Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.128/2005
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5C.128/2005 /blb

Urteil vom 21. Juni 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als
zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38,
5000 Aarau.

Obhutsentziehung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für
Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde, vom 15. April 2005.

Sachverhalt:

A.
Nachdem das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen
als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde, die vier Kinder von X.________ am
Vortag angehört hatte, ordnete es mit Urteil vom 13. August 2004 betreffend
die beiden Söhne A.________ und B.________ den Entzug der Obhut und die
Errichtung einer Beistandschaft an. Zu dessen Umsetzung ordnete die
Vormundschaftsbehörde V.________ mit superprovisorischer Präsidialverfügung
vom 10. September 2004 die Unterbringung der beiden Knaben im Waisenhaus
W.________ an. Am 15. September 2004 wurden die Kinder der Anstalt übergeben.
Mit Urteil vom 19. November 2004 wies das Bundesgericht die gegen das Urteil
vom 13. August 2004 gerichtete Berufung ab (Verfahren 5C.216/2004).

Im Rahmen ihrer Anhörung zur superprovisorischen Verfügung vom 10. September
2004 verlangte X.________ die Übertragung der vormundschaftlichen Verfahren
an die Gemeinde G.________, wo sie in der Zwischenzeit Wohnsitz genommen
hatte, sowie die Aufhebung der Fremdplatzierung der Knaben. Mit Entscheid vom
27. September 2004 ordnete die Vormundschaftsbehörde V.________ deren
Umplatzierung bzw. Belassung im Waisenhaus W.________ an, erklärte sich für
die Sache als vorläufig weiterhin zuständig und wies das Gesuch um Aufhebung
der Fremdplatzierung ab. Mit Entscheid vom 23. November 2004 wies das
Bezirksamt Kulm die hiergegen erhobene Beschwerde von X.________ ab. Wegen
des zwischenzeitlich ergangenen bundesgerichtlichen Entscheids 5C.216/2004
ersetzte das Obergericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2005 die
vorinstanzliche Abweisung durch ein Nichteintreten und wies seinerseits die
Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksamts ab. Dagegen hat X.________
sowohl Berufung (5C.59/2005) als auch staatsrechtliche Beschwerde
(5P.84/2005) erhoben.

B.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2005 verlangte X.________ bei der
Vormundschaftsbehörde V.________ erneut die Aufhebung des Obhutsentzugs.
Darauf trat die Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 11. Januar 2005 nicht
ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bezirksgericht Kulm mit
Verfügung vom 11. Februar 2005 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am
4. März 2005 Beschwerde ans Obergericht, welches diese mit Urteil vom 15.
April 2005 abwies. Gleichzeitig stellte das Obergericht in Aussicht, dass es
weitere Eingaben betreffend den rechtskräftigen Obhutsentzug ohne materielle
Behandlung ablegen werde.

C.
Dagegen hat X.________ mit Eingabe vom 17. Mai 2005 Berufung und
staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie verlangt im Wesentlichen die
Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückübertragung der Obhut. Sodann
hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Es wurden keine
Antworten bzw. Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Berufungsklägerin hat ihre staatsrechtliche Beschwerde und Berufung als
"Einheitsbeschwerde" eingereicht. Dem in Kraft stehenden
Bundesrechtspflegegesetz (OG, SR 173.110) ist eine solche
"Einheitsbeschwerde" fremd, und nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts dürfen die Rechtsmittel der Berufung und der staatsrechtlichen
Beschwerde nicht in einer einzigen Eingabe verbunden werden, weil sie
unterschiedlichen Verfahrensregeln unterstehen und sich auch nach der
Begründung, die das Gesetz für sie zulässt, deutlich unterscheiden. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigt sich immerhin, soweit die beiden
Rechtsmittel  in der Eingabe äusserlich und inhaltlich klar getrennt sind
(vgl. BGE 115 II 396 E. 2a; 120 III 64 E. 2).

Der vorliegend eingereichte Schriftsatz genügt dem Erfordernis, die
jeweiligen Rügen gesondert vorzutragen. Hingegen stellt sich die Frage, ob
die Rechtsmittel nicht mangels getrennt gestellter Rechtsbegehren unzulässig
sind; sie kann jedoch offen gelassen werden, weil ohnehin (auch) aus anderen
Gründen auf keines der beiden Rechtsmittel eingetreten werden kann.

2.
Die Berufungsklägerin verlangt die Rückübertragung der Obhut über die beiden
im Waisenhaus W.________ platzierten Knaben A.________ und B.________ und
stützt dieses Begehren auf Art. 313 ZGB, den sie durch den angefochtenen
Entscheid als verletzt betrachtet.

Nicht einzutreten ist auf die Berufung zunächst, soweit die Berufungsklägerin
ihr Begehren mit einer - ohnehin nur vage angedeuteten (die Knaben fühlten
sich im Waisenhaus nicht wohl und insbesondere der ältere sei reifer
geworden) - Veränderung der Verhältnisse begründet. Diese sind als Tatfrage
nicht berufungsfähig; vielmehr sind die Sachverhaltsfeststellungen der
letzten kantonalen Instanz für das Bundesgericht im Berufungsverfahren
verbindlich (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Aus diesen ergibt sich nichts, was auf
veränderte Verhältnisse hindeuten würde und damit allenfalls geeignet wäre,
eine Verletzung von Art. 313 ZGB zu begründen. Allfällige Aktenwidrigkeiten
sowie willkürliche oder unterlassene Sachverhaltsfeststellungen wären sodann
mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen.

3.
Die Berufungsklägerin kritisiert ferner, B.________ und A.________ seien vor
über einem Jahr letztmals von der Vormundschaftsbehörde angehört worden.

Nach der Aktenlage wurden die beiden Knaben letztmals vom Obergericht an der
Verhandlung vom 12. August 2004 im Zusammenhang mit dem Entzug der Obhut
angehört. Dem nunmehr angefochtenen obergerichtlichen Entscheid liegt der
Nichteintretensentscheid der Vormundschaftsbehörde V.________ vom 11. Januar
2005 zugrunde. Die Berufungsklägerin müsste demnach im Rahmen ihrer
Begründungspflicht gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG darlegen, welche Norm des
Bundesrechts und inwiefern diese geboten hätte, die Knaben nach vier Monaten
erneut anzuhören. Diesen Begründungsanforderungen vermögen die Ausführungen
der Berufungsklägerin nicht ansatzweise zu genügen, weshalb auf das
Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen legt die
Berufungsklägerin auch nicht dar, dass und inwiefern sie die Anhörung der
beiden Knaben bereits im kantonalen Verfahren verlangt hätte.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Berufung nicht eingetreten werden
kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an
aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist. Zufolge
Nichteintretens auf die Berufung ist der Berufungsklägerin eine reduzierte
Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Berufungsklägerin wird die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Vormundschaftsbehörde V.________
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: