Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.45/2000
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7B.45/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                        6. März 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Raselli,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Schett.

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                          In Sachen

S.________, Beschwerdeführer,

                            gegen

den Entscheid vom 17. Januar 2000 des Obergerichts des
Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen,

                    betreffend Pfändung,

hat sich ergeben:

     A.- Das Betreibungsamt Oberbözberg hatte am 2. September
1997 in der Betreibung Nr. yyy gegen S.________ für Forde-
rungen im Gesamtbetrag von Fr. 120'000.-- eine provisorische
Sach- und Verdienstpfändung vorgenommen und gemäss der am
4. Oktober 1997 versandten Pfändungsurkunde u.a. Büroein-
richtungsgegenstände (Computer mit Bildschirm, Drucker und
Telefax) gepfändet. Eine vom Schuldner dagegen erhobene Be-
schwerde hatte auch bei der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer des Bundesgerichts keinen Erfolg.

     In der Folge führte das Betreibungsamt am 3. März 1999
in der Betreibung Nr. zzz für Forderungen im Gesamtbetrag von
Fr. 1'530'650.-- eine Sach- und Verdienstpfändung (Art. 93
Abs. 1 SchKG) durch und versandte die - abgeänderte - Pfän-
dungsurkunde am 10. August 1999. In dieser sind als gepfän-
dete Gegenstände u.a. wiederum in den Positionen 36, 37, 38
und 39 Büroeinrichtungsgegenstände (Computer, Drucker und
Telefax) aufgeführt; in Position 41 ist ein Fernsehgerät
(B.+O. mit 4 Lautsprecherboxen) und in Position 45 eine
Spielberechtigung von S.________ gegenüber der X.________
AG mit Sitz in H.________ zur Benutzung des Golfplatzes
X.________ für eine 25-jährige Spielberechtigungsdauer
mit Beginn am 2. Dezember 1994 im Schätzungswert von
Fr. 10'000.-- vermerkt.

     B.- Eine von S.________ gegen die Pfändung eingereichte
Beschwerde wurde vom Gerichtspräsidium Brugg am 25. Oktober
1999 teilweise gutgeheissen. Das vom Schuldner dagegen ein-
gereichte Rechtsmittel hatte auch vor dem Obergericht des
Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde keinen

Erfolg; dem Beschwerdeführer wurden eine Busse von Fr. 200.--
sowie eine Kanzleigebühr und Auslagen von Fr. 457.-- aufer-
legt.

     S.________ hat den obergerichtlichen Entscheid vom
17. Januar 2000 mit Beschwerdeschrift vom 10. Februar 2000 an
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
weitergezogen. Er beantragt:

        "In Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des
         Kantons Aargau vom 17. Januar 2000 ... sei der Be-
         schwerde ... gegen die durch das Betreibungsamt
         Oberbözberg vorgenommene Pfändung wie folgt statt-
         zugeben:

         1. Die Pfändung der in den Positionen 37, 38, 39,
            41 und 45 aufgelisteten Gegenstände (...) sei
            aufzuheben.

         2. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Pfändungs-
            urkunde zu widerrufen und unter Beachtung der
            gesetzlichen Anforderungen an deren Inhalt neu
            abzufassen. Eventualiter verlangt der Beschwerde-
            führer den Widerruf und Versand der Pfändungs-
            urkunde unter Weglassung folgender Stellen:

            1. Seite 2: "Liegenschaft: Die Liegenschaft ist
            seit dem 21.1.98 im Alleineigentum der Ehefrau
            des Schuldners, (EFH m.Hallenbad, Q.________)"
            2. Seite 2: "Die Abklärungen bei den Steuerbe-
            hörden haben ergeben, dass keine Einkunftszahlen
            bekannt sind (Schuldner sei eingeschätzt worden).
            Die Steuerbehörden von Zürich (Geschäftssitz d.
            Schuldners) haben angeblich seit 1994 keine
            brauchbaren Steuerzahlen des Schuldners.
            Subeventualiter sei von Amtes wegen die Unzuläs-
            sigkeit des Inhalts der Pfändungsurkunde festzu-
            stellen und das Betreibungsamt anzuweisen, diese
            unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
            neu abzufassen.

         3. Es sei die von der Vorinstanz vorgenommene Kos-
            tenauferlegung und Bussenverfügung aufzuheben."

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- a) Der Beschwerdeführer trägt vor, er sei als
selbstständiger Rechtsberater tätig. Hiefür sei er auf die
üblichen technischen Hilfsmittel angewiesen. Hiezu gehörten
unzweifelhaft die in den Positionen 37, 38, 39 und 41 aufge-
listeten Gegenstände (Computer, Drucker, Bildschirm, Tele-
fax). Weil ein beträchtlicher Teil seiner beruflichen Tätig-
keit Geschäfte mit den USA beträfen, müsse er auch ausserhalb
der Bürozeit zu Hause erreichbar sein. Dazu führt die Vorin-
stanz unter Hinweis auf ihren Entscheid vom 19. Februar 1998
aus, es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, auf die Lokalzeit
abzustellen und die Geschäfte während der Geschäftszeit nach
lokaler Ortszeit abzuwickeln. Dass diese Auffassung nicht
gegen Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG verstösst, ist dem Be-
schwerdeführer bereits im bundesgerichtlichen Entscheid vom
7. April 1998 dargelegt worden; und darin ist auch ausgeführt
worden, weil diese Gegenstände nach der eigenen Angabe des
Schuldners einen Wert von Fr. 1'300.-- hätten, sei Art. 92
Abs. 2 SchKG nicht zu prüfen, was vom Beschwerdeführer offen-
bar nicht zur Kenntnis genommen worden ist.

     b) Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, das Oberge-
richt sei nicht darauf eingegangen, dass ein Pfändungsbe-
schlag dieser Gegenstände unzulässig sei, weil sie im Mitei-
gentum der Ehefrau stünden und zu deren Notbedarf gehörten,
da sie Sekretariatsarbeiten für den Beschwerdeführer ver-
richte.

     Das Obergericht führt dazu aus, eine beschwerdefähige
Verfügung zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens (Art. 106
ff. SchKG) habe das Betreibungsamt Oberbözberg nicht erlas-

sen. Schon aus diesem Grund hätte das Gerichtspräsidium Brugg
in diesem Punkt auf das Rechtsmittel nicht eintreten dürfen;
unzulässig sei die Behandlung dieser Rüge auch deshalb ge-
wesen, weil nicht der Beschwerdeführer, sondern ausschliess-
lich seine Ehefrau beschwert und zur Beschwerde berechtigt
gewesen wäre. Dazu trägt der Beschwerdeführer vor, das Gesetz
halte klar fest, dass dem Kompetenzgutcharakter aufgrund der
Verhältnisse des Schuldners und seiner Familie abgeklärt
werden müsse. Es könne auch nicht sein, dass der Schuldner
einzig dann zur Beschwerde berechtigt sein soll, wenn es sich
um ein persönliches Kompetenzgut handle, nicht aber wenn es
um ein Kompetenzgut seiner Familie gehe. Nach Art. 92 Abs. 1
Ziff. 3 SchKG sind unpfändbar die Werkzeuge, Gerätschaften
usw., soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur
Ausübung des Berufs notwendig sind. Darunter könnten durchaus
die gepfändeten Hilfsmittel gehören, die - wie behauptet -
von der Ehefrau des Beschwerdeführers für die Sekretariats-
arbeiten benötigt werden. Der Beschwerdeführer legt indessen
nicht ansatzweise dar, dass diese Geräte auch tatsächlich von
der Ehefrau benutzt werden, weshalb darauf nicht eingetreten
werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG).

     c) Überhaupt nicht begründet wird, warum die Pfändung
des TV-Geräts B.+O. (Position 41) gesetzwidrig sein soll.

     2.- Das Obergericht hält fest, die gepfändete Golfspiel-
berechtigung für den Golfplatz X.________ im Schätzungswert
von Fr. 10'000.-- (Position 45), die der Beschwerdeführer
als behauptetes persönliches Recht und Kompetenzgut vom Pfän-
dungsbeschlag ausgenommen haben wolle, sei fraglos kein un-
vertretbares höchst persönliches, sondern ein vertret- und
verwertbares Recht. Es sei unzweifelhaft nicht unabdingbar
für die Berufsausübung eines freiberuflichen Anwalts not-
wendig und damit pfändbar.

     Von vornherein unzulässig, weil nicht hinreichend be-
gründet (Art. 79 Abs. 1 OG), ist der Einwand des Beschwerde-
führers, sein Kundenkreis setze sich praktisch ausschliess-
lich aus Personen zusammen, mit denen persönliche und beruf-
liche Kontakte über das Golfspielen hergestellt und dort auch
gepflegt würden. Fehl geht der weitere Vorwurf, die Verstei-
gerung eines Vermögenswertes sei nicht durchführbar, wenn dem
Ersteigerer nicht gleichzeitig gewährleistet werden könne,
dass er diesen Vermögenswert mit der Versteigerung auch er-
werbe. Der Betreibungsbeamte hat nicht einfach auf die Mit-
teilungen des Schuldners abzustellen, sondern an Ort und
Stelle nachzuforschen, ob vom Gläubiger angegebene oder bei
Bedürfnis weitere pfändbare Gegenstände vorhanden sind
(BGE 83 III 63). Den kantonalen Akten kann denn entnommen
werden, dass das Betreibungsamt betreffend Verwertung dieses
Mitgliedschaftsrechts Abklärungen vorgenommen hat (vgl.
Art. 92 Abs. 2 SchKG) und eine Verwertung nicht von vorn-
herein als unmöglich erscheint.

     3.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von
Art. 112 SchKG und darüber hinaus eine solche mit Bezug auf
seine Persönlichkeitsrechte, worauf das Obergericht nicht
eingegangen sei. Folgende Vermerke in der Pfändungsurkunde
seien unverhältnismässig und persönlichkeitsverletzend: dass
die Liegenschaft im Alleineigentum der Ehefrau stehe; die
Abklärungen bei den Steuerbehörden hätten ergeben, dass keine
Zahlen über Einkünfte vorlägen (der Schuldner sei einge-
schätzt worden); und die Steuerbehörden von Zürich (Ge-
schäftssitz des Schuldners) hätten angeblich seit 1994 keine
brauchbaren Steuerzahlen des Schuldners. Die Vorinstanz ist
darauf wie auch auf den Antrag, die Pfändungsurkunde zu
widerrufen und durch eine neue zu ersetzen, nicht eingetre-
ten, weil diese Begehren keinen den Fortgang des Verfahrens
bestimmenden praktischen Verfahrenszweck verfolgen würden.

     Dem Betreibungsamt ist anheim gestellt, aber nicht
vorgeschrieben, in der Pfändungsurkunde gemäss Art. 115
Abs. 1 SchKG Angaben über die Verdienst- und Familienverhält-
nisse des Schuldners zu machen. Derartige Fragen kann jedoch
das Bundesgericht bei der Beurteilung einer Beschwerde im
Sinne von Art. 78 ff. OG indessen nicht überprüfen (BGE 107
III 78 E. 4 S. 82); denn dabei handelt es sich um Ermessens-
entscheide. Eingreifen kann das Bundesgericht einzig im Falle
einer Bundesrechtsverletzung. Nicht rechtsgenüglich begründet
(Art. 79 Abs. 1 OG) wird indessen die Ansicht des Beschwerde-
führers, die Ausführungen des Betreibungsamtes "zur Liegen-
schaft der Ehefrau sowie zur Frage des Stands" würden sich
nicht rechtfertigen. Es wird nicht ansatzweise dargetan,
gegen welche Gesetzesbestimmung das Betreibungsamt verstossen
haben soll, indem es in der Pfändungsurkunde vermerkt hat,
die Liegenschaft sei seit dem 21. Januar 1998 im Alleineigen-
tum der Ehefrau des Schuldners. Weiter rügt der Beschwerde-
führer, mit Bezug auf den Vermerk über seine Steuersituation
hätte es genügt, dass sich aus der Einkommensdeklaration
keine Hinweise auf weitere Einkünfte des Schuldners ergeben
würden. Auch in diesem Punkt vermag der Beschwerdeführer mit
dem blossen Hinweis, das Betreibungsamt sei über den zulässi-
gen Zweck hinaus geschossen, keine Bundesrechtsverletzung
darzutun. Und das Gleiche gilt für den Einwand, das Amt hätte
den Beschwerdeführer vor Abfassung des Textes anhören müssen.
Damit kann auch der Eventualantrag auf Berichtigung der Be-
merkungen und Hinweise in der Pfändungsurkunde nicht gehört
werden.

     4.- Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorin-
stanz habe ihm zu Unrecht eine Ordnungsbusse und die Kosten
des Verfahrens auferlegt.

     Die Feststellung der böswilligen oder mutwilligen
Beschwerdeführung muss gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 Teil-

satz 1 SchKG von der Beschwerdeinstanz begründet werden
(Cometta, Basler Kommentar zum SchKG, Bd. I, N. 12 zu
Art. 20a SchKG). Die Vorinstanz gibt in der Erwägung 3 zur
Kostenauferlegung keine nähere Begründung. Warum sie die
Beschwerde als mutwillig angesehen hat, ergibt sich jedoch
aus der obergerichtlichen Begründung zu den vom Beschwerde-
führer vorgebrachten Rügen. So wird dem Beschwerdeführer
vorgeworfen, er habe sich gestützt auf Art. 18 Abs. 1 und 2
AG/SchKG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 OG nicht mit dem
vorinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt. Ferner habe er
seine vor dem Gerichtspräsidium Brugg vorgebrachte Begründung
vor Obergericht bloss wortwörtlich wiederholt, ohne sich mit
den angefochtenen Urteil auseinanderzusetzen. Damit setzt
sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb seine
Rüge gegen den Bussen- und Kostenentscheid nicht gehört
werden kann.

     5.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG).

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten ist.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Be-
treibungsamt Oberbözberg, c/o Betreibungsamt Brugg, Haupt-
strasse 12, Postfach 83, 5201 Brugg, und dem Obergericht des

Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 6. März 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: