Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.64/2000
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2000


7B.64/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
            ************************************

                        24. März 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Schett.

                          ---------

                          In Sachen

Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Rolf Blatter, Thurgauerstrasse 68, Postfach 8846,
8050 Zürich,

                            gegen

den Entscheid vom 16. Februar 2000 des Obergerichts des
Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,

                         betreffend
                    Pfändungsankündigung,

hat sich ergeben:

     Am 26. November 1999 focht Z.________ die Pfändungs-
ankündigung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes
K.________ vom 15. November 1999 bei der Aufsichtsbehörde an,
im Wesentlichen mit der Begründung, er habe seit Jahren Wohn-
sitz in Italien, den er trotz seiner Verhaftung und Auslie-
ferung in die Schweiz nicht aufgegeben habe. An seinem momen-
tanen Aufenthaltsort in der Strafanstalt Y.________ habe kein
Betreibungsdomizil entstehen können. Die Beschwerde wurde von
der unteren wie von der oberen Aufsichtsbehörde abgewiesen.

     Z.________ hat den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 16. Februar 2000 als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Be-
schwerde vom 2. März 2000 an die Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt,
der angefochtene Entscheid und die Pfändungsankündigung des
Betreibungsamtes K.________ in der Betreibung Nr. xxx vom
15. November 1999 seien aufzuheben.

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- a) Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, habe ein
Schuldner Wohnsitz im Ausland, so falle ein Betreibungsort
am schweizerischen Aufenthaltsort solange ausser Betracht,
als der ausländische Wohnsitz weiter bestehe (Amonn/Gasser,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-
lage 1997, § 10 N. 12, S. 71; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann,

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I,
4. Auflage 1997, N. 2 zu Art. 48 SchKG, S. 204/205). Aller-
dings sei die Verletzung einer Vorschrift über die örtliche
Zuständigkeit rechtzeitig mit Beschwerde zu rügen. Das Bun-
desgericht habe in einem älteren Entscheid (BGE 68 III 33)
ausdrücklich festgehalten, dass eine Beschwerde gegenüber der
Pfändungsankündigung verspätet sei, wenn sie sich auf einen
bereits bei Anhebung der Betreibung vorhandenen Sachverhalt
stütze. Es bestehe kein Anlass von dieser bewährten Praxis
abzuweichen. Die Vorinstanz fährt fort, dessen ungeachtet
vermöge der (vorläufige) Verzicht auf die Erhebung einer
Beschwerde und die daraus resultierende Verwirkung des
Beschwerderechts keinen Betreibungsort zu begründen, da
die Einlassung auf einen Betreibungsort nicht möglich sei
(Spühler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I,
2. Auflage 1999, S. 49). Die Verwirkung bedeute demnach le-
diglich, dass spätere Betreibungshandlungen nicht mehr wegen
örtlicher Unzuständigkeit anfechtbar seien und dass das Be-
treibungsverfahren grundsätzlich fortgesetzt werden könne.
Allerdings wäre eine Pfändung oder Konkursandrohung durch das
- nach wie vor - unzuständige Betreibungsamt nichtig (BGE 91
III 47 E. 3 S. 49; 118 III 4 E. 2a). Mithin könne das Betrei-
bungsverfahren nur gegen einen Schuldner weitergeführt wer-
den, der über einen schweizerischen Betreibungsort verfüge:
Die am falschen Ort eingeleitete Betreibung könnte dann am
richtigen schweizerischen Betreibungsort fortgesetzt werden.
Bestehe dagegen kein schweizerischer Betreibungsort, könne
die Betreibung, obwohl die bisherigen Betreibungshandlungen
unanfechtbar blieben, nicht fortgesetzt werden.

        b) Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe
- wie im angefochtenen Entscheid festgestellt werde - trotz
seines Aufenthalts in der Strafanstalt Y.________ seit 1993
ununterbrochen Wohnsitz in X.________/Italien. Könne, wie

das Obergericht ausführe, die Betreibung nicht fortgesetzt
werden, so könne die Pfändung nicht nur nicht vollzogen,
sondern sie könne auch nicht angekündigt werden. Im Übrigen
verletze der angefochtene Entscheid auch deshalb Bundesrecht,
weil es keine gültigen Betreibungshandlungen geben könne, die
auf eine spätere Betreibungshandlung, die klar nichtig wäre,
hinzielten.

        Diese Einwände sind unbegründet, denn dass die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung der Rechtslogik widersprechen
soll, trifft nicht zu. In der Tat ist eine nicht am Wohnsitz
des Schuldners vorgenommene Pfändung als nichtig anzusehen.
Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass eine
solche Pfändung nicht nur die Interessen von Gläubiger und
Schuldner, sondern auch diejenigen Dritter betrifft, nämlich
allfälliger weiterer Gläubiger, die sich der Pfändung gemäss
Art. 110 oder Art. 111 SchKG anschliessen können. Sind jedoch
keine derartigen Drittinteressen im Spiel, so besteht kein
Grund, eine von einem unzuständigen Amt vollzogene Pfändung
als nichtig zu betrachten. Die Rechtsprechung verwehrt des-
halb dem Schuldner, sich auf Nichtigkeit der Pfändung zu be-
rufen, wenn er geltend machen will, er wohne im Ausland und
müsse dort betrieben werden, weil eben die Anschlussrechte
anderer Gläubiger bei der Pfändung im Ausland ausser Betracht
fallen. Weil ein Anschluss Dritter von vornherein nicht mög-
lich ist, ist auch eine am unrichtigen Ort eingeleitete Be-
treibung auf Pfandverwertung nicht nichtig (BGE 105 III 60
E. 1, mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung). Das gilt jedoch nur dann, wenn
der Auslandwohnsitz des Schuldners einwandfrei ist (BGE 68
III 33 S. 37; 59 III 1). Das Obergericht hat somit kein Bun-
desrecht verletzt, indem es entschieden hat, der Beschwerde-
führer hätte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit be-
reits bei der Zustellung des Zahlungsbefehls geltend machen
müssen. Auch der weitere Schluss der kantonalen Richter, die
Pfändungsankündigung bleibe gültig, selbst wenn der Gläubiger

die Betreibung nicht werde fortsetzen können, steht im Ein-
klang mit der soeben zitierten Rechtsprechung. Die Beschwerde
ist deshalb abzuweisen.

     2.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG).

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen.

     2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, vertreten
durch Rechtsanwalt Rolf Blatter, Thurgauerstrasse 68, Post-
fach 8846, 8050 Zürich, dem Beschwerdegegner (Kanton Zürich,
vertreten durch das Kantonale Steueramt des Kantons Zürich,
Abteilung Direkte Bundessteuer, Waltersbachstrasse 5, z.H.
Herrn lic. iur. Hans J. Frey, 8090 Zürich), dem Betreibungs-
amt K.________, ..., K.________, und dem Obergericht des
Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich
mitgeteilt.
                       ______________

Lausanne, 24. März 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
        Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber: