Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.236/2000
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7B.236/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                      15. November 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Nordmann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Gysel.

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                          In Sachen

R.________, Beschwerdeführer,

                            gegen

den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh. als kan-
tonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom
19. September 2000,

                         betreffend
                      Rechtsvorschlag,

         wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
         __________________________________________

     1.- Mit Eingabe vom 22. August 2000 reichte R.________
beim Obergericht von Appenzell A.Rh. als kantonaler Auf-
sichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein
und verlangte, es sei festzustellen, dass in der von ihm ge-
gen die X.________ GmbH eingeleiteten Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland kein gültiger Rechts-
vorschlag erhoben worden sei.

     Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am
19. September 2000 ab.

     Diesen Entscheid nahm R.________ am 7. Oktober 2000 in
Empfang. Mit einer vom 16. Oktober 2000 datierten und noch
am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (recht-
zeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer des Bundesgerichts und erneuert das im kantonalen Verfah-
ren gestellte Rechtsbegehren.

     Das Obergericht hat unter Hinweis auf seine Ausführungen
im angefochtenen Entscheid ausdrücklich auf Gegenbemerkungen
zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht
eingeholt worden.

     2.- Das Obergericht hält fest, dass P.________, der
einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäfts-
führer der X.________ GmbH sei, auf dem Schuldnerexemplar des
am 11. August 2000 zugestellten Zahlungsbefehls handschrift-
lich den Vermerk "Rechtsvorschlag erhoben 11/8/00 P.________"
angebracht und noch an diesem Tag eine Faxkopie an das Be-
treibungsamt übermittelt habe. Ausserdem weist es darauf hin,

dass dem Fax-Ausdruck die dem Anschluss von P.________ ent-
sprechende Absender-Nummer (xxx) xxx xx xx sowie der Vermerk
"P.H.________" zu entnehmen seien. Aus diesen Gegebenheiten
schliesst die Vorinstanz, es habe für das Betreibungsamt
zweifelsfrei festgestanden, dass die Telefax-Mitteilung von
der Betriebenen stamme und dass diese damit gültig Recht
vorgeschlagen habe.

     3.- Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörden
zu den tatsächlichen Gegebenheiten sind für die erkennende
Kammer verbindlich, sofern sie nicht unter Verletzung bundes-
rechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder
auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (vgl. Art. 63
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege; OG). Abgesehen vom Hin-
weis, der Zahlungsbefehl sei entgegen der Angabe im angefoch-
tenen Entscheid nicht am 11., sondern am 4. August 2000 zu-
gestellt worden (worin sinngemäss die Rüge eines offensicht-
lichen Versehens liegt), wird ein Mangel der angeführten Art
nicht geltend gemacht. Das Datum der Zustellung des Zahlungs-
befehls ist hier insofern nicht von Bedeutung, als der Be-
schwerdeführer nicht in Zweifel zieht, dass die Telefax-
Mitteilung innerhalb der Zehn-Tage-Frist zur Erhebung des
Rechtsvorschlags (Art. 74 Abs. 1 SchKG) an das Betreibungsamt
übermittelt worden ist.

     Nicht zu hören sind nach dem Gesagten hauptsächlich die
Einwände des Beschwerdeführers, es könne von der Unterschrift
auf dem Fax-Ausdruck nicht unbesehen auf "P.________" ge-
schlossen werden und die vorinstanzliche Annahme, der Fax
stamme vom Anschluss mit der Nummer xxx xx xx, sei willkür-
lich.

     4.- a) Der Beschwerdeführer, der die Erhebung eines
Rechtsvorschlags per Telefax generell für unzulässig erach-
tet, macht zu Recht nicht etwa geltend, der Rechtsvorschlag
könne nur in Form einer unterzeichneten schriftlichen Erklä-
rung erhoben werden (vgl. Art. 74 Abs. 1 SchKG, worin aus-
drücklich auch Mündlichkeit vorgesehen ist). Sein Hinweis auf
BGE 121 II 252 ff. ist daher von vornherein unbehelflich:
Dort war es um das Verwaltungsverfahren gegangen, wo Be-
schwerden von Gesetzes wegen nur schriftlich erhoben werden
können und die Beschwerdeschrift die Unterschrift des Be-
schwerdeführers tragen muss (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren).

     b) Treffend ist dagegen der Vergleich des Beschwerde-
führers mit dem Fall, da der Schuldner mit einem Telefonanruf
beim Betreibungsamt (mündlich) Recht vorschlägt. Das Betrei-
bungsamt darf die Erklärung des Rechtsvorschlags jedenfalls
dann in dieser Form entgegennehmen, wenn keine Zweifel be-
züglich der Identität des Anrufers bestehen. Liegen besondere
Umstände vor, die beim Amt ausnahmsweise solche Zweifel
wecken, kann dieses die Entgegennahme des telefonischen
Rechtsvorschlags ablehnen und den Anrufenden auffordern,
seine Erklärung schriftlich oder auf dem Amte mündlich zu
erklären (BGE 99 III 58 E. 4 S. 65; vgl. auch BGE 59 III 139
S. 141).

     Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen der Vorin-
stanz sind derartige Zweifel hier nicht zu erkennen. Der Be-
schwerdeführer bringt vor, dass ein Dritter einen Rechtsvor-
schlag per Fax übermitteln und durch Manipulationen seines
Gerätes den Anschein erwirken könnte, die Erklärung sei von
der dazu befugten Person ausgegangen. Mit derart lebensfrem-
den Spekulationen liesse sich indessen jede vernünftige Hand-
habung der auf dem Vertrauensprinzip beruhenden Praxis zur
Erklärung des Rechtsvorschlags verhindern. Es ist ihnen daher
nicht Rechnung zu tragen.

     5.- Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht fest-
gehalten, es sei in der strittigen Betreibung in gültiger
Form Recht vorgeschlagen worden. Unter den gegebenen Umstän-
den hätte im Übrigen von vornherein nicht ohne weiteres das
Gegenteil festgestellt werden können: Will das Betreibungs-
amt, das in den Besitz eines eine Rechtsvorschlagserklärung
enthaltenden Fax-Ausdrucks gelangt, den Rechtsvorschlag -
wegen Zweifel bezüglich der Identität des Absenders - nicht
annehmen, hat es (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben)
den Betriebenen von seinem Entschluss sofort in Kenntnis zu
setzen; bei Stillschweigen hat der Rechtsvorschlag als an-
genommen zu gelten (vgl. BGE 59 III 139 S. 141).

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten ist.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Be-
schwerdegegnerin X.________ GmbH, dem Betreibungsamt Appen-
zeller Mittelland und dem Obergericht von Appenzell A.Rh. als
kantonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
schriftlich mitgeteilt.
                       ______________

Lausanne, 15. November 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
        Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber: