Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.106/2005
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7B.106/2005 /bnm

Urteil vom 30. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Bank X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weber,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431
Schwyz.

Liegenschaftssteigerung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs, vom 9. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Im Strafverfahren gegen Y.________ erliess das Kantonale Verhöramt Schwyz
am 8. April 1997 eine Grundbuchsperre über das Grundstück des
Angeschuldigten, GB 1, KTN 2 in B.________. Das Grundbuchamt March wurde
angewiesen, bezüglich dieses Grundstücks das Grundbuch zu sperren und eine
Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorzumerken, wonach das Grundstück weder
veräussert noch mit beschränkten dinglichen Rechten belastet werden darf.
Gemäss Verfügungsbegründung bestand der Verdacht, dass der Angeschuldigte mit
durch strafbare Handlungen erlangten Vermögenswerten teilweise das Haus
gekauft bzw. renoviert hatte. Die Beschlagnahme erfolgte deshalb (u.a.) im
Hinblick auf eine spätere richterliche Einziehung und zur Durchsetzung einer
allfälligen Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB sowie zur Sicherung
der Strafverfahrenskosten (§ 35 Abs. 2 StPO/SZ). In der Folge merkte das
Grundbuchamt die Grundbuchsperre auf dem Grundstück KTN 2 an.

A.b Die Bank X.________ leitete gegen Y.________ die Betreibung auf
Grundpfandverwertung betreffend KTN 2, Grundbuch B.________, ein (Nr. 222).
Am 31. Januar 2002 liess das Betreibungsamt B.________ aufgrund des
Verwertungsbegehrens der Grundpfandgläubigerin auf dem Grundstück des
Schuldners eine Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Ziff. 1 und 2 ZGB
vormerken. Am 1. April 2004 erliess das Betreibungsamt B.________ die
Steigerungsanzeige und zeigte die Steigerung auf den 11. Juni 2004 an.
Hiergegen führte der Grundpfandschuldner Y.________ Beschwerde bei der
unteren Aufsichtsbehörde und beantragte, dass "Steigerungsanzeige und
Steigerungsinserat an die effektiven Verhältnisse angepasst und die geplante
Steigerung aufgeschoben" werde. Zur Begründung machte er im Wesentlichen
geltend, dass die Liegenschaft mit einem Beschlag durch den Verhörrichter
belegt worden sei und das Strafverfahren, in welchem die Liegenschaft als
Sicherheit für etwaige Forderungen blockiert worden sei, noch nicht
abgeschlossen sei. Aufgrund des strafrechtlichen Beschlags und der damit
verbundenen Unsicherheit sei eine faire Steigerung mit einem realistischen
Preis nicht denkbar. Zudem rügte der Beschwerdeführer, dass der
strafrechtliche Beschlag in der Steigerungsankündigung nicht erwähnt worden
sei.

In Gutheissung der Beschwerde hob die untere Aufsichtsbehörde die
Steigerungsanzeige vom 1. April 2004 auf. Zur Begründung wurde festgehalten,
dass das Verwertungsobjekt aufgrund einer Verfügung des Verhöramtes des
Kantons Schwyz vom 8. April 1997 mit einer Grundbuchsperre im Sinne von § 35
Abs. 2 StPO/SZ belegt sei und demzufolge (noch) nicht veräussert werden
könne.

B.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums March vom 5. Mai 2004 erhob
die Bank X.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz als obere
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte im
Wesentlichen die Ansetzung eines neuen Termins zur Versteigerung der
Liegenschaft. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass es sich bei der
durch die Strafbehörden veranlassten Sperre um eine auf kantonalem Recht
fussende Kanzlei- oder Grundbuchsperre handle, welche sich lediglich an den
Eigentümer richte und keine dingliche Wirkung entfalte. Rechte Dritter wie
etwa Zugriffsrechte des Pfandgläubigers auf das Grundstück blieben gewahrt.
Eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 ZGB mit dinglicher Wirkung
gegenüber jedermann sei nicht erfolgt. Zudem gehe es vorliegend nicht um den
Einzug eines Tatwerkzeuges, sondern um den Einzug von Vermögenswerten
zugunsten des Staates oder zugunsten von Geschädigten. Der zu
beschlagnahmende Vorteil des Schuldners aber beschränke sich auf den
Übererlös, welcher die auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandsschulden im
Falle der Versteigerung übersteige. Mit Beschluss vom 9. Juni 2005 wurde die
Beschwerde abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2005 hat die Bank X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
beantragt, der angefochtene Beschluss vom 9. Juni 2005 sowie derjenige des
Bezirksgerichts Höfe (recte: March) vom 5. Mai 2005 seien aufzuheben. Das
Betreibungsamt B.________ sei anzuweisen, die Verwertung des Grundstücks GB
1, KTN 2, fortzusetzen und dieses Grundstück zu versteigern.

Das Kantonsgericht Schwyz hat anlässlich der Aktenübersendung beantragt, die
Beschwerde abzuweisen (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen
eingeholt.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag der
Beschwerdeführerin, den Entscheid des Bezirksgerichts March vom 5. Mai 2004
aufzuheben, denn gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG bildet einzig der Entscheid der
oberen Aufsichtsbehörde Beschwerdegegenstand.

2.
2.1 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen können
vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

Obwohl die Beschwerdeführerin um diese formellen Schranken weiss, legt sie
den Sachverhalt kurz aus ihrer Sicht dar. Soweit er vom vorinstanzlichen
Sachverhalt abweicht, kann er nicht berücksichtigt werden.

2.2 In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche
Abänderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz
darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

3.
3.1
3.1.1Die obere Aufsichtsbehörde hält einleitend fest, eine Löschung der auf
GB 1 B.________ angemerkten Grundbuchsperre gemäss der Beschlagnahmeverfügung
des Verhöramtes vom 8. April 1997 sei bisher nicht erfolgt. Dem Vertreter der
Beschwerdeführerin sei mitgeteilt worden, dass das Strafverfahren gegen
Y.________ vor Kantonsgericht anhängig sei. Die strafprozessuale
Beschlagnahme habe aufgrund einer Anschlussberufung der geschädigten Partei
nach wie vor Bestand.

3.1.2 Die Vorinstanz führt in rechtlicher Hinsicht aus, nach Art. 44 SchKG
erfolge die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher
oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt worden seien, nach den
zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Durch
diese Bestimmung erleide der Grundsatz, dass auch öffentlichrechtliche
Forderungen nach dem SchKG zu vollstrecken seien, eine wesentliche
Einschränkung. Nach der Lehre und Rechtsprechung stehe fest, dass entgegen
dem zu engen Wortlaut nicht nur die Verwertung, sondern auch die
Beschlagnahme nicht nach dem SchKG erfolge (Acocella, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/
Staehelin, SchKG I, N. 1 ff. zu Art. 44; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung
und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. 1, Zürich 1984, § 10 Rz. 34;
Amonn/Walther, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 7. Aufl., Bern 2004, § 7
Rz. 18). In BGE 126 I 97 ff. habe sich das Bundesgericht eingehend mit dem
Verhältnis von Art. 44 SchKG zum revidierten Art. 59 StGB unter Hinweis auf
frühere Entscheide auseinandergesetzt (E. 2d). Es habe die Anwendung von Art.
44 SchKG für die Beschlagnahme von Originalwerten als auch für unechte oder
echte Surrogate im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB bejaht. Dagegen habe das
Bundesgericht ein Vorzugsrecht bei der Zwangsvollstreckung (und damit die
Anwendung von Art. 44 SchKG) verneint, wenn in einem Strafverfahren zur
Sicherung einer Ersatzforderung Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollten,
die sich nicht als durch die Straftat erworbene Originalwerte oder Surrogate
bestimmen liessen (Beschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 2 StGB).
Das Bundesgericht habe sich mit diesem Entscheid der Mehrheitsmeinung in der
Lehre angeschlossen und bestätigt, dass gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
namentlich auch echte Surrogate (also beispielsweise das mit deliktischen
Mitteln gekaufte oder instand gestellte Haus) einzuziehen seien; auch für
diese Werte gelange deshalb Art. 44 SchKG zur Anwendung (Baumann, Basler
Kommentar, StGB I, N. 15 und 40 zu Art. 59 StGB). Eine Beschlagnahme nach
Massgabe von Art. 44 SchKG sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
selbst dann noch möglich, wenn die betreffenden Gegenstände schon vorher in
einer Pfändung einbezogen oder mit Konkursbeschlag belegt worden seien (BGE
115 III 1 E. 3a; 126 I 97 E. 2d/dd). Im zu beurteilenden Fall sei die
strafrechtliche Beschlagnahme jedoch vor der Verfügungsbeschränkung durch das
Betreibungsamt B.________ vom Januar 2002 erfolgt.

Die Vorinstanz fährt fort, zuständig für den Entscheid über Zulässigkeit und
Wirkungen einer Beschlagnahme aufgrund der nach Art. 44 SchKG vorbehaltenen
strafrechtlichen und fiskalischen Gesetze seien die nach diesen Gesetzen
zuständigen Straf- und Fiskalbehörden. Grundsätzlich hätten deshalb die
Betreibungsbehörden nicht zu beurteilen, ob eine strafrechtliche
Beschlagnahme Art. 44 SchKG entspreche oder über den Rahmen dieser Bestimmung
hinausgehe (Praxis 57 Nr. 30). Das Betreibungsamt dürfe einer solchen
Beschlagnahme nicht eine eigene gegenteilige Verfügung entgegensetzen, die
dann der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegen würde. Vorbehalten
blieben allerdings die Fälle, in denen die Beschlagnahmen nach den
betreffenden Gesetzen offensichtlich unzulässig seien und von den
Betreibungs- und Konkursbehörden daher als nichtig betrachtet werden dürften
(Acocella, a.a.O., N. 7 zu Art. 44 SchKG mit Hinweisen). Die Beschlagnahme
der Liegenschaft sei unter anderem mit dem Verdacht begründet worden, dass
Y.________ deliktisch erlangte Vermögenswerte mindestens teilweise für den
Kauf bzw. die Renovierung des Hauses verwendet habe. Die Beschlagnahme sei
deshalb (auch) im Hinblick auf eine spätere Einziehung eines echten
Surrogates nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfolgt. Das Betreibungsamt und
die Aufsichtsbehörden seien deshalb nicht befugt, Zulässigkeit und Wirkung
der Beschlagnahme zu prüfen. Eine offenkundig nicht Art. 44 SchKG
unterliegende Beschlagnahmehandlung liege nicht vor. Ebenso wenig könne im
Betreibungsverfahren die Beschlagnahme auf das allfällige Nettovermögen (Wert
der Liegenschaft abzüglich der effektiven Grundpfandbelastung) reduziert
werden, woran der Umstand, dass trotz der allfälligen Einziehung die auf der
Liegenschaft lastenden Grundpfandschulden (jedenfalls diejenigen vor
Eintragung der Grundbuchsperre) Bestand hätten, nichts ändere. Es sei Sache
der Strafbehörden, über eine allfällige Reduktion der Beschlagnahme auf das
Nettovermögen des Grundeigentümers bzw. den Nettoerlös im Falle einer
Versteigerung zu entscheiden.

3.2 Die Beschwerdeführerin trägt dagegen vor, im angefochtenen Beschluss
würden die Begriffe Grundbuchsperre und Verfügungsbeschränkung nach Art. 960
ZGB synonym verwendet, womit Art. 960 ZGB und Art. 59 StGB verletzt worden
seien. Zudem gehe die Vorinstanz fälschlicherweise davon aus, dass das
Grundstück beschlagnahmt sei.

3.2.1 Das Verhöramt des Kantons Schwyz hat in der Verfügung vom 8. April 1997
u.a. ausgeführt:
"Es besteht der Verdacht, dass die durch strafbare Handlung erlangten
Vermögenswerte mindestens teilweise für den Kauf bzw. Renovierung des Hauses
des Angeschuldigten an dessen Adresse verwendet worden sind. Diese
Vermögenswerte sind deshalb gemäss Art. 59 StGB möglicherweise einzuziehen,
weshalb diese vorsorglich zu beschlagnahmen sind (§ 42 StPO-SZ). Insbesondere
sind im Hinblick auf die Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung
gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB auch Vermögenswerte aus nicht deliktischer
Herkunft mit Beschlag zu belegen. Eine Beschlagnahme dieser Geldbeträge dient
zudem auch zu Beweiszwecken (§ 42 StPO-SZ). Ausserdem ist es zur Sicherung
der künftigen Vollstreckung des Urteils geboten, einen Betrag zu
beschlagnahmen, der zur Deckung der Kosten und zur Vollstreckung des
Strafurteils erforderlich ist (Art. 35 Abs. 1 StPO-SZ). Bei Liegenschaften
ist dabei das Grundbuch zu sperren (§ 35 Abs. 2 StPO-SZ). Aus diesen Gründen
sowie auch gestützt auf Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist auf das Grundstück
mit Katasternummer 2, Gemeinde B.________, eine Verfügungsbeschränkung
vorzumerken."
Und das Verhöramt hat daraufhin verfügt:
"1.Das Grundbuchamt March wird angewiesen, bezüglich des Grundstückes
Katasternummer 2 in B.________ (Eigentümer Y.________) das Grundbuch zu
sperren und eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorzumerken, wonach das
Grundstück weder veräussert noch mit beschränkten dinglichen Rechten belastet
werden darf. ..."
In der Folge wurde die Grundbuchsperre gemäss dieser Verfügung im Grundbuch
angemerkt.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin unterzieht diese Verfügung in verschiedener
Hinsicht der Kritik. Diese Kritik ist indessen im vorliegenden Verfahren
nicht zu hören. Vielmehr müsste die Verfügung durch die zuständigen
Strafbehörden umgestossen werden, sofern die Kritik berechtigt wäre und im
richtigen Verfahren vorgetragen würde.

3.2.3 Die Vorinstanz ging - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin -
mit Recht davon aus, mit der gestützt auf die genannte Verfügung im Grundbuch
angemerkten Grundbuchsperre sei das Grundstück im Hinblick auf die
strafrechtliche Einziehung gültig mit Beschlag belegt worden.
Unter Beschlagnahme (auch Beschlagnahmung genannt) versteht man diejenige
Zwangsmassnahme, mit der deliktsrelevante Gegenstände oder Werte ohne
Einverständnis der betroffenen Person für die Zwecke des Strafverfahrens
ihrer Verfügungsgewalt entzogen bzw. einer Verfügungsbeschränkung unterworfen
werden (statt vieler: Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich
2004, Rz. 740 S. 274). Bei der vom Verhöramt angeordneten Grundbuch- oder
Kanzleisperre, mit der bezweckt wird, Verfügungen über das streitige
Grundstück bis auf weiteres zu verunmöglichen, handelt es sich um eine
Massnahme des kantonalen Prozessrechts. Das schweizerische Grundbuchrecht
sieht lediglich drei Einschreibungsarten vor, nämlich die Eintragung im
engeren Sinne, die Vormerkung und die Anmerkung. Zur Vollstreckung einer
kantonalen Grundbuchsperre durch eine Einschreibung im Grundbuch kommt
lediglich die Anmerkung in Frage. Dazu bedarf es aber einer gesetzlichen
Grundlage im Kanton (BGE 111 II 42 E. 3 S. 45; statt vieler:
Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12.
Aufl., Zürich 2002, S. 777 ff., 801 Ziff. 3). Die gestützt auf § 35 Abs. 2
StPO/SZ erlassene und angemerkte Grundbuchsperre ist demnach
bundesrechtskonform.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht als Nächstes geltend, Art. 44 SchKG gelange
vorliegend nicht zur Anwendung. Ihre im Jahre 1996 eingetragenen Pfandrechte
an der Liegenschaft (je zwei Inhaberschuldbriefe über Fr. 480'000.-- im 1.
und 2. Rang) würden der Grundbuchsperre vorgehen.

Die Einwände sind unbegründet. Gemäss Art. 44 SchKG tritt die
Schuldbetreibung nach dem SchKG zurück, soweit die eidgenössische oder
kantonale Spezialgesetzgebung für die Vollstreckung strafrechtlicher oder
fiskalischer Geld- und Sicherheitsansprüche eine besondere Ordnung aufstellt.
Eine solche kann vorsehen, dass Gegenstände, die bereits nach dem SchKG in
eine Pfändung einbezogen wurden oder vom Konkursbeschlag erfasst sind, von
den Straf- oder Steuerbehörden beschlagnahmt und vorweg verwertet werden.
Voraussetzung für einen solchen Zugriff ausserhalb der Schuldbetreibung
bleibt indessen, dass die erfassten Vermögenswerte bzw. die
öffentlichrechtlichen Ansprüche in einem hinreichend engen Zusammenhang zu
einem bestimmten Straf- oder Steuerverfahren stehen (Peter Karlen,
Privilegien des Staates bei der Vollstreckung öffentlichrechtlicher
Geldforderungen, in: Festschrift für Karl Spühler, Zürich 2005, S. 155/156).
Die Vermögenskonfiskation durch ein strafrechtliches Endurteil ist in Art. 58
ff. StGB abschliessend durch das Bundesrecht geregelt. Eine weiter gehende
Konfiskation käme bundesrechtlich im Rahmen von Art. 44 SchKG und der dazu
ergangenen Rechtsprechung nur zur Sicherung von Bussen, Gerichts- und
gegebenenfalls Vollzugskosten in Betracht. Dies bedeutet, dass der
Strafrichter eine vorläufige Beschlagnahme von Vermögenswerten, die im
Endurteil nicht gestützt auf die genannten Bestimmungen konfisziert werden
können, wieder aufheben muss. Vorbehalten bleiben allfällige Sicherungsrechte
gemäss SchKG. Für dieses sind jedoch die Schuldbetreibungs- und
Konkursbehörden, gegebenenfalls der Arrestrichter zuständig (BGE 116 IV 193
E. 8c/bb S. 204/205). Von einer Verletzung von Art. 44 SchKG kann somit keine
Rede sein.

3.4 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, der Angeschuldigte habe ein
Haus im Betrag von Fr. 1,1 Mio. erworben und dafür Fr. 960'000.-- als
Darlehen von der Beschwerdeführerin erhalten. Gemäss Niklaus Schmid
(Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Rz.
50 S. 111) sei bei Vermischung von Bargeld bzw. kontomässig ausgewiesenen
Rechten der deliktische Mittelzufluss einziehbar, nicht der gesamte,
gleichsam kontaminierte Vermögenswert; eine Einziehung des gesamten
Vermögenswertes würde eine unzulässige Annäherung an die Vermögensstrafe
bedeuten. Was für Bargeld gelte, müsse umso mehr auch im vorliegenden Fall
Anwendung finden. Es könne nicht das gesamte "kontaminierte" Haus eingezogen
werden, sondern lediglich die unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte, d.h.
das Eigenkapital.

Es kann offen bleiben, ob die Vorbringen den Begründungsanforderungen des
Art. 79 Abs. 1 OG genügen, denn sie sind unbegründet. Es ist vorweg
festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage
grundsätzlich vom Strafrichter zu beurteilen ist, wie die Vorinstanz (E.
3.2.1 hiervor a.E.) zu Recht befunden hat (vgl. aber immerhin Florian
Baumann, Basler Kommentar, StGB I, Rz. 40 zu Art. 59 StGB, welcher das mit
deliktischen Mitteln gekaufte Haus als ein echtes Surrogat betrachtet).
Aufgabe der Vollstreckungs- und Aufsichtsbehörden ist es vorab, über die
Anwendung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu wachen. Sie haben auch
dafür zu sorgen, dass die Kantone nicht durch bundesrechtswidrige
Vorschriften die Anwendung dieses Bundesrechts vereiteln oder in unzulässiger
Weise erschweren (vgl. dazu BGE 107 III 113 E. 2 S. 116, wo die Beschlagnahme
einer kantonalen Steuerbehörde als nichtig erklärt wurde, da der
beschlagnahmte Vermögenswert ganz offensichtlich nicht dem Steuerpflichtigen
und Steuerschuldner, sondern einem Dritten gehörte). Auf den vorliegenden
Fall bezogen würde sich das Einschreiten der Aufsichtsbehörden aufdrängen,
wenn der Verwertung der Liegenschaft nicht stattgegeben würde, obwohl das
Recht auf Einziehung nach Art. 59 StGB offensichtlich nicht bestünde und das
Veräusserungs- bzw. Belastungsverbot nichtig wäre. Diese Voraussetzung ist
nicht erfüllt. Die Ausscheidung von deliktisch und rechtmässig erworbenen
Mitteln bleibt daher dem Strafrichter vorbehalten.

3.5 Die Vorinstanz hat weiter erwogen, nach der älteren Lehre erfolge  die
Verwertung bzw. die Beschlagnahme auf Grund strafrechtlicher Gesetze unter
Ausschluss der Betreibung (vgl. Jaeger, Das Bundesgesetz betreffend
Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1911, N. 5 zu Art. 44 SchKG). Danach
könnten strafrechtlich beschlagnahmte Gegenstände nicht mehr gepfändet oder
verarrestiert werden (Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen
Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 140; Jaeger/Daeniker,
Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis der Jahre 1911-1945, Zürich 1947, Bd.
1, N. 6 lit. c zu Art. 271 SchKG). Schon in älteren Entscheiden habe das
Bundesgericht diese Auffassung als zu absolut befunden und der
strafrechtlichen Beschlagnahme nur im Konfliktfalle den Vorrang einräumen
wollen (BGE 93 III 89 E. 3). Die Pfändung sowie die Admassierung gelte als
ausgeschlossen, wenn sie mit dem Zweck der öffentlichrechtlichen
Beschlagnahme in Widerspruch geraten würde (BGE 78 I 221). Art. 44 SchKG
schliesse somit Betreibungshandlungen nicht a priori und grundsätzlich aus.
Die öffentlichrechtlichen Beschlagsrechte hätten aber regelmässig ohne
Rücksicht auf die zeitliche Priorität (des Beschlags) gegenüber der
Zwangsvollstreckung den Vorrang, und das Betreibungsorgan dürfe einer
derartigen Beschlagnahme - wie erwähnt - nicht eine Verfügung entgegensetzen,
die sich mit dessen Zweck nicht vertrage oder zu vereinbaren sei.

Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander (E.
2.2. hiervor), sondern wendet dagegen ein, es stelle sich dabei die Frage, ob
mit einer strafprozessualen Beschlagnahme bzw. einer kantonalen
Grundbuchsperre verhindert werden könne, dass ein gutgläubig erworbenes
Pfandrecht, welches zur Absicherung eines effektiv "1:1" ausbezahlten
Grundpfanddarlehens eingetragen sei, verwertet werde. Das Pfandrecht sei im
Zeitpunkt des Beginns der Strafuntersuchung, und damit auch des Erlasses
irgendwelcher strafrechtlicher Untersuchungshandlungen, bereits im Grundbuch
eingetragen gewesen und gehe derartigen Massnahmen somit eindeutig vor.

Der Einwand geht fehl. In BGE 115 III 1 E. 4 S. 4 hat das Bundesgericht die
Rechtsprechung bestätigt, dass die strafprozessuale Beschlagnahme zur
Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs (wie etwa Beweissicherung,
Beschlagnahme im Sinne von Art. 58 ff. StGB)  ohne Rücksicht auf die
zeitliche Priorität gegenüber den Beschlagsrechten der Zwangsvollstreckung
den Vorrang haben müsse. Zweck der Bestimmungen über die Einziehung (Art. 59
StGB) ist der Ausgleich deliktischer Vorteile. Die Einziehungsbestimmungen
wollen verhindern, dass der Täter im Genuss eines durch eine strafbare
Handlung erlangten Vermögensvorteils bleibt; strafbares Verhalten soll sich
nicht lohnen (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4, S. 327, mit Hinweisen). Über die
beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte wird im Endentscheid (Urteil,
Strafbefehl, Bussenverfügung, allenfalls Beschluss bzw. Verfügung) endgültig
befunden, d.h. entschieden, ob die Gegenstände etc. freigegeben oder im Sinne
von Art. 58 Abs. 2 oder Art. 59 Ziff. 1 bzw. 3 f. StGB einzuziehen, zu
vernichten bzw. gemäss Art. 60 zugunsten des Geschädigten zu verwenden oder
allenfalls den ursprünglichen Besitzern herauszugeben sind (Niklaus Schmid,
Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 757 S. 282). Diese
Beschlagnahme dauert über die Rechtskraft des Urteils bis zur Einleitung der
Zwangsvollstreckungsmassnahmen zur Durchsetzung der Ersatzforderung an, d.h.
bis zum Zeitpunkt, in welchem die Beschlagnahme durch eine Massnahme nach
SchKG ersetzt wird (Niklaus Schmid, Einziehung, Organisiertes Verbrechen,
Geldwäscherei, Bd. I, S. 179 Rz. 174 mit Hinweis auf die Botschaft 1993 314).

Einzelne Autoren sind der Ansicht, der generelle Vorrang der im Hinblick auf
die Einziehung angeordneten Beschlagnahme gegenüber Gläubigerinteressen sei
nicht gerechtfertigt und schlagen verschiedene Lösungsmöglichkeiten vor
(Florian Baumann, Konkurrenz zwischen Staat und Zivilgläubigern beim Zugriff
auf strafrechtlich beschlagnahmtes Vermögen, SZW 71/1999, S. 121 ff.). Eine
Auseinandersetzung mit diesen Lehrmeinungen erübrigt sich aus folgenden
Gründen: Die grundpfandrechtliche Sicherung der Forderung der
Beschwerdeführerin erfolgte vor der strafrechtlichen Beschlagnahme, doch hat
sie dadurch "nur" ein dingliches Recht erworben und keinen
betreibungsrechtlichen Beschlag erwirkt (Florian Baumann, a.a.O., S.
121/122). Erst die von der Beschwerdeführerin gestützt auf das
Grundpfandverwertungsbegehren am 31. Januar 2002 erfolgte
Verfügungsbeschränkung hatte eine solche Wirkung.

3.6 Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, die
Beschlagnahmemöglichkeit beschränke sich auf das Eigenkapital des Schuldners
und Angeschuldigten. Der Erwerber bzw. Ersteigerer der verpfändeten
Liegenschaft werde das Haus unbelastet erwerben, habe ihr das Darlehen
zurückzuzahlen und den Übererlös an das Betreibungsamt abzuliefern, welches
diesen den Strafverfolgungsbehörden weiterleiten müsse.

Liegt ein Einziehungstatbestand vor, so kann bereits der Untersuchungsrichter
Vermögenswerte, ohne Rücksicht auf andere Gläubiger und Geschädigte, dem
Geschädigten aushändigen, wenn die Rechtslage hinreichend liquid ist und die
Vermögenswerte sich eindeutig als durch die Straftat erworbene Werte
bestimmen lassen und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden
(BGE 128 I 129 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Es ist richtig, dass das von der
Beschwerdeführerin dem Angeschuldigten gewährte Darlehen von Fr. 960'000.--
mit den möglichen Straftaten nichts zu tun hat. Eine Rückzahlung dieser Summe
kann nur auf dem Wege einer Grundpfandverwertung und Versteigerung des Hauses
geschehen. Da möglicherweise Mittel, welche dem Grundstückseigentümer unter
Verletzung von Straftatbeständen zugeflossen sind, in die Liegenschaft
investiert wurden, wurde vom Verhöramt eine Grundstücksperre verfügt. Wie die
Vorinstanz zu Recht ausführt, ist die strafrechtliche Beschlagnahme im
Grundbuch angemerkt, womit sich auch ein Dritterwerber nicht mit Erfolg der
Einziehung durch den Staat widersetzen könnte (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Die Auffassung des Kantonsgerichts ist somit nicht zu beanstanden, es läge
ein Konfliktfall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn
bei einem strafrechtlich beschlagnahmten Grundstück zur Zwangsversteigerung
geschritten würde.

3.7 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin stellt die strafprozessuale
Grundbuchsperre nach dem Gesagten auch keine Verletzung der Art. 816 ff. und
Art. 972 ZGB dar. Das Gleiche gilt auch für den Vorwurf, mit dem
angefochtenen Beschluss werde eine im Sinne von Art. 2 ZGB
rechtsmissbräuchlich eingenommene Position geschützt.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Diese Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner, dem
Betreibungsamt B.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2.
Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: