Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.73/2005
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5C.73/2005 /bnm

Urteil vom 14. Oktober 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________ (Ehemann),
Beklagter und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Steinmann,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Kistler,

Nebenfolgen der Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche
Abteilung, vom 25. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2003 schied das Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung,
die zwischen den Parteien am 27. Mai 1992 in A.________ geschlossene Ehe. Mit
Bezug auf das Güterrecht verpflichtete es den Beklagten zur Bezahlung von Fr.
173'053.50 an die Klägerin.

In seinem Urteil vom 25. Januar 2005 setzte das Obergericht des Kantons Zug,
zivilrechtliche Abteilung, diese güterrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr.
151'753.-- fest.

B.
Dagegen hat der Beklagte am 3. März 2005 Berufung erhoben mit dem Begehren,
er sei zu einer Ausgleichszahlung von Fr. 38'253.-- zu verpflichten. Bei der
Akteneinreichung am 16. März 2005 hat das Obergericht dahingehend Stellung
genommen, dass ihm ein bedauerlicher Fehler unterlaufen und die Berufung im
verlangten Sinn gutzuheissen sei. In ihrer Berufungsantwort vom 21. Juni 2005
hat die Klägerin auf Abweisung der Berufung geschlossen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Parteien lebten unter dem ordentlichen Güterstand der
Errungenschaftsbeteiligung. Dem Beklagten gehört die Liegenschaft B.________.
Ursprünglich hatte er diese im Baurecht erworben; während der Ehe wurde auch
das Land gekauft. Nach der Darstellung im erstinstanzlichen Verfahren wurde
der Landkauf aus gemeinsamen Mitteln finanziert, weshalb das Kantonsgericht
der Klägerin eine entsprechende Ausgleichszahlung gewährte. Im
obergerichtlichen Verfahren machte der Beklagte geltend, für den Erwerb des
Bodens sei die Hypothek per 1. Juli 1995 um Fr. 235'000.-- erhöht worden. Das
Obergericht hielt ihm entgegen, die Erhöhung der Hypothek sei noch kein Beleg
dafür, dass der Kauf des Bodens aus seinem Eigengut finanziert worden sei.
Bis zum Beweis des Gegenteils gelte alles Vermögen eines Ehegatten als
Errungenschaft, weshalb der Landwert von Fr. 227'000.-- dieser Vermögensmasse
zuzuordnen sei.

2.
Der Beklagte macht in der Berufung geltend, weil der Boden während der Ehe
erworben worden sei und er keine eigenen Mittel gehabt bzw. keine aus der
Zeit vor der Ehe herrührenden Mittel verwendet habe, falle dieser
Vermögenswert in die Errungenschaft. Das Obergericht habe jedoch nicht
berücksichtigt, dass diesem Wert von Fr. 227'000.-- eine Hypothekarschuld von
Fr. 235'000.-- gegenüberstehe.

Das Obergericht führt in seiner Stellungnahme aus, es habe übersehen, dass
der Boden nicht mit eigenen Mitteln der Parteien, sondern durch die erwähnte
Hypothek und folglich mit Fremdgeld finanziert worden sei, weshalb es in
Bezug auf den Landwert an einem Aktivum fehle, das in der Errungenschaft des
Beklagten berücksichtigt werden könne. Dessen Vorschlag betrage somit, wie er
in der Berufung zu Recht behaupte, nicht Fr. 323'505.95, sondern Fr.
96'505.95 (Fr. 227'000.-- weniger), wovon der Klägerin die Hälfte zustehe,
unter Abzug des bereits bezahlten Betrages von Fr. 10'000.--.

Die Klägerin macht geltend, der Beklagte bringe einen neuen Sachverhalt vor,
was im Berufungsverfahren unzulässig sei. Massgebend für den Wert der
Errungenschaft seien nicht die Verhältnisse im Zeitpunkt des Landerwerbs,
sondern diejenigen bei der Auflösung des Güterstandes. Dass die Hypothek in
diesem Zeitpunkt noch bestanden habe, sei vom Beklagten im kantonalen
Verfahren nie behauptet und selbst jetzt vor Bundesgericht nicht bewiesen
worden. Vielmehr hätten die Vorinstanzen festgestellt, dass sich die Schulden
auf Fr. 9'295.-- belaufen würden. Nicht ersichtlich sei die effektive
Hypothekarbelastung schliesslich aus den auf ein Nominal von total Fr.
790'000.-- lautenden vier Schuldbriefen.

3.
Das Obergericht hat in E. 2.1.1 zunächst festgehalten, dass die Liegenschaft
im Eigengut stehe. Mit seiner Formulierung, "der Beklagte übersieht dabei,
dass eine Hypothek noch kein Beleg dafür ist, dass der Kauf des Bodens aus
seinem Eigengut finanziert worden wäre", ist es in E. 2.1.1 (zumindest
indirekt) im Sinn einer Tatsachenfeststellung von einer Finanzierung des
Landerwerbs durch Aufnahme einer entsprechenden Hypothek ausgegangen. Sodann
hat es in E. 2.1.2 festgehalten, "unbestritten geblieben ist die Tatsache,
dass die Hypothek im Umfang von CHF 55'000.-- aus gemeinsamen Mitteln
amortisiert wurde und es sich dabei um eine Ersatzforderung der
Errungenschaft gegenüber dem Eigengut des Beklagten handelt". In seiner
Berechnung hat denn das Obergericht auch eine betreffende Ersatzforderung
berücksichtigt. Auszugehen ist damit von der verbindlichen Tatsache (Art. 63
Abs. 2 OG), dass der Landerwerb mit einer Hypothek finanziert und diese
während der Ehe zu Fr. 55'000.-- aus gemeinsamen Mitteln bzw. Mitteln der
Errungenschaft amortisiert worden ist.

Ausgehend von diesem Sachverhalt ergibt sich in rechtlicher Hinsicht, dass
entweder dem Landwert die Hypothek gegenüberzustellen oder durch rechnerische
Kompensation weder der Landwert als Aktivum noch die Hypothek als Passivum zu
berücksichtigen ist. Dabei ist bei der ersten Variante die
Massenzugehörigkeit des Landwerts bzw. der Hypothek belanglos; massgeblich
ist, dass keine Werte durch Errungenschaftsmasse erworben oder geschaffen
worden sind. Anders verhält es sich einzig mit Bezug auf die unstreitig aus
gemeinsamen Mitteln finanzierte Amortisation der Hypothek, wofür das
Obergericht, das die Liegenschaft inklusive dem Landwert dem Eigengut des
Beschwerdeführers zuwies, der Errungenschaft eine entsprechende
Ersatzforderung nach Art. 209 Abs. 1 ZGB gegeben hat. Der Vorschlag des
Beklagten beträgt folglich Fr. 96'505.95 (die vom Obergericht berechneten Fr.
323'505.95 abzüglich des ungeachtet der Fremdfinanzierung aktivierten
Landwerts von Fr. 227'000.--), wovon der Klägerin die Hälfte zusteht. Unter
Berücksichtigung des bereits bezahlten Betrages von Fr. 10'000.-- beträgt ihr
Saldoanspruch Fr. 38'253.--.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beklagte in Gutheissung der Berufung zu
einer Zahlung aus Güterrecht von Fr. 38'253.-- an die Klägerin zu
verpflichten ist.

4.
Die Klägerin verlangt, dass die Gerichts- und Parteikosten unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen seien, weil sie um ein
Vielfaches geringer ausgefallen wären, wenn dieser den Prozess von Anfang an
sorgfältig geführt hätte.

Eine allfällige, den neuen materiellen Ausgang des Verfahrens kompensierende
prozessuale Unsorgfalt könnte dem Beklagten lediglich für das kantonale
Verfahren vorgeworfen werden. Hierüber hat das Obergericht zu befinden,
weshalb die Sache zur Neuverlegung der kantonalen Kosten an diese Instanz
zurückzuweisen ist (Art. 159 Abs. 6 OG). Für die Kostenverlegung vor
Bundesgericht ist hingegen massgebend, dass sich die Klägerin den
Berufungsbegehren nicht unterzogen, sondern auf Abweisung der Berufung
geschlossen hat, weshalb sie im eidgenössischen Berufungsverfahren kosten-
und entschädigungspflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, und Ziff. 2, 4 und 5 des Urteils des
Obergerichts des Kantons Zug vom 25. Januar 2005 werden aufgehoben.

2.
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin aus Güterrecht Fr. 38'253.-- zu
bezahlen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren wird
der Klägerin auferlegt.

4.
Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
3'000.-- zu entschädigen.

5.
Für die Verlegung der kantonalen Kosten wird die Sache an das Obergericht des
Kantons Zug zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: