Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.100/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.100/2005 /blb

Urteil vom 30. August 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

X. ________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Luzern als
oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.

Nutzung eines retinierten Automobils,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Juni 2005 (SK 05 64).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf Begehren der Z.________ AG nahm das Betreibungsamt A.________ in den
gemieteten Räumen der Y.________ AG (Zweigniederlassung der X.________ AG) am
9. November 2004 ein Retentionsverzeichnis auf. Unter der Position Nr. 2
vermerkte es das Automobil "Maserati Coupé GT Cambiocorsa".
In teilweiser Gutheissung einer von der X.________ AG und der Y.________ AG
gegen die Aufnahme des Retentionsverzeichnisses eingereichten Beschwerde hob
der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land mit Entscheid vom 11. Januar
2005 den Retentionsbeschlag für eine Reihe von Gegenständen (Positionen Nrn.
3, 4 und 10-41) auf, somit nicht aber für das erwähnte Fahrzeug.
Diesen Entscheid zog die Z.________ AG an das Obergericht (Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde weiter, das am 23. Februar 2005 entschied, die Retention
werde (nur) hinsichtlich der unter den Nrn. 15, 20-22 und 33 vermerkten
Gegenstände aufgehoben und die übrigen Gegenstände blieben retiniert.
Mit Urteil vom 12. Juli 2005 wies die erkennende Kammer die von der
X.________ AG und der Y.________ AG gegen den obergerichtlichen Entscheid
erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (7B.43/2005).

1.2 Mit Eingabe vom 21. Februar 2005 hatte die X.________ AG ein Gesuch um
Herausgabe der Schlüssel und des Fahrzeugausweises für den mit Beschlag
belegten "Maserati Coupé GT Cambiocorsa" gestellt, das das Betreibungsamt
A.________ am 25. Februar 2005 abwies.
Gegen diese Verfügung erhob die X.________ AG Beschwerde an den
Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Land als unterer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, der am 3. Mai 2005
die Verfügung des Betreibungsamtes aufhob und dieses anwies, die Schlüssel
zum strittigen Fahrzeug herauszugeben und der X.________ AG den Zugang zu
diesem zu gewähren. Das Begehren auf uneingeschränkte Nutzung des Fahrzeugs
wies er dagegen ab und erklärte, dass eine Nutzung nur mit Bewilligung des
Betreibungsamtes erlaubt sei.
Den gegen diesen Entscheid eingereichten Beschwerde-Weiterzug der X.________
AG wies das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des
Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde am 9. Juni 2005 ab,
soweit darauf einzutreten war.
Die X.________ AG nahm diesen Entscheid am 10. Juni 2005 in Empfang. Mit
einer vom 16. Juni 2005 datierten und am 17. Juni 2005 dem Obergericht
überbrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und beantragt, ihr
die uneingeschränkte Nutzung des strittigen Fahrzeugs zu gewähren.
In seinem Aktenüberweisungsschreiben hat sich das Obergericht zur Beschwerde
nicht geäussert.
Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Z.________ AG wohl die Abweisung
der von ihr bei der oberen Aufsichtsbehörde gestellten Anträge verlangt habe,
in der Begründung der Stellungnahme den Beschwerdevorbringen indessen nicht
entgegengetreten sei. Diese hätten deshalb als zugestanden zu gelten. Indem
das Obergericht ihre Beschwerde abgewiesen habe, habe es unter diesen
Umständen die bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen vor den Luzerner
Gerichten geltende Parteimaxime (Verhandlungsmaxime) missachtet und gegen §
60 Abs. 1 und § 70 der Luzerner Zivilprozessordnung verstossen.
Die erkennende Kammer ist nicht zuständig, die Anwendung kantonalen
(Verfahrens-)Rechts zu überprüfen (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz OG). Die
Rüge hätte mit staatsrechtlicher Beschwerde (Willkürbeschwerde) vorgetragen
werden müssen (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG). Im
Übrigen übersieht die Beschwerdeführerin, dass die (obere) kantonale
Aufsichtsbehörde auf Grund von  Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, d.h. von
Bundesrechts wegen, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hatte.

3.
Die erkennende Kammer hat schon in ihrem Urteil vom 12. Juli 2005
(7B.43/2005, E. 4.2) festgehalten, dass die Beschwerdeführerin den das
Retentionsverzeichnis betreffenden Entscheid der unteren kantonalen
Aufsichtsbehörde vom 11. Januar 2005 nicht weitergezogen und demnach die
Retention hinsichtlich der unter den Positionen Nrn. 1, 2 und 5-9 mit
Beschlag belegten Gegenstände (mithin auch des strittigen Autos) anerkannt
habe. Wie in der Eingabe vom 15. Juni 2005, die sie im erwähnten
bundesgerichtlichen Verfahren nachträglich eingereicht hatte, macht die
Beschwerdeführerin allerdings auch in der vorliegenden Beschwerde geltend,
das Retentionsverzeichnis sei nichtig. Das zur Begründung Vorgetragene ist im
Wesentlichen eine wörtliche Wiederholung dessen, was sie bereits in jener
Eingabe ausgeführt hatte. Es ist daher auf das im Urteil vom 12. Juli 2005
(E. 4.3) hierzu Dargelegte zu verweisen. Das Gleiche gilt für den von der
Beschwerdeführerin wiederholten Vorwurf, der Betreibungsbeamte habe das
Retentionsverzeichnis im Sinne von Art. 317 StGB gefälscht (dazu Urteil vom
12. Juli 2005, E. 6).
Ist dem letztgenannten Vorwurf angesichts des im Urteil vom 12. Juli 2005
Erklärten die Grundlage entzogen, stösst auch die im gleichen Zusammenhang
erhobene Rüge der mangelhaften Begründung des angefochtenen Entscheids ins
Leere. Hierzu ist übrigens zu bemerken, dass die Ausführungen der Vorinstanz
den auf Grund von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG an die Begründung eines
Beschwerdeentscheids gestellten Anforderungen genügen. Wie bei der aus dem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
abgeleiteten Pflicht einer Behörde, ihre Entscheide zu begründen, geht es
auch hier darum, dass sich der vom Entscheid Betroffene über dessen Tragweite
ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der
oberen Instanz anfechten kann (dazu BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit
Hinweisen; Flavio Cometta, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 40 und 41 zu
Art. 20a).

4.
4.1 Für den Fall der Gültigkeit des Retentionsbeschlags beanstandet die
Beschwerdeführerin die vom Obergericht bestätigte Abweisung ihres Begehrens
auf uneingeschränkte Nutzung des strittigen Fahrzeugs. Mit dem hierzu
Vorgebrachten verkennt sie indessen die Wirkungen der Aufnahme des
Retentionsverzeichnisses: Diese hat wie die Pfändung (vgl. Art. 96 Abs. 1
SchKG) - von Gesetzes wegen - zur Folge, dass der Schuldner über den mit
Beschlag belegten Gegenstand nicht mehr verfügen darf, es sei denn, er werde
vom Betreibungsbeamten dazu ermächtigt (vgl. Art. 169 StGB; Bénédict Foëx,
Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 6 und 10 zu Art. 96). So wird denn im
Retentionsverzeichnis (Form. 40) dem Schuldner unter Hinweis auf die
Straffolgen gemäss Art. 169 StGB ausdrücklich verboten, die darin
aufgezeichneten Gegenstände aus dem Miet- bzw. Pachtobjekt zu entfernen.
Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin bedurfte es zur Untersagung der
Benützung des Automobils demnach keines entsprechenden Begehrens der
Gläubigerin, so dass das in diesem Zusammenhang Vorgebrachte ins Leere
stösst. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe das Fahrzeug bis zur
Verhaftung des für sie im Beschwerdeverfahren handelnden Organs am 12. Januar
2005 auch nach Aufnahme des Retentionsverzeichnisses uneingeschränkt nutzen
können, findet in den für die erkennende Kammer verbindlichen tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG)
keine Stütze. Damit ist dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens des
Betreibungsamtes (venire contra factum proprium) die Grundlage von vornherein
entzogen. Abgesehen davon, macht die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend,
das Betreibungsamt habe die Benützung des Fahrzeugs ausdrücklich bewilligt.

4.2 Wenn die Beschwerdeführerin erklärt, es habe angesichts der Verhaftung
des im Beschwerdeverfahren für sie handelnden Organs aus der Sicht der
Gefahrenabwehr kein Bedarf für einen totalen Nutzungsentzug bestanden,
verkennt sie wiederum, dass das Verfügungsverbot von Gesetzes wegen eintrat
und es an ihr gelegen hätte, Gründe darzutun, die eine Ausnahmebewilligung zu
rechtfertigen vermocht hätten. Dass sie solche vorgetragen hätte und die
Vorinstanz darauf nicht eingegangen wäre, macht sie selbst nicht geltend.

4.3 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, es habe sich mit der
Rüge, die Verfügung des Betreibungsamtes vom 25. Februar 2005 sei mit dessen
Bemerken, es empfinde die Zurückbehaltung der Autoschlüssel und des Fahrzeugs
als angemessen, nicht hinreichend begründet gewesen, nicht befasst. Indessen
legt sie nicht dar, wo in der Eingabe an die Vorinstanz die Rüge vorgetragen
worden sein soll, so dass es an einer den Anforderungen von Art. 79 Abs. 1 OG
genügenden Begründung der Beschwerde fehlt. Für die erkennende Kammer fällt
es von vornherein ausser Betracht, die betreibungsamtliche Verfügung wegen
angeblich mangelhafter Begründung aufzuheben, da Gegenstand der vorliegenden
Beschwerde einzig der Entscheid der (oberen) kantonalen Aufsichtsbehörde
bildet.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Z.________
AG, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: