Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.767/2005
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1P.767/2005 /gij

Urteil vom 10. Februar 2006

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiberin Gerber.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger,

gegen

Daniel Burri, Staatsanwalt, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Hirschengraben 16, 6002 Luzern.

Ausstandsbegehren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Luzern, II. Kammer, vom 26. September 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ arbeitete vom 11. Juni 2002 bis zum 30. September 2003 beim Grand
Casino Luzern, zunächst als Casino-Assistent und anschliessend als Kassier.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte X.________ von der Grand
Casino Luzern AG die Auszahlung von Trinkgeldern in Höhe von Fr. 27'000.--.
Am 22. Januar 2004 erhob er vor dem Arbeitsgericht Luzern eine entsprechende
Forderungsklage.

B.
Am 7. Mai 2005 reichte X.________ Strafanzeige gegen die verantwortlichen
Organe der Grand Casino Luzern AG ein wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und
Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB). Er wirft seiner ehemaligen
Arbeitgeberin vor, die im sogenannten "Tronc" (einem bei den Spieltischen
platzierten Behälter) gesammelten Trinkgelder nicht an die Mitarbeiter
ausgezahlt, sondern zur Deckung von Betriebsverlusten verwendet zu haben. Die
Spieler seien über die Verwendung ihrer Trinkgelder getäuscht worden, die in
den ausliegenden Spielanleitungen als "für alle Croupiers [...] erfreuliches,
motivierendes Supplement zum Salär" bezeichnet worden seien.

C.
Am 13. Juli 2005 stellte die Amtsstatthalterin von Luzern die gegen die Grand
Casino Luzern AG, A.________ und B.________ geführte Strafuntersuchung ein.
Sie hielt fest, dass weder der Tatbestand des Betrugs noch der Veruntreuung
erfüllt sei. Die Frage, ob die Grand Casino Luzern AG zur Verteilung der
Trinkgelder des "Tronc" an die Angestellten verpflichtet sei, sei vom
Zivilrichter zu klären.
Die Einstellungsverfügung wurde am 26. Juli 2005 vom Staatsanwalt Daniel
Burri visiert.

D.
Gegen die Einstellung der Strafuntersuchung erhob X.________ Rekurs an die
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Zugleich beantragte er den Ausstand
der Amtsstatthalterin sowie von Staatsanwalt Daniel Burri bei der weiteren
Bearbeitung der Strafsache.
Staatsanwalt Daniel Burri erklärte sich für nicht befangen und unterbreitete
das ihn betreffende Ausstandsbegehren dem Obergericht zum Entscheid. Dieses
wies das Gesuch am 26. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat.

E.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhebt X.________ staatsrechtliche
Beschwerde ans Bundesgericht. Er rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und
2, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

F.
Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Staatsanwalt Daniel Burri
hat sich nicht vernehmen lassen.

G.
Am 2. Dezember 2005 übermittelte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
eine Kopie des Urteils des Arbeitsgerichts des Kantons Luzern vom 24.
November 2005. Darin wird die Klage des Beschwerdeführers auf Auszahlung von
Trinkgeldern in Höhe von Fr. 12'044.30 gutgeheissen.

H.
Am 29. Dezember 2005 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen
Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts ist ein kantonal
letztinstanzlicher, selbständig eröffneter Zwischenentscheid über ein
Ausstandsbegehren i.S.v. Art. 87 Abs. 1 OG. Er kann daher mit
staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als
Privatkläger und damit als Partei des kantonalen Verfahrens zur
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist
daher einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht zunächst eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vor. In der Rekursschrift sei ausgeführt worden, dass der
Einstellungsbeschluss der Amtsstatthalterin unhaltbar sei, weil der Verdacht
des Betrugs und der Veruntreuung angesichts der Tatsachen klar auf der Hand
liege. Wenn ein erfahrener Staatsanwalt unter diesen Umständen die
Einstellung der Strafuntersuchung genehmige, werde bei jedem objektiven
Betrachter unwillkürlich ein Misstrauen in seine Unvoreingenommenheit
hervorgerufen. Mit dieser Begründung habe sich das Obergericht nicht
auseinandergesetzt.

2.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Luzerner Strafprozessrecht dem
Staatsanwalt, der zuvor eine Einstellungsverfügung visiert und damit
genehmigt hat, zwar das Recht gibt, dem Rekurs stattzugeben und den
Angeschuldigten an das zuständige Gericht zu überweisen (§ 138 Abs. 1 der
Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 [StPO/LU]); hält er
den Rekurs jedoch für unbegründet, so kann er nicht selbst entscheiden,
sondern muss Antrag an die Kriminal- und Anklagekommission stellen, die über
den Rekurs entscheidet (vgl. § 138 Abs. 2 StPO/LU). Insofern ist der
Vorbefassung des Staatsanwalts durch die Visierung der Einstellung bereits
gesetzlich Rechnung getragen und sichergestellt, dass ein Staatsanwalt, der
die Einstellung selbst genehmigt hat, den Rekurs gegen den
Einstellungsbeschluss nicht abweisen kann.

2.2 Dagegen ist die Genehmigung der Einstellungsverfügung - selbst wenn sich
diese nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte - per se kein Grund, den
Staatsanwalt auch vom gesamten weiteren Strafverfahren auszuschliessen.
Vielmehr müssen zur Annahme von Befangenheit weitere Gründe hinzutreten.

Solche Gründe waren vom Beschwerdeführer in seinem Rekurs und  seiner
Vernehmlassung auch geltend gemacht worden: Er hatte eine mögliche
Befangenheit des Staatsanwalts damit begründet, dass dieser bis vor kurzem
Mitglied des Grossen Stadtrats der Stadt Luzern gewesen sei, die ihrerseits
Hauptaktionärin der Grand Casino Luzern AG sei. Mit diesem Argument hat sich
das Obergericht ausführlich auseinandergesetzt.

2.3 Dagegen war das Obergericht, das nur über das Ausstandsgesuch gegen den
Staatsanwalt zu entscheiden hatte, nicht verpflichtet, dem noch hängigen
Rekursverfahren vorzugreifen und vorfrageweise die Rechtmässigkeit des
Einstellungsbeschlusses zu prüfen. Dies gilt um so mehr, als die Tat- und
Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Trinkgeldern des "Tronc" keineswegs
evident erscheinen, wie u.a. das vom Beschwerdeführer eingereichte Urteil des
Arbeitsgerichts Luzern vom 24. November 2005 belegt.

2.4 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 bzw. Art.
30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

3.1 Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines
Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft nur
anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig werden
und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Nehmen
Untersuchungsrichter oder Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als
Strafuntersuchungs- oder Anklagebehörde wahr, ist die Ausstandspflicht
ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196
E. 2b S. 198 mit Hinweisen).

3.2 Das Obergericht hat die richterliche Funktion des Staatsanwalts im
Rekursverfahren verneint, weil er nicht selbst die Verfahrenseinstellung
bestätigen, sondern lediglich Antrag an die Kriminal- und Anklagekommission
stellen könne (§ 138 Abs. 2 StPO/LU). Der Staatsanwalt fungiere daher auf der
gleichen Stufe wie der Privatkläger, nämlich als Gegenpartei, in seiner
Funktion als Anklagebehörde, und nicht in richterlicher Funktion. Dagegen
wendet der Beschwerdeführer ein, dass der Staatsanwalt, falls der Rekurs
gutgeheissen und die Strafuntersuchung fortgesetzt werde, möglicherweise
erneut vom Amtsstatthalteramt getroffene Einstellungsverfügungen zu
genehmigen haben werde und insofern erneut richterliche Funktion wahrnehmen
würde.

3.3 Diese Frage kann offen bleiben: Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1
BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV
übertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., insbesondere E. 3f. S.
124; Urteil 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 E. 2.1.1, je mit Hinweisen);
hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts kommt Art. 29 Abs. 1 BV
jedoch ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu.
Entscheidend ist, ob Umstände vorliegen, welche nach objektiven
Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE
127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Ist dies zu verneinen, so liegt
weder unter dem Blickwinkel von Art. 30 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 6 EMRK noch
unter demjenigen von Art. 29 Abs. 1 BV ein Ausstandsgrund vor.

4.
Es ist unstreitig, dass der Staatsanwalt weder persönliche Beziehungen zu den
Angeschuldigten noch eigene wirtschaftliche Interessen an der Grand Casino
Luzern AG hat. Der Umstand allein, dass er bis vor kurzem Mitglied des
Grossen Stadtrates, d.h. des Luzerner Stadtparlaments, war und die Stadt
Luzern ihrerseits Hauptaktionärin der Grand Casino Luzern AG ist, ist bei
objektiver Betrachtung nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu
erwecken. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass der Staatsanwalt mit
dem Kauf des fraglichen Aktienpakets nichts zu tun gehabt habe. Es liegen
keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Staatsanwalt in irgend einer
Weise von der Stadt abhängig ist und auf ihn Druck ausgeübt wird, zugunsten
der Grand Casino Luzern AG tätig zu werden.

Soweit der Beschwerdeführer die Befangenheit des Staatsanwalts aus der
angeblich offensichtlichen Unrichtigkeit des Einstellungsbeschlusses
ableitet, kann auf das oben (E. 2) Gesagte verwiesen werden.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Verhalten des Staatsanwalts seit
dem angefochtenen Entscheid sind Noven, auf die nicht einzutreten ist.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Mangels genügender Erfolgsaussichten der Beschwerde ist das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Verbeiständung abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht
des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2006

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: