Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.87/2000
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7B.87/2000/bnm

            SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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                         8. Mai 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Schett.

                          ---------

                          In Sachen

A.________, Beschwerdeführer,

                            gegen

den Entscheid vom 13. März 2000 des Obergerichts des Kantons
Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,

                         betreffend
                          Pfändung,

hat sich ergeben:

     A.- A.________ wurde am 12. November 1999 im Amtslokal
des Betreibungsamtes O.________ die Pfändungsankündigung
betreffend verschiedene Betreibungen persönlich übergeben.
Die Pfändung wurde auf Donnerstag, 18. November 1999, 11.00
Uhr, in der Wohnung des Schuldners, O.________, angekündigt.
Am Vortage des Pfändungsvollzugs teilte A.________ dem Be-
treibungsamt mit, er sei krank und nicht verhandlungsfähig.
Anlässlich des Pfändungsvollzugs erklärte der Schuldner, es
werde keine Pfändung vollzogen, da er ja bekanntlich krank
geschrieben und nicht einvernahmefähig sei. In der Folge
wurde die Pfändung durchgeführt, der Schuldner verweigerte
jedoch Aussage und Unterschrift.

     B.- Eine von A.________ gegen den Pfändungsvollzug ein-
gereichte Beschwerde hatte weder vor der unteren noch vor der
oberen Aufsichtsbehörde Erfolg. Letztere auferlegte dem Be-
schwerdeführer eine Busse von Fr. 500.-- und verpflichtete
ihn, die Verfahrenskosten von Fr. 321.-- zu übernehmen.

     A.________ hat mit Beschwerde vom 10. April 2000 die
Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundes-
gerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des ober-
gerichtlichen Entscheids vom 13. März 2000, insbesondere hin-
sichtlich der Auferlegung einer Ordnungsbusse und der Über-
nahme der Verfahrenskosten. Sodann verlangt er, dass die vom
Betreibungsamt O.________ am 18. November 1999 vollzogene
Pfändung nichtig erklärt werde.

          Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
                     zieht in Erwägung:
          ________________________________________

     1.- Gestützt auf Thomas Bauer (Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, N. 4 und 5
zu Art. 61 SchKG) führt das Obergericht im Wesentlichen aus,
ein summarisch gehaltenes Arztzeugnis ohne Diagnose dürfe
nicht ohne kritische Überprüfung angenommen werden und als
einzige Grundlage für die Bewilligung des Rechtsstillstandes
dienen. Das vom Beschwerdeführer eingereichte ärztliche
Attest vom 16. November 1999 führe an, dass A.________ seit
Oktober 1999 in ärztlicher Behandlung stehe und dass es ihm
aus medizinischen Gründen bis Ende 1999 nicht möglich sei, an
einer Verhandlung teilzunehmen. Das eingereichte Arztzeugnis
sei derart allgemein gehalten, dass danach eine schwere
Krankheit oder ein schwerer Unfall nicht nachgewiesen seien.
Ob Rechtsstillstand zu gewähren sei, habe nicht der Arzt,
sondern der Betreibungsbeamte zu entscheiden. Dieser habe
sich über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ins
Bild gesetzt. Am 12. November 1999 habe der Schuldner im
Amtslokal die Pfändungsankündigung entgegengenommen, wobei er
dem Betreibungsbeamten "einen frischen Eindruck" erweckt
habe.

     Was der Beschwerdeführer einwendet, geht fehl, und es
kann offen gelassen werden, ob die Ausführungen den Anforde-
rungen des Art. 79 Abs. 1 OG genügen. Zum Vornherein nicht
eingetreten werden kann auf den Einwand (Art. 63 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 81 OG), mit der Beibringung eines Zeug-
nisses, das die Verhandlungsunfähigkeit bestätigt habe, sei
der Nachweis einer schweren Erkrankung im Sinne des Gesetzes
erbracht worden. Im angefochtenen Urteil wird - wie eingangs
zitiert - festgestellt, das Arztzeugnis sei derart allgemein

gehalten, dass danach eine schwere Krankheit oder ein schwe-
rer Unfall nicht nachgewiesen sei. Dieser Schluss ist mit
Beschwerde im Sinne von Art. 17 ff. SchKG nicht anfechtbar,
denn er beruht auf Beweiswürdigung (BGE 120 III 114 E. 3a
S. 116). Unrichtig ist die Auffassung des Beschwerdeführers,
die Betreibungsbehörde sei nicht kompetent darüber zu ent-
scheiden, ob der ärztliche Befund eine schwere Erkrankung im
Sinne des Gesetzes sei oder nicht. Der Betreibungsbeamte ge-
währt den Rechtsstillstand von sich aus, und dieser Ermes-
sensentscheid kann nur dann mit Beschwerde ans Bundesgericht
weitergezogen, wenn Wesen und Zweck des Art. 61 SchKG ver-
kannt worden sind (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Bd. I, N. 3 zu
Art. 61, S. 263), was indessen überhaupt nicht dargetan wird
(BGE 120 III 79 E. 1; 110 III 17 E. 2).

     Ist nach dem für das Bundesgericht verbindlich festge-
stellten Sachverhalt erstellt, dass der Schuldner nicht
schwerkrank im Sinne von Art. 61 SchKG war, so sind die Pfän-
dungshandlungen vom 18. November 1999 nicht nichtig. Demnach
stossen auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers
zur Bestellung eines Vertreters sowie zur Beibringung eines
Zeugnisses eines Amts- oder eines Drittarztes ins Leere.

     2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es
habe Art. 20a Abs. 1 SchKG verletzt, weil es ihm eine Busse
auferlegt und ihn verpflichtet habe, die Verfahrenskosten zu
übernehmen.

     a) Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde an die
obere Aufsichtsbehörde ausgeführt, der Entscheid des Präsi-
denten des Bezirksgerichts Brugg sei nichtig, da das Dispo-
sitiv vom 21. Januar 2000 stamme, der angefochtene Entscheid
aber bereits am 13. Januar 2000 zugestellt worden sei. Somit

habe dem Beschwerdeführer vor dem 21. Januar 2000 gar keine
gültige Verfügung zugestellt werden können; nach dem 21. Ja-
nuar 2000, dem Erlassdatum, sei diese ihm in der Folge nicht
zugestellt worden. Die Aufsichtsbehörde führt dazu aus, es
sei fraglos klar, dass der am 13. Januar 2000 zugestellte
Entscheid nicht am 21. Januar 2000 habe gefällt werden kön-
nen. Der Irrtum sei für jedermann klar ersichtlich, weshalb
sich die Beschwerde in diesem Punkt als trölerisch erweise.
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selbst
praktizierender Rechtsanwalt ist, verstösst der Schluss der
Aufsichtsbehörde nicht gegen Bundesrecht. Dagegen wendet der
Beschwerdeführer lediglich ein, nach seiner Ansicht handle es
sich um einen formell nicht richtig erlassenen Entscheid.
Inwiefern dieser Beschluss - wie gerügt - nichtig sein soll,
wird jedoch nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG
dargetan. Das Gleiche gilt für die weiteren Ausführungen des
Beschwerdeführers, bei dieser Sachlage könne nicht ausge-
schlossen werden, dass der Gerichtspräsident den Entscheid
gefällt habe, obwohl er sich selber mit der Sache noch gar
nicht befasst gehabt habe, weshalb die bei ihm dadurch er-
weckten Zweifel an der Unbefangenheit dieses Richters berech-
tigt gewesen seien. Dass der Beschwerdeführer als Rechtskun-
diger aus diesem redaktionellen Versehen einen Befangen-
heitsgrund geltend macht, ist nun in der Tat haltlos. Was die
Vorinstanz diesbezüglich weiter ausführt, nämlich, das Aus-
standsbegehren wäre zudem zu spät eingereicht worden, ist
lediglich eine zusätzliche Erwägung. Vorher wird im angefoch-
tenen Urteil festgehalten, ein Ausstandsgrund im Sinne von
Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG liege nach dem bereits Darge-
legten nicht vor. Inwiefern dies nach Lehre und Rechtspre-
chung der Fall gewesen sein soll, und nur damit könnte sich
der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Mutwilligkeit befreien,
wird nicht rechtsgenüglich begründet (Art. 79 Abs. 1 OG).

     b) Sodann hält der Beschwerdeführer den Vorwurf der
mutwilligen Beschwerdeführung mit Bezug auf die Verweigerung
des Rechtsstillstandes als nicht gerechtfertigt. Er habe vor
dem Obergericht argumentiert, es gehe nicht an, dass der Be-
treibungsbeamte ohne Abklärungen vorzunehmen entscheide, es
liege entgegen dem ärztlichen Zeugnis keine schwere Erkran-
kung im Sinne des SchKG vor. Indessen dürfte es gerichtsno-
torisch sein, dass eine Person durchaus nicht verhandlungs-
fähig sein könne, ohne dass sie bettlägerig sei und ohne dass
man ihr das auf den ersten Blick ansehe. Diese Argumentation
als Replik auf die Erwägungen des Gerichtspräsidenten ist
haltlos und mutwillig. Dieser stellt nämlich fest, in dem vom
Beschwerdeführer eingereichten Arztzeugnis werde lediglich
ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit Oktober
1999 in ärztlicher Behandlung, und es sei ihm aus medizini-
schen Gründen nicht möglich, an einer Verhandlung teilzuneh-
men. Bei Dr. B.________ handle es sich um einen Spezialisten
für manuelle Medizin und Sportmedizin; daraus und aus dem
Umstand, dass dem Arztzeugnis keinerlei Diagnose bezüglich
der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers zu
entnehmen sei, könne geschlossen werden, dass sich die ge-
sundheitlichen Beschwerden auf den Bewegungsapparat be-
schränken würden. Es falle auf, dass im Arztzeugnis nicht
eine Verhandlungsunfähigkeit attestiert werde, sondern einzig
festgehalten werde, der Beschwerdeführer könne an einer Ver-
handlung nicht teilnehmen, womit auf Grund der Spezialisie-
rung von Dr. B.________ wohl eher von einer Bescheinigung der
Einschränkung der Reisetätigkeit des Beschwerdeführers aus-
gegangen werden müsse. In der Beschwerdeschrift vom 24. Ja-
nuar 2000 wurde im Wesentlichen dazu bloss vorgebracht, es
sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten dem Amt bekannt zu
geben, aus welchen Gründen es ihm nicht möglich sei, an der
Verhandlung teilzunehmen, denn dies beschlage die Privatsphä-
re. Ganz abwegig sei die Ansicht, das Gutachten habe sich auf
die Reisetätigkeit des Beschwerdeführers bezogen. Schon al-

lein die Weigerung, dem Betreibungsamt den Grund für das an-
gebliche Hindernis bekannt zu geben, ist als renitentes Ver-
halten zu qualifizieren. Die Mutwilligkeit der Beschwerde-
führung, d.h. der damit bewirkten Verfahrensverzögerung,
liegt aber auch darin, dass - abgesehen von dem in keiner
Weise eine schwere Krankheit bestätigenden Arztzeugnis - zur
Unmöglichkeit der Bestellung eines Vertreters bloss vorge-
bracht worden ist, das sei aus Zeitgründen nicht möglich ge-
wesen, und die Ehefrau hätte diese Funktion nicht wahrnehmen
können. Dass die Vorinstanz eine solche Begründung, die durch
keine Fakten belegt ist, nicht hinnehmen wollte und als mut-
willig erachtete, ist nicht zu beanstanden.

     3.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG). Bei böswilliger oder mutwilliger
Beschwerdeführung können einer Partei oder ihrem Vertreter
Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auf-
erlegt werden.

     Im vorliegenden Fall erweist sich der Weiterzug der
Sache durch den Beschwerdeführer an das Bundesgericht als
mutwillig; denn eine echte Auseinandersetzung mit dem an-
gefochtenen Urteil war nach den vorstehenden Erwägungen nicht
Ziel des Rechtsmittels. Der Beschwerdeführer hat deshalb die
Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen.

                       Demnach erkennt
          die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
          _________________________________________

     1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

     2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.

     3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Be-
treibungsamt O.________, und dem Obergericht des Kantons
Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 8. Mai 2000

      Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: