht der klaren Regelung von Art.
22 Abs. 3 DBG bzw. Art. 7 Abs. 2 StHG bestehe kein Spielraum für die Kantone,
die Ertragskomponente anders anzusetzen; allenfalls könne nur eine
bundesrechtliche Gesetzesänderung Abhilfe schaffen (vgl. BGE 135 II 183 E. 4.3
S. 189 f.; ASA 79 S. 364 E. 5.3; RDAF 2008 II S. 390 E. 4.5; RICHNER/FREI/
KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 52 zu Art. 22 und N. 46 zu Art. 33 DBG; REICH, in:
Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 71 zu Art. 7 StHG; LAFFELY MAILLARD, a.a.O., N.
31 zu Art. 22 DBG).

6.2.3 Es wird in der Lehre weiter vorgebracht, mit der überhöhten Quote von 40
% habe der Bundesrat die fehlende Vermögenssteuer kompensieren wollen (vgl.
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 52 zu Art. 22 DBG unter Hinweis auf
BBl 1999 87). Damit wird das der ursprünglichen DBG/StHG-Regelung
entgegengehaltene Argument (vgl. oben E. 6.1.2) auch auf die jetzige Fassung
von Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. Art. 7 Abs. 2 StHG übertragen, allerdings in
doppeltem Sinne zu Unrecht: Einerseits bezieht sich die zitierte Stelle der
Botschaft nicht auf die geplante Neuregelung, sondern auf die Einführung der
zuvor gültigen Pauschalquote von 60 %.
BGE 138 II 311 S. 326
Andererseits gibt eine solche Sichtweise die Systematik der Neufassung und den
hinter ihr stehenden Willen des Gesetzgebers auch sonst nicht zutreffend
wieder:
Wie ein Teil der Lehre richtig erkennt, hat die Senkung der Pauschale die
Problematik einer möglichen Überbesteuerung (deutlich) entschärft (vgl. BGE 135
II 183 E. 4.3 und 4.4 S. 189 ff.; BGE 131 I 409 E. 5.4.3 S. 417 f.; ASA 79 S.
364 E. 5.4; StR 59/2004 S. 346, E. 4.1; RDAF 2008 II S. 390 E. 4.4 und 4.5;
ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 15 zu Art. 33 DBG; NEUHAUS,
a.a.O., S. 294; LANG, Rentenversicherung, a.a.O., S. 217 f.; BEHNISCH, Zur
steuerlichen Behandlung des Rückkaufs und der Prämienrückgewähr von
Rentenversicherungen, ASA 74 S. 104 f. Fn. 30).
Diese Senkung der Pauschalquote - und nicht die in bestimmten Fällen
verbleibende Überbesteuerung - stellt den Hintergrund dar, vor dem zwei
zusätzliche Neuerungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms zu sehen sind,
die zu einer höheren Besteuerung des Einkommens führen (können): Zum einen
wurde bei der Reduzierung der Abzugsberechtigung von 60 % auf 40 % aus
Praktikabilitätsgründen auf eine gesetzliche Übergangsregelung verzichtet, was
zu problematischen Fällen Anlass geben konnte (vgl. ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar
DBG 2008, a.a.O., N. 15 zu Art. 33 DBG; NEUHAUS, a.a.O., S. 294 f.; REICH, in:
Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 36 zu Art. 9 DBG; LAFFELY MAILLARD, a.a.O., N.
18 zu Art. 33 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 47 zu Art. 33 DBG),
aber bewusst hingenommen wurde. Zum anderen wurde auf eine weiterhin reduzierte
Besteuerung für Einkünfte aus Wohnrecht und Nutzniessung verzichtet, um diese
fortan mit 100 % zu versteuern (vgl. ASA 70 S. 581 E. 3a mit weiteren
Hinweisen; STEINER, in: Kommentar DBG 2008, a.a.O., N. 19 zu Art. 22 DBG; VON
STRENG UND ANDERE, a.a.O., S. 764 f.).
Seit der Neuordnung durch das Stabilisierungsprogramm können nicht mehr zwei an
sich wenig zufriedenstellende Regelungen durch die Mängel der jeweils anderen
Regelung gerechtfertigt werden (vgl. dazu oben E. 6.1.2). Wie der Regierungsrat
des Kantons Basel-Stadt (zitiert bei LANG, Rentenversicherung, a.a.O., S. 221
Fn. 867) zu Recht erkannt hat, war die vermögenssteuerliche Nichterfassung der
rückkaufsfähigen Leibrentenversicherungen während der Rentenlaufzeit eine
historisch bedingte Ausnahmeregelung, weil früher die Leibrenten bei der
Einkommenssteuer bedeutend höher besteuert wurden
BGE 138 II 311 S. 327
als heute; diese Steuerbefreiung hat jedoch seit der Senkung der Pauschalquote
keine Weiterberechtigung mehr; zudem würde sie gegen das Rechtsgleichheitsgebot
verstossen, denn es besteht kein Grund, solche Rentenversicherungen nicht zu
besteuern, hingegen alle anderen rückkaufsfähigen Lebensversicherungen (so die
aufgeschobene Rentenversicherungen oder die Kapitalversicherungen, vgl. oben E.
3.2.3) der Vermögenssteuer zu unterstellen.

6.2.4 Im vorliegenden Fall beträgt die Ertragsquote - wie dargestellt (vgl.
oben E. 2.5) - gesamthaft 22,35 % (d.h. Fr. 59'000.- von total Fr. 264'000.-
gegenüber einem Kapitalbetrag von ursprünglich Fr. 205'000.-). Bis Ende 2025
schwankt der jährliche Kapitalanteil ausnahmslos zwischen Fr. 10'938.- (2008)
und Fr. 11'687.- (2025), bei einem gleichbleibenden Rentenbetrag von Fr.
13'200.-, so dass in all diesen Jahren die Zinsquote deutlich unter 40 % liegt
(zwischen 17,14 % für 2008 und 11,46 % für 2025). Das kommt den
Rentenschuldnern zugute, können sie doch bei der Einkommenssteuer einen Anteil
von 40 % der jährlich geleisteten Rente abziehen und gleichzeitig den
tatsächlichen Rückkaufswert von ihrem steuerbaren Vermögen (das aber den
ursprünglich erhaltenen Betrag von Fr. 205'000.- umfassen muss) abziehen. Die
Rentengläubiger haben 40 % der jährlichen Rente (sowie der allenfalls
verlangten Rückgewährssumme, gemäss der im Urteil StE 1999 B 28 Nr. 6 E. 4
festgehaltenen Logik) als Einkommen zu versteuern, während die gesamte
vertraglich festgelegte Rückkaufssumme der Vermögenssteuer zu unterliegen hat.
Diese Besserstellung der Schuldner gegenüber den Gläubigern scheint im
konkreten Fall in Kenntnis der Steuerfolgen bewusst gewählt worden zu sein.
Selbst über den hier zu beurteilenden Einzelfall hinaus kann eine solche
Überbesteuerung des Gläubigers nicht dazu führen, dass die auf tatsächlichen,
nicht pauschalierten Werten beruhende Vermögensbesteuerung wegzufallen hätte
(vgl. oben E. 6.2.2 und 6.2.3).

7. Zu prüfen bleibt, ob die den Kantonen durch die Harmonisierungsgesetzgebung
des Bundes in gewissen Bereichen des Vermögenssteuerrechts belassenen Freiräume
dazu führen müssen, dass der Kanton Zürich an seiner Regelung bzw. Praxis
festhalten kann, die Rückkaufssumme von Leibrenten während der Laufzeit bei der
Vermögenssteuer unerfasst zu lassen.

7.1 Das Harmonisierungsrecht zur Vermögenssteuer beschränkt sich auf die
Vorgabe einiger weniger Prinzipien, die in nur gerade zwei
BGE 138 II 311 S. 328
Artikeln (Art. 13 und 14 StHG) festgehalten sind. Zudem arbeitet es mit
Generalklauseln und Begriffen, zu denen in Rechtsprechung und Literatur teils
unterschiedliche Auslegungen bestehen und die in der Rechtswirklichkeit zu
voneinander abweichenden Ordnungen geführt haben. In Art. 14 Abs. 1 und 2 StHG
werden den Kantonen mehrere, zum Teil grundsätzlich verschiedene
Umsetzungsmöglichkeiten ausdrücklich zugestanden: Die Bewertung zum
Verkehrswert ist für die Kantone bindend; nach welchen Regeln der Verkehrswert
zu ermitteln ist, schreibt das Steuerharmonisierungsgesetz indessen nicht vor;
ebenso wenig wird die Kann-Vorschrift der angemessenen Berücksichtigung des
Ertragswertes näher geregelt (vgl. BGE 134 II 207 E. 2 S. 210 und E. 3.6 S.
214; BGE 131 I 291 E. 2.5.2 S. 300; RDAF 2010 II S. 463 E. 5.2; StR 64/2009 S.
910 E. 2.1; StR 64/2009 S. 755 E. 3.1; siehe auch BGE 128 I 240 E. 3.2.3 und
3.2.4 S. 249 f.; BGE 124 I 145 E. 6b und 6c S. 159 f.; ZIGERLIG/JUD, in:
Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 2 zu Art. 14 StHG). Daraus wird geschlossen,
dass den Kantonen weiterhin erhebliche Freiräume offenstehen würden. Die
kantonalen Steuerordnungen könnten deshalb auch inskünftig voneinander
abweichen, zumal sich die Frage der vertikalen Harmonisierung nicht stelle,
seit das Recht der direkten Bundessteuer für natürliche Personen keine
Vermögenssteuer mehr kenne (vgl. zum Ganzen u.a. ZIGERLIG/JUD, in: Kommentar
StHG 2002, a.a.O., N. 5 zu Art. 13 f. StHG; RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 2 zu
§§ 38-47 StG/ZH).

7.2 Dadurch, dass Art. 13 StHG der Vermögenssteuer das gesamte Reinvermögen
unterwirft, ist den Kantonen aber vorgeschrieben, alle geldwerten Rechte, und
nur diese, der Vermögenssteuer zu unterstellen (vgl. BGE 136 II 256 E. 3.4 S.
260). Obwohl sich das StHG nicht ausdrücklich zum Schuldenabzug äussert, ordnet
es diesen doch zwingend an, denn ein Reinvermögen liegt nur dann vor, wenn der
Steuerwert der Aktiven den Betrag der Passiven übersteigt. Die
Reinvermögenssteuer ist eine Subjektsteuer, die im Gegensatz zu einer
Objektsteuer auf die subjektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen
abstellt und daher neben den Aktiven auch dessen Schulden berücksichtigt.
Allfällige Einschränkungen des Schuldenabzugs durch die Kantone sind demzufolge
grundsätzlich als harmonisierungswidrig zu qualifizieren (vgl. StR 66/2011 S.
606 E. 2.2; RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 1 zu § 46 StG/ZH; ZIGERLIG/JUD, in:
Kommentar StHG 2002, a.a.O., N. 1 und 8 zu Art. 13 StHG).
BGE 138 II 311 S. 329

7.3 Vor diesem Hintergrund vermag es nicht zu überzeugen, wenn eine bestimmte
Lehrmeinung wie folgt argumentiert: Mit der Einführung des StHG sei keine
Änderung des Verständnisses hinsichtlich der kantonalen Vermögensbegriffe
angestrebt worden; vielmehr sei die Weiterführung der bisher herrschenden
Ordnungen angestrebt worden; somit stehe den kantonalen Gesetzgebern im Bereich
der Rentenversicherungen grundsätzlich ein Spielraum zu, um sich für eines der
beiden in der Schweiz anzutreffenden Besteuerungsmodelle (vgl. dazu oben E.
3.2.3 in fine) zu entscheiden; die überwiegende Mehrzahl der Kantone verfolge
bereits seit Jahrzehnten dieselbe Rentenbesteuerungssystematik, und es sei zu
schliessen, dass durch das StHG kein Anpassungsbedarf entstanden sei (vgl.
LANG, Vermögensbesteuerung, a.a.O., S. 644 f.; ders., Rentenversicherung,
a.a.O., S. 210 f.).
An dieser Sichtweise mag wohl richtig sein, dass insbesondere die Regelung bzw.
Praxis des Kantons Zürich zur vermögenssteuerrechtlichen Behandlung
rückkaufsfähiger Leibrenten während der Laufzeit seit Geltung der
Harmonisierungsgesetzgebung des Bundes noch nicht in Frage gestellt worden ist.
Das liegt jedoch daran, dass das Bundesgericht bislang nicht Gelegenheit hatte,
sich zu dieser Frage zu äussern. Aus der hier vorgenommenen Beurteilung ergibt
sich indessen, wie dargestellt, dass die genannte Regelung bzw. Praxis den
harmonisierungsrechtlichen Vorgaben nicht zu genügen vermag und insbesondere
von der zwingend vorgeschriebenen Konzeption des Reinvermögensbegriffes sowie
von derjenigen des notwendigen Abzugs der effektiv am Stichtag bestehenden
Schulden abweicht.
Die besagte Meinung lässt zudem ausser Acht, dass wohl die
harmonisierungsrechtlichen Bestimmungen zur Vermögenssteuer seit Erlass des
StHG unverändert geblieben sind, nicht jedoch diejenigen zur
einkommenssteuerrechtlichen Erfassung der Leibrenten. Diese Veränderung hat
dazu geführt, dass die Berücksichtigung der hier umstrittenen Renten bei der
Vermögenssteuer nicht mehr mit dem Hinweis auf deren allfällige Überbesteuerung
bei der Einkommenssteuer verweigert werden kann. Soweit diese Überbesteuerung
unter der neugefassten Regelung weiterbesteht, so ist dem jedenfalls nicht
dadurch entgegenzuwirken, dass auf eine Berücksichtigung bei der
Vermögenssteuer zu verzichten wäre. Übrigens vertreten zumindest einige der
Stimmen, welche die Besteuerung rückkaufsfähiger
BGE 138 II 311 S. 330
Leibrenten während deren Laufzeit kritisieren, gleichzeitig die Auffassung,
dass sich die Vermögenssteuer weder steuersystematisch noch
verfassungsrechtlich halten lasse (vgl. LANG, Rentenversicherung, a.a.O., S.
209 und 223; FELIX RICHNER, Ist die Vermögenssteuer gerechtfertigt?, Zürcher
Steuerpraxis [ZStP] 3/1999 S. 182 ff.). Dagegen sind die kantonalen Behörden
sowie das Bundesgericht (vgl. Art. 190 BV) durch die
Harmonisierungsgesetzgebung des Bundes - und damit auch das Gebot der Erhebung
einer Staatssteuer auf dem Vermögen - gebunden.

7.4 Das Gleiche muss auf zwischenkantonaler Ebene gelten. Vorliegend sind die
Rentengläubiger im Kanton Thurgau wohnhaft. Gemäss § 48 des thurgauischen
Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (in der
hier massgebenden Fassung vor dem 1. Januar 2011) unterlag der Rückkaufswert
auch während der Rentenlaufzeit der Vermögenssteuer (vgl. LANG,
Rentenversicherung, a.a.O., S. 220 f.). Diese Regelung stimmt mit der hier
erfolgten Beurteilung überein. Inzwischen hat der Kanton Thurgau im Rahmen
einer Steuergesetzrevision aber vorgesehen, die bislang gültige Regelung so
umzugestalten, dass laufende Rentenversicherungen nicht mehr der
Vermögenssteuer unterliegen sollen (vgl. LANG, Rentenversicherung, a.a.O., S.
220 f.; JUNGO/MAUTE, a.a.O., S. 70). Diese Neuregelung vermag nach dem hier
Gesagten vor dem Harmonisierungsrecht des Bundes nicht standzuhalten.