Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.58/2004
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7B.58/2004 /bnm

Urteil vom 21. April 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023
Zürich.

Aufhebung eines Steigerungszuschlags,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 18. März 2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der gegen Y.________ angestrengten Grundpfandbetreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes A.________ wurde das Pfandobjekt (Kat.-Nr. ..., Plan ...,
Landhaus mit 9,5 Zimmern und Garagengebäude  in A.________) an der
Zwangsversteigerung vom 28. November 2003 der meistbietenden X.________ AG
zum Preise von Fr. 3'160'000.-- zugeschlagen. Die X.________ AG leistete zwar
gleichen Tags unmittelbar vor dem Zuschlag die in Ziff. 9 der
Steigerungsbedingungen vorgesehene Anzahlung von Fr. 100'000.--, versäumte es
aber in der Folge trotz entsprechender Fristansetzung, den Rest des
Zuschlagspreises zu bezahlen, weshalb das Betreibungsamt mit Verfügung vom
28. Januar 2004 den Zuschlag aufhob und die Neusteigerung anordnete.
Hiergegen beschwerte sich die Rekurrentin beim Bezirksgericht Meilen als
unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung- und Konkurs,
welche mit Beschluss vom 17. Februar 2004 das Rechtsmittel abwies. Der
Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer)
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
blieb ohne Erfolg.

1.2 Mit Eingabe vom 1. April 2004 hat die X.________ AG bei der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde gegen den
Beschluss des Obergerichts vom 18. März 2004 eingereicht. Sie beantragt im
Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und
das Betreibungsamt anzuweisen, Zug um Zug gegen Bezahlung des
Zuschlagspreises (plus Kosten und Zinsen gemäss den Steigerungsbedingungen)
die Liegenschaft unbelastet zu übertragen. Sodann ersucht sie um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung.
Das Obergericht hat anlässlich der Übersendung der kantonalen Akten auf
Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (Art. 80 Abs. 1 OG).
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
2.1 Auf die weitschweifenden tatsächlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin
mit Bezug auf die von ihr vom Betreibungsamt A.________ verlangte
schriftliche Zusicherung kann nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 81 OG).

2.2 In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche
Abänderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz
darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

3.
3.1 Unter Hinweis auf den Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde führt die
Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin mache geltend, sie sei ohne weiteres
bereit, den Zuschlagspreis zu bezahlen; sie müsse aber sicher sein, dass sie
über die fragliche Liegenschaft frei von Ansprüchen Dritter, namentlich aus
Schuldbriefen, verfügen könne. Gestützt auf Art. 142a SchKG in Verbindung mit
Art. 126 SchKG sowie Art. 58 Abs. 1 VZG dürfe die Zahlung des
Zuschlagspreises nicht an Bedingungen geknüpft werden. Nach Art. 135 SchKG
würden fällige grundpfandversicherte Forderungen nicht überbunden, sondern
vorweg aus dem Erlös bezahlt. Gestützt auf Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG seien
Pfandrechte und sonstige Lasten, die nicht überbunden werden könnten,
gleichzeitig mit der Anmeldung des Eigentumsübergangs im Grundbuch zur
Löschung anzumelden. Dem betreibenden Pfandgläubiger werde alsdann ein
Pfandausfallschein, den übrigen Pfandgläubigern lediglich eine Bescheinigung
ausgestellt, dass ihre Forderungen ungedeckt geblieben seien (Art. 158 SchKG,
Art. 120 VZG). Hier seien gemäss Lastenverzeichnis sämtliche
Grundpfandforderungen fällig gestellt worden, das heisst, sie könnten dem
Erwerber im Umfang des Pfandausfalls nicht überbunden werden. In diesem
Umfang gingen die Pfandrechte unter und müssten im Grundbuch gelöscht werden
(BGE 106 II 183 E. 2 S. 189). Eine Übergabe dieser ungedeckt gebliebenen
Schuldbriefe an die Beschwerdeführerin komme deshalb nicht in Frage.

3.2 Ohne sich mit diesen zutreffenden Erwägungen auch nur ansatzweise
auseinanderzusetzen, bringt die Beschwerdeführerin Folgendes vor:
3.2.1Sie macht vorerst geltend, es sei Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden,
weil das Betreibungsamt keine Bestätigung abgegeben habe, dass sie mit der
Zahlung des Zuschlags gemäss den Steigerungsbedingungen uneingeschränkt über
das Grundstück verfügen könne.  Auf den Vorwurf kann nicht eingetreten
werden, denn die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann nur mit
staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen).

3.2.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 17 Abs. 3
SchKG geltend. Es liege eine formelle Rechtsverweigerung vor, da das
Betreibungsamt die verlangte Erklärung nicht abgegeben habe, denn es bestehe
ein bundesrechtlicher Anspruch auf eine solche Feststellungsverfügung. Diese
Behauptung wird nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begründet,
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 2.2 hiervor). Im Übrigen
galt im vorliegenden Fall Ziff. 11 der Steigerungsbedingungen, wonach bei
Nichteinhaltung der Frist für die Barzahlung der Zuschlag sofort aufgehoben
wird, was in Art. 143 SchKG und Art. 63 VZG verankert ist. Dass vorliegend
seitens des Betreibungsamtes eine Rechtsverweigerung vorgelegen habe, welche
die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen hätte beachten müssen, trifft nach dem
Ausgeführten nicht zu und ergibt sich auch nicht aus der von der
Beschwerdeführerin zitierten Belegstelle bei Frank Emmel, Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.:
Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, N. 10 zu Art. 13.
Damit kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.

4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Die Beschwerdeführerin hat zur
Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer
Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und
Auslagen auferlegt werden können.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern, dem
Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2004

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: