Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.50/2000
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7B.50/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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                        2. März 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Raselli,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Gysel.

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                          In Sachen

A.________, Beschwerdeführer,

                            gegen

den Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden
als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
vom 28. Januar 2000,

                         betreffend
     Nachlassverfahren (Ausübung eines Vorkaufsrechts),

         wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

     1.- a) In dem X.________ betreffenden Nachlassverfahren
(Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung) zeigte die Liqui-
datorin, die B.________ AG, A.________ am 29. Oktober 1999
an, dass mit Zustimmung des Gläubigerausschusses das Grund-
stück Nr. ... des Grundbuchs Y.________ für Fr. 680'000.--
(freihändig) an F.________ verkauft werde. Gleichzeitig ver-
fügte die Liquidatorin, dass das zu Gunsten von A.________
bestehende (vertragliche) Vorkaufsrecht F.________ überbunden
werde, auf Grund von Art. 51 VZG diesem gegenüber jedoch
nicht ausgeübt werden könne.

     Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1999 wies der
Gläubigerausschuss eine gegen die Verfügung betreffend das
Vorkaufsrecht gerichtete Einsprache A.________s ab mit der
Begründung, auf Grund von Art. 51 VZG könne ein gesetzliches
(sic!) Vorkaufsrecht in einem Zwangsverwertungsverfahren
nicht geltend gemacht werden.

     b) A.________ erhob gegen diesen Einspracheentscheid
Beschwerde an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden
als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.
Diese wies die Beschwerde am 28. Januar 2000 ab, soweit sie
darauf eintrat.

     c) A.________ nahm diesen Entscheid am 4. Februar 2000
in Empfang und führt mit einer vom 14. Februar 2000 datierten
und der Post noch am gleichen Tag übergebenen Eingabe recht-
zeitig Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Bundesgerichts. Er verlangt, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und das strittige Vorkaufsrecht zu bestätigen.
Mit dem weiteren Antrag, es sei dem Entscheid der kantonalen

Aufsichtsbehörde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, scheint
er verlangen zu wollen, der vorliegenden Beschwerde die er-
wähnte Wirkung beizumessen.

     Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt
worden. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in ihrem Über-
weisungsschreiben vom 18. Februar 2000 unaufgefordert be-
antragt, die Beschwerde abzuweisen.

     2.- a) Art. 51 Abs. 1 VZG bestimmt, dass bei der
Zwangsversteigerung vertraglich begründete Vorkaufsrechte
nicht ausgeübt werden können. Diese Regelung deckt sich mit
der Rechtsauffassung, wonach bei solchen Vorkaufsrechten
nur ein auf dem freien Willen des Veräusserers beruhendes
Rechtsgeschäft einen Vorkaufsfall begründe (dazu BGE 115
II 175 E. 4a S. 178; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 161
zu Art. 681 [a]ZGB; Haab/Simonius/Scherrer/Zobl, Zürcher
Kommentar, N 32 zu Art. 681/682 [a]ZGB). Auch wenn die
angeführte Verordnungsbestimmung nur die (vollstreckungs-
rechtliche) Steigerung ausdrücklich erwähnt, fällt dem Sinne
nach auch die andere Form der Zwangsverwertung, der Freihand-
verkauf, darunter (vgl. BGE 106 III 79 E. 4 S. 82; Franco
Lorandi, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbe-
treibungs- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 1993, S. 147;
Kurt Amonn, Ausgewählte Probleme der Zwangsverwertung von
Grundstücken, in: Beiträge zum SchKG, Banken- und Steuer-
recht, Bern 1997, S. 287).

     b) Auf Grund des Gesagten hat die kantonale Aufsichts-
behörde - wie schon die Liquidatorin - zu Recht festgehalten,
dass der Beschwerdeführer das Vorkaufsrecht gegenüber dem
Erwerber des im Sinne von Art. 130 (in Verbindung mit
Art. 322) SchKG durch Freihandverkauf veräusserten Grund-
stücks nicht ausüben könne. Der Beschwerdeführer bringt
nichts vor, was die dargelegte Praxis in Frage zu stellen

vermöchte. Der von ihm angeführte Vergleich mit dem Fall
der Steigerung ist nicht stichhaltig: Der an der Steigerung
teilnehmende Vorkaufsberechtigte muss, wie jeder andere
Interessent, das höchste Angebot machen, um das Grundstück
zugeschlagen zu erhalten; er hat nicht etwa einen Anspruch
darauf, das Grundstück zu dem von einem Dritten gebotenen
Preis zu übernehmen.

     Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behauptung
der Liquidatorin, wonach er das Vorkaufsrecht gar nicht aus-
üben wolle und seit dem 15. Oktober 1999 die Bedingungen des
strittigen Freihandverkaufs gekannt habe, sei falsch, be-
trifft tatsächliche Verhältnisse und ist deshalb grundsätz-
lich unbeachtlich (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 81 OG). Die Vorinstanz hat die beanstandete Äusserung
im Übrigen ihrem Entscheid gar nicht zu Grunde gelegt.

     3.- Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Ge-
such des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der
B.________ AG als Liquidatorin im Nachlassverfahren von

X.________ und der Obergerichtskommission des Kantons
Obwalden als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 2. März 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: