Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.218/2005
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5C.218/2005 /grl

Urteil vom 27. Oktober 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Boner,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Fürsprecherin Ruth Lanz-Bosshard,

Abänderung des Scheidungsurteils,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 20. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
Die Ehe von X.________ und Y.________ wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums
Zofingen vom 28. April 1998 geschieden. Aus der Ehe stammt die gemeinsame
Tochter A.________, geb. 1992. Gemäss der gerichtlich genehmigten
Scheidungskonvention wurde X.________ verpflichtet, an Y.________ gestützt
auf aArt. 152 ZGB einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'950.-- bis
März 2003 bzw. danach von Fr. 650.-- bis März 2008 zu bezahlen. Zudem hatte
er an Tochter A.________ einen Kinderunterhaltsbeitrag von monatlich Fr.
675.-- bis März 2003 bzw. danach von Fr. 850.-- bis zur wirtschaftlichen
Selbstständigkeit zu leisten.
Im Januar 1999 heiratete X.________ erneut. Aus dieser Ehe stammt das Kind
B.________, geb. 1999. Die neue Ehefrau von X.________ brachte überdies zwei
voreheliche Kinder, C.________, geb. 1990, und D.________, geb. 1995, in die
Ehe mit.

B.
Mit Klage vom 20. April 1999 verlangte X.________ die Abänderung des
Scheidungsurteils. Er beantragte die Aufhebung der Rente zu Gunsten von
Y.________ sowie die Herabsetzung der Kinderunterhaltsrente von A.________
auf monatlich Fr. 413.--.
Mit Urteil vom 21. August 2003 wies das Bezirksgericht Zofingen die
Abänderungsklage ab. Dagegen führte X.________ Appellation an das Obergericht
des Kantons Aargau. Dieses hiess am 20. Juni 2005 das Rechtsmittel teilweise
gut und reduzierte die Unterhaltspflicht von X.________ gegenüber Y.________
wie folgt: Bis April 1999 hat er ihr einen Betrag von Fr. 1'950.-- zu
bezahlen, von Mai bis August 1999 Fr. 680.-- und von September 1999 bis
Januar 2000 Fr. 200.--. Im Übrigen, namentlich in Bezug auf die geschuldeten
Kinderalimente für A.________, wies das Obergericht die Klage ab.

C.
X.________ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er
verlangt die vollständige Aufhebung der Unterhaltsbeiträge zu Gunsten von
Y.________ sowie die Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge für A.________
auf monatlich Fr. 413.-- (zuzüglich Kinderzulagen), beides mit Wirkung ab dem
20. April 1999.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Abänderung eines Scheidungsurteils in Bezug auf die geschuldeten
Unterhaltsbeiträge stellt eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im
Sinne von Art. 46 OG dar (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Der Streitwert von
Fr. 8'000.-- ist erreicht. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und
richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der
nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden
kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG). Aus dieser Sicht erweist sich
die Berufung als zulässig.

Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse
zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen
Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu
Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in
fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht
hinreichend geklärt hat, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen
und Beweisanträge form- und fristgerecht unterbreitet worden sind (Art. 63
Abs. 2 und 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 248 E. 2c S. 252).
Soweit der Kläger vorliegend den Sachverhalt gegenüber dem obergerichtlichen
Urteil ergänzen oder davon abweichen will, ohne sich auf eine Ausnahme nach
Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG zu berufen, sind seine Vorbringen nicht zu
hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 353 E. 2.2.3 S. 361).

2.
Nach Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB erfolgt die Abänderung eines vor dem 1. Januar
2000 gefällten Scheidungsurteils nach den Vorschriften des alten Rechts. Die
Abänderung der an die Beschwerdegegnerin geschuldeten Unterhaltsbeiträge
beurteilt sich demnach nach Art. 153 aZGB.

Dagegen enthält Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB einen Vorbehalt bezüglich den
Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren. Unter die vom  Vorbehalt
erfassten Kinderbelange fällt auch der Kinderunterhalt (BGE 128 III 305 E. 2a
S. 307). Die Frage, ob die Unterhaltsbeiträge an das Kind A.________ zu
ändern sind, entscheidet sich demnach seit dem 1. Januar 2000 nach neuem
Recht. Soweit hingegen im vorliegenden Fall noch die Unterhaltsbeiträge für
das Jahr 1999 strittig sind, beurteilen sich diese grundsätzlich noch nach
altem Recht (BGE 128 III 305 E. 2b S. 307).

3.
Das Obergericht hat anerkannt, dass auf Grund der erneuten Heirat des Klägers
und der Geburt des Kindes B.________ veränderte Verhältnisse bestehen, weil
sich dadurch sein Notbedarf erhöht habe. Namentlich ist es bei der
Bedarfsberechnung des Klägers vom Ehepaargrundbetrag ausgegangen und hat für
B.________ den Kindergrundbetrag eingerechnet. Hingegen hat es die beiden im
Haushalt des Klägers lebenden Stiefkinder C.________ und D.________ unter
Verweis auf den subsidiären Charakter der Unterstützungspflicht des
Stiefvaters gänzlich ausser Acht gelassen.

Der Kläger wendet sich in seiner Berufung zur Hauptsache gegen die
Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für seine beiden Stiefkinder. Er
verlangt, dass diese seinem Notbedarf anzurechnen seien.

3.1 Nach Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung
der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise
beizustehen. Stimmt der Stiefelternteil der Aufnahme der vorehelichen Kinder
seines Ehepartners in die Hausgemeinschaft zu, so hat er seinem Ehepartner
nur in angemessener Weise beizustehen, denn in Bezug auf seine
Leistungspflicht ist er dem leiblichen Elternteil nicht gleichgestellt. Die
Beistandspflicht ist subsidiär, die elterliche Unterhaltspflicht gegenüber
den eigenen leiblichen Kindern geht vor. Leben die Kinder bei Mutter und
Stiefvater, so hat für die Barkosten des Kinderunterhaltes der leibliche
Vater aufzukommen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Beistand des Stiefvaters besteht
darin, dass er einen allfälligen Unterschied zwischen einem ungenügenden
Unterhaltsbeitrag des leiblichen Vaters und dem Bedarf der Kinder
auszugleichen und das Risiko für die Einbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge
zu tragen hat. Zur Vor- oder Gesamtfinanzierung des Bedarfs der Familie ist
der Stiefvater nur verpflichtet, wenn er sie ohne eigene Einschränkung, vorab
mit Rücksicht auf die Deckung eigener Unterhaltsverpflichtungen, zu leisten
vermag. Er darf verlangen, dass die leibliche Mutter der Stiefkinder zur
Deckung des Barbedarfs zuerst eigene Mittel einsetzt, Kindesvermögen anzehrt
oder um Unterstützung von Verwandten oder um Sozialhilfe nachsucht (BGE 115
III 103 E. 5 S. 106 f.; 120 II 285 E. 2b S. 287 f.; Cyril Hegnauer, Grundriss
des Kindesrechts, Bern 1999, N. 20.10).

3.2 Die Subsidiarität der stiefväterlichen Beistandspflicht schliesst zwar
eine Abänderung der im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsleistungen an
die erste Familie nicht gänzlich aus. Verwirklicht sich die Beistandspflicht
und ist der Schuldner ausserstande, neben seinen Beistands- und
Unterhaltspflichten gegenüber der zweiten Familie die der ersten Familie
zuerkannten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, so kann sich deren Abänderung als
unausweichlich erweisen (Urteil des Bundesgerichts 5C.112/2005 vom 4. August
2005, E. 3.2.1). Ob und inwiefern die verschiedenen Unterhaltsberechtigten in
einem solchen Fall zueinander in einer Rangfolge stehen, kann vorliegend
offen bleiben, da in der hier strittigen Sache nicht feststeht, dass alle der
subsidiären Beistandspflicht des Klägers vorgehenden Finanzierungsquellen
ausgeschöpft sind.

Zwar behauptet der Kläger, der leibliche Vater der Stiefkinder, der in
Russland wohne, könne keine Unterhaltsbeiträge leisten und seiner zweiten
Ehefrau sei es auf Grund fehlender Ausbildung und Sprachkenntnisse nicht
möglich und zumutbar, eine Stelle zu finden. Diese Behauptungen finden indes
im angefochtenen Urteil keine tatsächliche Grundlage (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl.
E. 1 oben). Zudem ist auch nicht ausgeschlossen, dass für die beiden
Stiefkinder Sozialleistungen erhältlich sind. Es ist daher im Ergebnis nicht
zu beanstanden, wenn das Obergericht den Bedarf der beiden Kinder C.________
und D.________ nicht berücksichtigt hat.

3.3 Unzutreffend ist darüber hinaus das Vorbringen des Klägers, das
Diskriminierungsverbot verlange eine Gleichbehandlung der leiblichen und der
nicht leiblichen Kinder.

Der Anspruch auf Gleichbehandlung betrifft nur die leiblichen Kinder des
Unterhaltsverpflichteten. Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren die
Kinder A.________ und B.________ im Verhältnis zu ihren objektiven
Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln (BGE 116 II 110 E. 4a S. 114 f.;
126 III 353 E. 2b S. 358 f.). Diesem Prinzip ist das Obergericht nachgekommen
und hat festgehalten, der an A.________ geschuldete Unterhaltsbeitrag führe
nicht zu einer Ungleichbehandlung mit B.________. Auf Grund des nur
subsidiären Charakters der Beistandspflicht des Stiefelternteils haben
dagegen die Stiefkinder keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit dessen
leiblichen Kindern, welchen ein direkter Unterhaltsanspruch gegen ihren
(leiblichen) Vater zusteht (Art. 276 Abs. 2 ZGB; vgl. auch oben E. 3.1).
Damit erweist sich die Berufung auch insoweit als unbegründet.

4.
Strittig ist weiter die Anrechnung eines Privatanteils für die private
Benutzung des Geschäftsautos an das Einkommen des Klägers.

4.1 Er macht diesbezüglich zunächst geltend, diese Anrechnung sei unzulässig,
da ihm durch den Umstand, dass er das Auto seiner Arbeitgeberin für private
Fahrten nutzen dürfe, kein direkter geldwerter Vorteil erwachse.

Diese Auffassung ist nicht zutreffend: Zum Erwerbseinkommen gehören neben dem
Lohn auch weitere geldwerte Leistungen des Arbeitgebers, worunter
beispielsweise gerade die Zurverfügungstellung eines Autos fällt (Thomas
Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999,
N. 40 zu Art. 125 ZGB). Das Vorgehen des Obergerichts ist damit nicht zu
beanstanden.

4.2 Der Kläger bringt weiter vor, aus den Scheidungsakten würden sich keine
Anhaltspunkte ergeben, dass damals beim Einkommen auch ein Privatanteil für
die Benutzung des Autos veranschlagt worden sei. Damit dürfe dieser auch im
Rahmen des Abänderungsverfahrens nicht angerechnet werden.

Diese Argumentation des Klägers setzt voraus, dass ihm bereits im
Scheidungszeitpunkt das Geschäftsauto für private Zwecke zur Verfügung
gestanden hat. Dies analog den Ausführungen des Obergerichts bezüglich der
Vermögenserträge, welche es im Abänderungsverfahren nicht berücksichtigt hat,
weil das entsprechende Vermögen bereits im Scheidungszeitpunkt vorhanden
gewesen sei, die Erträge daraus aber damals beim Einkommen nicht angerechnet
worden seien und das Abänderungsverfahren nicht der Korrektur des
Scheidungsurteils diene. Bezüglich der Benutzung des Geschäftsautos fehlt
aber im angefochtenen Urteil eine entsprechende tatsächliche Feststellung und
eine Ergänzung des Sachverhaltes ist grundsätzlich unzulässig (vgl. E. 1
oben).

5.
Schliesslich beantragt der Kläger die Anrechnung der notwendigen Kosten für
die auswärtige Mittagsverpflegung.

Das Obergericht hat beim Notbedarf keine Berufsauslagen - zu denen die
auswärtige Mittagsverpflegung zu zählen ist - eingesetzt mit der Begründung,
diese hätten auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens keine Berücksichtigung
gefunden. Diese Annahme ficht der Kläger nicht an, so dass seine Rüge ins
Leere stösst. Damit kann offen bleiben, ob es sich vorliegend um ein
unzulässiges Novum handelt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

6.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs.
1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Die Gerichtsschreiberin: