Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.234/2000
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7B.234/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                      3. November 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Nordmann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Gysel.

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                          In Sachen

S.________, Beschwerdeführer,

                            gegen

den Entscheid des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichts-
behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 29. Au-
gust 2000,

                         betreffend
                     Einkommenspfändung,

         wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

     1.- a) In der gegen S.________ hängigen Betreibung
Nr. ... vollzog das Betreibungsamt Baden am 22. März 2000
eine Einkommenspfändung, wobei es die pfändbare Quote auf
Fr. 420.65 im Monat festsetzte.

     Die von S.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies
der Gerichtspräsident 1 von Baden als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am
8. Juni 2000 ab, soweit er darauf eintrat.

     S.________ gelangte hierauf an das Obergericht (Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als
oberer kantonaler Aufsichtsbehörde, das die pfändbare Quote
mit Entscheid vom 29. August 2000 auf monatlich Fr. 413.65
herabsetzte.

     b) Den obergerichtlichen Entscheid nahm S.________ am
25. September 2000 in Empfang. Mit einer vom 5. Oktober 2000
datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Ein-
gabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt,
die Pfändung aufzuheben, weil die Ermittlung seines Notbe-
darfs durch das Obergericht in verschiedenen Punkten fehler-
haft sei und in sein Existenzminimum eingegriffen werde.

     Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen zur Be-
schwerde angebracht (vgl. Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege; OG). In seiner
Eingabe vom 16. Oktober 2000 lässt sich das Betreibungsamt
Baden zu den verschiedenen Rügen des Beschwerdeführers ver-
nehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

     2.- Die Beanstandung, bei der Ermittlung des Notbedarfs
seien zu Unrecht die Steuern nicht berücksichtigt worden, ist
neu und deshalb von vornherein nicht zu hören (vgl. Art. 79
Abs. 1 zweiter Satz OG). Im Übrigen wäre die Rüge ohnehin
unbegründet, da das Gemeinwesen für seine Steuerforderungen
kein Vorrecht geniesst (BGE 95 III 39 E. 3 S. 42 mit Hin-
weis).

     3.- Neu und unbeachtlich ist ebenfalls der Einwand des
Beschwerdeführers, die Telefonkosten würden monatlich rund
Fr. 100.-- betragen. Ausserdem ist dieses Vorbringen in
keiner Weise substantiiert (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG), wird
doch nicht erklärt, weshalb der in der Pauschale des Grund-
bedarfs enthaltene Betrag nicht ausreichen soll.

     4.- Mit dem Hinweis, er sei schwer krank, beansprucht
der Beschwerdeführer einen Betrag von mindestens Fr. 200.--
im Monat für "ärztliche Behandlungskosten und Medikamente".

     Die Vorinstanz hat sich mit den vom Beschwerdeführer
eingereichten Honorarrechnungen von Dr. med. A.________ vom
1. Februar 2000 und des Zahnarztes B.________ vom 25. April
2000 befasst und festgehalten, dass es nicht in Frage komme,
die entsprechenden Forderungsbeträge, falls sie überhaupt
noch geschuldet und nicht getilgt sein sollten, in die Be-
rechnung des Existenzminimums einzubeziehen; es sei Sache der
erwähnten Ärzte, ihrerseits gegebenenfalls Betreibung einzu-
leiten. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander. Er legt aber auch nicht dar, dass und in-
wiefern ärztliche Behandlungen und Medikamente von der (obli-
gatorischen) Krankenversicherung nicht übernommen würden und
weshalb ihm über die von der Vorinstanz berücksichtigte

Krankenkassenprämie von Fr. 231.35 hinaus ein Betrag von
Fr. 200.-- zuzugestehen sei.

     5.- Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, dass "der
20%ige Zuschlag von Fr. 487.10" überhaupt nicht berechnet
worden sei. Abgesehen davon, dass auch diese Rüge neu ist,
ist nicht ersichtlich, worum es sich bei diesem Zuschlag
handeln soll.

     6.- a) Im Notbedarf des Beschwerdeführers hat das Ober-
gericht unter dem Titel "Auto" den Betrag von Fr. 100.-- ein-
gesetzt. Es hat in diesem Zusammenhang auf zwei Zeugnisse von
Dr. med. A.________ vom 16. November 1998 und vom 21. Juni
2000 hingewiesen, wonach der Beschwerdeführer sich wegen
seiner Behinderung nur mit Hilfe eines Stocks fortbewegen
könne und für die Verrichtungen des täglichen Lebens auf
fremde Hilfe bzw. auf sein Auto angewiesen sei. Die Vorin-
stanz hält es für angezeigt, ihm für die Erledigung der not-
wendigen täglichen Bedürfnisse und für die Therapiebesuche
die Benützung des eigenen Autos zuzugestehen. Sie hat hiefür
ermessensweise eine monatliche Gesamtstrecke von 200 Kilome-
tern festgelegt und erklärt, dass Fr. 100.-- an die Kosten
des Autos als im Existenzminimum inbegriffen anzurechnen
seien. Im Gegenzug falle die (vom Betreibungsamt unter dem
Titel "Fahrten zur Physiotherapie nach Z.________" gewährte)
Anrechnung von Fr. 70.-- für die Benützung öffentlicher
Verkehrsmittel weg.

     b) Die Ermittlung des Notbedarfs durch die obere kanto-
nale Aufsichtsbehörde ist einzig vom Schuldner angefochten
worden. Die vom Betreibungsamt aufgeworfene Frage, ob dieser
überhaupt noch in der Lage sei, ein Automobil zu führen, ist
deshalb von vornherein nicht zu erörtern.

     c) Der Beschwerdeführer macht geltend, er müsse für das
Auto mindestens Fr. 200.-- ausgeben, betrügen doch allein
schon die Versicherungskosten mehr als Fr. 50.-- im Monat.

     aa) Nach den Feststellungen der Vorinstanz kommt dem
Automobil des Beschwerdeführers Kompetenzcharakter zu. Für
diesen Fall sind bei der Ermittlung des Notbedarfs nicht
nur die veränderlichen, sondern auch die festen Kosten
(ohne Amortisation) einzusetzen (vgl. die in BlSchK 51/1987,
S. 226 ff., veröffentlichten Richtlinien der Konferenz der
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Januar
1988, Ziff. II/4 lit. e). Darunter fallen - auch unter Um-
ständen, wie sie hier vorliegen (Zugeständnis der Benützung
des Autos nur für bestimmte Fahrten, d.h. für eine beschränk-
te Zahl von Kilometern) - die Auslagen für Fahrzeugsteuer
und Versicherung wie auch ein angemessener Betrag für die
Instandhaltung des Automobils (vgl. den in BlSchK 45/1981
veröffentlichten Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons
Bern vom 30. März 1979, S. 141; dazu auch BGE 110 III 17 E. 1
S. 18).

     bb) Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht
hervor, dass sich die Vorinstanz offensichtlich darauf be-
schränkt hat, für die zugestandene (vom Beschwerdeführer
nicht angefochtene) Distanz eine Kilometerpauschale (von
Fr. -.50) einzusetzen. Sie hat damit insofern gegen die dar-
gelegten Grundsätze verstossen, als die zugestandene Kilo-
meterzahl nur bezüglich der Auslagen für Treibstoff und in
gewissem Ausmass für die Wartungskosten von Bedeutung sein
kann, den erwähnten festen Kosten jedoch in vollem Umfang
Rechnung zu tragen gewesen wäre. In diesem Punkt ist der
angefochtene Entscheid mithin aufzuheben und die Sache
zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen.

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird
sie teilweise gutgeheissen; der Entscheid des Obergerichts
(Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau
als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen vom 29. August 2000 wird aufgehoben, und die Sache
wird zur Bestimmung der Kosten für die zu Lasten des Notbe-
darfs zugestandene Benützung des Automobils und zu neuer
Festlegung der pfändbaren Quote an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betrei-
bungsamt Baden und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichts-
behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich
mitgeteilt.
                       ______________

Lausanne, 3. November 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: