Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.252/2000
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7B.252/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                      27. November 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Nordmann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Schett.

                          ---------

                          In Sachen

B.________, Beschwerdeführer,

                            gegen

den Entscheid vom 26. September 2000 des Obergerichts des
Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission,
als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen,

                         betreffend
            Mitteilung des Verwertungsbegehrens,

hat sich ergeben:

     A.- Das Bezirksgericht Lenzburg hat am 26. August
1999 im ordentlichen Verfahren der Bank X.________ gegen
B.________ den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy
des Betreibungsamts Lenzburg für Fr. 1'286'200.-- und
Fr. 38'596.--, je nebst Zins, beseitigt. Auf die dagegen
eingereichte Appellation trat das Obergericht des Kantons
Aargau (1. Zivilkammer) mit Entscheid vom 3. März 2000 nicht
ein. Das Bundesgericht ist am 22. August 2000 auf die gegen
das obergerichtliche Urteil eingereichte Berufung nicht
eingetreten, und die staatsrechtliche Beschwerde wurde
abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

     B.- Die Gläubigerin hat am 20. März 2000 das Verwer-
tungsbegehren gestellt, und am darauffolgenden Tag hat das
Betreibungsamt Lenzburg die "Mitteilung des Verwertungsbe-
gehrens" erlassen. Die von B.________ dagegen eingereichte
Beschwerde hatte weder vor der unteren noch vor der oberen
Aufsichtsbehörde Erfolg.

        B.________ hat den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 26. September 2000 (Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission) als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er begehrt
sowohl die Aufhebung des angefochtenen Entscheids als auch
der Mitteilung des Verwertungsbegehrens in der Betreibung
Nr. yyy des Betreibungsamts Lenzburg.

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- a) Die obere Aufsichtsbehörde führt aus, die Mit-
teilung des Verwertungsbegehrens sei durch Formular vom
21. März 2000 erfolgt. Mit dem Entscheid des Bundesgerichts
vom 22. August 2000 stehe nun fest, dass der Entscheid des
Bezirksgerichts Lenzburg, wonach in der Betreibung Nr. yyy
des Betreibungsamts Lenzburg der Rechtsvorschlag aufgehoben
worden sei, in Rechtskraft erwachsen sei. Mit der Mitteilung
des Verwertungsbegehrens sei die Betreibung gegen den Be-
schwerdeführer insofern nicht weitergeführt worden, als "Ort
und Zeit der Steigerung später" angezeigt würden. Es erübrige
sich daher, die "Mitteilung des Verwertungsbegehrens" aus-
drücklich aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, eine
neue "Mitteilung des Verwertungsbegehrens" dem Beschwerdefüh-
rer zuzusenden. Vielmehr erfolge dies nun durch die Beschwer-
deentscheide.

        Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy sei noch nicht
dahingefallen, weshalb die Verwertung des Grundpfandes noch
nicht stattfinden könne. Gegen die Nichtverschiebung der
Hauptverhandlung im Zivilprozess vom 26. August 1999 beim
Bezirksgericht Lenzburg sei ein Wiederherstellungsbegehren
eingereicht worden, und gegen den obergerichtlichen Entscheid
habe er sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde
eingelegt. Würde nur eines dieser beiden Rechtsmittel gutge-
heissen, so könnte keine Grundpfandverwertung stattfinden.

        b) Das Bundesgericht ist an die Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, es sei denn, der Beschwerdeführer
mache die Verletzung von bundesrechtlichen Beweisvorschriften

geltend oder werfe der Vorinstanz ein offensichtliches Ver-
sehen vor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Neue Tatsachen
und Beweismittel können ferner vorgebracht werden, wenn der
Beschwerdeführer sie im kantonalen Verfahren nicht hat gel-
tend machen können; es kann sich dabei nur um solche Tatsa-
chen handeln, die sich ereignet haben, bevor der angefochtene
Entscheid gefällt worden ist (Art. 79 Abs. 1, Art. 63 Abs. 2
i.V.m. Art. 81 OG; J.-F. Poudret, Commentaire de la loi fédé-
rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 1.4.1 zu Art. 79
OG). Der Beschwerdeführer, der den Sachverhalt berichtigt
oder ergänzt haben möchte, hat mit genauen Aktenhinweisen
aufzuzeigen, um welche tatsächlichen Feststellungen der Tat-
bestand zu ergänzen ist, und er hat ferner darzutun, inwie-
fern diese Tatsache entscheiderheblich ist (vgl. BGE 115 II
484 E. 2a).

        Im angefochtenen Entscheid werden nur die bundesge-
richtlichen Urteile vom 22. August 2000 erwähnt; zu den vom
Beschwerdeführer eingelegten Rechtsmitteln betreffend sein
Fristwiederherstellungsbegehren sagt die Aufsichtsbehörde
nichts. Das Begehren um Wiederherstellung der Frist ist - wie
der Beschwerdeführer selbst ausführt - bereits Ende August
1999 eingereicht worden. Der Beschwerdeführer legt überhaupt
nicht dar, warum er diesen Einwand nicht schon bei der Vor-
instanz hat vorbringen können, weshalb er nicht gehört werden
kann. Zudem ist das Bundesgericht mit Urteilen vom 18. Okto-
ber 2000, welche beide das Fristwiederherstellungsgesuch be-
treffen, auf die Berufung nicht eingetreten, und die staats-
rechtliche Beschwerde wurde abgewiesen.

        c) Da der Beschwerdeführer die Erwägungen der Vor-
instanz zur Mitteilung des Verwertungsbegehrens überhaupt
nicht anficht, kann auf die Beschwerde insgesamt nicht ein-
getreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 121 III 46 E. 2
S. 47, mit Hinweisen).

     2.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädi-
gung entrichtet werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betrei-
bungsamt Lenzburg, Postfach 2012, 5600 Lenzburg 2, und dem
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission, als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 27. November 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: