Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.109/2005
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7B.109/2005 /bnm

Urteil vom 30. August 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Lohnpfändung; Berechnung des Existenzminimums,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 10. Juni 2005 (ABS
05/146).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, vollzog in der gegen
X.________ laufenden Betreibung Nr. 1 (Gruppen-Nr. yyy) am 7. April 2005 die
Pfändung. Am 15. April 2005 setzte das Betreibungsamt zur Einkommenspfändung
das Existenzminimum auf Fr. 3'231.--/Monat fest, ermittelte eine pfändbare
Quote von Fr. 500.-- und zeigte dem Arbeitgeber des Schuldners an, dass der
entsprechende Anteil vom Monatslohn dem Betreibungsamt abzuliefern sei.
Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons
Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, mit Entscheid vom
10. Juni 2005 abwies.

X. ________ hat den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 27. Juni 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sein Existenzminimum sei auf
(mindestens) Fr. 3'500.-- zu erhöhen.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
Die Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass die im Haushalt des
Beschwerdeführers lebende Tochter (Jahrgang 1986) volljährig sei, nicht mehr
in Ausbildung stehe und keinen Verdienst erziele. Sie hat gefolgert, dass
nicht zu beanstanden sei, wenn das Betreibungsamt keinen Kinderzuschlag zum
Grundnotbedarf berücksichtigt habe. Sodann habe der Beschwerdeführer nicht
nachgewiesen, dass er die Krankenkassenprämien bezahlt habe, so dass das
Betreibungsamt entsprechende Zuschläge zu Recht nicht berücksichtigt habe.

3.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

3.1 Bei der Berechnung des Existenzminimums des Schuldners und seiner Familie
(Art. 93 Abs. 1 SchKG) sind - wie die Aufsichtsbehörde zu Recht festgehalten
hat - Kinderzuschläge im Rahmen von Art. 277 Abs. 2 ZGB für ein mündiges,
beim Schuldner wohnendes Kind dann einzurechnen, wenn es noch in (Schul- oder
Lehr-) Ausbildung ist und keinen Verdienst hat (vgl. Vonder Mühll, in:
Kommentar zum SchKG, N. 20, 24 u. 30 zu Art. 93; vgl. BGE 98 III 34 E. 2 S.
36; Urteil 7B.200/1999 vom 26. November 1999, E. 2, Pra 2000 S. 719). Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde gegen diese
Regel verstossen habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, das
Betreibungsamt habe für die im Haushalt des Beschwerdeführers lebende
volljährige, nicht in Ausbildung stehende und keinen Verdienst erzielende
Tochter keinen Kinderzuschlag berücksichtigen müssen. Soweit der
Beschwerdeführer (unter Beilage von Dokumenten) ausführt, seine Tochter sei
bis zum Sommer 2004 zur Schule gegangen, habe im Jahre 2004 nur einen kleinen
Nebenverdienst gehabt und könne erst am 15. August 2005 ein Praktikum mit
Verdienst beginnen, kann er nicht gehört werden. Zum einen sind neue
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren unzulässig
(Art. 79 Abs. 1 OG); zum anderen legt der Beschwerdeführer nicht dar,
inwiefern die Aufsichtsbehörde die Verhältnisse des Beschwerdeführers im
massgebenden Zeitpunkt der Pfändung (BGE 119 III 70 E. 1 S. 72) verkannt
habe.

3.2 Schliesslich setzt der Beschwerdeführer nicht auseinander, inwiefern die
Aufsichtsbehörde Art. 93 SchKG verletzt habe, wenn sie angenommen hat, das
Betreibungsamt habe die Krankenkassenprämien mangels eines Nachweises der
tatsächlichen Bezahlung (vgl. BGE 121 III 20 E. 2c S. 23) in der
Existenzminimumsberechnung zu Recht nicht berücksichtigt. Auf die insgesamt
nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist - unter Vorbehalt der bös- oder mutwilligen
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland,
Dienststelle Bern, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: