Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.127/2000
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7B.127/2000
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126 III 294

  52. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer vom 21. Juni 2000 i.S. X. GmbH (Beschwerde)
   Betreibung für Masseverbindlichkeiten im Nachlassvertrag
mit Vermögensabtretung (Art. 297, 310 Abs. 2 und 319 Abs. 2
SchKG).
  Die Mehrwertsteuer für Arbeiten, die der Schuldner
während der Nachlassstundung mit Zustimmung des Sachwalters
ausgeführt hat, ist eine Masseverbindlichkeit, die nicht
vom Nachlassvertrag betroffen ist. Für solche Forderungen
kann der Gläubiger gegen die Masse die Betreibung auf
Pfändung anheben (E. 1b).
   Poursuite pour dettes de la masse dans le concordat par
abandon d'actif (art. 297, 310 al. 2 et 319 al. 2 LP).
  La taxe sur la valeur ajoutée pour des travaux que le
débiteur a exécutés pendant le sursis avec l'assentiment du
commissaire est une dette de la masse qui n'est pas
comprise dans le concordat. Pour le recouvrement d'une
telle prétention, le créancier peut exercer contre la masse
la poursuite par voie de saisie (consid. 1b).
   Esecuzione per i debiti della massa nel concordato con
abbandono dell'attivo (art. 297, 310 cpv. 2 e 319 cpv. 2
LEF).
  L'imposta sul valore aggiunto per lavori che il debitore
ha eseguito durante la moratoria concordataria con il
consenso del commissario costituisce un debito della massa
non compreso nel concordato. Per simili pretese il
creditore può procedere contro la massa con un'esecuzione
in via di pignoramento
(consid. 1b).
   Y. wurde Nachlassstundung ab dem 21. April 1998 für 6
Monate bewilligt, später bis zum 21. April 1999 und dann
nochmals bis zum 21. April 2000 verlängert. Als
Sachwalterin wurde die X. GmbH eingesetzt.
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  Das Betreibungsamt Villmergen kündigte Y. am 27. Oktober
1999 in der Betreibung Nr. ... eine Pfändung an und stellte
ihm am 30. November 1999 sowie am 10. Februar 2000
insgesamt drei Zahlungsbefehle zu. In allen vier
Betreibungsverfahren ist die Schweizerische
Eidgenossenschaft Gläubigerin und verlangt die
Zwangsvollstreckung für während der Dauer der
Nachlassstundung abgerechnete Mehrwertsteuerbeiträge.
  Die von der X. GmbH am 15. Dezember 1999 und 21. Februar
2000 dagegen eingereichten Beschwerden hatten weder vor der
unteren noch vor der oberen Aufsichtsbehörde Erfolg.
  Die X. GmbH hat mit Beschwerde vom 2. Juni 2000 den
Entscheid vom 6. April 2000 des Obergerichts des Kantons
Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als
oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt Gutheissung
des eingelegten Rechtsmittels.
                    Aus den Erwägungen:
   1.- a) Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, das
Obergericht habe gegen Art. 297 SchKG verstossen, da
gegenüber einem in Nachlassstundung befindlichen Schuldner
ein striktes Betreibungsverbot bestehe. Auch
Verpflichtungen, die mit Einwilligung des Sachwalters
entstanden seien, dürften während der Nachlassstundung
nicht in Betreibung gesetzt werden.
  b) Verpflichtungen, die der Schuldner bzw. der Sachwalter
während der Stundung im Rahmen der ihm zustehenden
Verfügungs- bzw. Vertretungsbefugnis eingeht, werden nach
Abschluss eines Liquidationsvergleichs (oder in einem
späteren Konkurs) als Masseverbindlichkeiten anerkannt
(Art. 310 Abs. 2 SchKG). Weil diese nicht unter den
Nachlassvertrag fallen, dürfen sie vorab und voll bezahlt
werden (AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6. Auflage 1997, § 54 Rz. 45, S. 455).
Aufgabe des Sachwalters ist es, dafür besorgt zu sein, dass
während der Stundung das Haftungssubstrat für die Gläubiger
nicht vermindert wird. Er wird deshalb nur dann der
Eingehung neuer Verpflichtungen zustimmen, wenn dies im
Interesse der Gläubiger liegt und damit zu rechnen ist,
dass diesen ein entsprechender Gegenwert zukommt (HANS
ULRICH HARDMEIER, Basler Kommentar zum SchKG, Band III, N.
20 zu Art. 310).
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  Die Beschwerdeführerin wendet dagegen hauptsächlich ein,
lediglich AMONN/GASSER, jedoch nicht der zuletzt genannte
Autor würden sich zu einer Betreibung und Fortsetzung
derselben während der Nachlassstundung äussern. Der Einwand
geht fehl. Vorab ist festzuhalten, dass auch
öffentlichrechtliche Verpflichtungen - entgegen der Meinung
der Beschwerdeführerin - den Charakter von
Masseverbindlichkeiten haben können. Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn sie unmittelbar mit einer
Masseverbindlichkeit verknüpft sind. So hat das
Bundesgericht in BGE 96 I 244 ff. entschieden, die
Warenumsatzsteuer für Lieferungen, die der Schuldner
während der Nachlassstundung mit Zustimmung des Sachwalters
ausgeführt hat, sei eine Verbindlichkeit der Masse. Das hat
auch die Vorinstanz zu Recht erwogen. Was für die vom
Schuldner geschuldete Umsatzsteuer gegolten hat, findet nun
auch Anwendung auf die Mehrwertsteuer (A. WINKELMANN/L.
LÉVY/V. JEANNERET/O. MERKT/F. BIRCHLER, Basler Kommentar
zum SchKG, Band III, N. 14 zu Art. 319, S. 2896).
  Masseverbindlichkeiten dürfen sofort bezahlt werden, denn
sie werden vom Nachlassvertrag nicht erfasst. Anders liesse
sich die Weiterführung des Geschäftes während der Stundung
häufig gar nicht durchführen, würden doch die
Geschäftspartner des Nachlassschuldners nur dann zu
weiteren Lieferungen bereit sein, wenn ihnen sofortige
Bezahlung zugesichert wird. Das hat das Bundesgericht -
noch unter dem alten Recht - befunden und weiter
ausgeführt, die Massegläubiger könnten den Schuldner trotz
der Stundung sogar betreiben, allerdings nur auf Pfändung
(Art. 316d Abs. 2 aSchKG). Denn das
Zwangsvollstreckungsverbot in Art. 297 und 316a Abs. 2
aSchKG beziehe sich nur auf diejenigen Forderungen, die
unter den Nachlassvertrag fielen, was bei den
Masseverbindlichkeiten nicht der Fall sei. Die sofortige
Bezahlung von Masseschulden könne sich daher auch dann
aufdrängen, wenn drohende Betreibungen abzuwenden seien
(BGE 100 III 30 E. 2 S. 32/33; vgl. dazu auch AMONN/GASSER,
a.a.O., § 54 Rz. 45/46, S. 455). Daran hat sich
grundsätzlich mit der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen
Revision des SchKG nichts geändert, denn in materieller
Hinsicht sind keine wesentlichen Änderungen des
Nachlassvertragsrechtes vorgenommen worden (HARDMEIER,
Neuerungen im Nachlassvertragsrecht, in: Das revidierte
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz [SchKG], SAV, Bd. 13,
Bern 1995, S. 148). Das gegenüber dem Schuldner bestehende
Betreibungsverbot wird nach wie vor in Art. 297 Abs. 1
SchKG festgehalten; es wird jedoch in Art. 317
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SchKG, welcher Art. 316a aSchKG ersetzt (Botschaft, BBl.
1991 III S. 191), nicht mehr erwähnt. Das ist wohl darauf
zurückzuführen, dass das Nachlassvertragsrecht durch die
Revision vor allem eine übersichtlichere Gliederung
erfahren hat (HARDMEIER, a.a.O., SAV, S. 148). Es ist somit
folgerichtig, dass das Betreibungsverbot nur noch in Art.
297 SchKG mit dem Marginale "Wirkungen der Stundung"
verankert worden ist, erstrecken sich doch die Wirkungen
der Nachlassstundung grundsätzlich über die eingeräumte
Dauer hinaus bis zur Publikation der Bestätigung des
Nachlassvertrages durch das Nachlassgericht (AMONN/GASSER,
a.a.O., § 54 Rz. 30, S. 451).
  Die während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters
eingegangenen Verbindlichkeiten verpflichten auch nach
neuem Recht in einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
oder in einem nachfolgenden Konkurs die Masse (Art. 310
Abs. 2 SchKG). Gemäss Art. 319 Abs. 2 Satz 2 SchKG kann die
Masse für nicht vom Nachlassvertrag betroffene
Verbindlichkeiten, also für Masseschulden, betrieben
werden. Die Massegläubiger müssen auch nach dem revidierten
Gesetz die Beendigung der Liquidation nicht abwarten, um
bezahlt zu werden, und sie können
Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Masse einleiten.
Die Betreibung erfolgt auf Pfändung (A. WINKELMANN/L.
LÉVY/V. JEANNERET/O. MERKT/F. BIRCHLER, a.a.O., N. 21 zu
Art. 319 SchKG, S. 2897), was das Bundesgericht - wie
erwähnt - in BGE 100 III 30 E. 2 S. 33 zum alten Recht
befunden hat.
  c) Die Aufsichtsbehörde hat nach dem Gesagten kein
Bundesrecht verletzt, indem sie erkannt hat, dass die von
der Schweizerischen Eidgenossenschaft veranlassten
Betreibungen nicht unter das Betreibungsverbot des Art. 297
Abs. 1 SchKG fallen.

Lausanne, 21. Juni 2000