Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.129/2001
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5P.129/2001/GYW/bnm

              II.  Z I V I L A B T E I L U N G
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                        23. Mai 2001

Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivil-
abteilung, Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Zünd und
Gerichtsschreiber Gysel.

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                          In Sachen

Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Viktor Estermann, Sempacherstrasse 6, Post-
fach 2070, 6002 Luzern,

                            gegen

Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechts-
anwältin lic. iur. Edith Hotz-Utiger, Industriestrasse 13c,
Postfach 4339, 6304 Zug,
Obergericht (II. Kammer) des Kantons  L u z e r n,

                         betreffend
                      Art. 9 und 29 BV
             (Abänderung des Scheidungsurteils),

hat sich ergeben:

     A.- Die Ehe von Z.________ und Y.________ wurde mit
Urteil des Kantonsgerichts Zug (1. Abteilung) vom 20. Juli
1995 geschieden. Z.________ wurde verpflichtet, Y.________
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, in der Höhe abhängig von den
zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträgen. Derzeit hat er für
Y.________ einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'200.--
und für das jüngste Kind einen solchen von monatlich
Fr. 950.-- zu bezahlen. Nach Wegfall des Kinderunterhalts-
beitrags wird sich der Y.________ gemäss Scheidungsurteil bis
zu ihrer ordentlichen Pensionierung zustehende Unterhalts-
beitrag auf monatlich Fr. 1'500.-- belaufen.

     B.- Mit Klage vom 30. September 1998 auf Abänderung des
Scheidungsurteils verlangte Z.________ die Aufhebung, even-
tuell eine angemessene Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht
gegenüber Y.________. Das Amtsgericht Luzern-Land (II. Ab-
teilung) wies die Klage am 1. März 2000 ab. Mit Urteil vom
18. Dezember 2000 bestätigte das Obergericht (II. Kammer)
des Kantons Luzern diesen Entscheid.

     C.- Z.________ hat mit Eingabe vom 12. April 2001
staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil
des Obergerichts wegen Missachtung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und Verletzung des Willkürver-
bots (Art. 9 BV) aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, ihm
für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.

     Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt
worden.

            Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

     1.- Bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie
dem Scheidungsurteil zugrunde lagen, ist das Obergericht von
einem Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 5'200.-- im
Monat ausgegangen. Es stützt sich dabei auf die entsprechende
Zugabe der Beschwerdegegnerin in der Appellationsverhandlung,
wonach im Zeitpunkt der Scheidung angenommen worden sei, es
sei für den Beschwerdeführer ein Leichtes, den vor seiner
Arbeitslosigkeit erzielten Verdienst in der gleichen Höhe
wieder zu erreichen.

     Es ist unklar, was der Beschwerdeführer hiegegen vor-
bringen will. Seine Ausführungen zu dem im Zeitpunkt der
Scheidung tatsächlich erzielten tieferen Arbeitsloseneinkom-
men sind ohne Belang, da die kantonale Appellationsinstanz
von einem dem Scheidungsurteil zugrunde liegenden Einkommen
von Fr. 5'200.-- ausgegangen ist. Zwar deutet der Beschwer-
deführer an, dass von einem noch höheren Einkommen hätte
ausgegangen werden müssen, doch fehlt eine den Anforderungen
von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Begründung der Rüge
(dazu BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).

     2.- a) Das Obergericht hat festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer bei Einleitung der Abänderungsklage im Septem-
ber 1998 ein monatliches Einkommen von Fr. 5'200.-- erzielt
habe, d.h. den Betrag, mit dem nach den Feststellungen der

kantonalen Instanz bei der Scheidung gerechnet worden war.
Im Jahre 1999 sei der Verdienst mit Fr. 4'646.-- im Monat
zwar tiefer gewesen, doch sei zu berücksichtigen, dass sich
zusätzlich ein Nebenverdienst erzielen lasse. In der Klage
vom 30. September 1998 habe der Beschwerdeführer seinen Lohn
auf Fr. 3'714.-- (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn und
Gratifikation) beziffert. Konfrontiert mit dem Lohnausweis
habe er erklärt, der 1998 erzielte Lohn von Fr. 5'200.-- mo-
natlich gehe auf Überstunden zurück, die aber nicht "garan-
tiert" seien. Indessen habe der Arbeitgeber bestätigt, dass
auch 1999 Überstunden ausbezahlt worden seien. Das Oberge-
richt hält dafür, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft
Mehrarbeit leisten könne und dass damit von ihm keine unge-
bührlich hohe Arbeitsleistung erwartet werde. Es sei nämlich
anzunehmen, dass er nur unter Berücksichtigung von "Überstun-
den" ein Vollpensum versehe. Bei den Akten liege kein Ar-
beitsvertrag, aus welchem die Normalarbeitszeit ersichtlich
wäre, und der Beschwerdeführer habe im arbeitslosenversiche-
rungsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zug selber behauptet, sein Pensum bei der Firma
X.________ schwanke zwischen 60 und 100 %. Ausserdem müsse
angenommen werden, dass der Beschwerdeführer auch noch einen
Nebenverdienst bei der W.________ AG in Liquidation erzielt
habe. Zwar lege er eine Bestätigung vor, wonach er weder Ge-
schäftsinhaber gewesen sei noch Lohn bezogen habe. Diese Er-
klärung könne aber nicht losgelöst von seiner Aussage gewür-
digt werden, dass er beim Aufbau des genannten Unternehmens
geholfen habe, was auch aus einem Zeitungsbericht über die
Geschäftseröffnung hervorgehe. Es würde jeder Logik wider-
sprechen, wenn der Beschwerdeführer seine Spezialkenntnisse
im Teppichhandel beim Aufbau eines entsprechenden kommer-
ziellen Unternehmens ohne Gegenleistung erbracht hätte.

     b) Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Beurteilung
ein, es stehe nicht in seinem Belieben, bei der X.________ AG
Überstunden zu leisten, und es sei unzulässig, aus den Anga-
ben im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren den
Schluss zu ziehen, er erfülle auch heute noch kein Vollpen-
sum. Unhaltbar sei weiter, dass die Bestätigungen, wonach er
bei der W.________ AG kein Einkommen erzielt habe, einfach
übergangen worden seien.

     Eine willkürliche, gegen Art. 9 BV verstossende Sachver-
haltsfeststellung liegt nur vor, wenn die Behörde ihrem Ent-
scheid Feststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in
klarem Widerspruch stehen (dazu BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40;
118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweisen). Davon kann hier nicht
die Rede sein: Es ist zunächst in der Tat unglaubwürdig, wenn
der Beschwerdeführer für den Aufbau eines Teppichhandelsge-
schäfts ohne jegliches Salär gearbeitet haben will. Alsdann
ist es nicht willkürlich anzunehmen, der Beschwerdeführer,
der 1998 einen Verdienst von Fr. 5'200.-- zu erzielen ver-
mochte, wäre auch später noch in der Lage gewesen, diesen
Lohn beizubehalten, ohne dass ihm eine ungebührlich hohe
Arbeitsleistung abverlangt würde. Das Obergericht hat dabei
darauf abgestellt, dass sein Arbeitspensum schon bisher
Schwankungen unterworfen war. Darin liegt keine Aktenwidrig-
keit. Die kantonale Instanz konnte sich nicht nur auf die
Änderungen der Lohnhöhe, für die eine plausible Erklärung
fehlt, sondern auch darauf stützen, dass der Beschwerdeführer
in einem früheren Verfahren selber erklärt hatte, sein Pensum
bewege sich zwischen 60 und 100 %.

     3.- Das Obergericht weist darauf hin, dass der Beschwer-
deführer Schulden von über Fr. 300'000.-- glaubhaft gemacht

habe. Nach der Aktenlage könne nicht abschliessend beurteilt
werden, ob diesen Passiven nicht auch Aktiven gegenüberstün-
den. Eine allfällige Überschuldung würde nach Ansicht der
kantonalen Instanz jedoch nichts daran ändern, dass der Be-
schwerdeführer auf Grund seines Einkommens nach wie vor als
zur Leistung der im Scheidungsurteil festgelegten Unterhalts-
beiträge fähig erscheine.

     Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird nur die Be-
weiswürdigung bezüglich der Vermögenslage angefochten. Die
zweite Begründung des Obergerichts, wonach der Beschwerde-
führer als zur Leistung der strittigen Unterhaltsbeiträge
auch dann fähig erschiene, wenn sich die Vermögenslage tat-
sächlich so darstellen sollte, wie von ihm behauptet, ist
unangefochten geblieben. Da das Urteil des Obergerichts mit-
hin auch dann bestehen bliebe, wenn die erhobene Rüge berech-
tigt sein sollte, ist in diesem Punkt auf die Beschwerde
nicht einzutreten (dazu BGE 119 Ia 13 E. 2 S. 16; 113 Ia 94
E. 1a/bb S. 95 f.; 105 Ib 221 E. 2c S. 224, mit Hinweisen).

     4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Be-
schwerde unter den dargelegten Umständen von vornherein keine
Aussicht auf Erfolg haben konnte, ist das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 152
Abs. 1 OG). Angesichts der schwierigen finanziellen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers ist von der Erhebung einer Ge-
richtsgebühr indessen abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG). Da
keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, sind der Beschwer-
degegnerin keine Aufwendungen erwachsen, so dass für die Zu-
sprechung einer Parteientschädigung kein Anlass besteht.

             Demnach erkennt das Bundesgericht:

     1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

     2.- Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

     3.- Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

     4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht
(II. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

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Lausanne, 23. Mai 2001

             Im Namen der II. Zivilabteilung des
               SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
      Der Präsident:             Der Gerichtsschreiber: