Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.363/2005
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5P.363/2005 /blb

Urteil vom 20. März 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

X. ________ (Ehefrau),
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,

gegen

Y.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Suter-Furrer,
Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern als Rekursinstanz nach ZPO,
Postfach, 6002 Luzern.

Eheschutzmassnahmen,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts (II. Kammer) des Kantons Luzern
als Rekursinstanz nach ZPO vom 17. August 2005.

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute Y.________ und X.________ leben seit Anfang August 2004
getrennt. Mit Eheschutzentscheid vom 23. Mai 2005 verpflichtete der
Amtsgerichtspräsident II von A.________ Y.________, der Ehefrau mit Wirkung
ab 2. August 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.-- zu
zahlen.
Dagegen rekurrierten beide Parteien, X.________ mit dem Antrag, den
Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 auf monatlich Fr. 7'920.--
zu erhöhen, Y.________ mit dem Begehren, ihn mit Wirkung ab August 2004 auf
monatlich Fr. 600.-- herabzusetzen.

B.
In teilweiser Gutheissung beider Rekurse entschied das Obergericht
(II. Kammer) des Kantons Luzern am 17. August 2005, dass Y.________ mit
Wirkung ab 2. August 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'100.-- bis
Dezember 2005 und anschliessend von monatlich Fr. 3'500.-- zu zahlen habe.

C.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, der
obergerichtliche Entscheid sei bezüglich der ihr ab Januar 2006
zugesprochenen Unterhaltsbeiträge aufzuheben.
Sowohl der Beschwerdegegner als auch das Obergericht beantragen, die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes
wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 131 III
667 E. 1 S. 668 f.; 131 I 266 E. 2 S. 267, mit Hinweisen).
Der im Eheschutzverfahren ergangene Entscheid der oberen kantonalen Instanz
gilt nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und ist daher
nicht mit Berufung anfechtbar. Hingegen ist in einem solchen Fall die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Die
vorliegende Beschwerde, die von der im Verfahren vor der letzten kantonalen
Instanz (Art. 86 Abs. 1 OG) unterlegenen Partei (Art. 88 OG) rechtzeitig
(Art. 89 Abs. 1 OG) eingereicht worden ist, ist daher formell an die Hand zu
nehmen.

2.
2.1 Im Bereich der Verfassungsbeschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen
Rechtsanwendung nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Das Bundesgericht prüft nur
gestützt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid
verfassungswidrig ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf
appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines
Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 128 I 295 E. 7a
S. 312; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
2.2 Neue Tatsachenbehauptungen, neue rechtliche Argumente und neue
Beweisanträge sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde
grundsätzlich unstatthaft. Zulässig sind neue Vorbringen rechtlicher oder
tatsächlicher Art, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des
angefochtenen Entscheids Anlass gegeben hat, sowie neue Vorbringen zu
Gesichtspunkten, die sich aufdrängen und die deshalb von der kantonalen
Instanz offensichtlich hätten berücksichtigt werden müssen. Eine weitere
Ausnahme gilt für Vorbringen, die erstmals im Rahmen von
Sachverhaltsabklärungen gemäss Art. 95 OG Bedeutung erlangen, und für neue
rechtliche Vorbringen in Fällen, da die letzte kantonale Instanz volle
Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte
(BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerin bezeichnet den angefochtenen Entscheid in
verschiedener Hinsicht als willkürlich.

3.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht
schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die beanstandete ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen
kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn
er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft. Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in
jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).

3.2
3.2.1 Im Zusammenhang mit dem Bedarf des Beschwerdegegners hat das Obergericht
unter anderem berücksichtigt, dass dieser seiner ersten Ehefrau in Abgeltung
güterrechtlicher Ansprüche jährlich Fr. 25'000.-- schulde und die Rate, die
am 1. Juli 2004 fällig geworden sei, in zweien Malen bezahlt habe. Am 1. Juli
2005 sei die letzte Rate von Fr. 25'000.-- fällig geworden. Es seien dem
Beschwerdegegner antragsgemäss Fr. 1'100.-- pro Monat als Rücklage für diese
güterrechtlichen Zahlungen beim Notbedarf anzurechnen.

3.2.2 Das Zugestehen von monatlich Fr. 1'100.-- unter dem Titel
güterrechtliche Zahlungen beruht nach Auffassung der Beschwerdeführerin auf
einem offensichtlichen Versehen und sei deshalb unhaltbar. Das Obergericht
verkenne, dass die letzte Rate von Fr. 25'000.-- am 1. Juli 2005 fällig
geworden sei und eine Rücklage ab 1. Januar 2006 deshalb jeglicher Grundlage
entbehre. Es sei daher von einem Einkommensüberschuss des Beschwerdegegners
von Fr. 9'086.--, statt von Fr. 7'986.-- auszugehen.
In seiner Vernehmlassung weist der Beschwerdegegner darauf hin, dass er wegen
mangelnder Liquidität im Jahre 2004 nicht in der Lage gewesen sei, seiner
früheren Ehefrau die ganze damals fällig gewordene Rate von Fr. 25'000.-- zu
erbringen. Er habe deshalb den Betrag am 24. August 2004 und am 18. März 2005
in zwei Teilen bezahlt. Im obergerichtlichen Verfahren habe er ausgeführt, er
hoffe, auch für die im Jahre 2005 geschuldete Rate eine entsprechende
Regelung treffen zu können.

3.2.3 Den vom Obergericht angerufenen Belegen sind tatsächlich die vom
Beschwerdegegner geltend gemachten Zahlungsdaten zu entnehmen. In ihrer
Vernehmlassung zur Beschwerde erklärt die kantonale Rekursinstanz sodann
auch, dass der am 1. Juli 2005 fällig gewordene Betrag noch nicht bezahlt sei
und in Raten beglichen werde. Die Berücksichtigung entsprechender Rücklagen
ist daher nicht zu beanstanden. Beizufügen ist, dass dem Bedarf des
Beschwerdegegners insofern keine entscheidende Bedeutung zukommt, als die
strittigen Unterhaltsbeiträge nicht auf einer hälftigen Teilung des
Einkommensüberschusses beruhen, sondern nach dem für die Beschwerdeführerin
angemessenen Bedarf festgesetzt worden sind (vgl. nachstehend E. 3.3 und
3.4).
3.3
3.3.1 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, die kantonale Rekursinstanz sei
selbst unter der Annahme, dass dem Beschwerdegegner die erwähnten Rücklagen
zuzugestehen seien, in unhaltbarer Weise von der konstanten
bundesgerichtlichen Praxis der hälftigen Überschussverteilung abgewichen.
Werde von einem (nicht korrigierten) Überschuss von Fr. 7'986.-- ausgegangen,
entspreche der ihr zugesprochene Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- bei
weitem nicht dessen Halbierung, müsse doch vom Überschuss vorab noch ihr
Negativsaldo von Fr. 1'208.-- gedeckt werden. Dem angefochtenen Entscheid sei
kein Argument zu entnehmen, das gegen die Erhaltung des auf hohen Ausgaben
beruhenden Lebensstandards der Parteien und damit gegen eine Halbierung der
Überschussquote sprechen würde. Angesichts der luxuriösen Wohnsituation des
Beschwerdegegners müsste ihr sogar eher mehr als die Hälfte des Überschusses
zukommen.

3.3.2
3.3.2.1Im angefochtenen Entscheid führt das Obergericht aus, dass während des
ehelichen Zusammenlebens das Einkommen der Parteien nicht vollumfänglich für
den Lebensunterhalt verwendet, sondern ein Teil davon in das Geschäft des
Beschwerdegegners investiert worden sei. Mit dem weiteren Hinweis, das
Argument des Amtsgerichtspräsidenten, die Beschwerdeführerin verfüge über
mehr Freizeit als der Beschwerdegegner, sei angesichts ihrer
Teilzeitbeschäftigung und der ihr obliegenden Arbeitssuche nicht stichhaltig,
hält es jedoch dafür, der vom erstinstanzlichen Richter zugesprochene
Unterhaltsbeitrag sei ab Januar 2006 zu erhöhen. Um den gebührenden Unterhalt
der Beschwerdeführerin zu decken, seien Fr. 3'500.-- im Monat angemessen und
ausreichend.

3.3.2.2 Den Feststellungen des Obergerichts zur Verwendung des Einkommens
hält die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die vom Beschwerdegegner im
erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Vernehmlassung vom 11. Oktober 2004
entgegen, die für das Geschäft erworbene Liegenschaft sei fremd finanziert
und der Lebensunterhalt deshalb nicht geschmälert worden. Der Einwand ist
unbehelflich: An der von der Beschwerdeführerin angerufenen Stelle hatte der
Beschwerdegegner nicht etwa von einer vollumfänglichen Fremdfinanzierung
gesprochen, sondern erklärt, der Kauf der Liegenschaft sei zum grössten Teil
mit fremden Mitteln finanziert worden. Ob der Anteil des Fremdkapitals
grösser oder kleiner gewesen ist, ändert an der Richtigkeit der Feststellung,
dass der übrige Teil aus dem Geschäftsgewinn finanziert worden sei, nichts.
Der Beschwerdegegner weist im Übrigen mit Recht darauf hin, dass er in seiner
Stellungnahme vor Amtsgericht ausdrücklich vorgebracht habe, er habe den
restlichen Teil der Investitionen aus dem laufenden Geschäftsgewinn
finanziert.

3.4
3.4.1 Den angefochtenen Entscheid erachtet die Beschwerdeführerin auch im
Ergebnis als willkürlich. Sie verweist dabei auf die persönlichen
Umstellungen, die sie auf sich genommen habe, um zum Beschwerdegegner in die
Schweiz zu ziehen. Ferner erklärt sie, auf dem Arbeitsmarkt nur schwer
vermittelbar zu sein, und bringt vor, dass den Beschwerdegegner die Schuld an
der Trennung treffe. Abschliessend macht sie geltend, sie habe in der Schweiz
die wohlhabende Geschäftsfrau repräsentieren müssen und vermöge nun mit den
zugesprochenen Fr. 3'500.-- diesen luxuriösen Lebensstil nicht zu halten.

3.4.2 Diese Vorbringen sind nicht geeignet, die Feststellung des
Obergerichts, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie
mit einem monatlichen Beitrag des Beschwerdegegners von Fr. 3'500.-- den für
sie gebührenden Unterhalt nicht zu decken vermöchte, als willkürlich
erscheinen zu lassen. Mit ihren Ausführungen begnügt sich die
Beschwerdeführerin damit, aufzuzeigen, dass sie im Stande wäre, mehr
auszugeben, als ihr zur Verfügung steht. Sie setzt sich indessen nicht in
einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Form mit
der obergerichtlichen Auffassung auseinander, der Lebensstandard, den sie
sich mit monatlichen Einkünften von insgesamt über Fr. 6'000.-- leisten
könne, sei ihren Verhältnissen angemessen. Insoweit ist auf die Beschwerde
daher nicht einzutreten.

4.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese ist ausserdem zu
verpflichten, den Beschwerdegegner für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen
Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für seine
Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Kammer) des Kantons
Luzern als Rekursinstanz nach ZPO schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: