Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4P.135/2002
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2002
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2002


4P.135/2002 /bie

Urteil vom 28. November 2002

I. Zivilabteilung

Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Präsident,
Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler,
Gerichtsschreiber Widmer.

A. ________ GmbH, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ralph
Scheidegger, Kempterstrasse 5, Postfach 721, 8029 Zürich,

gegen

B.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik
Kumschik, Schmidstrasse 9, 8570 Weinfelden,
Obergericht des Kantons Thurgau,
Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld

Art. 59 Abs. 1 aBV und Art. 9 BV
(Zivilprozess; Willkür; Gerichtsstandsgarantie),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Februar 2002.

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG (ehemals X.B.________ AG) mit Sitz im Kanton Thurgau hat
als Franchisegeberin am 19. Oktober 1998 mit der im Kanton Zürich ansässigen
X.A.________ GmbH (später A.________ GmbH) als Franchisenehmerin einen
detaillierten, 15-seitigen Franchisevertrag abgeschlossen, der aus 74
Ziffern, aufgeteilt in 29 Abschnitte besteht. Danach wird die
Franchisenehmerin mit qualitativ hochwertigem Geflügelfleisch zum
Weiterverkauf beliefert. Der Weiterverkauf sollte nach dem System der
Franchisegeberin erfolgen, unter Verwendung von deren Markenrechten, Namen,
Geschäftsbezeichnungen, Ausstattungsrechten, Symbolen, Werbung,
Kennzeichnungsrechten sowie ihres Know-how.

Auf der zweitletzten Seite enthält der Vertrag im Abschnitt "XXVII.
Gerichtsstand" unter Ziffer 69 die folgende Gerichtsstandsklausel:
"Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Weinfelden TG."
Dieser Vertragsabschnitt ist optisch gleich wie alle anderen gestaltet, d.h.
der Abschnittstitel ist fett gedruckt, während der übrige Text nicht
besonders hervorgehoben ist.

B.
Am 19. Oktober 2001 ersuchte die Franchisegeberin die Vizepräsidentin des
gemäss Gerichtsstandsvereinbarung zuständigen Bezirksgerichts Weinfelden um
vorsorglichen Rechtsschutz. Die Vizepräsidentin hielt eine
Gerichtsstandsvereinbarung, mit der die Franchisenehmerin auf ihren
verfassungsmässigen Gerichtsstand an ihrem Sitz im Kanton Zürich verzichtet
hätte, für nicht zustande gekommen. Sie trat daher auf das Gesuch mangels
örtlicher Zuständigkeit nicht ein.

Auf Rekurs der Franchisegeberin hin, hob das Obergericht des Kantons Thurgau
diese Verfügung am 25. Februar 2002 auf und erklärte aufgrund der
Gerichtsstandsvereinbarung das Bezirksgericht Weinfelden für zuständig.

C.
Die Franchisenehmerin führt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche
Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und Art. 59 aBV. Sie beantragt, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Unzuständigkeit der Gerichte
des Kantons Thurgau festzustellen. Die Franchisegeberin und das Obergericht
schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe Art. 59 aBV und
das Willkürverbot verletzt, indem es angenommen habe, dass sie mit der im
Franchisevertrag vom 19. Oktober 1998 enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf
den Gerichtsstand an ihrem Sitz verzichtet habe.

1.1 Am 1. Januar 2001 ist das Bundesgesetz vom 24. März 2000 über den
Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272) in Kraft
getreten. Dieses enthält in Art. 9 Abs. 2 insbesondere Bestimmungen über die
erforderliche Form einer Prorogation. Die Gültigkeit einer vor Inkrafttreten
des Gerichtsstandsgesetzes getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, wie sie
hier vorliegt, bestimmt sich indessen nach bisherigem Recht (Art. 39 GestG).
Das Obergericht hat sie somit zutreffend nach altem Recht beurteilt.
Richtigerweise hat das Obergericht auch die Verfassungsmässigkeit der
Gerichtsstandsvereinbarung nach altem Recht beurteilt, da die neue
Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 erst auf den 1. Januar 2000 und
damit nach Abschluss der strittigen Gerichtsstandsvereinbarung in Kraft
getreten ist (Bundesbeschluss vom 28. September 1999, AS 1999 S. 2555). Art.
59 aBV ist somit anwendbar.

1.2 Wird im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung von
Art. 59 aBV geltend gemacht, prüft das Bundesgericht in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht frei, ob diese Verfassungsbestimmung verletzt ist (BGE
98 Ia 666 E. 1; 93 I 323 E. 5 S. 327). Der von der Beschwerdeführerin
erhobenen Willkürrüge kommt somit keine selbständige Bedeutung zu.

2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 59 aBV darf ein Verzicht
auf das nach Verfassung oder Gesetz zuständige Gericht nicht leichthin
angenommen werden. Es bedarf dazu einer ausdrücklichen Erklärung, deren
Inhalt unmissverständlich ist und die den Willen, einen andern als den
ordentlichen Gerichtsstand zu begründen, klar und deutlich zum Ausdruck
bringt. Befindet sich die Gerichtsstandsvereinbarung in einem
Formularvertrag, so ist zudem erforderlich, dass sie an gut sichtbarer Stelle
angebracht ist und hervortritt. Ob auf das ordentliche Gericht gültig
verzichtet wurde, hängt normativ davon ab, ob der Vertragspartner des
Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit der
Annahme des Vertrags auch der darin enthaltenen Derogations- und
Prorogationsabrede zugestimmt (BGE 118 Ia 294 E. 2a; 109 Ia 55 E. 3a, je mit
Hinweisen). Das Bundesgericht hat deshalb seit jeher auch auf die
persönlichen Verhältnisse des Verzichtenden abgestellt, insbesondere darauf,
ob er geschäftlich erfahren und rechtskundig sei oder nicht. Wie es an der
angeführten Stelle in Präzisierung seiner früheren Rechtsprechung dargelegt
hat, darf jedoch dieses Kriterium nicht verabsolutiert werden; es gibt in
dieser Hinsicht vielerlei Zwischenstufen, für die je nach dem konkreten Stand
der Erfahrungen der betreffenden Person sowie nach dem Grad der formellen
Klarheit und der inhaltlichen Deutlichkeit der Klausel im Einzelfall die
Verbindlichkeit der Vereinbarung entweder zu bejahen oder zu verneinen ist.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe verkannt, dass es sich beim
erwähnten Franchisevertrag um einen Formularvertrag handle. Damit seien die
bei Formularverträgen geltenden, besonderen Formvorschriften zum Schutz der
schwächeren Vertragspartei anwendbar, die hier anerkanntermassen nicht
eingehalten seien. Ferner sei das Obergericht zu Unrecht davon ausgegangen,
dass es sich bei ihr um eine geschäftserfahrene Partei handle, welche die
Gerichtsstandsklausel wahrgenommen und in ihrem Gehalt verstanden habe.

3.1 Bei den Formularverträgen handelt es sich um Verträge, die von einer
Vertragspartei (Verwender) zum Voraus zum Zweck aufgestellt werden, damit
eine unbestimmte Vielzahl künftiger Verträge mit einer unbestimmten Anzahl
von Vertragspartnern zu regeln. Diese Verträge enthalten vorformulierte
Vertragsbedingungen, auch als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
bezeichnet, die der Verwender der anderen Vertragspartei beim Abschluss des
Vertrages stellt. Diese werden einseitig durch den Verwender festgesetzt.
Gewöhnlich dienen die AGB dazu, das Aushandeln von Vertragsbedingungen zu
vermeiden; der Vertragspartner soll veranlasst werden, den bereits
formulierten und im Formular bereit stehenden Inhalt unverändert zu
übernehmen. Dadurch unterscheiden sie sich von den ausgehandelten
Einzelverträgen. Wird der vorformulierte AGB-Text individuell abgeändert,
liegt insoweit keine vorformulierte Geschäftsbedingung, sondern eine
Individualabrede vor. Kein Formularvertrag liegt auch dann vor, wenn der
Vertragstext von den Parteien gemeinsam ausgearbeitet worden ist (vgl. dazu
Kramer, Berner Kommentar, N. 181 ff. zu Art. 1 OR; Jäggi, Zürcher Kommentar,
N. 431/436 zu Art. 1 OR; Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG,
N. 41 zu Art. 8 UWG).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Franchisevertrag vom 19.
Oktober 1998 sei ein von der Beschwerdegegnerin geschaffenes Vertragswerk,
das nicht speziell auf den Vertragsabschluss mit ihr zugeschnitten worden
sei, sondern für alle künftigen Vertragspartner der Beschwerdegegnerin in
gleicher Weise gelten sollte. Er sei deshalb als Formularvertrag zu
qualifizieren. Dass die erste Fassung von der Beschwerdeführerin nicht
integral akzeptiert worden sei bzw. auf der letzten Seite Anpassungen als
"Übergangsbestimmungen" angehängt worden seien, lasse sein Wesen als
Formularvertrag unberührt. Auch die Tatsache, dass offene Stellen im
Vertragstext handschriftlich ausgefüllt bzw. abgeändert worden seien, stehe
der Annahme eines Formularvertrags nicht entgegen. Das Obergericht habe keine
Anhaltspunkte für eine gemeinsame Vertragsausarbeitung durch die Parteien ins
Feld geführt. Es sei auch nicht behauptet worden, die Beschwerdeführerin sei
auf die Bedeutung der Gerichtsstandsklausel hingewiesen worden.

3.3 Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin keine
Verfassungsverletzung darzutun. Das Obergericht hat nicht verkannt, dass die
erste Fassung des Franchisevertrages von der Beschwerdegegnerin ausgearbeitet
wurde. Daraus musste es jedoch nicht auf einen Formularvertrag schliessen. Es
liegt in der Natur der Sache, dass ein Franchisevertrag, der einen
gemeinsamen einheitlichen Marktauftritt aller Franchisenehmer sicherstellen
soll, vom Franchisegeber vorgegeben werden muss. Ob ein Vertrag als
Formularvertrag zu gelten hat, beantwortet sich nicht danach, wer Urheber der
ersten Vertragsfassung ist. Entscheidend ist vielmehr, ob es ohne
Verhandlungen über den Vertragsinhalt im Wesentlichen bei der vom Urheber
geschaffenen Fassung geblieben ist oder ob der Urheber mit dem
Vertragspartner zumindest in einer Weise über den Inhalt verhandelt hat, dass
das Verhandlungsergebnis einem individuell ausgehandelten Einzelvertrag
gleichgestellt werden kann. Trifft letzteres zu, ist von einer Kenntnisnahme
und Überprüfung aller Vertragsklauseln - auch der Gerichtsstandsklausel -
durch beide Vertragspartner auszugehen (vgl. Kramer, a.a.O., N. 182 und 202
zu Art. 1 OR; Jäggi, a.a.O., N. 436 zu Art. 1 OR).

Das Obergericht stützte sich auf die unbestrittenen Feststellungen, dass der
Vertrag nicht von einem auf den andern Tag unterzeichnet wurde. Der
Vertragsentwurf sei der Beschwerdeführerin erstmals anlässlich einer Sitzung
vom 16. September 1998 unterbreitet und mit ihren Vertretern besprochen
worden. Die Unterzeichnung des Vertrags sei mehr als einen Monat später
erfolgt. Vorher habe an einer Sitzung vom 28. September 1998 eine weitere
Besprechung stattgefunden und habe die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
11. Oktober 1998 mit teilweisem Erfolg mehrere Änderungen des Entwurfs
verlangt. Das Obergericht ging daher mit guten Gründen von einem individuell
ausgehandelten Vertrag aus. Dafür sprechen auch verschiedene handschriftliche
Änderungen und die am Schluss angehängten Übergangsbestimmungen im
unterzeichneten Vertrag, mit denen der Vertragsinhalt teilweise abgeändert,
teilweise an die konkreten Verhältnisse der Beschwerdeführer angepasst wurde.
Das Obergericht hat sodann zu Recht erwogen, die Absicht, die im umstrittenen
Vertrag enthaltenen Regelungen für weitere Geschäftsbeziehungen zu verwenden,
spreche vorliegend nicht für einen Formularvertrag, da der Vertrag von der
Beschwerdegegnerin gemeinsam mit der Beschwerdeführerin als der ersten
Franchisenehmerin der Beschwerdegegnerin erarbeitet worden sei. Insoweit hat
es ihn zutreffend als Mustervertrag bezeichnet.

Nach den Ziffern 32 und 33 des Franchisevertrags hat der Vertrieb
ausschliesslich mittels Spezialfahrzeugen zu erfolgen, die durch den
Franchisenehmer bei der "C.________ GmbH" zu kaufen oder zu mieten sind,
wobei die Fahrzeugaufbauten (Grill) nur gemietet werden können; die
Kauf-/Mietverträge bilden mit dem Franchisevertrag eine Einheit und sind in
ihrem Bestand voneinander abhängig. Entgegen der Beschwerdeführerin lässt
sich namentlich auch daraus nicht auf einen Formularvertrag schliessen, dass
diese Bestimmungen im Vertragstext enthalten sind, obwohl im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses zwischen ihr und der C.________ GmbH kein Mietverhältnis
über ein Fahrzeug bestand, da sie mit ihrem eigenen Fahrzeug gearbeitet sowie
eine Grillaufbaute gekauft habe. So sind die Ziffern 32 und 33 des
Franchisevertrags nach den unbestrittenen Ausführungen des Obergerichts
bereits rund drei Monate nach dem Vertragsschluss angewendet worden, indem
zwischen der Beschwerdeführerin bzw. ihren Vertretern und der C.________ GmbH
Mietverträge abgeschlossen wurden. Auch diese Verträge enthielten zudem
handschriftliche Abänderungen und gleiche Gerichtsstandsklauseln wie der
Franchisevertrag.

Das Obergericht hat den Franchisevertrag verfassungskonform nicht als
Formularvertrag qualifiziert und die strittige Gerichtsstandsklausel nicht
schon deshalb als ungültig betrachtet, weil sie im Vertragstext optisch nicht
besonders hervorgehoben ist. Ihr ist darin beizupflichten, dass die
Beschwerdegegnerin in guten Treuen annehmen durfte, die Beschwerdeführerin
habe mit der Annahme des Frachisevertrags auch der in Ziff. 69 des Vertrages
enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt. Namentlich hat es aus dem
Schreiben vom 11. Oktober 1998 zutreffend entnommen, dass die
Beschwerdegegnerin den Vertragsentwurf Punkt für Punkt durchging und sich zu
den Vertragspunkten 57 und 73 konkret äusserte. Daraus hat sie zu Recht
geschlossen, dass ihr der Inhalt von Ziff. 69 des Vertrages mit der
unbestrittenermassen eindeutig, klar und unmissverständlich abgefassten
Gerichtsstandsklausel nicht entgangen sein konnte. Dies gilt auch mit
Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Vertreter der
Beschwerdeführerin: Das Obergericht hat namentlich aus ihren Äusserungen zum
Vertragsentwurf im Schreiben vom 11. Oktober 1998 zutreffend geschlossen,
dass die Vertreter der Beschwerdegegnerin insoweit nicht als
geschäftsunerfahren erschienen. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die
berufliche Herkunft und die sich daraus ergebende fehlende geschäftliche
Erfahrung ihrer Vertreter vermögen dagegen nicht anzukommen.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und
Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2002

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: