Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.102/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.102/2005 /bnm

Urteil vom 19. August 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn,
Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Pfändungsvollzug,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs des Kantons Solothurn vom 7. Juni 2005 (SCBES.2005.41).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt Bucheggberg-Wasseramt vollzog in den gegen X.________ von
Y.________ eingeleiteten Betreibungen die Pfändung (Nr. 1; Gruppe Nr. www)
und pfändete den Liquidationsanteil an GB B.________ Nr. 2, 106/1000 an
Grundstück Nr. 3 mit Sonderrecht an der 3,5-Zimmerwohnung (Pfändungsurkunde
vom 7. April 2005). Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, welche die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mit
Urteil vom 7. Juni 2005 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

X. ________ hat das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 17. Juni 2005 (Postaufgabe) rechtzeitig an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt, das angefochtene Urteil und die Pfändung seien aufzuheben; weiter
sei festzustellen, ob die Betreibungsgläubigerin auf die Unterhaltszahlungen
überhaupt angewiesen sei.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass das
Betreibungsamt gemäss Existenzminimumsberechnung vom 11. März 2005 keine
pfändbare Quote ermittelt habe. Da kein weiteres pfändbares bewegliches oder
unbewegliches Vermögen des Beschwerdeführers vorhanden sei, habe das
Betreibungsamt zu Recht den Liquidationsanteil der im Gesamteigentum der
einfachen Gesellschaft stehenden Stockwerkeinheit GB B.________ Nr. 2
gepfändet. Die Wohnung stelle für den mittelschwer gehbehinderten Schuldner
kein Kompetenzstück im Sinne von Art. 92 SchKG dar. Die in Betreibung
gesetzten Unterhaltsforderungen könnten auf dem Beschwerdeweg nicht in Frage
gestellt werden.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Pfändung erfolge für in Betreibung
gesetzte Unterhaltsforderungen, obwohl ein Prozess zur Abänderung des
Scheidungsurteils (vgl. Urteil 5P.269/2004 vom 3. November 2004) im Gange
sei, und die vom Zivilrichter per 1. Dezember 2003 zugesprochenen
Unterhaltsbeiträge überhöht und nicht gerechtfertigt seien. Mit diesen
Vorbringen kann der Beschwerdeführer nicht gehört werden. Er legt nicht dar,
inwiefern die Aufsichtsbehörde den Gegenstand der betreibungsrechtlichen
Beschwerde (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 113 III 2 E. 2b S. 3) verkannt
habe, wenn sie auf das Begehren des Beschwerdeführers, den Bestand der in
Betreibung gesetzten Forderungen zu überprüfen, nicht eingetreten ist. Ebenso
wenig setzt der Beschwerdeführer auseinander, inwiefern die Aufsichtsbehörde
die Regeln über die Pfändungsreihenfolge (vgl. Art. 95 Abs. 3 SchKG) verletzt
habe, wenn sie erwogen hat, mangels anderen pfändbaren beweglichen oder
unbeweglichen Vermögens des Beschwerdeführers habe das Betreibungsamt den
fraglichen Liquidationsanteil pfänden dürfen. Insoweit kann auf die nicht
substantiierte Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Aufsichtsbehörde habe zu Unrecht
angenommen, dass die Eigentumswohnung pfändbar sei; er sei gehbehindert und
auf die rollstuhlgängige Wohnung angewiesen.  Der Einwand einer Verletzung
von Art. 92 SchKG geht ins Leere. Der Beschwerdeführer, aber auch die
Aufsichtsbehörde verkennen, dass die betreffende Eigentumswohnung nicht
Gegenstand der vorliegenden Pfändung ist. Die - hier vorgenommene - Pfändung
des Anteils am Gemeinschaftsvermögen kann sich einzig auf den
Liquidationsanteil erstrecken, der dem Schuldner im Falle der Auflösung der
das Gesamteigentum begründenden Gemeinschaft zufällt, und zwar auch dann,
wenn das gemeinschaftliche Vermögen aus einem einzigen Gegenstand besteht
(Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und
Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen [VVAG, SR 281.41]; BGE 82
III 63 E. 3 S. 73; 91 III 19 E. 4 S. 26; 124 III 505 E. 3b S. 508). Aus
diesem Grund ist die Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 SchKG erst bei der
Verwertung des Liquidationsergebnisses zu beachten, sofern der Wert des
gepfändeten Anteils nicht in Geld ausgewiesen wird (Art. 14 Abs. 1 und 3
VVAG; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes
et la faillite, N. 53 zu Art. 92 SchKG). Zum jetztigen Zeitpunkt steht nicht
fest, ob es überhaupt zu einer Liquidation des Gemeinschaftsvermögens kommt
(vgl. Art. 10 Abs. 2 VVAG; vgl. BGE 71 III 11 E. 2 S. 13) und ob dabei auf
den Anteil des Beschwerdeführers zugeteilte Vermögensgegenstände zur
Verwertung gelangen. Folglich besteht kein Anlass, auf die Frage der
Unpfändbarkeit der allenfalls dem Beschwerdeführer zuzuteilenden und zu
verwertenden Eigentumswohnung einzugehen. Vor diesem Hintergrund ist das
Ergebnis des angefochtenen Entscheides, mit welchem die Aufsichtsbehörde die
angefochtene Pfändung des Liquidationsanteils bestätigt hat, nicht zu
beanstanden.

3.3 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Region Solothurn
und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: