Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.238/2000
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7B.238/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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                      10. November 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Nordmann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Gysel.

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                          In Sachen

Y.________, Beschwerdeführer,

                            gegen

den Beschluss des Kantonsgerichts (2. Rekurskammer) des
Kantons Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 2. Oktober 2000,

                         betreffend
                      Konkursandrohung,

         wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

     1.- In der von der Pensionskasse der Verbände
U.________ V.________ W.________ X.________ eingeleiteten
Betreibung Nr. ... stellte das Betreibungsamt Einsiedeln
Y.________, Inhaber eines Ingenieurbüros, am 29. Juni 2000
die Konkursandrohung zu. Y.________ erhob Beschwerde beim
Gerichtspräsidenten von Einsiedeln als unterer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit
der Begründung, die der Betreibung zugrunde liegende Forde-
rung beruhe auf dem öffentlichen Recht, so dass nach Art. 43
SchKG die Konkursbetreibung nicht zulässig sei. Der Gerichts-
präsident wies die Beschwerde am 30. August 2000 ab, soweit
er darauf eintrat.

     Y.________ zog diese Verfügung weiter, worauf das Kan-
tonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz als obere
kantonale Aufsichtsbehörde seinerseits am 2. Oktober 2000 die
Abweisung der Beschwerde beschloss.

     Diesen Beschluss nahm Y.________ am 6. Oktober 2000 in
Empfang. Mit einer vom 16. Oktober 2000 datierten und noch am
gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzei-
tig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Bundesgerichts und verlangt, den kantonsgerichtlichen
Entscheid wie auch (sinngemäss) die Konkursandrohung aufzu-
heben.

     Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Andere Vernehmlassungen zur
Beschwerde sind nicht eingeholt worden.

     2.- a) Gemäss Art. 43 Ziff. 1 SchKG ist die Konkurs-
betreibung ausgeschlossen für Steuern, Abgaben, Gebühren,
Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete
Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte. Das Kantons-
gericht ist unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung (BGE 125 III 250 E. 1 S. 251; 118 III 13 E. 2
S. 14) davon ausgegangen, der an sich der Konkursbetreibung
unterliegende Schuldner könne auf Grund von Art. 43 Ziff. 1
SchKG der Generalexekution nur dann entgehen, wenn die Be-
treibungsforderung im öffentlichen Recht begründet sei und es
sich überdies beim Gläubiger um ein Rechtssubjekt des öffent-
lichen Rechts handle. Die Erfüllung der zweiten Voraussetzung
hat die Vorinstanz verneint und dabei erklärt, der Umstand,
dass der hier betreibenden Pensionskasse öffentliche Aufgaben
übertragen seien und die berufliche Vorsorge öffentlichrecht-
lich obligatorisch sei, vermöge daran nichts zu ändern. Als
unbehelflich hat das Kantonsgericht ebenso den Hinweis des
Beschwerdeführers auf einen anderen Entscheid der hier zu-
ständig gewesenen unteren Aufsichtsbehörde erachtet, wobei es
unter anderem darauf hinweist, dass es in jenem Fall nicht um
Anspüche einer Pensionskasse gegangen sei.

     b) Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisa-
tion der Bundesrechtspflege (OG) verlangt, dass in der Be-
schwerdeschrift dargelegt wird, inwiefern der angefochtene
Entscheid gegen Bundesrecht verstossen soll. Die vorliegende
Eingabe genügt diesen Anforderungen nicht: Der Beschwerde-
führer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das beim Kan-
tonsgericht Vorgebrachte zu wiederholen. Er setzt sich in
keiner Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander
und erklärt demnach auch nicht, inwiefern sie bundesrechts-
widrig sein sollen. Namentlich bringt er auch nichts vor, was
die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Rechtspre-
chung des Bundesgerichts in Frage stellen würde.

     Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich, dass die
Betreibungsgläubigerin keinen öffentlichrechtlichen Charakter
habe. Seinem Hinweis auf die staatliche Aufsicht, der sie
unterstehe, kommt insofern keine selbstständige Bedeutung
zu, als sich die Vorinstanz mit dem Umstand, dass die Betrei-
bungsgläubigerin öffentliche Aufgaben erfüllt, auseinander
gesetzt hat und die Zuweisung einer solchen Aufgabe regel-
mässig mit der entprechenden Aufsicht durch das Gemeinwesen
verbunden ist.

     Schliesslich räumt der Beschwerdeführer auch ein, dass
der von ihm schon im kantonalen Verfahren angerufene Ent-
scheid der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde nicht Beiträge
an eine Institution der beruflichen Vorsorge zum Gegenstand
gehabt habe, sondern Gebühren für die Nachführung des Ver-
messungswerkes durch einen (privaten) Grundbuchgeometer. Dass
der angefochtene Beschluss dennoch in Anbetracht jenes Ent-
scheids bundesrechtswidrig sein soll, ist mit der blossen
Behauptung des Beschwerdeführers nicht dargetan und im Übri-
gen auch nicht ersichtlich.

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betrei-
bungsamt Einsiedeln und dem Kantonsgericht (2. Rekurskammer)

des Kantons Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 10. November 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: