Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.277/2000
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7B.277/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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                       22. Januar 2001

Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Merkli,
Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Schett.

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                          In Sachen

Krankenkasse X.________, Beschwerdeführerin,

                            gegen

den Entscheid vom 7. Dezember 2000 der Direktion des Innern
des Kantons Glarus als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs,

                         betreffend
           Ausstellung eines Verlustscheindoppels,

hat sich ergeben:

     Die Krankenkasse X.________ ersuchte mit Schreiben vom
2. Dezember 1999 das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons
Glarus, ihr ein Duplikat des Verlustscheines Nr. yyy betref-
fend die Schuldnerin M.________ zuzustellen. Das Original
sei aus unerklärlichen Gründen verloren gegangen. Das Gesuch
wurde vom Amt mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 abgewiesen.
Als Begründung wurde angeführt, dass die Ausstellung eines
Verlustscheindoppels nur in Ausnahmefällen statthaft sei, so
insbesondere dann, wenn der Gläubiger den Verlust oder die
gewaltsame Vernichtung des Verlustscheines glaubhaft machen
könne.

     Die von der Gläubigerin am 15. Dezember 1999 dagegen bei
der Aufsichtsbehörde eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil
vom 7. Dezember 2000 abgewiesen.

     Die Krankenkasse X.________ hat mit Beschwerde vom
18. Dezember 2000 den Entscheid der Aufsichtsbehörde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
weitergezogen. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und verlangt, dass ihr ein Verlustscheindoppel
zugestellt werde.

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- a) Die Aufsichtsbehörde führt gestützt auf BGE 116
III 66 E. 4a S. 68 aus, der Verlustschein sei seinem Wesen
nach eine amtliche Bescheinigung darüber, dass der betrei-

bende Gläubiger in der Vollstreckung, in deren Verlauf alles
pfändbare Vermögen des Schuldners in der Schweiz habe erfasst
werden können, nicht oder nicht voll befriedigt worden sei,
dass er folglich mit einem bestimmten Betrag zu Verlust ge-
kommen sei. Diese Bescheinigung stelle eine öffentliche Ur-
kunde dar. Amonn/Gasser (Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, § 31 N. 5, S. 255)
würden die Ansicht vertreten, der Verlustschein sei lediglich
ein Beweismittel, welches bei Verlust ohne weiteres erneuert
werden könne. Diese Meinung werde von Jaeger/Walder/Kull/
Kottmann (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
4. Auflage, Bd. I, N. 11 zu Art. 149 SchKG unter Hinweis auf
BGE 30 I 207) geteilt. Hingegen sei Huber (Basler Kommentar,
SchKG II, N. 19 zu Art. 149) der Ansicht, auf Grund der Ver-
kehrssicherheit sei bei der Ausstellung von Verlustschein-
duplikaten Zurückhaltung angebracht und das Recht, ein Dupli-
kat zu verlangen, sei auf die glaubhaft gemachten Fälle des
Verlustes oder der gewaltsamen Vernichtung des Originals zu
beschränken.

     Die Beschwerdeführerin - fährt die Vorinstanz fort -
mache geltend, der Verlustschein Nr. yyy habe trotz Such-
aktion nicht aufgefunden werden können. Er sei mithin aus un-
erklärlichen Gründen verloren gegangen. Der Eingang der Ur-
kunde sei aber von der Beschwerdeführerin registriert worden.
In casu könne die Zustellung des fraglichen Verlustscheins
seitens des Betreibungs- und Konkursamtes nicht nachgewiesen
werden. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Glarus vertrete die
Auffassung von Huber (a.a.O., mit Hinweis auf den Entscheid
der Aufsichtsbehörde Appenzell-Ausserrhoden. in: BlSchK
31/1967 S. 19), wonach beim Ausstellen von Verlustscheindup-
likaten grundsätzlich Zurückhaltung geboten sei. Obwohl an
die Glaubhaftmachung des Verlustes nicht allzu hohe Forde-
rungen gestellt werden dürften, sei im vorliegenden Fall zu
berücksichtigen, dass der Verlustschein der Beschwerdefüh-
rerin unbestrittenermassen zugestellt und von dieser offenbar

falsch abgelegt worden sei. Bei Verweigerung der Ausstellung
des Duplikates habe die Beschwerdeführerin lediglich den
Nachteil, dass sie nicht innert 6 Monaten seit der Ausstel-
lung des fraglichen Verlustscheins die Fortsetzung der Be-
treibung ohne neuen Zahlungsbefehl verlangen könne (Art. 149
Abs. 3 SchKG). Sie wäre damit gezwungen, ihre Forderungen neu
in Betreibung zu setzen. Dieser Nachteil wiege weit weniger
schwer als die Möglichkeit, dass dem Schuldner in derselben
Betreibung zwei existierende Verlustscheine präsentiert
würden und er sich dagegen zur Wehr setzen müsste. Alleine
die Behauptung des Verlusts der Betreibungsurkunde erscheine
unter Berücksichtigung der Tatsache der unbestrittenermassen
erfolgten Zustellung desselben und der sich bei der Ausstel-
lung eines Duplikates für den Schuldner allenfalls ergebenden
Nachteile (insbesondere auch bei der in der Versicherungs-
branche üblichen Zession von Verlustscheinen an Inkassounter-
nehmungen) nicht als genügend glaubhaft.

        b) Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen
dagegen vor, vorliegend sei auf Grund der Registrierung des
Verlustscheines davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
den Verlustschein tatsächlich erhalten habe. Dieser sei in
der Folge jedoch nicht im entsprechenden Dossier aufbewahrt
worden und gelte nach der durchgeführten Suchaktion an den
plausiblen Orten als nicht in bestimmter Zeit auffindbar. Es
liege in der Natur der Sache, dass ein Verlust des Verlust-
scheines keiner Vernichtung gleichkomme und in der Regel
nicht bewiesen werden könne; die Glaubhaftmachung des Verlus-
tes könne sich lediglich darauf beschränken, dass die Suche
zur Zeit und in absehbarer Zeit als erfolglos zu gelten habe
und der Verlustschein daher als verloren zu betrachten sei.

        Diese Vorbringen sind unzulässig. In verschiedenen
neueren - nicht publizierten - Entscheiden (K. c. A. vom
15. Februar 1996; C. c. D. vom 21. Mai 1996 und V. c. G. vom
8. September 1997) hat sich das Bundesgericht der vorherr-

schenden Meinung der Lehre angeschlossen (Messmer/Imboden,
Die Eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992,
S. 144; Dressler im ZSR 94/1975 II 64 und Wurzburger ebenda,
S. 104; Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege, 1950, S. 99; Voyame,
in ZSR 80/1961 II 157/158; anderer Meinung Kummer, Berner
Kommentar, 1962, N. 72 und 73 zu Art. 8 ZGB, und Poudret,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire,
Bd. II, 1990, S. 173 f.), wonach es im Berufungsverfahren
nicht prüfen kann, ob der vom Bundesrecht verlangte Grad der
Gewissheit im konkreten Fall erfüllt ist, sondern einzig, ob
der kantonale Richter vom richtigen Begriff des Grades der
Gewissheit oder der verlangten Glaubhaftmachung ausgegangen
ist. Die Frage, ob der behauptete Sachverhalt genügend glaub-
haft gemacht worden ist, tangiert nicht die Anwendung von
Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 erster Satz OG, son-
dern beschlägt die von der kantonalen Instanz vorgenommene
Beweiswürdigung, welche nur mit staatsrechtlicher Beschwerde
wegen Verletzung von Art. 9 BV kritisiert werden kann (Art. 43
Abs. 1 zweiter Satz OG; BGE 119 II 84 mit Hinweisen; vgl.
BGE 120 II 393 E. 4b). Gemäss Art. 81 OG gilt Art. 43 OG auch
für Beschwerden nach Art. 19 SchKG, weshalb die Einwände der
Beschwerdeführerin nicht gehört werden können.

        Sodann bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass
ein Duplikat des Verlustscheins nur ausgestellt werden darf,
wenn sein Verlust oder seine gewaltsame Vernichtung glaubhaft
gemacht worden ist. Sie erwähnt lediglich, in der Doktrin
werde auch die Meinung vertreten, die Bescheinigung bei Ver-
lust könne ohne weiteres bestätigt werden, da der Verlust-
schein kein Wertpapier, sondern nur ein Beweismittel sei. Die
Beschwerdeführerin behauptet somit nicht, es sei Bundesrecht
verletzt, da die Vorinstanz ein Glaubhaftmachen des Verlusts
verlange. Somit ist in diesem Punkt keine Verletzung von Bun-
desrecht gerügt, jedenfalls nicht gemäss den Anforderungen
von Art. 79 OG. Nach dieser Bestimmung ist in der Beschwerde-

schrift darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern
sie von der Aufsichtsbehörde verletzt worden sind. Gemäss
BGE 121 III 46 E. 2 müssen die Gesetzesartikel nicht aus-
drücklich genannt werden, falls aus der Formulierung der Rüge
hervorgeht, gegen welche Regeln oder Prinzipien des Bundes-
rechts die Aufsichtsbehörde verstossen haben soll. Da dies
von der Beschwerdeführerin nicht dargetan wird, kann auch in
diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

     2.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG).

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

     2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Be-
treibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus, Gerichtshaus-
strasse 34, 8750 Glarus, und der Direktion des Innern des
Kantons Glarus als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 22. Januar 2001

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
        Die Präsidentin:       Der Gerichtsschreiber: