Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.101/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.101/2005 /sza

Urteil vom 11. August 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________ SA,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Aufteilung des Steigerungserlöses,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 7. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Im Auftrag des Konkursamtes Freiburg hatte das Betreibungs- und
Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, die
landwirtschaftlichen Liegenschaften N.________-GBBl. Nrn. ___1 und Nr. __2
aus der konkursiten Erbmasse des A.________ sel. zu versteigern. Wegen eines
Formfehlers musste der am 28. August 2003 erteilte Zuschlag nichtig erklärt
werden. Anlässlich der neuen Steigerung vom 22. September 2004 sind die
beiden Grundstücke zum Gesamtpreis von Fr. 22'000.-- an den Sohn des
Erblassers, B.________, übergegangen.

A.b Die Dienststelle Obersimmental-Saanen erstellte für beide
Steigerungsobjekte je einen Verteilungsplan und teilte ihnen den
Steigerungserlös von Fr. 22'000.-- im Verhältnis zu den
Verkehrswertschatzungen zu. Letztere betragen Fr. 50'000.-- resp. Fr.
20'000.-- gemäss Expertisen vom 26. Mai 2003. Daraus ergaben sich Erlösquoten
von 5/7 (= Fr. 15'714.30) an N.________-GBBl. Nr. ___1 und von 2/7 (= Fr.
6'285.70) an N.________-GBBl. Nr. __2.

Von der Erlösquote an N.________-GBBl. Nr. ___1 verblieb nach Abzug der
anteilsmässigen Verwertungskosten und der öffentlich-rechtlichen Forderungen
mit gesetzlichen Pfandrechten nicht genügend Deckung für die vertragliche
Grundpfandforderung der X.________ SA von Fr. 29'364.-- (Schuldbrief im 1.
Rang). Die weitere Behandlung des Ausfalls gemäss Art. 219 Abs. 4 SchKG blieb
dem requirierenden Konkursamt des Kantons Freiburg überlassen und bildete
nicht Gegenstand des Verwertungsauftrages an die Dienststelle
Obersimmental-Saanen. Dagegen verblieb von der Erlösquote an N.________-GBBl.
Nr. __2 nach Abzug der anteilsmässigen Verwertungskosten und der
ausschliesslich öffentlich-rechtlichen Forderungen mit gesetzlichen
Pfandrechten ein Überschuss zugunsten des freien Massevermögens.

B.
Mit Beschwerde von 28. Februar 2005 bestritt die X.________ SA die
Rechtmässigkeit der Aufteilung des Steigerungserlöses in Lose von 5/7 und 2/7
auf die Grundstücke Nrn. ___1 und __2 und verlangte, dass der
Netto-Steigerungserlös vorweg ungeteilt auf die pfandgesicherten Forderungen
angerechnet werde. Ferner dürfe sich die Erhebung der Verwertungskosten nicht
zulasten des Schuldbriefes auf N.________-GBBl. Nr. ___1 auswirken. Eventuell
könne die Pfandhaft für diesen Titel auf die Liegenschaft Nr. __2 ausgedehnt
werden. Schliesslich wurde beantragt, die Verwertungskosten betreffend
N.________-GBBl. Nr. ___1 von Fr. 5'119.65 auf Fr. 4'000.-- herabzusetzen und
auf die Erhebung von Kosten für die nichtige Steigerung vom 28. August 2003
zu verzichten.

Das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, wies mit Entscheid vom 7. Juni 2005 das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2005 hat die X.________ SA die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen hat anlässlich der
Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden
keine Vernehmlassungen eingeholt.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen können
vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

1.2 In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche
Abänderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz
darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

2.
2.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, grundsätzlich würden pfandgesichterte
Forderungen aus dem Verwertungserlös der ihnen verhafteten Pfandgegenstände
bezahlt (Art. 219 Abs. 1 SchKG), wobei aus dem Erlös zuerst die Kosten der
Pfandverwaltung und Pfandverwertung zu decken seien (Art. 262 Abs. 2 SchKG).
In den Verteilungslisten seien gemäss Art. 85 KOV sowohl der Erlös als auch
die Verwaltungs- und Verwertungskosten für alle Pfandobjekte getrennt
anzugeben. Diese besonderen Kosten seien vom Erlös der betreffenden
Pfandgegenstände in Abzug zu bringen. Ergebe sich nach Abzug der Kosten und
vollständiger Deckung der Pfandforderungen ein Überschuss (wie vorliegend
betreffend N.________-GBBl. Nr. __2), so werde er zum Erlös des freien
Massevermögens geschlagen. Ergebe sich umgekehrt auf den Pfandobjekten ein
Ausfall, so sei dieser unter die Forderungen in der ersten bis dritten Klasse
einzureihen, sofern eine persönliche Haftung des Schuldners für die Forderung
bestehe. Vorliegend sei auch diese Operation korrekt durchgeführt worden
(N.________-GBBl. Nr. ___1), soweit die Dienststelle Obersimmental-Saanen
zuständig sei. Dass der Steigerungserlös auf die beiden Pfandobjekte
aufgeteilt und separat darüber abgerechnet worden sei, entspreche den
gesetzlichen Vorschriften. Die Aufteilung sei dem Ermessen der Behörde
überlassen. Eine Gewichtung nach Massgabe der unterschiedlichen Verkehrswerte
erscheine keineswegs als willkürlich. Dieses Vorgehen sei vom
Steigerungsleiter vor dem Zuschlag bekannt gegeben worden, wie aus dem
Steigerungsprotokoll ersichtlich sei. B.________ habe hierauf bloss bemerkt,
dass in den Steigerungsbedingungen die Aufteilung des Steigerungserlöses
nicht geregelt sei. Dies sei jedoch gar nicht erforderlich gewesen, da eine
getrennte Erlösabrechnung für jede Pfandliegenschaft zwingend vorgeschrieben
sei. Die von der Beschwerdeführerin beantragte integrale Abrechnung wäre von
vornherein als unzulässig zu betrachten. Die gesamthafte Verwertung mehrerer
pfandbelasteter Liegenschaften bedeute keineswegs, dass für das
anschliessende Verteilungsverfahren andere Regeln gälten als für einzeln
verwertete Objekte.

2.2 Die Vorinstanz fährt fort, im Lastenverzeichnis N.________-GBBl. Nr. ___1
per 28. August 2003 (1. Steigerung) seien die Verwertungskosten in der Tat
mit einem geschätzten Betrag von lediglich Fr. 4'000.-- angegeben worden. Im
neuen Lastenverzeichnis per 22. September 2004 hätten sie dagegen auf ca. Fr.
6'500.-- gelautet. Allein massgebend sei letztlich jedoch die im
Konkursprotokoll nachgeführte Detailkostenrechnung vom 15. Februar 2005.
Deren Abschluss weise Verwertungskosten der Dienststelle Obersimmental-Saanen
von Fr. 7'149.95 für beide Grundstücke aus. Davon entfielen je Fr. 5'119.65
auf N.________-GBBl. Nr. ___1 und Fr. 2'030.30 auf N.________-GBBl. Nr. __2,
was ungefähr dem Verhältnis ihrer Verkehrswertquoten entspreche. Für die
Vorbereitung und Durchführung der nichtig erklärten Steigerung vom 28. August
2003 seien ausdrücklich keine Gebühren und Auslagen erhoben worden. Da die
Beschwerdeführerin nicht dartue, welche sonstigen Gebühren und Auslagen
übersetzt sein sollen, erweise sich das Begehren um Reduktion der
Verwertungskosten als unbegründet.

2.3 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Ausführungen nicht
ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander. In ihrer
Beschwerdeschrift führt sie vorerst stichwortartig an, welche Punkte sie in
ihrer Beschwerdeschrift vom 28. Februar 2005 an die Vorinstanz dargelegt hat
(Ziff. 3a-3g). Daran anschliessend werden in der Beschwerdeschrift
wortwörtlich die gleichen Einwände wie in der kantonalen Eingabe vorgebracht,
mit Ausnahme der Rüge betreffend die Verwertungskosten in der nichtigen
Versteigerung vom 28. August 2003 (Ziff. 3f.). Damit wird den
Begründungsanforderungen des Art. 79 Abs. 1 OG (E. 1.2. hiervor) in keiner
Weise nachgelebt. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt
Berner Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, Schloss, 3771
Blankenburg, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. August 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: