Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.205/2000
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000


7B.205/2000/bnm

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                     28. September 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Schett.

                          ---------

                          In Sachen

Bank X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat
Dr. Daniel Staehelin, Kirschgartenstrasse 7, 4010 Basel,

                            gegen

das Urteil vom 17. August 2000 der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn,

                         betreffend
                   Steigerungsbedingungen,

hat sich ergeben:

     A.- In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. x
verlangte die Bank X.________ die Zwangsverwertung des
Grundstücks Grundbuch N.________ Nr. xx. Die Steigerungs-
bedingungen und das Lastenverzeichnis lagen vom 20. März bis
31. März 2000 auf. Gemäss Lastenverzeichnis hat die Bank
X.________ einen Betrag von Fr. 3'642'285.30 zu fordern
(Inhaberschuldbriefe im I. und II. Rang). Im Nachgang zu
dieser Forderung wurde eine grundpfändlich sichergestellte,
nicht fällige und zu überbindende Forderung aus Grundver-
billigungsbevorschussung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, vertreten durch das Bundesamt für Wohnungswesen, in
der Höhe von Fr. 295'649.-- zugelassen.

        Die Steigerungsbedingungen hielten u.a. fest, dass
die Handänderung eines mit Bundeshilfe finanzierten Objektes
nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Wohnungswesen zuläs-
sig und die Erteilung der Genehmigung abhängig davon sei,
dass sich der Erwerber verpflichte, in den öffentlichrecht-
lichen Vertrag gemäss WEG einzutreten, die Schuldverpflich-
tung für die künftig fällig werdenden Grundverbilligungs-
vorschüsse zu übernehmen sowie den Mietzins- und Finanzie-
rungsplan einzuhalten. Die erwerbende Person habe unmittelbar
nach dem Zuschlag der Steigerungsbehörde die schriftliche Er-
klärung nach Art. 18a Abs. 1 VWEG abzugeben, dass sie in das
öffentlich-rechtliche Vertragsverhältnis gemäss WEG eintrete.
Grundverbilligungsvorschüsse, die im Zeitpunkt des Eigen-
tumswechsels schon zur Rückzahlung fällig gewesen seien,
würden nicht überbunden.

     B.- Mit Eingabe vom 30. März 2000 liess die Bank
X.________ durch ihren Vertreter gegen die Steigerungsbedin-

gungen und das Lastenverzeichnis Beschwerde an die Aufsichts-
behörde erheben. Mit Urteil vom 17. August 2000 wurde das
Rechtsmittel abgewiesen.

     Mit Beschwerde vom 30. August 2000 hat die Bank
X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer des Bundesgerichts weitergezogen. Nebst Aufhebung des
angefochtenen Urteils verlangt sie, dass im Lastenverzeichnis
die Anordnung zu streichen sei, wonach die Handänderung nur
mit Genehmigung des Bundesamtes für Wohnungswesen zulässig
sei und die Genehmigung unter den genannten Voraussetzungen
verweigert werde. Eventualiter sei in den Steigerungsbedin-
gungen die Anordnung zu streichen, wonach die Genehmigung der
Handänderung durch das Bundesamt für Wohnungswesen davon ab-
hängig gemacht werde, dass die erwerbende Person sich ver-
pflichte, die Schuldverpflichtung für die künftig fällig wer-
denden Grundverbilligungsvorschüsse zu übernehmen. Sodann
ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Mit
Präsidialverfügung vom 1. September 2000 wurde dem Gesuch
entsprochen.

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer überprüft
die Anwendung des gesamten Bundesrechts, vorausgesetzt, dass
es im Zusammenhang mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren
steht (Cometta, Basler Kommentar, SchKG I, N. 10 zu Art. 19;
BGE 117 III 1 E. 2a, 44 E. 2a). Das Bundesgericht kann Ver-
ordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungs-
mässigkeit prüfen. Es darf bei der Überprüfung der Verordnung

nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bun-
desrates setzen, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob
die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz dele-
gierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen
Gründen gesetz- oder verfassungswidrig sei (BGE 120 Ib 97
E. 3a S. 102; 122 II 411 E. 3b S. 416 f.; 125 III 295 E. 2b
S. 297).

     2.- Das Bundesgericht hat in BGE 125 III 295 E. 2b
S. 298 ausgeführt, schon nach der alten Fassung von Art. 18
VWEG (SR 843.1) bei der Zwangsversteigerung einer mit Bundes-
hilfe gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz er-
stellten Liegenschaft sei entschieden worden, dass der Erwerb
der Liegenschaft der Genehmigung des Bundesamtes für Woh-
nungswesen unterstehe und der Erwerber sich zur Übernahme des
Mietzins- und Finanzierungsplans verpflichte; dass dazu nicht
nur die sich für den Erwerber aus diesem Plan ergebenden
(künftigen) Verpflichtungen zählten, sondern vom neuen Eigen-
tümer verlangt werde, auch für Verbindlichkeiten einzustehen,
die bereits im Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig waren
oder fällig geworden sind, lasse sich dem Wortlaut der ge-
nannten Bestimmung nicht entnehmen. Schulden mit Bezug auf
diese Verpflichtungen würden, soweit sie grundpfändlich ge-
sichert seien (Art. 37 Abs. 1 WEG), vorweg aus dem Steige-
rungserlös bezahlt (Art. 135 Abs. 1 und Art. 259 SchKG), und
die Grundpfandgläubiger würden nach ihrem Rang befriedigt
(Art. 817 ZGB, Art. 146 Abs. 2, Art. 157 Abs. 3 und 219
Abs. 3 SchKG). Grundpfandgesicherte Forderungen, die noch
nicht fällig seien, würden grundsätzlich dem Erwerber wie
persönliche Schuldpflichten nach Art. 135 Abs. 1 SchKG und
Art. 45 Abs. 1 lit. a VZG überbunden; wenn sie nicht oder
nicht mehr grundpfandversichert seien, habe sie der Erwerber
in Beachtung des Mietzins- und Finanzierungsplanes zu über-
nehmen, ansonsten das Bundesamt für Wohnungswesen die Geneh-

migung verweigern werde. Diese Übernahme von künftigen For-
derungen bleibe im Rahmen der Gesetzesdelegation.

        Diese Auffassung ist im nicht publizierten Urteil
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. Dezember
1999 bestätigt worden (7B. 204/1999). Darin ist weiter fest-
gehalten worden, die bundesgerichtliche Auffassung sei von
Thomas Koller (AJP 10/1999, S. 1249 ff.) eingehend - teils
zustimmend, teils ablehnend - besprochen worden. Eine ver-
tiefte Auseinandersetzung mit dieser Arbeit erübrige sich,
da die von diesem Autor aufgeworfenen Fragen Bestand, Umfang,
Rang oder die Fälligkeit von Forderungen, die ins Lastenver-
zeichnis aufgenommen wurden, tangierten und im Zeitpunkt der
Versteigerung grundsätzlich nicht mehr angefochten werden
könnten (BGE 121 III 88 E. 6a S. 90; Amonn/Gasser, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage 1997,
§ 28 Rz 32 ff., S. 236/237). Dass vorliegendenfalls im Las-
tenverzeichnis eine Last oder Bestimmungen festgehalten wer-
den, die einen Nichtigkeitsgrund darstellten (BGE 113 III
42 f.), ist nicht ersichtlich.

     3.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, es fehle so-
wohl dem alten Art. 18a VWEG wie den neuen Artikeln 18 und
18a VWEG die erforderliche gesetzliche Grundlage. Der Vorwurf
ist unbegründet.

        Die Vorinstanz hat dieser Auffassung unter Hinweis
auf BGE 125 III 295 f. widersprochen. Darnach seien die er-
wähnten Bestimmungen lediglich insoweit nicht anwendbar, als
sie den Erwerber verpflichteten, nicht nur die künftig fällig
werdenden, sondern auch die bereits verfallenen Schuldver-
pflichtungen des Veräusserers gegenüber dem Bund zu überneh-
men. Soweit die erwähnten Normen dagegen die Übernahme der
künftig fällig werdenden Rückzahlungsverpflichtungen durch

den Erwerber vorsähen, stelle Art. 46 Abs. 5 WEG, wonach der
Bundesrat die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Zwecker-
haltung geförderter Wohnungen ordne, eine hinreichende ge-
setzliche Grundlage dar (BGE 125 III 295 E. 3b S. 298). Ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei die Anwendung
von Art. 18 und 18a VWEG nicht auf noch nicht entstandene
Verpflichtungen des Erwerbers zur Rückzahlung künftiger, erst
nach der Verwertung ausbezahlter Grundverbilligungsbeiträge
zu beschränken. Die zitierte Passage von BGE 125 III 295
E. 3c/3. Abschnitt laute in der Übersetzung: "Demgegenüber
gehen die fraglichen neuen Bestimmungen offensichtlich über
den Wortlaut des Gesetzes hinaus, wenn sie auf allgemeine
Weise vorsehen, dass die «Schuldverpflichtung für die aufge-
laufenen Grundverbilligungsvorschüsse» (Art. 18 Abs. 1 zwei-
ter Satz) oder die «Rechte und Pflichten nach dem Gesetz»
(Art. 18a Abs. 1) übernommen werden müssen, ohne die Geltung
auf die noch nicht verfallenen und künftigen Schuldpflichten
einzuschränken" (Praxis 88/1999, S. 905). Aus dieser Formu-
lierung gehe mit aller wünschbaren Deutlichkeit hervor, dass
gemäss Meinung des Bundesgerichts die fraglichen Verordnungs-
normen auch für bereits entstandene, aber noch nicht fällige
Schuldpflichten Geltung beanspruchten.

        Die Beschwerdeführerin wendet dagegen weiter ein,
das Bundesgericht habe eine ausreichende gesetzliche Grund-
lage bloss festgestellt, soweit es nicht um die dem Erwerber
auferlegte Übernahme der noch nicht fälligen und künftigen
Rückzahlungsverpflichtungen gehe. Wie es sich mit den noch
nicht fälligen Verpflichtungen, namentlich denjenigen auf
Rückzahlung der noch nicht fälligen Vorschüsse aus Grund-
verbilligung verhalte, sei nicht Gegenstand von BGE 125 III
295 ff. gewesen. Der Einwand geht fehl, denn wie die Auf-
sichtsbehörde zu Recht ausgeführt hat, gelten die fraglichen
Verordnungsnormen auch für bereits entstandene, aber noch
nicht fällige Schuldpflichten. Weiter bezieht sich die Be-

schwerdeführerin auf das in BGE 125 III 295 E. 3c S. 299
wiedergegebene Zitat von Prof. Louis Dallèves und meint,
diese Überlegungen müssten auch für die Übernahme der Ver-
pflichtung, noch nicht verfallene Rückzahlungen zu gegebener
Zeit zu leisten, gelten, da damit der Bund eine Art von Le-
galhypothek erhalten würde. Dieser Einwand verfängt nicht,
denn das Bundesgericht hat befunden, die Übernahme von künf-
tigen Forderungen bleibe im Rahmen der Gesetzesdelegation
(E. 2 hievor). Zudem fragt sich dieser Autor bloss, ob das
in Art. 46 Abs. 2 WEG vorgesehene Kaufs- und Rückkaufsrecht
notwendig sei, weil der Bund sein Ziel auch ohne finanzielle
Intervention erreichen könne. Weiter beanstandet die Be-
schwerdeführerin, Art. 156 SchKG werde zu ihrem Nachteil ver-
letzt, wenn der Erwerber der Liegenschaft gezwungen werde,
die noch nicht fällige Verpflichtung aus bereits ausbezahlten
Grundverbilligungsbeiträgen (im vorliegenden Fall
Fr. 246'055.-- nebst Zins von Fr. 49'594.--) übernehmen zu
müssen. Dagegen verliere der Grundpfandgläubiger sein Pfand-
recht, soweit seine Forderung durch den verbleibenden Verwer-
tungserlös nicht gedeckt werde (BGE 106 II 183 E. 2 187 ff.).
Auch dies ist vom Hypothekargläubiger unter Umständen hinzu-
nehmen. Denn nicht oder nicht mehr grundpfandversicherte For-
derungen, die nicht fällig sind, hat der Erwerber in Beach-
tung des Mietzins- und Finanzierungsplanes zu übernehmen,
ansonsten das Bundesamt für Wohnungswesen die Genehmigung
verweigern wird (E. 2 hievor).

     4.- a) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, Art. 18a
VWEG, der seit 1. Juli 1998 in Kraft sei, könne wegen des
Verbots der Rückwirkung nicht angewandt werden. Sie habe ihr
Darlehen von über Fr. 3'353'000.-- zum Kauf des Landes und
zur Erstellung des Mehrfamilienhauses vor dem Inkrafttreten
dieser Bestimmung gewährt. Es bestehe ein erhebliches Risiko,
dass das höchste Steigerungsangebot infolge der vom Erwerber

zu übernehmenden Verpflichtungen nicht ausreichen werde, um
ihre durch den Schuldbrief im ersten Rang gesicherte Forde-
rung samt Zins zu decken. Sie hätte 1992 niemals ein Darlehen
im genannten Umfang gewährt, wenn sie schon damals gewusst
hätte, dass 1998 durch eine Verordnungsänderung eine ihrem
Grundpfandrecht vorgehende neue Last geschaffen würde. Mit
der im neuen Art. 18a VWEG für den Fall der Zwangsverwertung
vorgesehenen Überbindung der Verpflichtungen aus dem öffent-
lich-rechtlichen Vertragsverhältnis gemäss WEG, namentlich
der Verpflichtung zur späteren Rückzahlung der noch nicht
fälligen Grundverbilligungsvorschüsse auf den Erwerber würden
wohlerworbene Rechte der Beschwerdeführerin als Inhaberin des
Schuldbriefes im 1. Rang erheblich beeinträchtigt.

        Die Aufsichtsbehörde führt dazu aus, Rechte eines
Grundpfandgläubigers würden keine wohlerworbenen Rechte dar-
stellen. Als solche gälten insbesondere rechtsbeständige
öffentlich-rechtliche Ansprüche gegen den Staat (Jörg Paul
Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 601). Dazu
zählten etwa die historischen oder vorbestandenen Rechte
sowie gewisse vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienst-
verhältnis, und ferner Rechte aus Konzessionen oder anderen
Zusicherungen (Alfred Kölz, Das wohlerworbene Recht - immer
noch aktuelles Grundrecht?, in: SJZ 1978, S. 65 ff.). Die
Voraussetzungen für die Qualifikation als wohlerworbene
Rechte seien streng: Ihre Unabänderlichkeit müsse ausdrück-
lich auf dem Weg der Gesetzgebung oder individuell zugesi-
chert worden sein, was für den vorliegenden Fall überhaupt
nicht anzunehmen sei. Die Rechte und Pflichten von Grund-
pfandgläubigern richteten sich nach der jeweils geltenden
Rechtsordnung und seien gegen Änderungen der Rechtslage nicht
gefeit. Mit diesen Darlegungen setzt sich die Beschwerdefüh-
rerin nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG aus-
einander, weshalb auf ihre Rügen nicht eingetreten werden
kann.

        b) Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, der ihr
zustehende Vertrauensschutz stehe der Rückwirkung entgegen;
sie hätte bei der Errichtung ihres Grundpfandrechts nicht
damit rechnen müssen, dass der Bund im Ergebnis eine Art
allen übrigen Pfandrechten vorgehende Legalhypothek erhalten
werde. Es kann offen gelassen werden, ob die Ausführungen der
Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen genügen, denn
sie gehen fehl. Die Vorinstanz erwägt dazu, als Grundpfand-
gläubiger im 1. und 2. Rang müsse man damit rechnen, dass in
den folgenden Rängen weitere Grundpfänder begründet werden
könnten. Die VWEG datiere vom 30. November 1981. Bis 30. Juni
1998 sei Art. 18 aVWEG in Kraft gewesen; darnach habe einer
Handänderung die Genehmigung erteilt werden müssen, wenn sich
der neue Eigentümer verpflichtet habe, den Mietzins- und Fi-
nanzierungsplan einzuhalten. Aus dem Entscheid des Bundesge-
richts vom 28. September 1995 gehe hervor, dass nach Ansicht
des Bundesamtes für Wohnungswesen als Handänderung auch die
Zwangsverwertung gegolten habe und die Zustimmung zum Erwerb
nur dann erteilt worden sei, wenn der Ersteigerer sich ver-
pflichtet habe, die gesamte Schuld zu bezahlen oder zu über-
nehmen. Das Risiko, als Grundpfandgläubiger plötzlich mit
einer Problematik nach Art. 18 aVWEG konfrontiert zu werden,
habe jedenfalls bereits 1992 bestanden, als die Beschwerde-
führerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin, das grundpfandgesicher-
te Darlehen gewährt habe. Es ist darauf hinzuweisen, dass in
dem soeben zitierten Urteil gemäss Lastenverzeichnis der Er-
steigerer die gesamte gegenüber dem BWO bestehende Schuld-
verpflichtung zu übernehmen hatte, was sich nach Ansicht des
Bundesgerichts nicht aus Art. 18 aVWEG herleiten liess. Auch
in dem vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Dezember 1999
beurteilten Fall, dem ebenfalls ein Sachverhalt nach Art. 18
Abs. 1 aVWEG zu Grunde lag, wurde der Bank, die das Hypothe-
kardarlehen gewährt hatte, entgegengehalten, sie habe damit
rechnen müssen, dass sie wegen der Verpflichtung des Erstei-
gerers, den Mietzins- und Finanzierungsplan einzuhalten, un-

ter Umständen einen Schaden erleiden könnte, weil der Bieten-
de sein Angebot danach einrichten werde (vgl. BGE 60 III 31
E. 2 S. 35). Die Auffassung der Aufsichtsbehörde ist auch in
diesem Punkt bundesrechtskonform.

        c) Nicht hinreichend begründet ist schliesslich
der Vorwurf der Beschwerdeführerin, auch das zivilrechtliche
Rückwirkungsverbot (Art. 4 ZGB zu Art. 4 SchlT ZGB e contra-
rio) sei missachtet worden. Auf jeden Fall kann auf Grund der
vorstehenden Erwägungen der Beschwerdeführerin weder ein
wohlerworbenes Recht, noch eine Vertrauensposition im Sinne
von dem von ihr zitierten Autor (Vischer, Basler Kommentar,
N. 3 ff. zu Art. 4 SchlT ZGB) anerkannt werden.

     5.- Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

     6.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädi-
gung entrichtet werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

     2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, ver-
treten durch Advokat Dr. Daniel Staehelin, Kirschgarten-

strasse 7, 4010 Basel, dem Betreibungsamt T.________,
und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 28. September 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: