Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.270/2000
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000


7B.270/2000/bnm

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                      20. Dezember 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Nordmann,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Gysel.

                          ---------

                          In Sachen

Z.________, Beschwerdeführerin,

                            gegen

den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons
Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs vom 22. November 2000
(U/O/NR000084/II.ZK),

                         betreffend
                       Verlustschein,

         wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

     1.- a) Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. September 2000
entschied das Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung) als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
dass auf die Beschwerde, die Z.________ am 18. August 2000
gegen den vom Betreibungsamt Zürich 4 ausgestellten Pfän-
dungsverlustschein Nr. 0 (Betreibung Nr. 1) erhoben hatte,
nicht eingetreten werde.

     Z.________ zog den Entscheid an das Obergericht (II. Zi-
vilkammer) des Kantons Zürich (obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde) weiter, das am 22. November 2000 den Beschluss des
Bezirksgerichts aufhob. Es hielt dafür, dass die bei diesem
eingereichte Beschwerdeschrift weder als weitschweifig noch
als schwer lesbar im Sinne von § 131 Abs. 1 des kantonalen
Gerichtsverfassungsgesetzes betrachtet werden könne und die
untere Aufsichtsbehörde deshalb zu Unrecht auf die Beschwerde
nicht eingetreten sei. Unter Berufung auf den Grundsatz der
Prozessökonomie und mit dem Bemerken, dass von Bundesrechts
wegen ein zweistufiges Beschwerdeverfahren im Kanton nicht
vorgeschrieben sei, hat die Vorinstanz davon abgesehen, die
Beschwerde zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht
zurückzuleiten, und gleich selbst entschieden. Sie wies die
Beschwerde ab.

     b) Z.________ nahm den Beschluss des Obergerichts am
27. November 2000 in Empfang. Mit einer vom 5. Dezember 2000
datierten und am 6. Dezember 2000 der Vorinstanz persönlich
überbrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts,
verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen.

     Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde
ausdrücklich verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht
eingeholt worden.

     2.- a) Das Obergericht weist darauf hin, dass die von
der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen nicht den beanstan-
deten Verlustschein als solchen beträfen, sondern das diesem
vorangegangene Rechtsöffnungs- bzw. Pfändungsverfahren. In-
dessen sei bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass
das Pfändungsverfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden
sei. Was die Beschwerdeführerin gegen das Rechtsöffnungsver-
fahren vorbringe, sei unbehelflich, weil allfällige Mängel
ohnehin nicht im Beschwerdeverfahren überprüft werden könn-
ten. Auf jeden Fall liege nichts dafür vor, dass das Pfän-
dungsverfahren wegen eines solchen Mangels als mit einem
Nichtigkeitsgrund behaftet zu betrachten wäre.

     b) Den Erwägungen der Vorinstanz hält die Beschwerde-
führerin hauptsächlich die Ausführungen des Betreibungsamtes
Zürich 4 in der gegen sie gerichteten Übertretungsanzeige vom
24. November 2000 entgegen. Hierbei handelt es sich um ein
neues (sogar nach Fällung des angefochtenen Beschlusses er-
stelltes) Schriftstück, das für die erkennende Kammer von
vornherein unbeachtlich ist (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz des
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege;
OG). Es betrifft zudem auch nicht die dem strittigen Verlust-
schein zugrunde liegende Betreibung. In ihren übrigen Vor-
bringen setzt sich die Beschwerdeführerin mit den Ausfüh-
rungen des Obergerichts nicht auseinander, und sie legt denn
auch nicht dar, inwiefern sie gegen Bundesrecht verstossen
sollen. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht ein-
zutreten.

     3.- Mit dem Entscheid in der Sache selbst ist das Be-
gehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
gegenstandslos geworden.

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

     2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem
Beschwerdegegner Kanton Zürich, vertreten durch die Kasse des
Obergerichts des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach,
8023 Zürich, dem Betreibungsamt Zürich 4 und dem Obergericht
(II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schrift-
lich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 20. Dezember 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
      Der Präsident:             Der Gerichtsschreiber: