Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.56/2000
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000


7B.56/2000
7B.57/2000/bnm

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                        8. März 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Gysel.

                          ---------

                          In Sachen

A.________,  Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Eric Stern, Beethovenstrasse 24, 8002 Zürich,

                            gegen

zwei Urteile des Obergerichts (Justizkommission) des Kantons
Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
vom 30. Dezember 1999 (JA 1999/15.152 und JA 1999/33.231)

                         betreffend
                     Einkommenspfändung,

         wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

     1.- a) In den von B.________ gegen A.________ (ihren
früheren Ehemann) eingeleiteten Betreibungen Nrn. 98792 und
99856 vollzog das Betreibungsamt Unterägeri am 7. Juli 1999
bzw. am 18. Oktober 1999 Einkommenspfändungen, wobei es die
pfändbare Quote auf Fr. 969.-- im Monat festsetzte.

     B.________ erhob in beiden Fällen Beschwerde an das
Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als kantonale
Aufsichtsbehörde und verlangte, die pfändbare Quote sei in
der Betreibung Nr. 98792 auf Fr. 1719.-- und in der Betrei-
bung Nr. 99856 auf Fr. 1'919.-- zu erhöhen.

     Mit Urteilen vom 30. Dezember 1999 hiess die kantonale
Aufsichtsbehörde die Beschwerden teilweise gut und legte die
pfändbare Quote für beide Betreibungen auf Fr. 1'469.-- fest.

     b) Gegen die beiden am 7. Februar 2000 versandten Ur-
teile führt A.________ mit zwei vom 18. Februar 2000 da-
tierten und noch am gleichen Tag der Post übergebenen Ein-
gaben Beschwerde. Er beantragt in beiden Fällen, die pfänd-
bare Quote auf Fr. 969.-- festzusetzen.

     Vernehmlassungen zu den Beschwerden sind nicht eingeholt
worden. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in ihrem Über-
weisungsschreiben vom 23. Februar 2000 unaufgefordert be-
antragt, die Beschwerden abzuweisen.

     c) Mit Eingabe vom 2. März 2000 lässt der Beschwerde-
führer die erkennende Kammer wissen, dass er sich mit der
Beschwerdegegnerin im Rahmen eines Prozesses betreffend
Abänderung des Scheidungsurteils vor Bezirksgericht Horgen
auf eine pfändbare Quote von Fr. 1'270.-- geeinigt habe.

     2.- Während vor der kantonalen Aufsichtsbehörde in einem
der beiden Fälle auch der vom Betreibungsamt bei der Ermitt-
lung des Existenzminimums des Beschwerdeführers eingesetzte
Grundbetrag Gegenstand der Beschwerde der Beschwerdegegnerin
gebildet hatte, geht es in den beiden vorliegenden Beschwer-
den - in gleicher Weise - einzig um die dem Beschwerdeführer
zuzugestehenden Mietkosten für die Wohnung. Im materiellen
Teil lauten die beiden Beschwerden denn auch gleich. Es
rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeverfahren 7B.56/2000
und 7B.57/2000 zu vereinigen.

     3.- Der Beschwerdeführer hat seine Rechtsmittel mit der
Eingabe vom 2. März 2000 nicht etwa zurückgezogen. Die Be-
schwerden sind daher trotz des angekündigten Vergleichs zu
behandeln.

     4.- a) Bei der Ermittlung des Notbedarfs des Beschwer-
deführers hatte das Betreibungsamt für die Wohnung den Miet-
zins von Fr. 1'500.-- im Monat eingesetzt. (Wie der für das
Existenzminimum errechnete Gesamtbetrag zeigt, handelt es
sich bei den im Protokoll der Pfändung in der Betreibung
Nr. 99856 vermerkten Fr. 1'510.-- um einen offensichtlichen
Verschrieb.) Die kantonale Aufsichtsbehörde weist darauf hin,
dass der Beschwerdeführer zusammen mit C.________ in einer
3 1/2-Zimmer-Wohnung lebe, die dem Vater von C.________ ge-
höre. Dieser gewähre der Tochter gratis Wohnrecht für ihre
jahrelange Haushalthilfe in verschiedenen harten Situationen.
Es sei deshalb vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer
voll für die Wohnungsmiete von Fr. 1'500.-- aufkomme.

     b) Aus diesen tatsächlichen Gegebenheiten hat die Vor-
instanz geschlossen, dass der Eigentümer der Wohnung diese zu
einem höheren Zins vermieten würde, wenn sie von einem aus-

senstehenden Dritten bewohnt und seine Tochter nicht eben-
falls darin leben würde. Der Beschwerdeführer bezahle mit
andern Worten einen tieferen Mietzins für die fragliche Woh-
nung, weil und so lange er diese mit der Tochter des Haus-
eigentümers teile. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers an die Wohnkosten bei-
trage.

     Nach den weiteren Feststellungen der kantonalen Auf-
sichtsbehörde dürfte sich der Mietzins selbst für eine ge-
hobenere 3 1/2-Zimmer-Wohnung in Unterägeri auf höchstens
Fr. 2'000.-- im Monat belaufen. Mit dem Bemerken, dass unter
den gegebenen Umständen bei der Ermittlung des Notbedarfs des
Beschwerdeführers nur ein hälftiger Anteil desjenigen Miet-
zinses zu berücksichtigen sei, der üblicherweise für eine
entsprechende Wohnung zu bezahlen wäre, reduzierte die Vor-
instanz den vom Betreibungsamt unter diesem Titel einge-
setzten Betrag (um Fr. 500.--) auf Fr. 1'000.-- im Monat.
Das führte zur entsprechenden Erhöhung der pfändbaren Ein-
kommensquote auf Fr. 1'469.--.

     5.- Was in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag die
angefochtenen Entscheide nicht als bundesrechtswidrig er-
scheinen zu lassen:

     Der Beschwerdeführer geht selbst nicht davon aus, dass
seiner Lebensgefährtin kein Beitrag an die Mietkosten zuge-
mutet werden dürfe. Indessen hält er dafür, es gehe ange-
sichts ihres Einkommens, das rund die Hälfte seiner Renten-
bezüge (von monatlich Fr. 4'118.--) ausmache, nicht an, von
ihr zu verlangen, sich hälftig an den Mietkosten zu beteili-
gen.

     Die kantonale Aufsichtsbehörde hat keine verbindlichen
Feststellungen zum Einkommen von C.________ getroffen. Wird
auf die Angaben des Beschwerdeführers abgestellt, führt die
Betrachtungsweise der Vorinstanz dazu, dass C.________ zuge-
mutet wird, aus ihrem Verdienst von rund Fr. 2'000.-- (zu-
sätzlich zu der von ihrem Vater gewährten Vergünstigung)
Fr. 500.--, d.h. einen Viertel, an die Mietkosten beizutra-
gen. Dieses Ergebnis ist nicht zu beanstanden (dazu BGE 109
III 101 f. E. 2).

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Verfahren 7B.56/2000 und 7B.57/2000 werden ver-
einigt.

     2.- Beide Beschwerden werden abgewiesen.

     3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Be-
schwerdegegnerin B.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Felix Rom, Bleicherweg 27, 8002 Zürich, dem Betrei-
bungsamt Unterägeri und dem Obergericht (Justizkommission)
des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 8. März 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
      Der Präsident:             Der Gerichtsschreiber: