Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.267/2000
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7B.267/2000/bnm

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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                       22. Januar 2001

Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Merkli,
Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Gysel.

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                          In Sachen

Betreibungsamt X., Beschwerdeführer,

                            gegen

den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons
Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs vom 16. November 2000 (U/O/NR000077/II.ZK),

                         betreffend
                          Retention
      (Ersatz der Kosten für eine Sicherungsmassnahme),

     Am 29. Dezember 1999 und 3. Januar 2000 nahm das Betrei-
bungsamt X. für Mietzinsforderungen der Y. AG gegenüber der
Z. AG von Fr. 20'060.-- in den gemieteten Räumlichkeiten eine
Retentionsurkunde auf. Im Verlaufe des Vollzugs der Retention
liess das Betreibungsamt das Schloss der Eingangstüre zu den
erwähnten Räumlichkeiten auswechseln, den Schliesszylinder
des direkt in die Räume führenden Warenlifts entfernen und
die Türe zum Lift mit einem Stahlkabel absperren. Erst später
wurde im Sinne von Art. 283 Abs. 3 SchKG die Betreibung ein-
geleitet.

     Das Betreibungsamt nahm in die für den Vollzug der Re-
tention erstellte Kostenrechnung (Totalbetrag: Fr. 1'626.40)
unter anderem Fr. 217.70 als "Kosten Schlüsseldienst" auf.

     Mit Eingabe vom 19. Januar 2000 erhob die Z. AG beim
Bezirksgericht als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und ver-
langte, es sei festzustellen, dass das Vorgehen des Betrei-
bungsamtes bei der Vornahme der Retention unzulässig gewesen
sei, und die Position "Kosten Schlüsseldienst" der im Reten-
tionsverzeichnis enthaltenen Kostenrechnung zu streichen.

     Das Bezirksgericht hiess die Beschwerde am 18. September
2000 teilweise gut und wies das Betreibungsamt an, die Kos-
tenrechnung um Fr. 169.30 zu kürzen. Zur Begründung erklärte
es, das vom Amt angeordnete Auswechseln der Schliesszylinder
sei unzulässig gewesen und die durch diese Vorkehr verursach-
ten Kosten dürften daher nicht der Retentionsschuldnerin
überbunden werden.

     Den vom Betreibungsamt erhobenen Rekurs wies das Ober-
gericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kan-
tonale Aufsichtsbehörde durch Beschluss vom 16. November 2000
ab, soweit darauf einzutreten war.

     Hiergegen ist das Betreibungsamt an die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gelangt, die die
Beschwerde abweist, soweit darauf einzutreten ist.

                     Aus den Erwägungen:

     3.- Im Gegensatz zum Obergericht ist das beschwerdefüh-
rende Betreibungsamt unter Berufung auf die Bestimmungen von
Art. 98 Abs. 1 und 3 SchKG der Ansicht, es sei befugt gewe-
sen, im Sinne einer Sicherungsvorkehr die strittige Auswechs-
lung der Türzylinder anzuordnen; die Retentionsschuldnerin
habe daher die damit verbundenen Kosten zu ersetzen.

     a) In Art. 98 SchKG sind besondere Vorkehren zur Siche-
rung beweglicher Pfändungsobjekte vorgesehen. So hat das Be-
treibungsamt Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und
andere indossable Papiere wie auch Edelmetalle und andere
Kostbarkeiten, die es mit Pfändungsbeschlag belegt, in Ver-
wahrung zu nehmen (Art. 98 Abs. 1 SchKG). Die gleiche Mass-
nahme trifft es bei anderen Gegenständen, wenn es dafür hält,
sie erscheine zur Sicherung der durch die Pfändung begründe-
ten Rechte als geboten (Art. 98 Abs. 3 SchKG). Nach einem
schon wenige Jahre nach Inkrafttreten des Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetzes gefällten Urteil der erkennenden Kammer
kommt eine sinngemässe Anwendung dieser pfändungsrechtlichen
Bestimmungen auf das Retentionsverfahren (Art. 283 SchKG)
erst von dem Zeitpunkt an in Frage, da dieses Verfahren in
ein Stadium getreten sei, das sich der Pfändung in der ge-
wöhnlichen Betreibung gleichstellen lasse. Davon könne erst
gesprochen werden, wenn die Forderung, deren Befriedigung aus
den Retentionsobjekten angestrebt werde, in Betreibung ge-
setzt, das Zwangsvollstreckungsverfahren also eingeleitet sei
(BGE 29 I 71 E. 2 S. 74).

     In einem Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons
Bern vom 6. Mai 1949 (veröffentlicht in: BlSchK 16/1952,
S. 90 ff., insbes. S. 91, E. 2) und in der Literatur wird
die Meinung vertreten, eine Verwahrung der mit Retentions-
beschlag belegten Gegenstände durch das Betreibungsamt sei
unzulässig, solange (in der Prosequierungsbetreibung auf
Pfandverwertung) nicht ein allfälliger Rechtsvorschlag be-
seitigt bzw. das Verwertungsbegehren gestellt worden sei
(Jaeger, Kommentar zum SchKG, Zürich 1911, N 6 zu Art. 283,
S. 346; Jaeger/Daeniker, Schuldbetreibungs- und Konkurs-
Praxis der Jahre 1911-1945, N 2 zu Art. 98 und N 6 zu
Art. 283, S. 472; Otto Studer, Die betreibungsamtlichen
Funktionen im Retentionsverfahren für Miet- und Pachtzins-
forderungen, in: BlSchK 16/1952, S. 167; vgl. auch Ernst
Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungs-
rechts, S. 537 unten, und Pierre-Robert Gilliéron, Commen-
taire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, N 20 zu Art. 98, die sich darauf beschränken, auf
BGE 29 I 71 ff. zu verweisen). Vorbehalten werden Fälle, in
denen gegen den Mieter eine vollstreckbare Ausweisungsver-
fügung vorliegt (vgl. den erwähnten Entscheid der Aufsichts-
behörde des Kantons Bern, in: BlSchK 16/1952, S. 91 f.,
E. 2; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, 3. Auflage, II. Bd., § 63 Rz 23;
Schnyder/
Wiede, Kommentar zum SchKG, N 62 zu Art. 283). Ebenso wird
unter Berufung auf BGE 37 I 556 die Möglichkeit einer
amtlichen Verwahrung im Hinblick auf einen in Analogie zu
Art. 124 Abs. 2 SchKG durchzuführenden Verkauf rasch ver-
derblicher oder hohe Unterhaltskosten verursachender Sachen
erwähnt (Fritzsche/Walder, a.a.O.; Gilliéron, a.a.O.;
Schnyder/Wiede, a.a.O.).

     b) Ein Sonderfall mit Dringlichkeitscharakter der an-
geführten Art liegt hier nicht vor, so dass dahingestellt
bleiben mag, von welchem Stadium des Retentionsverfahrens an
eine amtliche Verwahrung der mit Beschlag belegten Gegen-

stände bei einem solchen Fall als zulässig zu erachten wäre.
Für den Normalfall ist daran festzuhalten, dass eine sinn-
gemässe Anwendung von Art. 98 SchKG erst dann in Betracht
fällt, wenn ein Verfahrensstand erreicht ist, der sich bei
der Betreibung mit demjenigen der Pfändung vergleichen
lässt. Von der Anerkennung des Zahlungsbefehls abgesehen,
darf die Pfändung erst vollzogen werden, nachdem der Rechts-
vorschlag beseitigt worden ist, mit andern Worten nach einer
(wenn auch im Falle der provisorischen Pfändung nicht ab-
schliessenden) Prüfung des Bestandes der der Betreibung zu-
grunde liegenden Forderung durch den Richter. Das Gleiche
hat im Falle der Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses
bezüglich der Prosequierungsbetreibung zu gelten. Auch hier
kommt Art. 98 SchKG mithin erst nach Beseitigung eines all-
fälligen Rechtsvorschlags zum Tragen.

     c) Der vom beschwerdeführenden Betreibungsamt ange-
stellte Vergleich mit dem Arrest geht fehl: Wohl ist die
Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses in gewisser Hinsicht
dem Arrestvollzug ähnlich. Indessen beruht dieser auf einem
Arrestbefehl, der im Anschluss an eine wenn auch bloss sum-
marische Prüfung des Bestandes der geltend gemachten Forde-
rung durch den Richter, d.h. einer vom Betreibungsbeamten
unabhängigen Instanz, erlassen wird (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1
und Art. 274 Abs. 1 SchKG). Hinzu kommt, dass der vom Arrest
Betroffene beim Arrestrichter sofort Einsprache erheben kann
(Art. 278 SchKG). Im Gegensatz zum Fall der Aufnahme eines
Retentionsverzeichnisses sieht das Gesetz (Art. 275 SchKG)
schliesslich ausdrücklich vor, dass beim Arrestvollzug neben
anderen Bestimmungen des Pfändungsrechts auch Art. 98 SchKG
sinngemäss anwendbar ist.

     4.- Mit dem Auswechseln der Türschlösser hat das Be-
treibungsamt bewirkt, dass von der Retentionsschuldnerin
ermächtigte Personen am freien Zugang zu den retinierten

Gegenständen gehindert wurden. Im Ergebnis kommt seine Vor-
kehr einer amtlichen Verwahrung gleich. Da die Massnahme
schon vor Einleitung der Betreibung zur Prosequierung des
Retentionsverfahrens angeordnet wurde, war sie nach dem
Gesagten unzulässig, und es geht deshalb nicht an, die mit
ihr verbundenen Auslagen der Retentionsschuldnerin zu über-
bürden. Die Beschwerde ist daher unbegründet.

Lausanne, 22. Januar 2001