Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.232/2000
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7B.232/2000/bnm

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                      7. Dezember 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Nordmann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Gysel.

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                          In Sachen

Z.________, Beschwerdeführerin,

                            gegen

den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau als kan-
tonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
vom 14. August 2000,

                         betreffend
   Verwertung eines in Miteigentum stehenden Grundstücks,

         wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

     1.- a) Am 29. Oktober 1999 wurde über Y.________ der
Konkurs eröffnet. Zur Konkursmasse gehörten hälftige Mit-
eigentumsanteile an verschiedenen Grundstücken in A.________
und B.________, die (als Ganzes) der Sicherung von Grund-
pfandforderungen der Thurgauer Kantonalbank in der Höhe von
rund drei Millionen Franken dienten. Die andere Miteigen-
tümerin war Z.________, die Mutter des Gemeinschuldners, die
in einer der Liegenschaften wohnte.

     Zwischen der Bank X.________, Z.________ und der
W.________ GmbH kam es zu einer Vereinbarung, die von
Z.________ am 21. März 2000 unterzeichnet wurde. Danach ver-
zichtete die Bank vor allem auf die Geltendmachung allfälli-
ger Pfandausfallforderungen gegenüber Z.________ und ver-
pflichtete sich, die Grundstücke einer gesamtheitlichen
Zwangsverwertung zuzuführen. Z.________ erklärte sich ihrer-
seits damit einverstanden, das von ihr bewohnte Haus bis
spätestens Ende Juli 2000 zu verlassen, und verpflichtete
sich ausserdem unwiderruflich, ihre Zustimmung zur Zwangsver-
wertung sämtlicher ihr gehörenden hälftigen Miteigentumsan-
teile an den Grundstücken zu erteilen, um so eine "gesamt-
heitliche Verwertung der Grundstücke, unter Einschluss der
Miteigentumsanteile des konkursiten Y.________" zu ermögli-
chen. Die W.________ GmbH erklärte, Z.________ bei der Suche
eines geeigneten Wohnobjekts aktiv unterstützen und ihr auch
dadurch helfen zu wollen, dass sie mit ihr zusammen "beim
neuen Wohnort die Kontaktaufnahme mit der für Ergänzungsleis-
tungen zuständigen Behörde" erleichtere.

     Ebenfalls am 21. März 2000 unterzeichnete Z.________ ein
vom Konkursamt des Kantons Thurgau errichtetes "Protokoll der
Einigungsverhandlung gemäss VZG Art. 130e/73e", worin festge-
halten ist, die erwähnte Vereinbarung bilde Bestandteil bzw.

Grundlage der Einigungsverhandlung, und wonach sie,
Z.________, dem Konkursamt die unwiderrufliche Vollmacht
erteile, ihre hälftigen Miteigentumsanteile zusammen mit den-
jenigen der Konkursmasse zu versteigern. Dabei wurde aus-
drücklich vermerkt, dass die Vollmacht sämtliche mit den Ei-
gentumsübertragungen zusammenhängenden Rechtsgeschäfte, ins-
besondere auch die Anmeldungen beim Grundbuchamt, umfasse.

     b) Das von Z.________ bewohnte Haus ging in der Folge
auf die W.________ GmbH über. In deren Auftrag rief
V.________ mit Schreiben vom 12. Juli 2000 Z.________ in
Erinnerung, dass sie gemäss der abgeschlossenen Vereinbarung
bis Ende Monat ihre Wohnung zu verlassen habe.

     c) Z.________ reichte mit Eingabe vom 12. Juli 2000 beim
Bezirksgericht Weinfelden Beschwerde ein und verlangte, der
vom Konkursamt des Kantons Thurgau erteilte "Zuschlag
betreffend der...(ihr) gehörenden Liegenschaft in A.________"
sei aufzuheben.

     Das Obergericht des Kantons Thurgau als (obere) kanto-
nale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, an
das die Sache unter Hinweis auf § 15 Abs. 2 des kantonalen
Gerichtsorganisationsgesetzes (GerOG) weitergeleitet wurde,
wies die Beschwerde am 14. August 2000 ab.

     d) Diesen Beschluss nahm Z.________ am 21. September
2000 in Empfang. Mit einer vom 12. Juli 2000 (dem auf der
Beschwerde an die kantonale Instanz vermerkten Tag) datierten
und am 2. Oktober 2000 (Montag) zur Post gebrachten Eingabe
erhebt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie erneuert den im
kantonalen Verfahren gestellten Antrag.

     Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

     e) Den Entscheid des Obergerichts hat die Beschwerde-
führerin ausserdem mit staatsrechtlicher Beschwerde ange-
fochten. Am 24. November 2000 hat die II. Zivilabteilung
entschieden, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

     2.- Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die von ihr
bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde eingereichte Be-
schwerde gleich von der oberen Aufsichtsbehörde beurteilt
worden ist, wodurch sie eine Instanz verloren habe. Das Be-
zirksgericht Weinfelden hatte die bei ihm eingegangene Be-
schwerde unter Berufung auf § 15 Abs. 2 des kantonalen Ge-
richtsorganisationsgesetzes, wonach in Konkurssachen das
Obergericht (einzige) Aufsichtsbehörde ist, an dieses weiter-
geleitet. Die Rüge des Verlustes einer Instanz betrifft somit
kantonales Verfahrensrecht, dessen Anwendung die erkennende
Kammer nicht zu überprüfen hat (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG). In
diesem Punkt ist auf die vorliegende Beschwerde deshalb nicht
einzutreten.

     3.- Die Beschwerdeführerin weist sodann darauf hin, dass
die zwischen der Bank X.________, der W.________ GmbH und ihr
geschlossene Vereinbarung, die eine Verwertung der Liegen-
schaft durch das Konkursamt ermöglicht habe, nichtig sei:
Einerseits fehle eine öffentliche Beurkundung und anderer-
seits sei ihr die Vereinbarung unter grossem Druck und zu
einer Zeit abgerungen worden, als sie schwer krank gewesen
sei.

     a) Die Vereinbarung mit der Bank X.________ und der
W.________ GmbH stand in direktem Zusammenhang mit dem Kon-
kurs über Y.________ und der Verwertung dessen Miteigen-
tumsanteils an der zur andern Hälfte im Eigentum der Be-
schwerdeführerin stehenden und von dieser bewohnten Liegen-
schaft. Sie sollte - im Sinne einer nach Art. 130e in Ver-

bindung mit Art. 73e VZG vom Konkursamt anzustrebenden Eini-
gung - dank der Einwilligung der Beschwerdeführerin eine Ver-
wertung des Grundstücks als ganzes und so ein besseres Ergeb-
nis ermöglichen. Derartige Abmachungen unterstehen dem
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, das eine öffentliche
Beurkundung nicht ausdrücklich vorschreibt.

     In BGE 60 III 198 ff. befand das Bundesgericht über eine
verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen die Abweisung einer
Anmeldung zur Eintragung einer Handänderung in das Grundbuch.
Das Grundbuchamt hatte seine Verfügung damit begründet, die
im Rahmen der damaligen Bestimmung von Art. 73 lit. b VZG ge-
schlossene Vereinbarung, wonach der Anteil eines konkursiten
Miteigentümers an einem pfandbelasteten Grundstück auf die
andern Miteigentümer übertragen werde, sei nicht in der vom
betreffenden Kanton festgelegten Form und durch den hiefür
zuständigen Beamten öffentlich beurkundet worden. Für den
Freihandverkauf (im Sinne von Art. 143b SchKG), wie ihn die
besagte Vereinbarung darstellte, hat auch die erkennende Kam-
mer die öffentliche Beurkundung ausdrücklich als erforderlich
erklärt (BGE 106 III 79 E. 7 S. 85). Dieser Praxis ist in der
Lehre allerdings Kritik erwachsen (eingehend: Gilliéron, Com-
mentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et
la faillite, Lausanne 2000, N 31 f. zu Art. 143b; Häusermann/
Stöckli/Feuz, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N 57 ff. zu
Art. 143b mit Hinweisen). Indessen braucht die Frage nicht
näher erörtert zu werden: Anders als in jenem Fall betrifft
nämlich die hier in Frage stehende Vereinbarung nicht einen
Vertrag über einen freihändigen Verkauf und sie bildet nicht
den Ausweis für die Eintragung einer Handänderung in das
Grundbuch, so dass die formellen Anforderungen an ein derar-
tiges Schriftstück in den Hintergrund treten. Im Anhang der
Vereinbarung findet sich sodann der unterschriftlich bekräf-
tigte Vermerk des Konkursamtes des Kantons Thurgau, wonach
der Beamte den Inhalt durchgesehen habe und sich mit dem von
den Beteiligten festgelegten Vorgehen einverstanden erkläre.

Die mit der öffentlichen Beurkundung verbundene Aufgabe des
staatlichen Organs, die Parteien vor unbedachten Geschäften
zu schützen (BGE 99 II 359 E. 3a S. 360), steht nicht notwen-
digerweise dem Notar zu; sie kann durchaus auch vom Konkurs-
beamten wahrgenommen werden. Dieser ist nicht etwa Vertreter
der Gläubiger oder des Schuldners, sondern hat sich einer un-
abhängigen, unparteiischen, jeden Interessenkonflikt vermei-
denden Amtsführung zu befleissigen (Amonn/Gasser, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, § 4
Rz 31; vgl. auch BGE 104 III 1 E. 3a S. 2). Ähnlich wie bei
einem vor Gericht erzielten Vergleich (dazu Guldener, Schwei-
zerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 395 Anm. 18) oder
bei dem in einem Enteignungsverfahren geschlossenen Vertrag
(vgl. BGE 102 Ia 553 E. 4b und 4c S. 560 f.) rechtfertigt es
sich unter den gegebenen Verhältnissen, hier vom Erfordernis
der notariellen öffentlichen Beurkundung abzusehen bzw. diese
Form als erfüllt zu betrachten. Die erwähnte Kontrollfunktion
oblag dem Konkursbeamten übrigens auch bei der am 21. März
2000 vollzogenen Protokollierung der Erklärung der Beschwer-
deführerin, sie erteile dem Konkursamt die Vollmacht zur
Versteigerung auch ihres Anteils am strittigen Grundstück.

     b) Mit dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf den
schlechten Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Abschlusses
der strittigen Vereinbarung, womit sie dem Sinne nach ihre
Urteilsfähigkeit in Zweifel zu ziehen suchte, wie auch mit
dem Vorbringen, bei den Verhandlungen sei unzulässiger Druck
ausgeübt worden, hat sich das Obergericht eingehend aus-
einandergesetzt. Es gelangte zum Ergebnis, dass sich weder in
dem ins Recht gelegten Zeugnis von Dr. med. U.________ vom
12. Juli 2000 noch sonst Anhaltspunkte für eine Urteilsunfä-
higkeit im massgeblichen Zeitpunkt ergäben und dass nichts
auf eine unzulässige Druckausübung hindeute. Was die Be-
schwerdeführerin hiergegen einwendet, erschöpft sich im We-
sentlichen in einer im vorliegenden Verfahren unzulässigen
Kritik an der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse durch

die Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81
OG). Wohl beanstandet die Beschwerdeführerin, dass ihrem An-
trag, den genannten Arzt als Zeugen einzuvernehmen, nicht
stattgegeben worden sei, worin die Rüge einer Verletzung von
Art. 8 ZGB enthalten ist. Indessen ist der Beweisführungsan-
spruch dort nicht verletzt, wo die urteilende Instanz - im
Sinne einer zulässigen vorweggenommenen Beweiswürdigung
(BGE 115 II 440 E. 6b S. 450 mit Hinweisen) - auf Grund der
bereits vorhandenen Akten dafür hält, die Abnahme weiterer
Beweise vermöchte zum massgeblichen Beweisergebnis nichts
mehr beizutragen. Angesichts des von der Beschwerdeführerin
eingereichten schriftlichen Zeugnisses des Arztes und der
eingehenden Würdigung des Attestes war die Vorinstanz hier
offensichtlich dieser Auffassung. Die Beschwerde ist mithin
auch in dieser Hinsicht unbegründet.

     4.- Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid
hat die Beschwerdeführerin Lastenverzeichnis und Steigerungs-
bedingungen nicht erhalten, obschon sie darauf Anspruch ge-
habt hätte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ver-
mag dieser Mangel indessen keinesfalls die Nichtigkeit der
beanstandeten Verwertungsvorkehr zu begründen: Der vom Kon-
kursamt missachtete Art. 73d VZG soll einzig den darin ge-
nannten Personen ermöglichen, ihre Rechte wahrzunehmen. Die
Bestimmung besteht nicht im öffentlichen Interesse oder im
Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter und ist daher
nicht schlechthin zwingend (dazu BGE 117 III 39 E. 4b S. 42
mit Hinweis). Abgesehen davon, hat die Beschwerdeführerin
ihre Interessen anlässlich der Einigungsverhandlung, zu der
sie beigezogen worden ist, wahren können.

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

     2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kon-
kursamt des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons
Thurgau als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 7. Dezember 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: