Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.22/2000
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7B.22/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                       9. Februar 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Schett.

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                          In Sachen

A.S.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechts-
anwalt Rolf Bühler, Denkmalstrasse 2, Postfach 6453,
6000 Luzern 6,

                            gegen

den Entscheid vom 21. Dezember 1999 des Obergerichts des
Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs,

                         betreffend
        Lastenverzeichnis; Fristansetzung zur Klage,

hat sich ergeben:

     A.- Im Grundpfandverwertungsverfahren gegen die
X.________, betreffend das Grundstück Nr. ..., GB Horw, er-
stellte das Konkursamt Hochdorf namens des Betreibungsamtes
Horw am 12. Mai 1999 das Lastenverzeichnis. Darin wurde der
diese Liegenschaft betreffende Mietvertrag zwischen der
X.________ und A.S.________ vom 26. September 1998 mit einer
Mietdauer bis 31. März 2004 unter der Rubrik "Andere Lasten"
ins Lastenverzeichnis aufgenommen. Der Bestand dieses
Mietvertrages wurde von der Steuerverwaltung des Kantons
Luzern namens des Steueramtes der Stadt Luzern und der
kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne
von Art. 140 Abs. 2 SchKG bestritten. Das Konkursamt Hochdorf
setzte A.S.________ am 27. Mai 1999 gestützt auf Art. 140
Abs. 2 und Art. 107 SchKG eine zwanzigtägige Frist, um auf
Feststellung ihres Anspruchs zu klagen.

     Gegen diese Verfügung reichte A.S.________ am 7. Juni
1999 beim Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Land Be-
schwerde ein. Mit Entscheid vom 17. August 1999 wies der
Amtsgerichtspräsident die Beschwerde ab. Der von A.S.________
am 2. September 1999 eingereichte Beschwerde-Weiterzug hatte
vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Oberge-
richts des Kantons Luzern keinen Erfolg. Die obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies das
Konkursamt Hochdorf an, hinsichtlich des im Lastenverzeichnis
aufgeführten Mietvertrages vom 26. August 1998 die Frist zur
Klage der Beschwerdeführerin neu anzusetzen.

     B.- A.S.________ hat den obergerichtlichen Entscheid der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Kantons Luzern
vom 21. Dezember 1999 mit Beschwerde vom 20. Januar 2000 an
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
weitergezogen. Sie beantragt, ihre Beschwerde sei gutzuheis-
sen und demzufolge seien die Entscheide der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission vom 21. Dezember 1999 bzw. des
Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Land vom 17. August
1999 aufzuheben. Eventualiter begehrt sie, der Beschwerde-
gegner 1 (Konkursamt Hochdorf) bzw. 3 (Betreibungsamt Horw)
seien anzuweisen, den Beschwerdegegnern 3 (Staat und Stadt
Luzern) im Grundpfandverwertungsverfahren betreffend Grund-
stück Nr. .../GB Horw hinsichtlich des Mietvertrags vom
26. August 1998 Frist zur Klage anzusetzen. Sodann ersucht
sie, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung dergestalt zu erteilen, dass der Beschwerdeführerin
während des vorliegenden Verfahrens keine Frist zur Klage neu
anzusetzen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulas-
ten der Beschwerdegegner.

     Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidial-
verfügung vom 25. Januar 2000 entsprochen. Vernehmlassungen
wurden nicht eingeholt.

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- a) Auf die Beschwerde kann von vornherein nicht ein-
getreten werden, insoweit damit auch der Entscheid des Amts-
gerichtspräsidenten III von Luzern-Land aufgehoben werden
soll. Anfechtungsobjekt gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG ist
allein der Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde.

     b) Die Begründung einer Beschwerde im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 SchKG muss in der Beschwerdeschrift selbst
enthalten sein; eine Verweisung auf beiliegende Akten wie auf
Rechtsschriften im kantonalen Verfahren ist unbeachtlich
(BGE 106 III 40 E. 1 S. 42 mit Hinweis). Unzulässig ist der
Verweis der Beschwerdeführerin auf den «Kontoauszug Kreditor
A.S.________» und den Entscheid vom 10. November 1997.

     2.- Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von
Art. 140 SchKG, da nicht ersichtlich sei, inwiefern Staat und
Stadt Luzern Beteiligte im Sinne dieser Bestimmung seien. Sie
seien weder Pfändungsgläubiger noch Inhaber von Rechten. Der
Einwand geht völlig fehl. Gemäss den kantonalen Akten haben
Staat und Stadt Luzern gegenüber B.S.________ Ausstände für
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern in Millionen-
höhe geltend gemacht und in diesem Zusammenhang das auf den
Namen der X.________ im Grundbuch eingetragene Grundstück
Nr. .../GB Horw und sich dort befindliche Vermögenswerte
verarrestieren lassen. Wie dem angefochtenen Urteil zudem
entnommen werden kann, sind auf dem genannten Grundstück
Verfügungsbeschränkungen zu Gunsten von Staat und Stadt
Luzern vorgemerkt und im Lastenverzeichnis aufgenommen.
Gemäss Art. 37 Abs. 1 VZG ist das Lastenverzeichnis sämtli-
chen Gläubigern, zu deren Gunsten das Grundstück gepfändet
ist, mitzuteilen mit dem Hinweis auf ihr Bestreitungsrecht
(Art. 37 Abs. 2 VZG). Staat und Stadt Luzern sind somit
klarerweise zur Bestreitung des Mietvertrages vom 26. Sep-
tember 1998 legitimiert.

     3.- a) Die Beschwerdeführerin führt aus, die Praxis des
Bundesgerichts betreffend den Doppelaufruf werde von ihr
nicht in Zweifel gezogen. Es widerspreche jedoch dem Geset-
zeswortlaut, einen Mietvertrag, auch wenn er nicht im Grund-
buch vorgemerkt sei, unter Zuweisung eines Ranges ins Las-

tenverzeichnis aufzunehmen; insbesondere nicht gestützt auf
Art. 140 SchKG dürften nicht vorgemerkte Mietverträge im
Lastenverzeichnis aufgeführt werden können und dürfen.

     Die Rügen sind unbegründet. In BGE 125 III 123 E. 1d ist
entschieden worden, dass der Doppelaufruf sowohl bei vorge-
merkten als auch bei nicht eingetragenen, langfristigen Miet-
verträgen zulässig sei. Dass es vorliegend um einen Vorrang
von einem Mieter mit einem langfristigen Mietvertrag gegen-
über einem prioritären Grundpfandgläubiger (in der Zwangs-
vollstreckung) gehen soll, wie die Beschwerdeführerin sinnge-
mäss ausführt, ist denn aus dem angefochtenen Urteil gar
nicht ersichtlich. Das Konkursamt Hochdorf hat den Mietver-
trag zwischen der X.________ und der Beschwerdeführerin vom
26. September 1998 mit einer Mietdauer bis 31. März 2004 ins
Lastenverzeichnis aufgenommen. Dies wurde der Stadt und dem
Kanton Luzern mitgeteilt, und es wurde ihnen eine Frist von
zehn Tagen gesetzt, um den aufgenommenen Anspruch zu be-
streiten (Art. 140 Abs. 2 SchKG; Art. 37 Abs. 1 und 2 VZG).
Da sie dies taten, setze in der Folge das Konkursamt der Be-
schwerdeführerin gestützt auf Art. 140 Abs. 2 und Art. 107
SchKG eine zwanzigtägige Frist, um auf Feststellung ihres
Anspruchs zu klagen; und dagegen hat die Beschwerdeführerin
bei der unteren Aufsichtsbehörde Beschwerde eingereicht. Un-
begründet ist deshalb deren Auffassung, Staat und Stadt
Luzern hätten Beschwerde führen müssen. Nicht rechtsgenügend
begründet (Art. 79 Abs. 1 OG) ist der weitere Vorwurf, Mieter
mit längerfristigem Mietvertrag würden klar benachteiligt
gegenüber Mieter ohne längerfristigen Verträgen.

     b) Ferner wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz
eine Verletzung von Art. 107 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 5 SchKG
vor, denn Gegenstand eines entsprechenden Anspruches gemäss
Ziff. 3 dieser Norm könne nur ein Anspruch sein, der an sich
im Grundbuch eingetragen sein sollte oder sein müsste. Vor-
liegend gehe es nicht um ein Grundpfandrecht, sondern um

einen Mietvertrag. Von einer Bundesrechtsverletzung kann
keine Rede sein. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass im
vorliegenden Fall ein Grundstück bzw. eine Herrschaftsvilla
zur Verwertung gelangt, für die ein Mietvertrag behauptet
wird, welcher nicht im Grundbuch vorgemerkt ist. Handelt es
sich um ein im Grundbuch eingetragenes Recht, dessen Bestand
oder Rang vom Eintrag abhängt, so ist die Klägerrolle demje-
nigen zuzuweisen, der eine Abänderung oder die Löschung des
Rechts verlangt. Ergibt sich das bestrittene Recht weder aus
dem Grundbuch noch unmittelbar kraft Gesetzes, so wird der
Ansprecher aufgefordert, binnen zwanzig Tagen auf Feststel-
lung des von ihm behaupteten Rechts zu klagen (Amonn/Gasser,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufla-
ge, Bern 1997, § 24 Rz 31 ff., insbesondere Rz 36, S. 191).
Gestützt darauf hat die Vorinstanz völlig zu Recht sich auf
Art. 107 Abs. 1 Ziff. 3 berufen. Falsch wäre indessen, wenn
sie sich dabei auf Ziff. 2 dieser Bestimmung abgestützt hät-
te, wie die Beschwerdeführerin meint (vgl. dazu Amonn/Gasser,
a.a.O., Rz 37). Dabei ist der Einwand ohne Belang, das Kon-
kursamt Hochdorf habe mit Schreiben vom 27. Mai 1999 aus-
geführt, Staat und Stadt Luzern würden die Forderung der Be-
schwerdeführerin im Sinne von Art. 140 SchKG bestreiten.
Dass damit nur der behauptete Mietvertrag gemeint sein kann,
welcher gemäss Art. 104 Abs. 1 VZG bei der Verwertung durch
einen Doppelaufruf zu berücksichtigen ist, und welcher des-
halb ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden muss (vgl. dazu
Lorandi, Mietverträge im Konkurs des Vermieters, in: Miet-
rechtspraxis 3/98, S. 125), liegt klar auf der Hand. Eine
Forderung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG liegt
somit klarerweise nicht vor. Dass die kantonalen Richter
schliesslich sich für die Parteirollenverteilung von Art. 107
Abs. 5 SchKG haben leiten lassen, ist ebenfalls bundesrechts-
konform, denn dies ist in Art. 39 VZG ausdrücklich vorge-
schrieben.

     c) Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz kein Bundes-
recht verletzt, indem sie gestützt auf den nicht im Grundbuch
vorgemerkten Mietvertrag der Beschwerdeführerin Frist zur
Klage angesetzt hat.

     4.- Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Da der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung erteilt wurde, wird das Konkursamt
Hochdorf angewiesen, der Beschwerdeführerin die Frist zur
Klage gemäss Art. 140 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 107
Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 5 SchKG neu anzusetzen (BGE 123 III
330).

     5.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädi-
gung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

     2.- Das Konkursamt Hochdorf wird angewiesen, im Grund-
pfandverwertungsverfahren betreffend Grundstück Nr. .../GB
Horw, der Beschwerdeführerin hinsichtlich des im Lastenver-
zeichnis aufgeführten Mietvertrages vom 26. August 1998 die
Frist zur Klage nach Art. 140 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 107 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 5 SchKG neu anzusetzen.

     3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Rolf Bühler, Denkmalstrasse 2, Postfach
6453, 6000 Luzern 6, den Beschwerdegegnern (Staat und Stadt
Luzern, vertreten durch das Steueramt der Stadt Luzern sowie
durch die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer,
6002 Luzern, diese vertreten durch Rechtsanwalt Pius Huber,
c/o Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Buobenmatt 1,
6002 Luzern), dem Konkursamt Hochdorf, Hübelistrasse 18,
6020 Emmenbrücke 2, dem Betreibungsamt Horw, Schulhaus
Hofmatt, Postfach 163, 6048 Horw, und dem Obergericht des
Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission,
als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 9. Februar 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: