Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.282/2003
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2003
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2003


4C.282/2003 /bie

Urteil vom 15. Dezember 2003

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Widmer.

X. ________ GmbH,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter,

gegen

Y.________ (Suisse) SA,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kloter,

Kündigung eines Pachtvertrags/
Tankstellenbetriebsvertrag; Zuständigkeit,

Berufung gegen den Entscheid der III. Zivilkammer
des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. August 2003.

Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ GmbH, W.________ (Klägerin) schloss anfangs Mai 2001 mit
der Y.________ (Suisse) SA, in G.________ (Beklagte) einen Vertrag, nach dem
die Beklagte der Klägerin den Betrieb der Y._______-Tankstelle in W.________
übertrug. Den von der Beklagten formulierten Vertrag unterzeichnete am 1. Mai
2001 für die Klägerin deren Geschäftsführerin S.________. Die Beklagte
unterzeichnete den Vertrag am 9. Mai 2001. Art. 18 des Betriebsvertrages
enthält eine Schiedsklausel, die wie folgt lautet:
"Schiedsklausel und anwendbares Recht

Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung
oder Erfüllung des vorliegenden Vertrages von einem aus drei Schiedsrichtern
bestehenden Schiedsgericht entschieden werden.

Jede Partei wählt ihren Schiedsrichter und die beiden Schiedsrichter einen
Obmann.

Der Schiedsgerichtsstand ist G.________.
Die Schiedsgerichtssprache ist Französisch.

Im übrigen gelten die Bestimmungen des interkantonalen Konkordats über die
Schiedsgerichtsbarkeit.

Für den vorliegenden Vertrag kommt das Schweizer Recht zur Anwendung."
A.bMit Schreiben vom 18. Februar 2002 kündigte die Beklagte das
Vertragsverhältnis mit der Klägerin fristlos, da die Klägerin ihre
Vertragspflichten schwerwiegend verletzt habe. Die Kündigung erfolge
vorsorglich, da der Betriebsvertrag ohnehin am 31. Dezember 2001 ausgelaufen
sei. Am 3. Mai 2002 kündigte die Beklagte den Vertrag ausserdem ordentlich
per 10. August 2002.

B.
Die Klägerin focht beide Kündigungen bei der Miet-Schlichtungsstelle des
Bezirks U.________ an. Diese trat auf die Begehren unter Hinweis auf die
vertragliche Schiedsklausel nicht ein.

Daraufhin gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht U.________ und
verlangte sowohl die Aufhebung der fristlosen wie der ordentlichen
Vertragskündigung, eventuell eine Erstreckung des Pachtverhältnisses. Das
Bezirksgericht vereinigte die Verfahren und trat auf die Klagen mit Entscheid
vom 29. November 2002 nicht ein.

Eine von der Klägerin dagegen eingelegte kantonale Berufung wies das
Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2003 ab. Das Kantonsgericht kam zum
Schluss, dass die Schiedsvereinbarung keinen zwingenden bundesrechtlichen
oder kantonalen Vorschriften widerspreche. Überdies verwarf es den Einwand
der Klägerin, dass die Schiedsvereinbarung für sie aufgrund der
Ungewöhnlichkeitsregel nicht anwendbar sei.

C.
Gegen diesen Entscheid führt die Klägerin eidgenössische Berufung. Sie stellt
die Rechtsbegehren, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22.
August 2003 sei aufzuheben (Ziffer 1), die von der Beklagten ausgesprochenen
Kündigungen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Betriebsvertrags per
18. Februar 2002 und per 30. November 2002 seien für ungültig zu erklären
(Ziffer 2), eventualiter sei das Vertragsverhältnis ab dem allenfalls
relevanten Kündigungstermin für 4 Jahre zu erstrecken (Ziffer 3) und
subeventualiter sei die gegenständliche Sache im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 4).

Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Vorinstanz hat den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid geschützt
und daher allein über die Zuständigkeit entschieden. Folglich fehlen im
angefochtenen Urteil von vornherein Tatsachenfeststellungen zur materiellen
Streitsache, die es dem Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der
Klägerin hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage teilen, erlauben würden, über
deren materielle Rechtsbegehren (Ziffer 2 und 3) zu entscheiden (Art. 64 OG).
Damit ist ausser dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids allein
der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz angebracht
(Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). Auf die Berufung
kann nur insoweit eingetreten werden.

2.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG hat die Berufungsschrift die Begründung der
Anträge zu enthalten. Sie soll kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze und
inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausführungen,
die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen richten (BGE 127 III 73 E.
6a, 248 E. 2c), das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen
und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts
sind unzulässig.

2.1 Die Klägerin bestreitet die Gültigkeit der umstrittenen Schiedsklausel
insoweit nicht mehr, als die Vorinstanz mit dem Bezirksgericht einen Verstoss
gegen zwingende bundesrechtliche Vorschriften verneint hat. Sie rügt allein,
die Vorinstanz habe zu Unrecht entschieden, dass sie nach Treu und Glauben
mit der in Art. 18 Betriebsvertrag enthaltenen Schiedsklausel habe rechnen
müssen und diese daher nicht unter die Ungewöhnlichkeitsregel falle.

2.2 Die Klägerin bringt vor, die Beklagte habe sich selbst nicht an die
Schiedsklausel gehalten, sondern habe in Streitigkeiten aus dem
Betriebsvertrag mehrfach direkt das Bezirksgericht U.________ befasst. Diese
Behauptung findet in den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine
Stütze. Sie ist neu und daher unzulässig. Es kann dabei offen bleiben, ob die
angesprochenen Verfahren überhaupt unter die Schiedsklausel gefallen wären,
was die Beklagte bestreitet, und ob das Vorbringen rechtlich relevant wäre.

2.3 Da sich die Klägerin nicht auf Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG
beruft, ist allein von den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen im
angefochtenen Urteil auszugehen. Danach ist die Inhaberin der Klägerin,
S.________, Mitarbeiterin des kantonalen Departements A.________ und ist
davon auszugehen, dass sie die deutsche Sprache beherrscht und auch gewisse
Kenntnisse in rechtlichen Belangen besitzt. Soweit die Klägerin diese
Feststellung ergänzt oder bestreitet, ist sie nicht zu hören. Dies gilt
insbesondere für ihr neues Vorbringen, sie habe den ihr vorgelegten
Vertragsentwurf gar nicht gelesen. Nach den Feststellungen im angefochtenen
Urteil bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte der Klägerin
bzw. deren Organ in irgend einer Weise die Kenntnisnahme der Schiedsklausel
erschwert hätte.

3.
Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige
Willensäusserung der Parteien erforderlich, die eine ausdrückliche oder
stillschweigende sein kann (Art. 1 OR). Mangels eines tatsächlich
übereinstimmenden Willens binden dabei Willensäusserungen die erklärende
Partei nach dem Vertrauensprinzip so, wie sie die Gegenpartei nach Treu und
Glauben aufgrund der Umstände und ihres gesamten Zusammenhangs verstehen
durfte und musste (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267; 127 III 553 E. 2e/bb S. 558;
126 III 119 E. 2a; 123 III 35 E. 2b S. 39 f., je mit Hinweisen).

3.1 Allgemeine Vertragsbedingungen oder vorgeformte Vertragsinhalte sind
vertragliche Bestimmungen, die im Hinblick auf typische Verträge von Privaten
standardmässig vorformuliert sind und insbesondere der Rationalisierung des
Vertragsschlusses dienen (Kramer, Berner Kommentar, N. 176/177/181 zu Art. 1
OR; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 1118). Derartige vorformulierte
Vertragsklauseln gelten, wenn und soweit die Parteien sie für ihren Vertrag
ausdrücklich oder konkludent übernommen haben (BGE 118 II 295; vgl. auch
Kramer, a.a.O., N. 187 ff. zu Art. 1 OR; Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz.
1128). Nach der sogenannten Ungewöhnlichkeitsregel ist eine globale Übernahme
für vorformulierte Klauseln nicht gültig, soweit die zustimmende Partei mit
ihnen nicht gerechnet hat und aus ihrer Sicht zur Zeit des
Vertragsabschlusses vernünftigerweise auch nicht rechnen musste, weil sie
unerwartet oder atypisch sind (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 1141 ff.).
Als global übernommen gelten vorformulierte Bedingungen, die eine schwache
oder unerfahrene Partei nach allgemeiner Erfahrung nicht liest, nicht zur
Kenntnis nimmt oder in ihrer Tragweite nicht versteht (BGE 109 II 452 E. 4 S.
456; 119 II 443 E. 1a S. 446; Gauch/ Schluep/ Schmid, a.a.O., Rz. 1130). Eine
Globalübernahme ist insbesondere für Gerichtsstandsklauseln ungültig, mit der
eine Partei auf ihren ordentlichen Gerichtsstand verzichtet, es sei denn die
Gegenpartei habe in guten Treuen annehmen dürfen, sie habe von der
vorformulierten Gerichtstandsklausel tatsächlich Kenntnis genommen und ihr in
richtiger Erkenntnis ihres Inhalts zugestimmt (BGE 118 Ia 294 E. 2a S. 297;
109 Ia 55 E. 3a; 104 Ia 278 E. 3 S. 280 f.; vgl. auch BGE 128 I 273 E. 2.3 S.
277). Die Grundsätze sind sinngemäss auch auf Schiedsklauseln anwendbar.

3.2 Der von der Beklagten vorformulierte Betriebsvertrag, den das Organ der
Klägerin am 1. Mai 2001 in W.________ und die Beklagte am 9. Mai 2001 in
G.________ unterzeichneten, besteht aus 18 Artikeln. Die umstrittene
Schiedsklausel befindet sich im letzten Artikel des auf 11
Schreibmaschinen-Seiten in normaler, eher überdurchschnittlicher
Schriftgrösse geschriebenen Vertrages. Die zwei letzten Abschnitte des
Artikels - wonach im Übrigen die Bestimmungen des interkantonalen Konkordats
über die Schiedsgerichtsbarkeit gelten und der Vertrag dem schweizerischen
Recht untersteht - ist auf derselben (letzten) Seite dargestellt, auf der
sich die Unterschriften befinden. Auch wenn die Schiedsklausel gegenüber den
übrigen Vertragsbestimmungen optisch weder mit Fettschrift noch sonstwie
durch eine besondere Schriftwahl hervorgehoben wird, tritt sie aufgrund ihrer
Stellung im Rahmen des Gesamttextes hinreichend deutlich hervor. Sie kann als
solche bei der Lektüre des Textes nicht übersehen oder als unwichtige Floskel
aufgefasst werden.

3.3 Der Wortlaut der Schiedsklausel ist klar und es ist nicht erkennbar,
weshalb ein juristischer Laie deren Sinn nicht verstehen sollte. Insbesondere
der von der Klägerin als weit entfernt empfundene Sitz in G.________ und die
Schiedsgerichtssprache Französisch, deren die Klägerin behauptet, nicht
mächtig zu sein, sind so eindeutig formuliert, dass ein Missverständnis
undenkbar ist. Das Organ der Beklagten hat den Betriebsvertrag am 1. Mai 2001
in W.________ unterzeichnet, während die Beklagte erst einige Tage später in
G.________ unterschrieb. Daraus ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zu
schliessen, dass die Klägerin bzw. deren Organ nicht unter Zeitdruck stand,
sondern den Vertrag an ihrem Sitz bzw. am Wohnort ihres Organs in aller Ruhe
studieren konnte. Dass die Klägerin die Tragweite der Schiedsklausel unter
diesen Umständen bei der gebotenen Aufmerksamkeit nicht zu erkennen
vermochte, ist nicht anzunehmen. Jedenfalls durfte die Beklagte nach Treu und
Glauben davon ausgehen, dass die Klägerin deren Sinn tatsächlich erfasst und
ihr zugestimmt hatte.

3.4 Nur beiläufig sei im Übrigen bemerkt, dass die Klägerin im vorliegenden
Fall Ansprüche gegen die Beklagte erhoben hat. Die Vorinstanzen haben
unbestritten erkannt, dass der Vertrag, den sie als "Tankstellenvertrag Typ
D" qualifizieren, sowohl auftragsrechtliche wie agenturrechtliche, miet- und
pachtrechtliche Elemente enthält. Zwar ist es denkbar, dass die Klägerin die
Beklagte für gewisse Streitigkeiten aus diesem Innominatvertrag nach den
gesetzlichen Vorschriften an anderen Gerichtsständen als am allgemeinen
Gerichtsstand an deren Sitz hätte einklagen können. Indessen konnte sie nicht
von vornherein ausschliessen, die Beklagte für gewisse Streitigkeiten an
deren Sitzgerichtsstand in Anspruch nehmen zu müssen. Der Sitz der Beklagten
ist aber in G.________ und entspricht dem Sitz des Schiedsgerichts.
Amtssprache ist hier allgemein Französisch.

4.
Die Vorinstanz hat ohne Bundesrechtsverletzung erkannt, dass die Beklagte in
guten Treuen annehmen durfte, die Klägerin habe mit der Unterzeichnung des
Betriebsvertrags auch der darin enthaltenen Schiedsklausel in richtigem
Verständnis ihrer Bedeutung zugestimmt.  Die Berufung ist daher abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang entsprechend ist die
Gerichtsgebühr der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die
Beklagte überdies für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art.
159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts
St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2003

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: