Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.303/2001
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4C.303/2001/rnd

              I.  Z I V I L A B T E I L U N G
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                        4. März 2002

Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter,
Präsident, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Dreifuss.

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                         In Sachen

A.________,
B.________,
Beklagte und Berufungskläger, beide vertreten durch Advokat
Michael Kunz, Fischmarkt 12, 4410 Liestal,

                           gegen

C.________, Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch
Advokatin Dr. Yvonne Eckstein, Hofmattweg 18, Postfach,
4144 Arlesheim,

                         betreffend
                          Auftrag,

hat sich ergeben:

     A.- C.________ (Kläger) und das Ehepaar A.________ und
B.________ (Beklagte) sind je Eigentümer von Grundstücken in
X.________. Ausserdem sind sie neben der Schwester und dem
Bruder des Klägers Miteigentümer der Korporationsparzelle
Y.________.

        Im Jahre 1990 plante der Kläger einen Bau auf sei-
nem Grundstück Z.________, wozu der Ausbau des Korporations-
weges auf der Miteigentumsparzelle Y.________ erforderlich
wurde. Der Kläger liess diesen Ausbau ausführen und bevor-
schusste die Kosten.

        Wegen des Ausbaus des Korporationsweges musste das
Grundstück der Beklagten durch eine Stützmauer gesichert
werden. Der Kläger betraute die Firma D.________ mit deren
Errichtung. Die Rechnung über Fr. 9'772.70 bezahlte der Klä-
ger, nachdem die Bauunternehmung die Forderung eingeklagt,
der Kläger den Beklagten den Streit verkündet und ein Exper-
tiseverfahren ergeben hatte, dass ein Wasserschaden auf dem
Grundstück der Beklagten entgegen deren Behauptung nicht
durch die Stützmauer verursacht worden war.

        Der Kläger verlangte von den Beklagten in der Folge
vergeblich die Bezahlung eines Kostenanteils für den Ausbau
des Korporationsweges und der Kosten für die Stützmauer so-
wie Kostenersatz für das Expertiseverfahren.

     B.- Am 16. Juni/12. September 1997 reichte der Kläger
beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein. Dieses hiess seine
Begehren am 27. Juni 2000 teilweise gut und verpflichtete die
Beklagten in solidarischer Verbindung, dem Kläger Fr. 9'722.70

nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1992 und Fr. 14'412.55 zu be-
zahlen. Zur Begründung führte es aus, die Beklagten hätten
vom Ausbau des Korporationsweges keinen Nutzen, weshalb sie
sich daran nicht beteiligen müssten. Dagegen sei die Ersatz-
forderung für die Kosten des Expertiseverfahrens in der Höhe
von Fr. 14'412.55 ausgewiesen und hätten die Beklagten die
Kosten der Stützmauer zu bezahlen.

        Die Beklagten gelangten gegen die Verurteilung zur
Übernahme der Kosten der Stützmauer erfolglos an das Oberge-
richt des Kantons Basel-Landschaft. Dieses bestätigte das
Urteil des Bezirksgerichts am 26. Juni 2001 in Abweisung ih-
rer Appellation. Es kam zum Schluss, dass der für beide Be-
klagten handelnde Erstbeklagte mit dem Bau der Stützmauer
durch die Firma D.________ und der Übernahme der Kosten zu
Lasten der Beklagten einverstanden war.

     C.- Die Beklagten haben gegen das Urteil des Oberge-
richts sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung
eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist mit Urteil
vom heutigen Tag abgewiesen worden (Art. 57 Abs. 5 OG). In
der Berufung stellen die Beklagten die Rechtsbegehren, es
sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage le-
diglich im Umfang von Fr. 14'412.55 gutzuheissen.

        Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung.

            Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

     1.- Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz - von hier
nicht geltend gemachten Ausnahmen abgesehen - gebunden (Art.
63 Abs. 2 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 485
f., je mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung ist unzulässig (BGE 126 III 189 E. 2a; 120
II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen).

        Die Vorinstanz hat einem Schreiben der Firma
E.________ vom 22. Januar 1991 entnommen, dass der Erstbe-
klagte mit der Erteilung des Auftrags zur Errichtung der
Stützmauer an die Bauunternehmung D.________ tatsächlich
einverstanden war. Diese Feststellung bindet das Bundesge-
richt im vorliegenden Verfahren.

     2.- a) Nach den Erwägungen der Vorinstanz hat der Erst-
beklagte sich selbst und die von ihm vertretene Zweitbeklag-
te gegenüber dem Kläger dazu verpflichtet, die durch die
Firma D.________ auf seinem Grundstück zu errichtende Stütz-
mauer zu bezahlen. Im Unterschied zum Bezirksgericht hat die
Vorinstanz auf eine vertragliche Einigung der Parteien ge-
schlossen und nicht angenommen, der Kläger habe die Geschäf-
te der Beklagten ohne Auftrag geführt. Sie hielt dazu fest,
dass sich der Erstbeklagte in einer Besprechung vom
4. Januar 1991 dazu bereit erklärt hatte, die Stützmauer auf
seine Kosten durch die Bauunternehmung D.________ erstellen
zu lassen, was der vom Kläger beauftragte Geometer/
Ingenieur F.________ (Firma E.________) in einem an den
Kläger adressierten und dem Erstbeklagten in Kopie zuge-
stellten Schreiben vom 22. Januar 1991 bestätigte; der Erst-
beklagte reagierte auf das Bestätigungsschreiben weder ge-
genüber dem Kläger noch gegenüber der Firma E.________.

Die Vorinstanz schloss daraus auf ein mindestens konkluden-
tes Einverständnis der Beklagten mit der bestätigten Verein-
barung.

        Die Beklagten rügen, die vorinstanzliche Annahme,
der Erstbeklagte hätte sich gegen die Errichtung der Stütz-
mauer zur Wehr setzen müssen, entbehre eines Rechtsgrundes
und sei bundesrechtswidrig.

        b) Stillschweigen ist in der Regel nicht als Ein-
verständnis zu verstehen. Schweigen gilt nach dem Ver-
trauensprinzip jedoch dann als Zustimmung, wenn Redlichkeit
oder praktische Vernunft einen Widerspruch gefordert hätten,
falls das scheinbare Einverständnis in Wirklichkeit nicht
bestand (BGE 30 II 298 E. 3 S. 301 f.; Schmidlin, Berner
Kommentar, N 16 ff. zu Art. 6 OR; Bucher, Basler Kommentar,
N 4 f. zu Art. 6 OR). Ein Schreiben, das eine bereits ge-
troffene mündliche Vereinbarung bestätigt, dient grundsätz-
lich nur dem Beweis dieses bereits zustande gekommenen Ver-
trags; bleibt es unwidersprochen, hat es die Vermutung der
Richtigkeit für sich. Der Empfänger muss sich der Bedeutung
eines solchen Schreibens als Beweismittel für den Fall künf-
tiger Streitigkeiten bewusst sein; schweigt er, so trägt er
die Beweislast dafür, dass der Inhalt der schriftlichen Be-
stätigung der tatsächlich getroffenen Abmachung nicht ent-
spricht (BGE 71 II 223 E. 3; Schmidlin, a.a.O., N 117 zu
Art. 6 OR). Darüber hinaus ergibt sich nach dem Vertrauens-
prinzip unter Umständen ein normativer Konsens, soweit aus
dem Schweigen des Empfängers nach Treu und Glauben auf des-
sen Einverständnis mit dem schriftlich bestätigten Inhalt
einer Vereinbarung geschlossen werden darf, obwohl dieser
von früheren Abmachungen abweicht oder sie ergänzt (vgl. BGE
123 III 35 E. 2c/aa S. 41 unten; 114 II 250 E. 2a S. 252;
vgl. dazu auch Schmidlin, a.a.O., N 89 und 99 ff. zu Art. 6
OR; Bucher, a.a.O., N 24 und 26 zu Art. 6 OR).

        c) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz aus dem
Schweigen bzw. der fehlenden Reaktion der Beklagten auf das
Bestätigungsschreiben vom 22. Januar 1991 im Ergebnis zu-
treffend auf dessen Richtigkeit geschlossen und den Beklag-
ten die Beweislast für die behauptete Unrichtigkeit seines
Inhalts auferlegt. Da sich der Erstbeklagte nach der unwi-
derlegten schriftlichen Bestätigung verpflichtet hat, die
Kosten für den Bau der Stützmauer durch die Firma D.________
zu übernehmen (Art. 175 OR), hat die Vorinstanz die Ersatz-
forderung des Klägers zu Recht zugesprochen.

     3.- Die Berufung ist abzuweisen und das angefochtene
Urteil zu bestätigen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend
sind die Gerichtskosten den Beklagten unter solidarischer
Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben dem
Kläger überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art.
159 Abs. 2 OG).

             Demnach erkennt das Bundesgericht:

     1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 26. Juni 2001
bestätigt.

     2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Be-
klagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

     3.- Die Beklagen haben den Kläger für das bundesge-
richtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit
Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

     4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht
des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 4. März 2002

               Im Namen der I. Zivilabteilung
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: