Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.108/2005
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7B.108/2005 /bnm

Urteil vom 10. August 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Konkursandrohung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbehörde, vom 30. Mai
2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamts A.________ vom 21. Mai 2004
betrieb die Gläubigerin Krankenkasse Y.________ X.________ für
Prämienbeiträge von Fr. 1'173.60 nebst Zins zuzüglich Mahn- und
Dossiereröffnungskosten. Sie beseitigte den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag
mit Kassenverfügung vom 4. Juni 2004 nach Massgabe von Art. 49 ATSG. Diese
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.2 Mit Eingabe vom 21. September 2004 stellte die Gläubigerin beim
Betreibungsamt A.________ das Fortsetzungsbegehren. Nach dessen Eingang
setzte das Amt mit Schreiben vom 23. September 2004 X.________ eine Frist von
10 Tagen für allfällige "Einreden nach Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG bezüglich
ausserkantonalem Urteil" an und versandte dieses Schreiben durch die Post
eingeschrieben. Dieses wurde während der siebentägigen Frist, welche am 1.
Oktober 2004 abgelaufen war, nicht abgeholt. Daraufhin sandte das
Betreibungsamt das Schreiben X.________ am 19. Oktober 2004 nochmals mit
gewöhnlicher Post zu. Gleichentags wurde ihm die Konkursandrohung vom 10.
Oktober 2004 zugestellt.

1.3 Am 29. Oktober 2004 erhob X.________ Beschwerde beim Gerichtspräsidium
Kulm als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde und begehrte die
Aufhebung der Konkursandrohung. Mit Entscheid vom 3. März 2005 wurde die
Beschwerde abgewiesen. Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons
Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen Erfolg.
Am 30. Mai 2005 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.

1.4 Mit Eingabe vom 26. Juni 2005 hat X.________ bei der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht. Er beantragt im
Wesentlichen die Aufhebung dieses Entscheids.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

2.
Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen können
vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.
3.1.1Die obere Aufsichtsbehörde führt aus, vorliegend habe die Gläubigerin in
der angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts A.________ den
Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers auf dem Verwaltungsweg durch
unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 4. Juni 2004
beseitigt (Art. 79 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 49 ATSG) und später
mit Eingabe vom 21. September 2004 das Fortsetzungsbegehren gestellt. Nach
dessen Eingang habe das Betreibungsamt A.________ mit Schreiben vom 23.
September 2004 vorschriftsgemäss dem Beschwerdeführer die 10-Tage-Frist zur
allfälligen Erhebung der Einreden (der nicht ordnungsgemässen Vorladung oder
nicht ordnungsgemässen gesetzlichen Vertretung) nach Art. 81 Abs. 2 SchKG
gegen den vollstreckbaren ausserkantonalen Entscheid angesetzt und dieses
Schreiben durch die Post eingeschrieben an die Adresse des Beschwerdeführers
versandt. Dieser habe das Schreiben binnen der siebentägigen postalischen
Abholungsfrist, welche am 1. Oktober 2004 abgelaufen gewesen sei, nicht
entgegengenommen. Daraufhin habe das Betreibungsamt ihm dieses am 19. Oktober
2004 erneut zugeschickt.

Die Vorinstanz fährt fort, das nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens
eingeschrieben an den Beschwerdeführer versandte Schreiben des
Betreibungsamts A.________ vom 23. September 2004 mit der darin anberaumten
10-Tages-Frist für allfällige Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG sei
zur Aushändigung an den Beschwerdeführer an dessen Wohnort bestimmt gewesen
(Ziff. 2.3.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen";
AGPD); und falls er dort nicht angetroffen werden sollte, war ihm diese
Mitteilung durch eine Einladung zur Abholung binnen 7 Tagen in seinem Brief-
oder Ablagekasten anzuzeigen (Ziff. 2.3.7 a und b AGPD). Dabei gelte eine
solche eingeschriebene Sendung als unzustellbar, wenn ihre Annahme verweigert
oder sie nicht innert der siebentägigen Abholungsfrist abgeholt werde (Ziff.
2.4.1 AGPD). Gerichtliche oder behördliche Sendungen, die in einem von oder
gegen den Adressaten eingeleiteten Verfahren versandt würden, mit denen der
Adressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu rechnen gehabt habe und die
ihm vom Postzustellungs-Angestellten nicht hätten ausgehändigt werden können
oder von ihm binnen der siebentägigen Abholungsfrist nicht abgeholt worden
seien, würden als am letzten Tag der Abholungsfrist zugestellt gelten (BGE
100 III 3 f.; 101 Ia 7 f.).
3.1.2 In tatsächlicher Hinsicht wird im angefochtenen Entscheid festgehalten,
der Beschwerdeführer sei nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens zur Zeit der
betreibungsamtlichen Mitteilung in dem eingeschrieben an ihn versandten
Schreiben vom 23. September 2004 unter seiner Zustellungsanschrift
ortsanwesend gewesen und habe die Sendung im Wissen um die ihm hinterlegte
Abholungseinladung unter Hinweis auf die "eingeschränkten Öffnungszeiten der
Post" ohne Grundangabe nicht abgeholt. Im Beschwerdeverfahren vor Obergericht
habe er die durch nichts belegte Behauptung nachgeschoben, an Arbeitstagen
von morgens 5.30 Uhr bis abends 19.00 Uhr von Zuhause abwesend und am Samstag
des 25. September 2004 arbeitstätig gewesen zu sein. Diese Behauptung müsse
als unglaubwürdig zurückgewiesen werden und wäre, wenn darauf abgestellt
werden müsste, deshalb unbehelflich, weil der Beschwerdeführer im Falle einer
ihm unmöglich gewesenen persönlichen Abholung der eingeschriebenen Sendung
binnen der siebentägigen Abholungsfrist eine Drittperson damit hätte
beauftragen müssen, welche die Sendung hätte entgegennehmen können und
müssen. Damit sei die Zustellung vereitelt worden, und er müsse diese daher
gleichermassen wie bei einer Zustellungsvereitelung durch Annahmeverweigerung
(BGE 90 III 8 Nr. 2) als am letzten Tag der siebentägigen postalischen
Abholungsfrist, d.h. am 1. Oktober 2004 gegen sich gelten lassen. Damit habe
die dem Beschwerdeführer anberaumte zehntägige gesetzliche Frist für
allfällige Einreden gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG mit dem 2. Oktober 2004 zu
laufen begonnen und am 12. Oktober 2004 geendigt (Art. 31 SchKG). Der
Beschwerdeführer habe innert dieser Frist keine Einrede nach Art. 81 Abs. 2
SchKG erhoben, mit der Folge, dass ihm nach Fristablauf die Konkursandrohung
habe zugestellt werden müssen. Diese sei am 19. Oktober 2004 erfolgt und
daher nicht zu beanstanden.

3.2 Der Beschwerdeführer trägt dagegen Folgendes vor:
3.2.1Seine Einwendungen seien fristgerecht erfolgt, mit der Konsequenz, dass
keine rechtmässige Aufhebung des Rechtsvorschlags betreffend die Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamts A.________ bestehe. Dieser Einwand ist unzulässig,
denn damit setzt sich der Beschwerdeführer gegen die für das Bundesgericht
verbindliche Feststellung der Vorinstanz (E. 2 hiervor), dass die Gläubigerin
den Rechtsvorschlag auf dem Verwaltungsweg mit Entscheid vom 4. Juni 2004
beseitigt habe.

In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer weiter, er sei seit Ende
Dezember 2003 nicht mehr Kunde dieser Krankenkasse, und es sei für ihn nicht
nachvollziehbar, warum er noch mit Rechnungen und Mahnungen etc. bedrängt
werde. Diese Vorbringen sind materiellrechtlicher Natur, welche der
Beschwerdeführer - gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung
der Krankenkasse vom 4. Juni 2004 - mit Rekurs binnen 30 Tagen beim
Versicherer hätte rügen müssen (Art. 79 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art.
49 ATSG). Diese Einwände können im Beschwerdeverfahren nach Art. 19 Abs. 1
SchKG nicht mehr gehört werden.

3.2.2 Als Nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, er habe das Schreiben
nicht abholen können, weil er in der fraglichen Woche viel gearbeitet habe
und dies zudem auch am Samstag in jener Woche. Es sei unzweifelhaft ein sehr
grosser Unterschied, ob jemand die Zustellung eines Dokumentes verweigere
oder in einer sehr knapp bemessenen Abholfrist das Dokument nicht abholen
könne.

Die Vorinstanz hat - wie ausgeführt - den Einwand des Beschwerdeführers, dass
er keine Zeit gehabt habe, das Schreiben abzuholen, als unglaubwürdig
angesehen. Dieser Schluss beruht auf Beweiswürdigung und hätte nur im Rahmen
einer staatsrechtlichen Beschwerde in Frage gestellt werden können (Art. 43
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1; 119 III 70 E. 2).
Die siebentägige Abholfrist gründete ursprünglich auf Art. 169 Abs. 1 lit. e
der Verordnung zum Postgesetz (BGE 100 III 3 ff.). Die siebentägige Frist ist
jetzt als Grundsatz, von dem abweichende Abmachungen zulässig sind, in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post vorgesehen und damit allgemein
bekannt. Sie bleibt nach der Rechtsprechung auf die Frage, wann eine Sendung
als zugestellt gilt, anwendbar (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; Art. 11 PG [SR
783.0] in Verbindung mit Ziff. 2.3.7 lit. b der Allgmeinen
Geschäftsbedingungen der Postdienstleistungen [Ausgabe Januar 2004]). Dass
diese Frist nach Ansicht des Beschwerdeführers zu kurz sei, ist ohne Belang.
Gemäss konstanter Rechtsprechung ist jemand, der weiss oder wissen muss, dass
ihm eingeschriebene Sendungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden
zugestellt werden können, gehalten, für die Entgegennahme oder Abholung
solcher Mitteilungen eine Drittperson zu bevollmächtigen, falls er selbst
dazu nicht in der Lage ist (vgl. dazu BGE 123 III 492 f.). Dies ist entgegen
der Meinung des Beschwerdeführers zumutbar, auch wenn eine solche Drittperson
dadurch vom Bestehen eines Rechtsstreites Kenntnis bekommen kann.

3.2.3 Schliesslich trägt der Beschwerdeführer vor, ein Konkurs wäre völlig
unangebracht und unverhältnismässig, nachdem die Löschung im Handelsregister
mittlerweile 8 Monate zurückliege. Dieser Einwand gründet auf einer neuen
Tatsache, da im angefochtenen Entscheid hierüber nichts ausgeführt wird.
Darauf kann deshalb nicht eingetreten werden (E. 2 hiervor).

3.3 Nach dem Dargelegten hat die obere Aufsichtsbehörde kein Bundesrecht
verletzt, indem sie befunden hat, die am 19. Oktober 2004 zugestellte
Konkursandrohung sei rechtmässig erfolgt.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem
Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: