Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.24/2000
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7B.24/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                      15. Februar 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Gysel.

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                          In Sachen

B.________, Beschwerdeführer,

                            gegen

den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als oberer
kantonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
vom 3. Januar 2000,

                         betreffend
           Vormerkung einer Pfändung im Grundbuch,

         wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

     1.- a) In einem gegen B.________ hängigen Pfändungs-
verfahren belegte das Betreibungsamt Uzwil am 17. September
1999 das in X.________ gelegene (landwirtschaftliche) Grund-
stück Nr. ... mit Beschlag. Nachdem es (im Sinne von Art. 15
Abs. 3 VZG) bereits am 14. September 1999 beim Grundbuchamt
die entsprechende Verfügungsbeschränkung zur Vormerkung
gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB angemeldet hatte,
bestätigte es nach vollzogener Pfändung am 20. September
1999 die Anmeldung dieser Massnahme (Art. 101 Abs. 1 SchKG).
B.________ nahm die Pfändungsurkunde am 30. September 1999 in
Empfang.

        b) Am 16. September 1999 hatte B.________ mit
A.________ (zu deren Gunsten ein bis zum 17. Januar 2011
befristeter Pachtvertrag im Grundbuch vorgemerkt ist) einen
noch gleichentags öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über
das Grundstück Nr. ... abgeschlossen. Die zuständige kanto-
nale Behörde erteilte A.________ am 20. September 1999 die
Erwerbsbewilligung gemäss Bundesgesetz über das bäuerliche
Bodenrecht. Die Anmeldung zur Eintragung der Handänderung
ging am 8. Oktober 1999 beim Grundbuchamt ein, das noch
gleichentags die Eintragungen im Tagebuch wie auch im
Hauptbuch vornahm.

        c) B.________ führte beim Bezirksgerichtspräsidium
Untertoggenburg als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen Beschwerde mit der Begründung, es
sei in Anbetracht des am 16. September 1999 abgeschlossenen
Kaufvertrags nicht mehr zulässig gewesen, die auf der Pfän-
dung beruhende Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch ein-
zutragen. Das Bezirksgerichtspräsidium wies die Beschwerde am
12. November 1999 ab und auferlegte B.________ die Entscheid-

gebühr von Fr. 300.--. Diesen Entscheid zog B.________ an das
Kantonsgericht St. Gallen (obere kantonale Aufsichtsbehörde)
weiter, das die Beschwerde am 3. Januar 2000 ebenfalls abwies
und B.________ die Entscheidgebühr von Fr. 800.-- sowie eine
Ordnungsbusse von Fr. 500.-- auferlegte.

        d) Gegen den von ihm am 13. Januar 2000 in Empfang
genommenen Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
führt B.________ mit einer vom 24. Januar 2000 datierten und
der Post am gleichen Tag übergebenen Eingabe rechtzeitig
Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und das Betreibungsamt Uzwil anzuweisen, die im
Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung auf Parzelle
Nr. xxx löschen zu lassen; auf jeden Fall seien aber die
von den beiden kantonalen Instanzen verfügten Kostenauflagen
aufzuheben. Am 1. Februar 2000 ist bei der erkennenden Kammer
eine weitere Sendung eingegangen, die der Beschwerdeführer am
Vortag aufgegeben hat.

        Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

     2.- a) Als der Beschwerdeführer die Eingabe vom 31. Ja-
nuar 2000 der Post übergab, war die Beschwerdefrist von zehn
Tagen (Art. 19 Abs. 1 SchKG) abgelaufen. Die Eingabe ist da-
her unbeachtlich.

        b) Bei der erkennenden Kammer können nur Entscheide
einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde angefochten werden
(Art. 19 Abs. 1 SchKG). Soweit hier ausdrücklich auch der
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde als Anfechtungsge-
genstand bezeichnet wird, ist auf die Beschwerde daher nicht
einzutreten. Die vom Bezirksgerichtspräsidium angeordnete

Kostenauflage kann jedoch in der Weise angefochten werden,
dass gegen deren Bestätigung durch die obere Aufsichtsbehörde
Beschwerde geführt wird.

     3.- Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei im Zeitpunkt
des Abschlusses des Kaufvertrags den Vertragspartnern nicht
bewusst gewesen, dass eine Pfändung bevorstehe, und der
Grundbuchverwalter habe der Käuferin anlässlich der Anmeldung
mitgeteilt, dass die Vormerkung des Betreibungsamtes nach-
träglich eingegangen sei. In diesem Zusammenhang rügt er eine
Aktenwidrigkeit und beanstandet er, dass die Vorinstanz nicht
alle von ihm offerierten Beweise abgenommen habe.

        Es erübrigt sich, diese Rügen näher zu erörtern: Mit
seinen Ausführungen räumt der Beschwerdeführer nämlich selbst
ein, dass im Zeitpunkt, als A.________ den Eigentümerwechsel
zur Eintragung in das Grundbuch anmeldete, eine pfändungs-
rechtlich begründete Verfügungsbeschränkung vorgemerkt war.

     4.- Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht ferner
vor, es habe wesentliche von ihm vorgetragene Argumente über-
haupt nicht berücksichtigt. Dieser Rüge ist entgegenzuhalten,
dass die Ausführungen der Vorinstanz den gemäss Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 4 SchKG an die Begründung eines Beschwerdeent-
scheids gestellten Anforderungen entsprechen. Wie bei der
aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör
(früher abgeleitet aus Art. 4, heute ausdrücklich verankert
in Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten Pflicht einer Behörde,
ihre Entscheide zu begründen, geht es auch hier darum, dass
sich der vom Entscheid Betroffene über dessen Tragweite ein
Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenen-
falls bei der oberen Instanz anfechten kann (dazu BGE 122

IV 8 E. 2c S. 14 f.; 119 Ia 264 E. 4d S. 269, mit Hinweisen;
Flavio Cometta, Kommentar zum SchKG, Basel/Genf/München 1998,
N 40 und 41 zu Art. 20a; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire
de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite,
Lausanne 1999, N 105 zu Art. 20a; Karl Spühler, Die Änderun-
gen beim Beschwerdeverfahren nach dem revidierten Schuldbe-
treibungs- und Konkursgesetz, in: AJP 1996, S. 1345 ff.,
insbes. S. 1347). Die kantonale Aufsichtsbehörde verletzt
die ihr obliegende Begründungspflicht deshalb nicht schon
dadurch, dass sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten
auseinandersetzt und jedes Vorbringen widerlegt. Im Übrigen
bleibt es dem Beschwerdeführer hier unbenommen, seine recht-
lichen Einwendungen auch der erkennenden Kammer vorzutragen.

     5.- Was der Beschwerdeführer gegen die Pfändung des
Grundstücks als solche einwendet, vermag diese nicht als
bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Es ist in diesem
Punkt im Sinne von Art. 36a Abs. 3 OG auf die vorinstanz-
lichen Erwägungen zu verweisen.

        Ist nach dem Gesagten sodann davon auszugehen, dass
am 8. Oktober 1999, als A.________ den Eigentümerwechsel zur
Eintragung angemeldet hat, eine pfändungsrechtliche Verfü-
gungsbeschränkung im Grundbuch vorgemerkt war, erweist sich
der Antrag auf Löschung dieser Vormerkung auch angesichts des
am 16. September 1999 geschlossenen Kaufvertrags als unbe-
gründet: Wie das Kantonsgericht zutreffend bemerkt, handelte
es sich bei diesem um ein Verpflichtungsgeschäft, das für
sich allein keinerlei Wirkung gegenüber Dritten entfaltete
und namentlich nicht bewirkt hat, dass das Eigentum am
Grundstück auf die Käuferin übergegangen wäre (vgl. Art. 656
Abs. 1 und 2 ZGB). Bis zur Anmeldung der Handänderung zur
Eintragung in das Grundbuch stand der Vormerkung einer
pfändungsrechtlichen Verfügungsbeschränkung nichts entgegen.
Ob diese schon im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags

bestand und ob der Beschwerdeführer und die Vertragspartnerin
damals davon wussten, ist unerheblich.

     6.- a) Die Vorinstanz hat die von der unteren Aufsichts-
behörde (gestützt auf Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG)
verfügte Verpflichtung des Beschwerdeführers, eine Entscheid-
gebühr zu zahlen, geschützt und diesem ihrerseits eine Gebühr
von Fr. 800.-- sowie eine Busse von Fr. 500.-- auferlegt. Zur
Begründung führt sie an, es sei angesichts der im Zeitpunkt
des Verfügungsgeschäfts rechtsgültig vorgemerkten Verfügungs-
beschränkung kein ernsthafter anderer Verfahrenszweck zu er-
kennen als die Verzögerung oder Vereitelung von Betreibungs-
handlungen. Ausserdem sei der Beschwerdeführer in einem
früheren Beschwerdeverfahren ausdrücklich darauf hingewiesen
worden, dass bei weiteren gleichartigen Beschwerden die Auf-
erlegung von Kosten und Bussen zu erwägen sei. Im vorlie-
genden Fall handle es sich um die Anfechtung von Betreibungs-
handlungen bezüglich der gleichen Liegenschaft.

        b) Mit dem Vorbringen, es sei im früheren Verfahren
nicht um gleichartige Beschwerden gegangen, er bestreite aus-
drücklich, nochmals in derselben Angelegenheit an die Auf-
sichtsbehörde gelangt zu sein, wendet sich der Beschwerde-
führer in unzulässiger Weise gegen tatsächliche Feststel-
lungen der Vorinstanz, zumal er weder ein offensichtliches
Versehen noch eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvor-
schriften geltend macht (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 81 OG). Was er weiter einwendet, ist sodann nicht
geeignet darzutun, dass die kantonalen Instanzen in Anbe-
tracht der festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten bei der
Auflage von Kosten bzw. einer Busse von dem ihnen in diesem
Zusammenhang zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch
gemacht und dadurch Bundesrecht verletzt hätten. Dass das
Betreibungsverfahren durch die Beschwerde tatsächlich verzö-
gert werde, ist für eine Kostenauflage nicht erforderlich.

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten ist.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Be-
schwerdegegnern, dem Betreibungsamt Uzwil und dem Kantons-
gericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 15. Februar 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: