Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.79/2000
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7B.79/2000/min

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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                        16. Mai 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Schett.

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                          In Sachen

Entreprise X.________ SA, en liquidation concordataire,
p. adresse A.________, Beschwerdeführerin, vertreten
durch Fürsprech Silvio Dreier, Rötzmattweg 5, 4603 Olten,

                            gegen

den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen für den Kanton Bern vom 13. März 2000,

                         betreffend
    Zustellung des Zahlungsbefehls; Art. 33 Abs. 4 SchKG,

hat sich ergeben:

     A.- Am 20. Mai 1999 genehmigte der Gerichtspräsident des
Richteramtes Courtelary-Moutier-La Neuveville den Nachlass
mit Vermögensabtretung der Entreprise X.________ SA, den
diese mit den Gläubigern abgeschlossen hatte. Gemäss Publi-
kation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 16. Juli 1999
änderte der Liquidator der Gesellschaft, A.________, den
Namen der Gesellschaft vorschriftsgemäss in "Entreprise
X.________ S.A. en liquidation concordataire". Das Domizil
wurde an die Strasse S.________, V.________ verlegt. Am
16. November 1999 liess das Betreibungsamt Berner Jura-
Seeland, Dienststelle Moutier, der Firma "X.________ SA en
liquidation", Concordat par abandon d'actif, Rue R.________,
W.________, an deren ursprünglichem Domizil einen Zahlungs-
befehl zukommen. Der Zahlungsbefehl wurde von B.________,
einem Angestellten der Firma Y.________ Sàrl, welche sich im
Gebäude der ursprünglichen Firma Entreprise X.________ S.A.
eingemietet hat, entgegengenommen. Am 23. Dezember 1999 er-
wähnte B.________ gegenüber C.________, welche für die sich
in Liquidation befindende Gesellschaft zeichnungsberechtigt
ist, den Eingang des Zahlungsbefehls. Anfangs Dezember 1999
stellte die Bundesverwaltung, Abteilung für Mehrwertsteuer,
das Fortsetzungsbegehren, und am 6. Januar 2000 wurde der
X.________ SA "en liquidation" die Pfändung auf den 14. Ja-
nuar 2000 angekündigt.

     B.- Mit Eingabe vom 17./19. Januar 2000 verlangte der
Liquidator A.________ beim Amtsgerichtspräsidenten 3 von
Courtelary-Moutier-La Neuveville Wiederherstellung der Frist
im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG, nachdem er am 12. Januar
2000 gegen den Zahlungsbefehl vom 16. November 1999 schrift-
lich opponiert hatte. Auf das vom Amtsgerichtspräsidenten an

die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für
den Kanton Bern weitergeleitete Wiederherstellungsgesuch
sowie auf die Beschwerde wurde mit Entscheid vom 13. März
2000 nicht eingetreten.

     Die Entreprise X.________ S.A. en liquidation concorda-
taire hat mit Beschwerde vom 3. April 2000 die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
weitergezogen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei
aufzuheben (Ziff. 1). Ferner sei festzustellen, dass der
Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes
Berner Jura-Seeland, Dienststelle Moutier, nichtig sei
(Ziff. 2). Eventualiter sei festzustellen, dass gegen den
Zahlungsbefehl rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben worden
sei (Ziff. 3). Eventualiter sei die Frist zur Erhebung des
Rechtsvorschlags wiederherzustellen (Ziff. 4). Dem Gesuch
um aufschiebende Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom
11. April 2000 entsprochen worden.

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- Gemäss Art. 37 Abs. 3 OG wird das Urteil in der
Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst.
Da die Beschwerdeführerin ihre Eingabe dem Bundesgericht in
deutscher Sprache eingereicht hat, rechtfertigt es sich, dass
ihr das Urteil auch in dieser Sprache eröffnet wird.

     2.- a) Die Vorinstanz hält für das Bundesgericht ver-
bindlich fest (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG),

aus dem Betreff des Briefes vom 23. Dezember 1999 der Be-
schwerdeführerin an die Gläubigerin gehe hervor, dass jene
vor dem 12. Januar 2000 Kenntnis vom Zahlungsbefehl gehabt
haben müsse; denn in diesem Betreff würde in allen Punkten
präzise auf den Zahlungsbefehl Bezug genommen. Mit der Beach-
tung der für Weihnachten geltenden Betreibungsferien sei
deshalb gestützt auf Gilliéron (Commentaire de la loi fédé-
rale sur la poursuite et pour dettes et la faillite, Lausanne
1999, 216 f. zu Art. 17 SchKG) davon auszugehen, dass die
Frist, Rechtsvorschlag zu erheben, am 5. Januar 2000 abge-
laufen sei.

        Die Beschwerdeführerin rügt, die Annahme, dass der
am 12. Januar 2000 gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... erhobene
Rechtsvorschlag verspätet sei, verletze Bundesrecht. Mit
diesem Einwand und den weiteren Vorbringen wird - soweit
damit nicht in unzulässiger Weise die tatsächlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz angegriffen werden - nicht ansatz-
weise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG eine Bundesrechts-
verletzung dargetan.

        b) Die Aufsichtsbehörde hat auch ausführlich dazu
Stellung genommen, warum im vorliegenden Fall die Voraus-
setzungen, um nachträglich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG
Rechtsvorschlag zu erheben, nicht vorlägen. Dazu wird in der
Beschwerdeschrift lediglich angeführt, die zur vernachlässi-
gende Unterlassung des ausseramtlichen Liquidators in Anbe-
tracht der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage sei entschuld-
bar; ferner sei die Tatsache zu berücksichtigen, dass das
zuständige Betreibungsamt mehrere gravierende Fehler begangen
habe. Auch diese Vorbringen genügen den Anforderungen des
Art. 79 Abs. 1 OG nicht, weshalb auch darauf nicht eingetre-
ten werden kann.

     3.- a) Die Beschwerdeführerin ersucht um Feststellung
der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls Nr. ... des Betreibungs-
und Konkursamtes Berner Jura-Seeland, Dienststelle Moutier.
Sie bringt vor, obwohl die Publikation des neuen Namens
"Entreprise X.________ S.A. en liquidation concordataire"
bzw. des neuen Domizils im Schweizerischen Handelsamtsblatt
am 16. Juli 1999 erfolgt sei, habe der Gläubigervertreter
davon keine Notiz genommen. Für die Betreibung sei deshalb
nicht die Dienststelle Moutier, sondern die Dienststelle
Biel-Nidau zuständig gewesen. Ein Nichtigkeitsgrund liege
auch vor, weil die Betreibungsurkunde einem Boten im Gebäude
der ursprünglichen Firma Entreprise X.________ S.A. übergeben
worden sei.

        Es kann offen gelassen werden, ob das Feststellungs-
begehren, soweit die Nichtigkeit nur auf Beschwerde hin zu
beachten ist (vgl. dazu E. Schmid, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Rz 28/29 zu
Art. 46 SchKG, S. 356 f. und P. Angst, Rz 23 zu Art. 64 SchKG,
S. 466), nicht ein unzulässiges neues Begehren darstellt
(Art. 79 Abs. 1 OG).

        b) Die Aufsichtsbehörde führt aus, vom Betreibungs-
amt müsse erwartet werden, dass es über Änderungen, die den
Schuldner beträfen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt
publiziert würden, zur Kenntnis genommen würden. Gestützt auf
Gilliéron (Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite et
pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, N. 30 zu Art. 64
und N. 32 zu Art. 74 SchKG und die dort zitierte bundesge-
richtliche Rechtsprechung) könne der Schuldner sich gegen die
Zustellung einer Betreibungsurkunde, die nicht dem Gesetz
entspreche, beschweren und deren Aufhebung verlangen. Unter-
lasse er dies, oder stehe fest, dass er die Urkunde trotz des
Zustellungsfehlers erhalten habe, so sei die Zustellung wirk-

sam und die Urkunde gültig. Nichtig sei eine Zustellung nur
dann, wenn die Notifikation an den Schuldner sowie die
Zustellungsbescheinigung fehlten oder wenn infolge sonst
fehlerhafter Zustellung die Urkunde nicht in die Hände des
Schuldners gelange.

        Diese Auffassung entspricht der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung. Im angefochtenen Urteil wird jedoch nir-
gends festgestellt, dass der Zahlungsbefehl in die Hände der
Schuldnerin gelangt ist. Diese hat in ihrem Brief vom 23. De-
zember 1999 an den Gläubiger im Betreff erwähnt: "Entreprise
X.________ SA en liquidation concordataire, votre comman-
dement de payer du 15 novembre 1999, référence No ...,
fr. 20'204.40, 3ème trimestre 1998". Mit dieser Bezugnahme
ist nach der eindeutigen und konstanten Rechtsprechung nicht
erstellt, dass die Betreibungsurkunde auch tatsächlich in
die Hände der Beschwerdeführerin gelangt ist (BGE 104 III 12
E. 1; 110 III 9 E. 3 S. 12; 120 III 114 E. 3b; Amonn/Gasser,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl.
1997, § 12 Rz 28, S. 93). Darin liegt eine Verletzung von
Art. 64 SchKG. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts stellt die Nichtigkeit der betreibungsamtli-
chen Verfügung von Amtes wegen fest (BGE 125 III 337 E. 3b).
Der Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes
Berner Jura-Seeland, Dienststelle Moutier, vom 15. November
1999 wird als nichtig erklärt.

     4.- Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

     5.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG).

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

     2.- Von Amtes wegen wird die Nichtigkeit des am 15. No-
vember 1999 vom Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-
Seeland, Dienststelle Moutier, erlassenen Zahlungsbefehls
Nr. ... festgestellt.

     3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, vertreten
durch Fürsprech Silvio Dreier, Rötzmattweg 5, 4603 Olten, dem
Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle
Moutier, rue du Château 30, 2740 Moutier, und der Aufsichts-
behörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern
schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 16. Mai 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: