Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.265/2000
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000


7B.265/2000/hzg

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                     14. Dezember 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Nordmann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Gysel.

                         ---------

                         In Sachen

X.________, Beschwerdeführer,

                           gegen

den Entscheid des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichts-
behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 23. Ok-
tober 2000,

                         betreffend
                          Pfändung,

         wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

     1.- a) In der von der A.________ S.A. gegen X.________
eingeleiteten Betreibung Nr. 3957 vollzog das Betreibungsamt
Lenzburg am 24. Januar 2000 die Pfändung (Versand der Pfän-
dungsurkunde am 6. Juli 2000). Dabei verfügte es, dass die
Einnahmen, die den auf Fr. 1'205.-- im Monat festgelegten
Notbedarf überstiegen, mit Beschlag belegt würden. Zu den
Einnahmen zählte es unter anderem den Nettoertrag aus dem
Betrieb einer Auto-Waschanlage. Das Betreibungsamt wies
X.________ an, monatlich vorzusprechen und eine Aufstellung
über sämtliche Einnahmen und Ausgaben samt Belegen bis zum
fünften Tag des neuen Monats vorzuweisen und alsdann den ge-
stützt darauf für die abgelaufene Periode ermittelten Betrag
bis zum zehnten Tag des Monats abzuliefern.

        Die von X.________ gegen die Pfändung erhobene
Beschwerde wiesen der Gerichtspräsident von Lenzburg als
untere und das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kommission) des Kantons Aargau als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
mit Entscheiden vom 8. September 2000 bzw. vom 23. Oktober
2000 ab. Das Obergericht auferlegte X.________ die Verfah-
renskosten (im Gesamtbetrag von Fr. 303.--).

        b) X.________ nahm den Entscheid des Obergerichts
am 18. November 2000 in Empfang. Mit einer vom 28. November
2000 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten
Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er erneuert
den Antrag, die Pfändung ungültig zu erklären.

        Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen zur
Beschwerde angebracht (vgl. Art. 80 Abs. 1 OG). Andere
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

     2.- Der Beschwerdeführer hält die Pfändung vom
24. Januar 2000 für ungültig, weil sie vollzogen worden
sei, obschon aus gesundheitlichen Gründen weder er per-
sönlich noch sein Rechtsvertreter habe anwesend sein
können.

        a) Der Betreibungsschuldner hat nicht nur das
Recht, sondern auch die Pflicht, der Pfändung beizuwohnen,
wobei ihm freisteht, sich vertreten zu lassen (Art. 91
Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Wenn sich der Schuldner trotz ord-
nungsgemässer Ankündigung zum festgesetzten Termin nicht
einfindet, ist das Betreibungsamt befugt, die Pfändung den-
noch zu vollziehen (dazu BGE 112 III 14 E. 5a S. 16). Das
gilt auf alle Fälle dort, wo das Fernbleiben nicht auf ein
unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist.

        b) Das Obergericht hat darauf hingewiesen, dass
der Beschwerdeführer den Pfändungsvollzug vor dem 24. Januar
2000 mehrfach verhindert habe. Der Vorladung auf den 6. De-
zember 1999 habe er mit der lediglich eigenhändigen, nicht
durch Arztzeugnis bestätigten schriftlichen Erklärung, er
sei an Grippe erkrankt, keine Folge geleistet. Am 17. Dezem-
ber 1999 sei er dann wohl auf dem Betreibungsamt erschienen,
habe jedoch bekanntgegeben, er sei nicht in der Lage, einem
Pfändungsvollzug beizuwohnen; auch seinem Rechtsvertreter
sei dies nicht möglich. Trotz schriftlicher Zusicherung sei
zu dem hierauf neu auf den 10. Januar 2000 angesetzten Pfän-
dungstermin weder der Beschwerdeführer noch sein Vertreter
erschienen. Die Vorinstanz hält dafür, der Beschwerdeführer
habe nicht nachzuweisen vermocht, dass er nicht in der Lage
gewesen sei, an den genannten Daten einem Pfändungsvollzug

beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen. Das Gleiche gelte
auch bezüglich des am 15. Januar 2000 angekündigten Termins
vom 24. Januar 2000, weshalb die an diesem Tag in Abwesen-
heit des Beschwerdeführers vollzogene Pfändung nicht zu be-
anstanden sei.

        c) Die Feststellungen des Obergerichts zur Dispo-
nibilität des Beschwerdeführers sind tatsächlicher Natur.
Für die erkennende Kammer sind sie daher verbindlich, zumal
dieser keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften
dartut und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeu-
tet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Was
der Beschwerdeführer zur Frage der Zulässigkeit des Pfän-
dungsvollzugs ausführt, erschöpft sich in einer Kritik an
der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse und ist hier
mithin nicht zu hören.

     3.- Sodann erneuert der Beschwerdeführer sein Vor-
bringen, die Einnahmen aus der Auto-Waschanlage dürften
nicht gepfändet werden, weil diese nicht von ihm betrieben
werde, sondern von der B.________ AG, der er die Anlage ver-
mietet habe. Auch in diesem Punkt sind seine Ausführungen
unzulässig: Der Beschwerdeführer befasst sich wiederum aus-
schliesslich mit der Würdigung der von ihm ins Recht geleg-
ten Schriftstücke (Rechnung der Städtischen Werke Lenzburg
für Elektrizität, Gas und Wasser; Versicherungspolice) durch
das Obergericht. Die Vorinstanz erklärt, dass sich der Ver-
sicherungspolice nicht einmal entnehmen lasse, welches der
versicherte Gegenstand sei, und dass die erwähnte Rechnung
nicht im Geringsten belege, wem die Einnahmen aus dem Be-
trieb der Waschanlage zustünden. Die Rüge, die Vorinstanz
habe die eingereichten Beweise nicht geprüft, ist unver-
ständlich.

     4.- In Anbetracht der angeführten Umstände hat das
Obergericht von dem ihm zustehenden Ermessen keinen falschen
Gebrauch gemacht und damit kein Bundesrecht verletzt, wenn
es zum Schluss gelangte, dem Beschwerdeführer seien in An-
wendung von Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG wegen mutwil-
liger Beschwerdeführung die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt mithin unbegründet. Es
rechtfertigt sich zudem, den Beschwerdeführer darauf hinzu-
weisen, dass nach der erwähnten Bestimmung einer Partei auch
die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der erkennenden Kam-
mer auferlegt werden können.

                      Demnach erkennt
         die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
         _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Be-
treibungsamt Lenzburg und dem Obergericht (Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 14. Dezember 2000

     Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
     Der Präsident:             Der Gerichtsschreiber: