Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.110/2005
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7B.110/2005 /bnm

Urteil vom 13. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

Bank X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Christoph Käser,

gegen

Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach 56, 1702
Freiburg.

Rückzug des Rechtsvorschlags,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Juni 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der von der Bank X.________ für eine Forderung von Fr. 23'560.90 nebst
Zins zu 6,75 % seit 1. Februar 2005 gegen die Y.________ AG in A.________
eingeleiteten Betreibung Nr. 1 stellte das Betreibungsamt Z.________ am 2.
März 2005 den Zahlungsbefehl zu. Die Y.________ AG schlug Recht vor.

Mit Schreiben vom 7. März 2005 räumte die Bank X.________ der
Betreibungsschuldnerin die Gelegenheit ein, den Rechtsvorschlag
zurückzuziehen, mit dem Hinweis, dass sie Klage einreichen werde, falls sie
bis zum 15. März 2005 keine Rückzugserklärung erhalten sollte. Sie legte eine
von ihr vorbereitete "Rückzugserklärung" mit folgendem Wortlaut bei:

"Die Y.________ AG erklärt, den in Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Z.________ erhobenen Rechtsvorschlag vollumfänglich zurückzuziehen."

Diese Erklärung wurde am 21. März 2005 von der Y.________ AG unterzeichnet.
Unter Beilage dieser Erklärung reichte die Bank X.________ am 30. März 2005
das Fortsetzungsbegehren ein.

Mit Schreiben vom 4. April 2005 liess das Betreibungsamt die Bank X.________
wissen, dass es die Rückzugserklärung der Y.________ AG nicht anerkenne, weil
gemäss BGE 62 III 125 ff. eine solche direkt vom Betriebenen an das
Betreibungsamt gerichtet werden müsse. Das Begehren der Bank X.________ vom
7. April 2005, diese Verfügung zurückzunehmen, blieb ohne Erfolg.

1.2 Durch Eingabe vom 15. April 2005 erhob die Bank X.________ beim
Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und
verlangte, es sei festzustellen, dass der Rechtsvorschlag rechtsgültig
zurückgezogen worden sei, die betreibungsamtliche Verfügung vom 4. April 2005
aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihrem Fortsetzungsbegehren vom
30. März 2005 Folge zu geben.

Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 8. Juni 2005 ab.

Die Bank X.________ nahm diesen Entscheid am 13. Juni 2005 in Empfang. Mit
einer vom 23. Juni 2005 datierten und noch am gleichen Tag zur Post
gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert die im
kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren.

Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdrücklich
verzichtet. Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei, und die Beschwerdegegnerin Y.________ AG hat sich
nicht vernehmen lassen.

2.
2.1 Das Kantonsgericht weist darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin
(Schuldnerin) eine von der Beschwerdeführerin verfasste Rückzugserklärung
datiert und unterzeichnet und alsdann an die Beschwerdeführerin zurückgesandt
habe. Weder aus der Erklärung selbst noch aus der Beschwerde oder deren
Beilagen ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
schriftlich beauftragt und ermächtigt hätte, ihre Rückzugserklärung an das
Betreibungsamt weiterzuleiten. Auch eine mündliche Ermächtigung gehe aus den
Akten nicht hervor und werde von der Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht
behauptet. Aus verschiedenen Entscheiden leitet die Vorinstanz ab, dass das
Bundesgericht eine dem Gläubiger abgegebene Rückzugserklärung als ungenügend
erachte, sofern dieser vom Schuldner nicht ausdrücklich ermächtigt worden
sei, die Erklärung an das Betreibungsamt weiterzuleiten.

2.2 Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass eine
stillschweigende Ermächtigung zur Weiterleitung ausreiche und eine solche in
der Abgabe der Rückzugserklärung gegenüber dem Gläubiger zu vermuten sei.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bedürfe es keines mit der
Rückzugserklärung verbundenen Vermerks wie "zu Handen des Betreibungsamts"
und auch keiner expliziten Adressierung an das Amt.

3.
3.1 Am 21. März 2005 hat die Beschwerdegegnerin gegenüber der
Beschwerdeführerin unterschriftlich erklärt, sie ziehe den von ihr in der
strittigen Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag vollumfänglich zurück. Wie
das Bundesgericht schon in seinem - sowohl von der Beschwerdeführerin als
auch von der Vorinstanz angerufenen - Entscheid vom 24. Februar 1925 (BGE 51
III 35 S. 36) ausgeführt hat, wird eine Erklärung dieser Art ganz
offensichtlich zu dem Zweck ausgestellt, dass sie dem Betreibungsamt
vorgelegt werde. Ein anderer Sinn kann ihr nach dem Vertrauensprinzip nicht
zukommen, hat doch nicht nur der Rechtsvorschlag, sondern selbstverständlich
auch dessen Rückzug ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung (vgl. Kurt
Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
7. Auflage, § 18 Rz. 38 f.). Im genannten Entscheid ist weiter festgehalten
worden, es liege dort, wo die Echtheit der Unterschrift des Schuldners nicht
zu bezweifeln sei und der Rückzug vorbehaltlos erklärt werde, kein Grund vor,
nicht auch eine dem Gläubiger gegebene Rückzugserklärung für den Wegfall des
Rechtsvorschlags als genügend zu erachten (vgl. auch BGE 81 III 94 E. 2 S. 95
ff.).
3.2 Die kantonale Aufsichtsbehörde hält unter Berufung auf eben diesen
bundesgerichtlichen Entscheid dafür, es müsse in der Rückzugserklärung
zumindest ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sie zu Handen des
Betreibungsamtes abgegeben werde. Im erwähnten Entscheid (in dem es letztlich
um den Widerruf der Rückzugserklärung gegangen war) wurde festgehalten, für
ein Dahinfallen des Rechtsvorschlags genüge auch, dass der Schuldner dem
Gläubiger zu Handen des Betreibungsamtes unterschriftlich eine
Rückzugserklärung ausstelle, die dieser als Bote des Schuldners dem Amt
übermittle (BGE 51 III 35 S. 36 oben). Dass das Betreibungsamt in der
Rückzugserklärung ausdrücklich erwähnt sein müsse, lässt sich jenem Entscheid
indessen selbst dem Sinne nach nicht entnehmen. Der von der Vorinstanz
ebenfalls beigezogene BGE 62 III 125 ff. ist insofern unbehelflich, als die
Rückzugserklärung, die der Schuldner dem Gläubiger in jenem Fall übergeben
hatte, ausdrücklich an das Betreibungsamt adressiert war.

Wo, wie hier, die von der Schuldnerschaft unterzeichnete Erklärung an
Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt, sind sodann Bedenken hinsichtlich
einer allfälligen Auslegung von Sinn und Tragweite der schuldnerischen
Erklärungen, die den Betreibungsorganen nicht zustehe, wie sie etwa in einem
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen für
den Kanton Basel-Stadt vom 7. August 1947 (BlSchK 1948 S. 50 f. Nr. 16)
angeführt wurden und hier auch vom Betreibungsamt angedeutet werden, ohne
Bedeutung. Inwiefern den vom Betreibungsamt ferner angesprochenen Fälschungen
besser sollte begegnet werden können, wenn verlangt wird, der Schuldner habe
den Gläubiger zur Weiterleitung seiner Rückzugserklärung an das
Betreibungsamt ausdrücklich zu ermächtigen, ist nicht ersichtlich.

3.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der vom Gläubiger an das
Betreibungsamt weitergeleitete Rückzug des Rechtsvorschlags seine Wirkungen
auch dann entfaltet, wenn die Umstände zur Annahme einer konkludenten
Ermächtigung zu dieser Weiterleitung führen. Letzteres ist nach dem
Dargelegten hier der Fall. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, der
Rechtsvorschlag sei in der von ihr gegen die Beschwerdegegnerin eingeleiteten
Betreibung rechtsgültig zurückgezogen worden, ist daher beizupflichten.

4.
Der Rückzug des Rechtsvorschlags hat zur Folge, dass die Einstellung der
Betreibung dahin fällt (vgl. Art. 78 SchKG) und letztere fortgesetzt werden
kann (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem
Recht, I. Bd., § 17 Rz. 57). Das Betreibungsamt ist deshalb anzuweisen, das
entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin materiell zu behandeln.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts
Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 8. Juni 2005
aufgehoben.

1.2 Es wird festgestellt, dass der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1
gültig zurückgezogen worden ist, und das Betreibungsamt Z.________ wird
angewiesen, das Fortsetzungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 30. März 2005
materiell zu behandeln.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Y.________
AG, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht Freiburg
(Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: