Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.18/2005
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5C.18/2005 /bnm

Urteil vom 22. Februar 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

A. ________,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,

gegen

B.________,
Berufungsbeklagte,
vertreten durch Fürsprecher Martin Schwaller,

Obhutsentzug; persönlicher Verkehr mit dem Kind,

Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für
Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde, vom 11. November 2004.

Sachverhalt:

A.
Am 24. März 2003 liess B.________ durch ihren Anwalt bei der
Vormundschaftsbehörde Y.________ die Begehren stellen, (1.) der Beschluss der
Vormundschaftsbehörde vom 3. Dezember 2001 sei aufzuheben und die elterliche
Obhut an sie zurückzuübertragen und (2.) die Beistandschaft über C.________
sei aufzuheben. Am 28. September 2003 stellte die Vormundschaftsbehörde
Y.________ das Verfahren betreffend die Rückübertragung der elterlichen Obhut
und betreffend die Aufhebung der Beistandschaft bis auf weiteres ein und
verfügte zur Wiederherstellung der Mutter/Kind Beziehung über die Pro
Juventute ein begleitetes Besuchsrecht.

B.
Gegen diesen Beschluss der Vormundschaftsbehörde Y.________ erhob A.________
Beschwerde an das Bezirksamt Baden als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde.
Diese wies die Beschwerde ab, präzisierte das begleitete Besuchsrecht aber
mit Entscheid vom 30. August 2004 in verschiedener Hinsicht. Die Beschwerde
an das Obergericht des Kantons Aargau als zweitinstanzliche
vormundschaftliche Aufsichtsbehörde blieb ohne Erfolg.

C.
Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. November 2004
hat A.________ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde
eingelegt. Mit der Berufung beantragt sie im Wesentlichen, das angefochtene
Urteil sei aufzuheben, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung zu gewähren. Es ist keine Antwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 57 Abs. 5 OG wird die Entscheidung über die Berufung in der Regel
bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Diese Regel
erfährt dann eine Ausnahme, wenn die Berufung aus besonderen Gründen
sinnvollerweise vor der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt werden muss.
Diese Voraussetzung ist insbesondere erfüllt, wenn - wie vorliegend - auf die
Berufung nicht eingetreten werden kann (BGE 117 II 630 E. 1a S. 631).

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf
ein Rechtsmittel eintreten kann (BGE 128 II 13 E. 1a S. 16 mit Hinweisen; 123
III 346 E. 1a).

Sowohl gegen die Aufhebung einer Beistandschaft, als auch gegen die
Wiederherstellung der elterlichen Obhut und gegen Anordnungen über den
persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 3, 274 Abs. 2, 274a und 275 Abs. 1 und 2
ZGB) ist die Berufung an das Bundesgericht gegeben (Art. 44 lit. d OG).
Allerdings trifft dies nur zu, wenn es sich um einen Endentscheid im Sinne
von Art. 48 Abs. 1 OG handelt. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht
erfüllt. Soweit mit der Berufung die Aufhebung der Sistierung des Verfahrens
um Rückübertragung der elterlichen Obhut und Aufhebung der Beistandschaft
verlangt wird, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen auf
kantonales Verfahrensrecht (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2 OG) gestützten
Zwischenentscheid, der nicht berufungsfähig ist. Das auf Antrag der
Kindsmutter eingeleitete Kindesschutzverfahren ist damit vor der
Vormundschaftsbehörde Y.________ nach wie vor hängig. Etwas anderes behauptet
auch die Berufungsklägerin nicht. Weil die Besuchsrechtsregelung im Rahmen
dieses Kindesschutzverfahrens um Rückübertragung der elterlichen Obhut und
Aufhebung der Beistandschaft getroffen worden ist, handelt es sich auch bei
der Anordnung des begleiteten Besuchsrechts um einen - allerdings auf
Bundesrecht gestützten - Zwischenentscheid (so auch Urteil 5P.349/2003 vom
21. Oktober 2003 i.S. Z. E. 1). Die Vormundschaftsbehörde wird zu gegebener
Zeit in ihrem Endentscheid entweder gemäss dem Antrag der Kindsmutter die
Obhut auf diese zurückübertragen, was zur Folge hat, dass die Frage des
begleiteten Besuchsrechts gegenstandslos wird. Oder sie wird die
Rückübertragung der Obhut auf die Kindsmutter ablehnen und dannzumal einen
Endentscheid über die Frage des Besuchsrechts fällen. Da die Voraussetzungen
von Art. 50 Abs. 1 OG zur ausnahmsweisen Anfechtung von selbständigen Vor-
oder Zwischenentscheiden bezüglich der Besuchsrechtsfrage nicht gegeben sind,
kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Zulässig ist damit allein die
staatsrechtliche Beschwerde, welche die Berufungsklägerin ergriffen hat.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Berufungsklägerin die
Verfahrenskosten. Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, weil keine
Antwort eingeholt worden ist. Die Berufungsklägerin stellt allerdings ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht
gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten.
Nötigenfalls kann ihr ein Rechtsanwalt beigegeben werden (Art. 152 Abs. 1 und
2 OG). Die Berufung muss im vorliegenden Fall als aussichtslos bezeichnet
werden. Einerseits enthielt der angefochtene Entscheid keine
Rechtsmittelbelehrung, was der Berufungsklägerin bereits einen Hinweis darauf
geben konnte, dass das Obergericht seinen Entscheid nicht für berufungsfähig
hielt und andererseits war ihr der erwähnte Bundesgerichtsentscheid
5P.349/2003 vom 21. Oktober 2003 i.S. Z. bekannt, hat sie ihn in der Berufung
doch selber erwähnt. Das Gesuch ist daher abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Berufungsklägerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: