Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.154/2000
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7B.154/2000
                            - 490 -
126 III 490

  85. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer vom 30. August 2000 i.S. Betreibungsamt Z.
(Beschwerde)
   Art. 27 der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; SR
281.35).
  Die Verrichtungen des Betreibungsamtes im Zusammenhang
mit der Verwaltung eines Grundstücks werden durch die in
Art. 27 Abs. 1 GebV SchKG festgelegte Pauschalgebühr
abschliessend abgegolten.
   Art. 27 de l'ordonnance sur les émoluments perçus en
application de la LP (OELP; RS 281.35).
  Les opérations de l'office des poursuites en relation
avec la gérance d'un immeuble sont rémunérées
limitativement par l'émolument forfaitaire prévu à l'art.
27 al. 1 OELP.
   Art. 27 dell'ordinanza sulle tasse riscosse in
applicazione della legge federale sull'esecuzione e sul
fallimento (OTLEF; RS 281.35).
  Le operazioni eseguite dall'ufficio esecuzioni in
relazione all'amministrazione di un fondo sono retribuite,
in maniera definitiva, mediante l'importo forfettario
fissato dall'art. 27 cpv. 1 OTLEF.
   Im Rahmen verschiedener gegen die Y. AG hängiger
Grundpfandbetreibungen verwaltet das Betreibungsamt Z. das
Grundstück Grundregister Blatt x. Am 17. März 2000
erstellte es eine Verwaltungsabrechnung, in der es neben
anderem Mietzinseinnahmen von Fr. 236'131.95 und - unter
Hinweis auf die separate Kostenrechnung vom gleichen Tag -
als für sich beanspruchte "Kosten" eine Summe von Fr.
15'029.10 (Fr. 377.50 als Auslagen und Fr. 14'651.60 als
Gebühren) anführte.
  Das Bezirksgericht Uster (3. Abteilung) als untere
kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen hiess am 14. April 2000 eine Beschwerde der
Y. AG vom 24. März 2000 teilweise gut und hob die
Abrechnung vom 17. März 2000 in dem Umfang auf, als zur
Berechnung des Nettoerlöses Gebühren von mehr als Fr.
11'806.60 (d.h. 5% der verbuchten Mietzinseinnahmen)
berücksichtigt worden seien.
  Den vom Betreibungsamt Z. hiergegen erhobenen Rekurs wies
das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs am 21. Juni 2000 ab.
  Das Betreibungsamt Z. führt Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und
beantragt, es seien ihm aus der strittigen Abrechnung
Gebühren in der Höhe von Fr. 14'151.60 zuzugestehen.
  Die angerufene Kammer weist die Beschwerde ab.
                            - 491 -

                      Aus den Erwägungen:
   2.- Nach Art. 2 der Gebührenverordnung vom 23. September
1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG; SR 281.35) steht Betreibungsbeamten das Recht
zu, Entscheide der Aufsichtsbehörden zur Anwendung der
Gebührenverordnung weiterzuziehen. Aus dieser Sicht ist auf
die Beschwerde mithin ohne weiteres einzutreten.
   3.- a) Das Obergericht geht davon aus, dass sämtliche
Handlungen, die das beschwerdeführende Amt in der
Zusammenstellung vom 17. März 2000 (detailliert) in
Rechnung gestellt habe, einen Bezug zur
Grundstückverwaltung im Rahmen von Grundpfandbetreibungen
gehabt hätten. Gestützt auf seine ausführlichen Erwägungen
ist es alsdann zum Schluss gelangt, diese amtlichen
Verrichtungen seien mit der in Art. 27 Abs. 1 GebV SchKG
für die Verwaltung von Grundstücken (einschliesslich
Abschluss von Miet- oder Pachtverträgen sowie Buch- und
Rechnungsführung) festgesetzten Pauschalgebühr (5% der
während der Dauer der Verwaltung erzielten oder erzielbaren
Mietzinsen) abschliessend abgegolten. Dies ergebe sich aus
der Auslegung der genannten Bestimmung wie auch aus ihrer
formellen und systematischen Einreihung in der
Gebührenverordnung. Zur Tragweite der Pauschalgebühr habe
das Bundesgericht in einem unter der Herrschaft des
Gebührentarifs vom 7. Juli 1971 ergangenen Urteil (BGE 121
III 187 E. 2b S. 189) die gleiche Auffassung vertreten.
  Die Vorinstanz hält mithin dafür, dass es dem
Betreibungsamt in einem Fall der vorliegenden Art nicht
frei stehe, seine Verrichtungen (zusätzlich) nach
Zeitaufwand oder nach Anzahl geschriebener Seiten und
geführter Telefonate zu verrechnen. Wo die nach Art. 27
Abs. 1 GebV SchKG ermittelte Gebühr angesichts der
geleisteten Arbeit nicht mehr als angemessen erscheine, sei
im Sinne von Art. 27 Abs. 4 GebV SchKG allenfalls eine
Erhöhung zu prüfen.
  b) Der schon von der unteren Aufsichtsbehörde vertretenen
Auffassung des Obergerichts ist beizupflichten. Das
beschwerdeführende Amt, das sich damit begnügt, in
appellatorischer Form seine eigene Sicht der Dinge
vorzutragen, vermag ihr nichts Stichhaltiges
entgegenzuhalten: (...)

Lausanne, 30. August 2000