Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4P.223/2003
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4P.223/2003 /lma

Urteil vom 15. März 2004

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss-Peter,
Gerichtsschreiber Gelzer.

A. ________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Ulrich Hirt,

gegen

Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH, Elfenstrasse 18, 3000 Bern
16,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Fredi Hänni,
Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer.

Art. 9 BV (Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs des
Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 13. August 2003.

Sachverhalt:

A.
Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, FMH (Foederatio Medicorum
Helveticorum; nachstehend: Beklagte), liess ihr offizielles Verbandsorgan,
die Schweizerische Ärztezeitung (SÄZ) über Jahrzehnte hinweg von der
A.________ AG mit Sitz in Bern (nachstehend: Klägerin) verlegen. Am 8. Juli
1991 schlossen die Parteien bezüglich der SÄZ einen neuen Verlagsvertrag ab.
Gemäss Ziffer 2 des Vertrages oblag der Beklagten die redaktionelle Arbeit,
während die Klägerin "alles Übrige, insbesondere Herstellung, Druck, Vertrieb
und Anzeigeaquisition" zu besorgen hatte. Für die Überlassung der
Verlagsrechte wurde die Beklagte am Anzeigeertrag mit mindestens 14 % der
fakturierten Anzeigeumsätze eines Kalenderjahres bzw. mindesten 1 Mio.
Franken beteiligt. Ziffer 6 des Vertrages lautete:
"Dieser Vertrag ersetzt denjenigen vom 20. Oktober 1986. Er beginnt am
1.1.1992 und dauert fünf Kalenderjahre. Wird er nicht 12 Monate vor seinem
Ablauf gekündigt, erneuert er sich um drei weitere Kalenderjahre.

Erneuert die FMH den Vertrag nicht, um mit einem Dritten einen neuen
Verlagsvertrag abzuschliessen, ist A.________ vom neuen Vertrag Kenntnis zu
geben. Es steht ihm dann während 30 Tagen das Recht zu, in diesen Vertrag
einzutreten, es sei denn, der FMH ist dieses aus wichtigen Gründen nicht
zuzumuten."
Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 21. Dezember 1995
"vorsorglich" per 31. Dezember 1996. Zur Begründung führte sie aus, es
zeichneten sich für die "FMH-Medienlandschaft" grundsätzliche Änderungen ab,
weshalb sich der Zentralvorstand nicht um weitere vier Kalenderjahre an den
jetzigen Vertragsverlag habe binden wollen. Die Klägerin führte in ihrem
Antwortscheiben aus, sie werde Kontakt mit der Beklagten aufnehmen, um die
Fortführung der Zusammenarbeit unter geänderten Bedingungen zu diskutieren.
Gemäss einer Nachtragsvereinbarung vom 17. April 1996 wurde der Vertrag unter
Ausschluss von Artikel 6 Ziff. 1 um zwölf Monate bis zum 31. Dezember 1997
verlängert. Mit Schreiben vom 29. April 1996 führte die Klägerin aus, die
Beklagte habe sie über ihre Absicht bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit
informiert. Das vorgestellte Modell habe ihr lebhaftes Interesse gefunden und
werde zurzeit im Haus diskutiert. An einer Präsentation vom 27. Juni 1996
stellte die Klägerin ihre Gedanken zur künftigen Zusammenarbeit mit der
Beklagten vor. Am 1. November 1996 unterbreitete die Klägerin neben den von
ihr bereits vorgestellten Ideen zwei weitere Alternativmodelle. Mit Schreiben
vom 20. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die SÄZ werde
künftig von einem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) zwischen einem
Verlagshaus und der Beklagten herausgegeben. Mit Schreiben vom 23. Dezember
1996 verwies die Klägerin auf Ziffer 6 Abs. 2 des Verlagsvertrages vom 8.
Juli 1991 und bat darum, ihr mitzuteilen, mit wem und unter welchen
Bedingungen ein Vertrag abgeschlossen werden solle. Mit Schreiben vom 8.
Januar 1997 teilte die Beklagte mit, sie werde die neue Verlagsgesellschaft
mit der B.________ AG & Co, Basel (nachstehend: B.________ Verlag), gründen
und die neue Gesellschaft werde verschiedene Medienerzeugnisse im
Medizinalbereich, darunter auch die SÄZ herausgeben. Die endgültigen
Modalitäten würden im April/Mai 1997 näher präzisiert. Die Klägerin bat in
der Folge in mehreren Schreiben um Mitteilung der Vertragsbedingungen. Die
Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, da die geplante Zusammenarbeit mit
dem B.________ Verlag über einen reinen Verlagsvertrag betreffend die SÄZ
hinausgehe, komme die Eintrittsklausel nicht zur Anwendung. Nur aufgrund der
langjährigen guten Zusammenarbeit mit der Klägerin sei die Beklagte bereit,
ihr zu gegebener Zeit Einblick in die Bedingungen mit dem B.________ Verlag
zu gewähren. Später liess die Beklagte der Klägerin einen Entwurf der
Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B.________ Verlag zukommen. Am 4. Juli
1997 erklärte die Klägerin ihr Interesse, in die Zusammenarbeitsvereinbarung
einzutreten. Die Beklagte stellte sich im Schreiben vom 10. Juli 1997 erneut
auf den Standpunkt, es bestehe kein Eintrittsrecht der Klägerin. Dennoch
erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 1997 den Eintritt in die ihr
am 1. Juli 1997 zugestellte Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B.________
Verlag. Anschliessende Vergleichsgespräche blieben ohne Erfolg. Am 17./18.
September 1997 unterzeichneten die Beklagte und der B.________ Verlag die
definitive Zusammenarbeitsvereinbarung. Diese sah die Gründung der C.________
AG vor, an der die Beklagte zu 55 % und der B.________ Verlag zu 45 %
beteiligt sein sollen. Weiter wurde insbesondere vereinbart, dass die
Beklagte dieser Gesellschaft in Form einer einfachen Lizenz das Recht
überträgt, die SÄZ gegen eine jährliche Gebühr von mindestens 1 Mio. Franken
herauszugeben (Kap. III Ziff. 2 und 3). Der B.________ Verlag hatte der
C.________ AG die Lizenz zu erteilen, die medizinische Wochenschrift (SMW),
das Schweizerische Medizinische Jahrbuch (SMJ) sowie den medkalender gegen
eine Jahresgebühr von mindestens Fr. 700'000.-- herauszugeben (Kap. III Ziff.
5. und 6). Alsdann wurde vorgesehen, dass die Lizenzvereinbarungen nur im
Rahmen des gesamten Zusammenarbeitsverhältnisses kündbar sind (Kap. III Ziff.
8) und die Verlagsrechte bezüglich der SÄZ bei der Klägerin bleiben (Kap. III
Ziff. 1). In der Folge wurde die C.________ AG gegründet.

B.
Am 21. Oktober 1998 belangte die Klägerin die Beklagte beim Gerichtskreis
VIII Bern-Laupen auf Zahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, eine Million
Franken übersteigenden Betrages nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens. Zur
Begründung führte die Klägerin an, die Beklagte habe die Eintrittsklausel des
Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 verletzt und habe den der Klägerin daraus
erwachsenen Schaden zu ersetzen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der
Klage und erhob Widerklage, mit der sie insbesondere die Zahlung von Fr.
552'745.30 nebst Zins verlangte. Die Widerklage wurde mit Nachforderungen
bezüglich des Anzeigenertrages begründet. Mit Verfügung vom 27. September
1999 beschränkte der Gerichtspräsident das Verfahren vorerst auf die Frage
der behaupteten Vertragsverletzung und sistierte das Verfahren bezüglich der
Widerklage. Die Klägerin beantragte in ihrem zweiten Parteivortrag, es sei
festzustellen, dass die Beklagte einen neuen Verlagsvertrag mit einem Dritten
abgeschlossen und durch ihre Weigerung, den erklärten Eintritt der Klägerin
zu akzeptieren, den Verlagsvertrag vom 8. Juli 1991 verletzt habe. Mit Urteil
vom 25. Januar 2002 wies der Gerichtspräsident die Klage "soweit vorliegend
beurteilt" ab. Die Klägerin focht dieses Urteil beim Appellationshof des
Kantons Bern an, der es am 13. August 2002 bestätigte.

Die Klägerin hat das Urteil des Appellationshofs am 18. September 2002 mit
Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf diese Rechtsmittel
ist das Bundesgericht am 29. November 2002 nicht eingetreten. Zur Begründung
führte es an, der angefochtene Entscheid sei als Teilentscheid zu
qualifizieren, da damit über die Widerklage nicht entschieden und demnach das
Verfahren nicht abgeschlossen werde. Es liege deshalb ein Zwischenentscheid
vor, welcher nur direkt angefochten werden könne, wenn die Voraussetzungen
gemäss Art. 87 Abs. 2 bzw. Art. 48 Abs. 1 OG gegeben seien, was vorliegend
nicht zutreffe.

C.
Nachdem die Parteien bezüglich der Widerklage einen Vergleich abgeschlossen
hatten, wurde das entsprechende Verfahren vom Gerichtspräsidenten 1 des
Gerichtskreis VIII Bern-Laupen mit Verfügung vom 30. September 2003 als
erledigt abgeschrieben. Daraufhin focht die Klägerin den Entscheid des
Appellationshofs des Kantons Bern vom 13. August 2002 mit Eingaben vom 22.
Oktober 2003 erneut mit eidgenössischer Berufung und staatsrechtlicher
Beschwerde an. Mit der Beschwerde verlangt die Klägerin, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne. Der Appellationshof verzichtet auf eine
Stellungnahme.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nachdem mit der Abschreibung der Widerklage das kantonale Verfahren
beendigt worden ist, kann die Klägerin das angefochtene Urteil nun als
Endentscheid anfechten. Auf die form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Sie ist gemäss der Regel in Art.
157 Abs. 5 OG vor der Berufung zu behandeln.

2.
2.1 Der Appellationshof legte dem Sinne nach dar, aus der Korrespondenz der
Parteien während der etwa einjährigen Verhandlungen über eine neue Form der
Zusammenarbeit gehe hervor, dass auch die Klägerin der Auffassung gewesen
sei, dass es sich bei den neuen Verträgen um etwas völlig anderes handeln
sollte, als wie bisher um einen einfachen Verlagsvertrag. Damit habe vom Sinn
der Bestimmung her auch kein Eintritt mehr in Frage kommen können. Dies sei
auch der Klägerin klar gewesen. So habe sie nicht einen Vertragsschluss des
Beklagten mit einem Dritten abgewartet, um dann den Eintritt zu erklären.
Vielmehr habe sich die Klägerin am Evalutationsverfahren beteiligt, ohne die
Eintrittsklausel zu erwähnen. Erst als die Klägerin darüber informiert worden
sei, dass in Zukunft keine Zusammenarbeit mehr stattfinden werde, habe sie
sich auf die Eintrittsklausel berufen. Damit ging der Appellationshof wohl
davon aus, die Beschwerdeführerin habe die Eintrittsklausel tatsächlich so
verstanden, dass sie im Falle eines erweiterten Zusammenarbeitsmodells nicht
zur Anwendung komme.

2.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Appellationsgericht insoweit
willkürliche Beweiswürdigung vor.

2.3 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der Beschwerdeschrift kurz
darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und
inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar
und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen tritt es
nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Das gilt auch
für Beschwerden wegen Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV. Es genügt
nicht, wenn in der Beschwerde einfach behauptet wird, der angefochtene
Entscheid sei willkürlich. Vielmehr ist aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist. Soweit Willkür in der Ermittlung des
Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in
der Beweiswürdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E.
4b S. 40). In der Beschwerde ist daher darzulegen, inwiefern der kantonale
Richter sein Ermessen missbraucht hat, indem er zum Beispiel offensichtlich
unhaltbare Schlüsse gezogen (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371) oder erhebliche
Beweise ausser Acht gelassen hat (BGE 118 Ia E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S.
371; 100 Ia 119 E. 4 und 5 S. 127 ff.).
2.4 Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei willkürlich,
aus ihrer Beteiligung an Vertragsverhandlungen über ein neues Vertragsmodell
darauf zu schliessen, sie sei davon ausgegangen, die Eintrittsklausel komme
bezüglich des neuen Modells nicht mehr zur Anwendung. Dieser Schluss
widerspreche der Tatsache, dass es im Zusammenhang mit Eintritts- oder
Vorkaufsrechten häufig vorkomme, dass der Berechtigte Vertragsverhandlungen
mit dem Belasteten führe und erst später, nach Abschluss des Vertrages
zwischen dem Belasteten und einem Dritten sein Recht ausübe. Zudem zeigten
verschiedene Stellen in der Korrespondenz der Parteien nach der definitiven
Vertragsauflösung, dass die Beschwerdeführerin immer von der Anwendbarkeit
der Eintrittsklausel auch im vorliegenden Fall ausgegangen sei.

2.5 Die Rüge ist unbegründet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist
es nicht unhaltbar, daraus, dass sie bezüglich eines neuen Konzepts der
Zusammenarbeit längere Vertragsverhandlungen führte, ohne auf das
Eintrittsrecht Bezug zu nehmen, abzuleiten, die Klägerin sei davon
ausgegangen, die Eintrittsklausel komme auf das neue Vertragskonzept nicht
zur Anwendung. Soweit die Beschwerdeführerin angibt, aus gewissen Stellen der
Korrespondenz ergebe sich etwas anderes, ohne diese Stellen anzugeben, ist
die Willkürrüge nicht hinreichend begründet, weshalb insoweit nicht darauf
einzutreten ist.

3.
Alsdann macht die Beschwerdeführerin dem Sinne nach geltend, der
Appellationshof sei in Willkür verfallen, indem er nicht festgestellt habe,
die Parteien hätten gewollt, dass die umstrittene Eintrittsklausel auch
bezüglich des neuen Vertragsmodells zur Anwendung komme. Dies ergebe sich
daraus, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin anlässlich der
Vertragskündigung mitgeteilt habe, dass sie für die Herausgabe der SÄZ neue
Strukturen plane. So sei die Planung eines Joint Venture-Vertrages im
Frühling 1996 offen gelegt worden. Dass bei der Vertragsverlängerung in
Kenntnis dieser Absicht Abs. 1, nicht jedoch Abs. 2 der Ziffer 6
ausgeschossen worden sei, zeige, dass die Parteien das erweiterte
Zusammenarbeitsmodell nicht vom Anwendungsbereich der fragliche Klausel
hätten ausschliessen wollen.
Die Rüge ist unbegründet. Daraus, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt
der Vertragsverlängerung eine neue Vertragsstruktur plante, ergibt sich nicht
zwingend, dass die Beschwerdegegnerin die Anwendung der Eintrittsklausel auch
auf die neue Struktur gewollt hat. Vielmehr ist durchaus plausibel, dass die
Beklagte annahm, die Eintrittsklausel komme nur zum Tragen, wenn die geplante
Neustrukturierung nicht umgesetzt und bloss ein neuer Verlagsvertrag
abgeschlossen werde. Der Appellationshof ist demnach nicht in Willkür
verfallen, wenn er annahm, anlässlich der Vertragsverhandlungen über die
Neugestaltung der Zusammenarbeit sei für die Parteien klar gewesen, dass die
Eintrittsklausel auf eine neue Vertragsgestaltung nicht zu Anwendung komme.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Demnach wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der
Parteientschädigung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs
pauschal berücksichtigt (Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 8. Mai 1995).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2004

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: