Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.249/2000
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7B.249/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                      10. November 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Nordmann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Gysel.

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                          In Sachen

X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Christian P. Meister, Bahnhofstrasse 13, 8001 Zürich,

                            gegen

das Urteil des Obergerichts (Justizkommission) des Kantons
Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
vom 12. Oktober 2000,

                         betreffend
       provisorische Pfändung als Sicherungsmassnahme
                     nach Art. 39 LugÜ,

hat sich ergeben:

     A.- Die A.________ Ltd. in Windsor sowie die B.________
Company und die C.________ Corporation, beide in Toronto,
erwirkten beim Einzelrichter im summarischen Verfahren
(Rechtsöffnungsrichter) am Kantonsgerichtspräsidium Zug
die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung zweier gegen
X.________ ergangener Entscheide des englischen High Court
of Justice auf Zahlung von Schadenersatz. In der betreffenden
Verfügung vom 29. Oktober 1998 beauftragte der Einzelrichter
das Betreibungsamt Hünenberg, im Sinne einer Sicherungsmass-
nahme nach Art. 39 LugÜ in Analogie zu Art. 83 Abs. 1 SchKG
zu Lasten von X.________ eine provisorische Pfändung bis zum
Höchstbetrag von vier Millionen Franken zu vollziehen; er
wies dabei einerseits auf bestimmte mit Beschlag zu belegende
Vermögenswerte hin und legte andererseits gewisse Abweichun-
gen von den einschlägigen Bestimmungen des SchKG wie auch
verschiedene Situationen fest, unter denen die Sicherungs-
massnahme ohne weiteres dahinfalle.

     Die von X.________ gegen die einzelrichterliche Ver-
fügung erhobene Einsprache ist bei der Justizkommission des
kantonalen Obergerichts noch hängig.

     B.- Das Betreibungsamt Hünenberg nahm im Oktober 1998
erste Handlungen zum Vollzug der provisorischen Pfändung vor
und ergänzte diese in der Folge - auf Grund von Hinweisen der
drei kanadischen Gesellschaften - mehrfach. Unter anderem
wurde der (unbekannte) Inhalt zweier Tresorfächer bei der
Bank Q.________ in Cham (Nr. yyy) und Zug (Nr. zzz) mit
Beschlag belegt. Das Betreibungsamt forderte X.________

mit Verfügung vom 23. Februar 2000 auf, innert zehn Tagen die
Schlüssel zu den beiden Tresorfächern auf dem Amt zu hinter-
legen.

     Die von X.________ hiergegen eingereichte betreibungs-
rechtliche Aufsichtsbeschwerde wies das Obergericht (Justiz-
kommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs am 12. Oktober 2000 "im Sinne der
Erwägungen" ab.

     C.- X.________ nahm das Urteil der kantonalen Auf-
sichtsbehörde am 16. Oktober 2000 in Empfang. Mit einer vom
26. Oktober 2000 datierten und noch am gleichen Tag zur Post
gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und
erneuert den Antrag, die betreibungsamtliche Verfügung vom
23. Februar 2000 aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, der
Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

     Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Vernehmlassungen sind sonst nicht eingeholt worden.

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- Die Stellung des Betreibungsbeamten in einem Fall,
da es darum geht, die vom Anerkennungs- und Vollstreckungs-
richter als Sicherungsvorkehr im Sinne von Art. 39 LugÜ an-

geordnete provisorische Pfändung zu vollziehen, entspricht
derjenigen beim Vollzug eines Arrestbefehls (dazu Hans Reiser,
Kommentar zum SchKG, N 4 zu Art. 275). Auch hier steht es dem
Vollzugsorgan nicht zu, die Grundlagen der richterlichen An-
weisung nachzuprüfen, und der Betreibungsbeamte darf den Voll-
zug nur dann verweigern, wenn die Anordnung des Richters als
unzweifelhaft nichtig erscheint, er beispielsweise angewiesen
wird, offensichtlich nicht der betroffenen Person gehörende
Vermögenswerte mit Beschlag zu belegen (vgl. BGE 120 III 39
E. 1a S. 40 f.; 112 III 115 E. 2 S. 117, mit Hinweisen).

     2.- a) In der Zeit seit Ende Oktober 1998 sind gestützt
auf die Anordnung des Einzelrichters vom 29. Oktober 1998
verschiedene Vermögenswerte des Beschwerdeführers, darunter
auch der (unbekannte) Inhalt der strittigen Tresorfächer bei
der Bank Q.________, mit Beschlag belegt worden. Diese Be-
schlagnahmen sind als solche nicht (mehr) strittig. Mit der
vorliegenden Beschwerde wehrt sich der Beschwerdeführer gegen
die Aufforderung der Betreibungsbeamtin, die Schlüssel zu den
erwähnten beiden Bankfächern herauszugeben, und mittelbar
auch gegen eine Beschlagnahme pfändbaren Guts, das sich
allenfalls in den Fächern befindet.

     b/aa) In seinen Ausführungen bestreitet der Beschwerde-
führer hauptsächlich die Rechtmässigkeit der provisorischen
Pfändung an sich. Damit übt er eine im Beschwerdeverfahren
vor den Aufsichtsbehörden unzulässige Kritik an der Verfügung
des Anerkennungs- und Vollstreckungsrichters vom 29. Oktober
1998. Nicht zu hören ist hier insbesondere das Vorbringen,
solange keine Betreibung hängig sei, könne die in Art. 39
LugÜ vorgesehene Sicherungsmassnahme nicht auf den Boden des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts gestellt werden, sondern
habe man es mit einem eigenständigen Institut zu tun. Über

diese Frage zu befinden ist nicht Sache des Betreibungsamtes
bzw. der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden, sondern
der Instanz, bei welcher die Einsprache gegen die einzelrich-
terliche Verfügung zur Zeit noch hängig ist.

     Der Hinweis, dass bis heute keine Betreibung eingeleitet
worden sei, stösst ins Leere, behauptet doch der Beschwer-
deführer (nach den Feststellungen der Vorinstanz zu Recht)
nicht, die vom Einzelrichter festgelegte, mit dem Eintritt
der Rechtskraft seines Entscheids verknüpfte Frist sei auch
nur ausgelöst worden. Die Sicherungsvorkehr ist mithin nicht
etwa wegen fehlender Prosequierung dahingefallen. Dass der
Verfügung des Einzelrichters in den hier massgebenden Punkten
ein Mangel anhafte, der sie als nichtig erscheinen liesse,
macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

     Aus grundsätzlicher Sicht sind die (bisherigen) Pfän-
dungshandlungen der Betreibungsbeamtin nach dem Gesagten
nicht zu beanstanden.

     b/bb) Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass die
Betreibungsbeamtin Anweisungen missachtet hätte, die der
Einzelrichter in Abänderung bzw. in Ergänzung von Art. 89 f.
SchKG erlassen hat. Ebenso wenig erklärt er, eine Öffnung der
Tresorfächer sei unzulässig, weil der vom Richter festge-
setzte Höchstbetrag von vier Millionen Franken bereits er-
reicht wäre. Ist Letzteres nicht der Fall, steht einer Er-
gänzung der bisherigen Beschlagnahmen nichts entgegen. Auch
bei dieser Ergänzung sind die für die Pfändung geltenden
allgemeinen Grundsätze zu beachten und insbesondere die mit
Beschlag zu belegenden Vermögenswerte einzeln zu bezeichnen
(sog. Spezialitätsprinzip; BGE 114 III 75 E. 1 S. 76 f. mit
Hinweisen; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 6. Auflage, § 22 Rz 54). Der Vollzugsbeamte
kommt deshalb nicht darum herum, den genauen Inhalt der Tre-

sorfächer zu ermitteln. Die vom Betreibungsamt Hünenberg
angestrebte Öffnung der Fächer ist deshalb keineswegs unan-
gemessen.

     Wie die Vorinstanz mit Recht festhält, ist die Erklärung
des Beschwerdeführers, es befinde sich in den beiden Bankfä-
chern kein pfändbares Gut, unbehelflich. Ob dieser Standpunkt
zutrifft, wird sich erst bei der Öffnung der Fächer und der
Sichtung ihres Inhalts weisen. Aus diesem können sich ausser-
dem in der Tat auch Anhaltspunkte für weiteres pfändbares
Vermögen ergeben. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen,
sich gegen eine von ihm als gesetzwidrig erachtete Beschlag-
nahme bestimmter im Tresor liegender Vermögenswerte mit Be-
schwerde zur Wehr zu setzen. Die von ihm aufgeworfene Frage
der Durchführung unnützer Widerspruchsverfahren ist hier
nicht zu erörtern. Sie könnte - nach entsprechenden Fristan-
setzungen - Gegenstand von Beschwerden des Beschwerdeführers
bzw. betroffener Drittpersonen bilden.

     3.- Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Mit dem sofortigen Entscheid
in der Sache wird das Begehren, der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten ist.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betrei-
bungsamt Hünenberg und dem Obergericht (Justizkommission) des
Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 10. November 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: