Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.245/2000
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1P.245/2000/mks

             I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
             **********************************

                       21. Juni 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay,
Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Störi.

                         ---------

                         In Sachen

L.________,  Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Rolf Tandler, Wengistrasse 7, Postfach, Zürich,

                           gegen

Kreisamt  S u r s e s, Savognin,
Staatsanwaltschaft des Kantons  G r a u b ü n d e n,
Kantonsgericht von  G r a u b ü n d e n, Kantonsgerichts-
ausschuss,

                         betreffend
     Willkür und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren),

hat sich ergeben:

     A.- Der Kreisgerichtsausschuss Surses verurteilte
L.________ am 17. September 1999 wegen grober Verletzung
von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG
i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von 500 Franken.
Es warf ihm vor, am 2. März 1998 anlässlich einer Fahrt
mit seinem Personenwagen von Bivio nach Silvaplana eine
aus einem Sattelschlepper und zwei Personenwagen bestehen-
de Fahrzeugkolonne an einer unübersichtlichen Stelle beim
"verbrannten Haus" überholt und dadurch die Verkehrs-
sicherheit in schwerer Weise gefährdet zu haben.

        Der Ausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden
wies die Berufung von L.________ gegen seine Verurteilung
am 15. Dezember 1999 ab.

     B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April
2000 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und des
Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie willkürlicher Beweis-
würdigung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 aBV) beantragt
L.________, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses
aufzuheben.

     C.- Der Kreisgerichtsausschuss Surses, die Staatsan-
waltschaft und der Kantonsgerichtsausschuss verzichten
unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils
auf Vernehmlassung.

            Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

     1.- Beim angefochtenen Urteil des Kantonsgerichtsaus-
schusses handelt es sich um einen letztinstanzlichen kan-
tonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerde-
führer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen
rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), und
er macht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten
geltend. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind er-
füllt, sodass auf die Beschwerde unter folgendem Vorbehalt
einzutreten ist:

        Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde müs-
sen die Rügen und deren Begründung in der Beschwerdeschrift
selbst enthalten sein. Auf die Beschwerde ist daher insoweit
nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer sie mit einem
Verweis auf kantonale Rechtsschriften begründet (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG; BGE 114 Ia 317 E. 2b).

     2.- a) Der Sachverhalt ist insoweit nicht mehr bestrit-
ten, als der Beschwerdeführer am 2. März 1998 mit seinem
Personenwagen von Bivio her über den Julierpass fuhr, bei
der Örtlichkeit "verbranntes Haus" auf eine aus einem Sat-
telschlepper und zwei Personenwagen bestehende, mit rund
30 km/h bergwärts fahrende Fahrzeugkolonne auffuhr und
diese in einem Zug überholte.

        Der Überholvorgang fand auf einer geraden Strecke
statt, die in eine infolge einer vorgelagerten Kuppe nicht
einsehbare Rechtskurve mündet. Die für den Beschwerdeführer
zu Beginn des Manövers überblickbare Strecke betrug maximal
230 m, wobei sich die Sicht nach vorn während des Überhol-
vorgangs nicht wesentlich erweiterte sondern zu Beginn wie

bei dessen Abschluss durch den Kulminationspunkt der Rechts-
kurve beschränkt war.

        b) Der Kantonsgerichtsausschuss geht davon aus,
dass ein Überholmanöver nur dann sicher durchgeführt werden
kann, wenn die Sichtweite doppelt so lang ist wie der Über-
holweg. Diese Voraussetzung war seiner Überzeugung nach
nicht erfüllt. Nach der Formel von Giger, die als Faustregel
"im Sinne einer Richtschnur" brauchbar sei, ergäben sich für
den Überholweg Werte zwischen 140 und 150 m, wenn man die
Geschwindigkeit des überholten Konvois mit 30 km/h, die
Länge des Sattelschleppers mit 13 m, die der beiden über-
holten Personenwagen mit je 3 m und diejenige des Personen-
wagens des Beschwerdeführers mit 4,7 m, den Abstand zwischen
den überholten Fahrzeugen mit je 15 m und die durchschnitt-
liche Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges mit
80 km/h annehme. Anlässlich der Rekonstruktion durch die
Vorinstanz vom 17. September 1999 habe der Beschwerdeführer
bei zwei Versuchsfahrten einen Überholweg von zwischen 140
und 150 m benötigt. Dieses Ergebnis decke sich mit den Aus-
sagen des den Vorfall beobachtenden Polizeibeamten und des
Fahrers des Sattelschleppers, welche ausgesagt hätten, das
überholende Fahrzeug sei "wenige Meter vor der Kurve" bzw.
im Bereich der Signaltafel "Telefon ACS", welche 4,4 m vor
dem Beginn der Rechtskurve aufgestellt sei, wieder in die
rechte Fahrspur eingebogen.

        Ausgehend vom so bestimmten Überholweg von 140 m,
einer Sichtweite zu Beginn des Überholmanövers von 230 m,
einer Dauer des Überholvorganges von 6,3 Sekunden bei einer
Geschwindigkeit von 80 km/h standen dem Gegenverkehr nach
der Rechnung des Kantonsgerichtsausschusses noch 90 m
Strecke zur Verfügung. Das ist nach seiner Überzeugung
ungenügend, weil der Gegenverkehr an dieser Stelle ohne
weiteres die erlaubte Geschwindigkeitslimite von 80 km/h

ausschöpfen dürfe und damit eine freie Strecke von 140 m
benötigt hätte. Damit stand für ihn fest, dass die dem
Beschwerdeführer zur Verfügung stehende einsehbare Strecke
eindeutig zu kurz war, um das Überholmanöver gefahrlos
durchzuführen.

        c) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kantons-
gerichtsausschuss habe sein rechtliches Gehör verletzt,
weil er es abgelehnt habe, ein Gutachten zur Bestimmung
des effektiven Überholweges einzuholen. Den Grundsatz "in
dubio pro reo" habe er verletzt, indem er davon ausgegangen
sei, der Beschwerdeführer habe beim Überholvorgang nur auf
80 km/h beschleunigt. Diese Annahme sei keineswegs zu seinen
Gunsten ausgefallen: wäre eine Geschwindigkeit von 95 km/h
angenommen worden, hätte sich der Überholweg stark verkürzt.
In Willkür sei der Kantonsgerichtsausschuss verfallen, indem
er das Überholen der drei Fahrzeuge als einheitlichen Über-
holvorgang gewertet habe: er habe nie die Absicht gehabt,
alle drei Fahrzeuge in einem Zug zu überholen und hätte den
Überholvorgang notfalls nach einem oder zwei überholten
Fahrzeugen beenden können.

     3.- a) Nach den aus Art. 4 der im Zeitpunkt des ange-
fochtenen Entscheides noch in Kraft stehenden Bundesverfas-
sung vom 29. Mai 1874 (aBV) fliessenden, heute in Art. 9 BV
verankerten Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzuneh-
men, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entschei-
dung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b;
101 Ia 169 E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hin-
dert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen,
wenn er in willkürfreier Überzeugung der bereits abgenomme-
nen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erheb-
liche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies
in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich

beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde
auch durch diese nicht mehr geändert (BGE 122 V 157 E. 1d;
19 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).

        b) Der Beschwerdeführer kritisiert unter Berufung
auf "in dubio pro reo" ausschliesslich die Beweiswürdigung,
nicht die Beweislastverteilung. In der Funktion als Beweis-
würdigungsregel geht der Schutz der von Art. 6 Ziff. 2 EMRK
garantierten Rechtsregel "in dubio pro reo" nicht über das
Willkürverbot von Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV hinaus. Zu
prüfen ist daher im Folgenden, ob der Kantonsgerichtsaus-
schuss die Beweise willkürlich zu Lasten des Beschwerde-
führers würdigte.

        Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem
Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den
Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweis-
würdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspiel-
raum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrecht-
lichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offen-
sichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Ver-
sehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c
je mit Hinweisen).

     4.- a) Der Beschwerdeführer hält es für willkürlich,
dass der Kantonsgerichtsausschuss von einem Überholweg von
rund 140 m ausgegangen ist; insbesondere sei die Annahme, er
habe beim Überholvorgang 80 km/h nicht überschritten, durch
nichts belegt.

        Der fragliche Überholvorgang wurde indessen vom
Kreisgerichtsausschuss Surses an Ort und Stelle rekonstru-
iert. Der Beschwerdeführer benötigte dabei bei zwei Fahrten

unter guten Bedingungen (gute Sicht, trockene und abge-
sperrte Strasse, optimale Vorbereitung auf Beginn und Been-
digung des Überholmanövers) mehr als 140 m, um den Überhol-
vorgang abzuschliessen. Der Beschwerdeführer legt nicht
substantiiert dar, inwiefern diese Rekonstruktion nicht
geeignet sein sollte, gültige Resultate zu erzielen. Der
Kantonsgerichtsausschuss ist daher keineswegs in Willkür
verfallen, indem er - nach einer Rundung zu Gunsten des
Beschwerdeführers - darauf abstellte.

        b) Konnte der Kantonsgerichtsausschuss somit ohne
Willkür aufgrund der erhobenen Beweismittel - insbesondere
der Rekonstruktion - davon ausgehen, dass der Überholweg
(mindestens) 140 m betrug, brauchte er darüber keine weite-
ren Beweise mehr abzunehmen (oben E. 2a). Er konnte daher
insbesondere den Antrag des Beschwerdeführers auf die Ein-
holung eines Gutachtens zur Berechnung des Überholwegs ohne
Verfassungsverletzung ablehnen. Da verschiedene der für die
mathematisch exakte Berechnung des Überholweges erforder-
lichen Daten umstritten sind, hätte das Gutachten ohnehin
mit Hypothesen arbeiten müssen und wäre daher nicht geeignet
gewesen, die Ergebnisse der Rekonstruktion in Frage zu
stellen.

        c) Der Beschwerdeführer hält es für willkürlich,
das Überholmanöver als zusammenhängenden, einheitlichen Vor-
gang zu beurteilen, da er nie die Absicht gehabt habe, alle
drei Fahrzeuge in einem Zug zu überholen und jederzeit in
der Lage gewesen wäre, nach einem oder zwei überholten Fahr-
zeugen einzuschwenken. Der Kantonsgerichtsausschuss hat dazu
ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Fahrzeugkolonne
mit einer Geschwindigkeitsdifferenz von etwa 50 km/h über-
holt, mithin in einem Tempo, das es nicht erlaubt hätte, das
Überholmanöver ohne Gefährdung der überholten Personenwagen
sicher vorzeitig abzubrechen.

        Zu Recht bestreitet der Beschwerdeführer nicht,
dass es für ein überholendes Fahrzeug umso schwieriger ist,
das Überholmanöver vorzeitig abzubrechen und wieder in die
Normalspur einzuschwenken, je grösser die Geschwindigkeits-
differenz zwischen ihm und den überholten bzw. noch zu über-
holenden Fahrzeugen ist. Insofern ist es nachvollziehbar,
dass der Kantonsgerichtsausschuss aus der von ihm angenom-
menen Differenz von rund 50 km/h ableitet, der Beschwerde-
führer habe weder die Absicht noch die Möglichkeit gehabt,
den Überholvorgang vorzeitig abzubrechen, ohne stark abzu-
bremsen und dabei die übrigen Verkehrsteilnehmer zu gefähr-
den. Dieser Schluss leuchtet selbst dann ein, wenn man auf
das vom Beschwerdeführer eingereichte Privatgutachten
X.________ abstellen wollte, wonach die Geschwindigkeit im
Moment, als er den zweiten Personenwagen überholt und damit
die letzte Möglichkeit gehabt hatte, den Überholvorgang
vorzeitig abzubrechen, 74,8 km/h und die Differenz zum
Sattelschlepper "nur" rund 45 km/h betrug.

        Aus der starken Beschleunigung konnte der Kantons-
gerichtsausschuss somit ohne Willkür darauf schliessen, dass
der Beschwerdeführer weder die Absicht hatte noch die Mög-
lichkeit gehabt hätte, das Überholmanöver vorzeitig abzu-
brechen, und dieses dementsprechend als einheitlichen Vor-
gang beurteilen. Dieser Schluss drängt sich umso mehr auf,
als der Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen Beschwerde
geltend macht, man habe ihm zu Unrecht unterstellt, bloss
auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h be-
schleunigt zu haben, man müsse ihm vielmehr "zu Gute hal-
ten", dass er (was er allerdings vor dem Kreisgerichtsaus-
schuss Surses noch vehement bestritten hatte) bis zu 95 km/h
gefahren sei: die Behauptung, er habe zunächst nur einen
oder allenfalls beide der mit 30 km/h fahrenden Personen-
wagen überholen wollen, wäre bei diesem noch höheren Tempo
vollends unglaubhaft.

     5.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der
Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen (Art. 156 OG).

             Demnach erkennt das Bundesgericht:

     1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

     2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.

     3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kreis-
amt Surses, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden
und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitge-
teilt.

                       ______________

Lausanne, 21. Juni 2000

      Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: