Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.148/2000
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7B.148/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                       22. August 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Gysel.

                          ---------

                          In Sachen

A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Jannes Schoch, Landenbergstrasse 34, 6002 Luzern,

                            gegen

den Entscheid des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom
25. Mai 2000,

                         betreffend
                    Grundpfandverwertung
       (Zahlen des Zuschlagspreises; "Verrechnung"),

hat sich ergeben:

     A.- In der von der Bank K.________ gegen A.________
eingeleiteten Betreibung Nr. ... auf Grundpfandverwertung
versteigerte das Betreibungsamt des Kantons Nidwalden auf
Ersuchen des Betreibungsamtes Y.________ bzw. des Konkurs-
amtes des Amtes X.________ am 6. Mai 1998 die A.________
gehörenden Grundstücke Nrn. vvv und www (Eigentumswohnung
bzw. Anteil an einer Boot-Einstellhalle) in S.________. Die
beiden Pfandobjekte wurden für gesamthaft Fr. 835'000.--
B.________ zugeschlagen. Gemäss dem vom Konkursamt des Amtes
X.________ erstellten Verteilungsplan vom 10. November 1998
ergab sich ein (A.________ zustehender) Überschuss von
Fr. 35'445.45 nebst dazugehörigen Zinsen von Fr. 253.35.

     B.- Als A.________ vom Konkursamt des Amtes X.________
die Auszahlung verlangte, erfuhr er, dass B.________ nicht
den ganzen Zuschlagspreis bezahlt, sondern einen Betrag von
Fr. 35'000.-- durch "Verrechnung" getilgt hatte. B.________
hatte sich dabei auf eine Forderung berufen, die der
C.________ AG in Z.________ gegen A.________ zugestanden
habe und ihm von jener abgetreten worden sei.

     Mit Eingabe vom 31. Mai 1999 erhob A.________ beim
Amtsgerichtspräsidium von Hochdorf als unterer Aufsichts-
behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde
und beantragte, das Konkursamt des Amtes X.________ sei an-
zuweisen, den Betrag von Fr. 35'000.-- nebst Zins zu 5 % seit
6. Mai 1998 bei B.________ einzufordern und hernach ihm aus-
zuzahlen.

     Der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land, an den
die Sache zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde, hiess

die Beschwerde am 1. Oktober 1999 gut und wies das Konkursamt
des Amtes X.________ zur verlangten Einforderung an.

     Den von B.________ gegen diesen Entscheid eingereichten
Beschwerdeweiterzug hiess das Obergericht (Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission) des Kantons Luzern als obere kantonale
Aufsichtsbehörde am 25. Mai 2000 seinerseits gut und wies die
Beschwerde A.________s vom 31. Mai 1999 ab.

     C.- A.________ nahm den obergerichtlichen Entscheid am
20. Juni 2000 in Empfang und führt mit einer vom 30. Juni
2000 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten
Eingabe (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er verlangt die Aufhe-
bung des erwähnten Entscheids und erneuert das vor den kan-
tonalen Instanzen gestellte Begehren um Auszahlung des bei
B.________ nachzufordernden Betrags von Fr. 35'000.-- nebst
Zins.

     Das Obergericht hat keine Bemerkungen zur Beschwerde
angebracht (vgl. Art. 80 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegner
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, und das
Betreibungsamt des Kantons Nidwalden hat die zur Vernehmlas-
sung angesetzte Frist ungenützt verstreichen lassen.

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- Der Preis für das in einer Grundpfandsteigerung
zugeschlagene Grundstück ist bar zu zahlen (Art. 136 in Ver-
bindung mit Art. 156 Abs. 1 SchKG; für die Verwertung beweg-

licher Sachen gilt nach Art. 129 Abs. 1 SchKG das Gleiche).
Eine Ausnahme im Sinne einer unechten Verrechnung hat das
Bundesgericht zugelassen in einem Fall, da der Ersteigerer
einer gepfändeten Sache zugleich der einzige betreibende
Gläubiger im betreffenden Vollstreckungsverfahren war und der
Pflicht zur Zahlung des Steigerungspreises den der Betreibung
zugrunde liegenden Forderungsanspruch entgegenhielt (BGE 79
III 20 ff.; vgl. auch BGE 59 III 77 E. 2 S. 82). Gleich zu
behandeln wäre nach dem erstgenannten Urteil auch der Be-
treibungsgläubiger, der gegenüber allen andern nach Art. 110
(Abs. 2) SchKG das Vorrecht auf den Erlös geniesst (vgl.
BGE 79 III 20 E. 1 S. 23).

     Zur Begründung der dargelegten Praxis beruft sich das
Bundesgericht auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach
eine Leistung, durch die der Empfänger zu sofortiger Rück-
gewähr des Empfangenen verpflichtet würde, nicht erbracht zu
werden brauche (BGE 79 III 20 E. 1 S. 22). Es hat wiederholt
betont, dass eine Entbindung des Ersteigerers von der Barzah-
lung nur dann in Betracht falle, wenn ein Tatbestand der er-
wähnten Art in liquider Weise gegeben ist, d.h. ein unmittel-
barer Anspruch auf Rückerstattung durch das mit der Steige-
rung betraute Amt besteht (BGE 79 III 20 E. 1 S. 23 und 119
S. 121; 111 III 56 E. 2 S. 60).

     2.- a) Die C.________ AG, die dem Beschwerdegegner die
dem Steigerungspreis entgegengehaltene Forderung abgetreten
hat, war an der Grundpfandbetreibung ebenso wenig beteiligt
wie der Beschwerdegegner selbst. Insbesondere kam den beiden
nicht die Stellung eines Grundpfandgläubigers zu. Der Be-
schwerdegegner geht denn auch selbst nicht davon aus, dass
der strittige Geldbetrag ihm im Falle der Bezahlung sogleich
zurückzuerstatten wäre. Er beruft sich vielmehr darauf, dass
das Geld - auf Grund einer andern, von ihm gegen den Be-
schwerdeführer angehobenen Betreibung - durch das Betrei-

bungsamt gepfändet werden müsste bzw. er dessen Arrestierung
verlangen könnte.

     b) Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht,
liegen nach dem Gesagten die Verhältnisse hier nicht so, dass
der Beschwerdegegner in Abweichung vom gesetzlichen Grundsatz
der Barzahlung davon entbunden werden dürfte, die (noch
fehlenden) Fr. 35'000.-- effektiv zu erbringen. Aus den Um-
ständen um die der Steigerung zugrunde liegenden Grundpfand-
betreibung selbst ergibt sich nicht, dass das Betreibungsamt
den Betrag, falls er vom Beschwerdegegner bezahlt würde, ohne
weiteres und unverzüglich zurückzuerstatten hätte. Die nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts erforderliche Liquidi-
tät der Verhältnisse ist mit andern Worten nicht gegeben. Es
kann nicht Sache des mit der Steigerung betrauten Amtes sein,
unter Beizug der Akten anderer Betreibungsverfahren zu beur-
teilen, was zu geschehen hätte, wenn der Ersteigerer den
zurückbehaltenen Geldbetrag zahlen würde. Abgesehen davon,
konnte die Vorinstanz auch nach der Abklärung der Stellung
des Beschwerdegegners in dem von ihm angerufenen andern den
Beschwerdeführer betreffenden Betreibungsverfahren nicht zum
Schluss gelangen, der Geldbetrag müsste nach seinem Eingang
beim Amt gleich wieder dem Beschwerdegegner zurückbezahlt
werden. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde spricht eben-
falls nur von einer Pfändung.

     c) Dass die Verwertungskosten gedeckt worden sind und
die als einzige Gläubigerin an der hier in Frage stehenden
Grundpfandbetreibung beteiligte Bank K.________ ausdrücklich
erklärt hat, dass sie befriedigt worden sei und der vom Be-
schwerdegegner gewünschten "Verrechnung" zustimme, vermag am
Gesagten nichts zu ändern. Zu schützen sind nicht nur die
Interessen der Gläubiger (und des Staates), sondern auch
diejenigen des Betreibungsschuldners (bzw. des Pfandeigentü-
mers). Angesichts der Ausführungen der Vorinstanz hätte deren
Entscheid sodann zur Folge, dass in einem andern Betreibungs-

verfahren eine Pfändung ausbliebe, ohne dass an jenem Ver-
fahren allenfalls Beteiligte davon überhaupt Kenntnis erhiel-
ten, geschweige denn sich gegen eine allfällige Verletzung
ihrer Rechte zur Wehr setzen könnten. Das Vorbringen des
Beschwerdegegners, dem Beschwerdeführer fehle ein Rechts-
schutzinteresse, ist deshalb von vornherein unbehelflich.

     3.- a) Die Entbindung des Beschwerdegegners von der
Pflicht zur Barzahlung ist nach dem Ausgeführten bundes-
rechtswidrig. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzu-
heben.

     b) Der Beschwerdeführer hatte schon bei der unteren
Aufsichtsbehörde verlangt, dass das Konkursamt des Amtes
X.________ angewiesen werde, den zur Deckung des vollen
Steigerungspreises noch fehlenden Betrag von Fr. 35'000.--
nachzufordern. Der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land
hat dem Begehren in diesem Sinne stattgegeben.

     aa) Die Einforderung des Zuschlagspreises ist Sache des
(Betreibungs-)Amtes, das die Steigerung durchgeführt und den
Zuschlag erteilt hat. Falls der Ersteigerer nicht rechtzeitig
zahlt, hat dieses denn auch den Zuschlag rückgängig zu machen
und eine neue Versteigerung anzuordnen (Art. 143 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 SchKG). Der Beschwerdeführer
hätte seine Beschwerde daher gegen das Betreibungsamt des
Kantons Nidwalden (und nicht gegen das Konkursamt des Amtes
X.________) richten müssen. Dieser Mangel ist von der die
Oberaufsicht ausübenden erkennenden Kammer (Art. 15 SchKG)
von Amtes wegen zu berichtigen.

     bb) Somit ist das Betreibungsamt des Kantons Nidwalden
anzuweisen, dem Beschwerdegegner B.________ - nach Massgabe
des hier sinngemäss heranzuziehenden Art. 136 (am Ende) SchKG
- Frist anzusetzen, um den noch ausstehenden Betrag samt Zins

zu 5 % (vgl. Art. 143 Abs. 2 SchKG) zu zahlen. Sollte der
Beschwerdegegner der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen,
hätte das Amt nach Art. 143 SchKG zu verfahren und namentlich
den Zuschlag rückgängig zu machen.

     In Anbetracht der von der Vorinstanz festgehaltenen Um-
stände ist indessen davon abzusehen, das Betreibungsamt zu
einer (sofortigen) Auszahlung an den Beschwerdeführer anzu-
halten. Mit einer solchen Anordnung würde in unzulässiger
Weise in ein anderes Betreibungsverfahren eingegriffen.

     4.- Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a
Abs. 1 SchKG), und nach Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG ist die
Zusprechung einer Parteientschädigung ausgeschlossen.

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und
der Entscheid des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 25. Mai
2000 aufgehoben.

     b) Das Betreibungsamt des Kantons Nidwalden wird ange-
wiesen, dem Beschwerdegegner B.________ Frist anzusetzen, um
den Rest des Preises für die ihm am 6. Mai 1998 in der Grund-
pfandverwertung der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
Y.________ zugeschlagenen Grundstücke Nrn. vvv und www in
S.________ (Fr. 35'000.--) nebst Zins zu 5 % seit 6. Mai 1998
zu zahlen.

     c) Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

     2.- Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

     3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Be-
schwerdegegner B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Josef
Ulrich, Morgartenstrasse 17, 6003 Luzern, dem Betreibungsamt
des Kantons Nidwalden, dem Konkursamt des Amtes X.________
und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommis-
sion) des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mit-
geteilt.
                       ______________

Lausanne, 22. August 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: