Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.116/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.116/2005 /blb

Urteil vom 12. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Anordnung von Verwertungsmassnahmen für Gemeinschaftsvermögen,

SchKG-Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 16. Juni 2005
(ABS 05 105).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle
D.________, pfändete in der gegen U.________ gerichteten Betreibung Nr. xxxx
die Liquidationsanteile an der Erbengemeinschaft E.________ und an der
Gemeinderschaft G.________ (Pfändungsurkunde vom 29. Oktober 2004). Im Zuge
des Verwertungsverfahrens gelangte das Betreibungsamt am 18. März 2005 nach
Scheitern der Einigungsverhandlung an das Obergericht des Kantons Bern als
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, um den Verwertungsmodus
festzulegen. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 ordnete die Aufsichtsbehörde an,
dass die Erbengemeinschaft E.________ (verstorben am 29. Juni 1975) und die
Gemeinderschaft G.________, mit Sitz in S.________, unter Mitwirkung des
zuständigen Regierungsstatthalters aufzulösen und zu liquidieren seien.

1.2 X.________, Mitanteilhaber am Gemeinschaftsvermögen, hat die Verfügung
der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 4. Juli 2005 (rechtzeitig) an
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es
sei die Nichtigkeit von Betreibungshandlungen, insbesondere der Pfändung
festzustellen. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2005 wurde der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuerkannt.

2.
Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass das
Betreibungsamt im Zuge der Verwertung der gepfändeten Liquidationsanteile am
25. Februar 2005 die Einigungsverhandlung gemäss Art. 9 VVAG durchgeführt
habe und diese gescheitert sei, nachdem einzig der Mitanteilhaber W.________
erschienen war. Den Beteiligten sei Frist gemäss Art. 10 Abs. 1 VVAG
angesetzt worden, um Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen zu
stellen, wobei einzig W.________ Antrag gestellt und am 7. März 2005 die
Auflösung und Liquidation der Gemeinschaftsvermögen verlangt habe. Die
Aufsichtsbehörde hat weiter erwogen, dass der Anteilswert an den
Gemeinschaftsvermögen nicht näher bestimmbar sei und daher eine Versteigerung
der gepfändeten Anteilsrechte - Anteil an der nur einen Teil des
Erbschaftsvermögens umfassenden Gemeinderschaft und Anteil der im Übrigen
fortgesetzten Erbengemeinschaft - ausser Betracht falle, und sie hat in
Anwendung von Art. 10 Abs. 2 VVAG erkannt, die Erbengemeinschaft und
Gemeinderschaft seien aufzulösen und zu liquidieren.

3.
Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist der in Anwendung von Art. 10 Abs.
2 VVAG getroffene Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Verwertungsart der
gepfändeten Liquidationsanteile. Der Beschwerdeführer als Mitanteilhaber ist
zur Beschwerde gegen die vorliegende, die Verwertungsart bestimmende
Anordnung legitimiert (BGE 87 III 97 E. 3 S. 100).

4.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

4.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Er
verkennt, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig der in
Anwendung von Art. 10 Abs. 2 VVAG getroffene Entscheid der Aufsichtsbehörde
über die Verwertungsart der gepfändeten Liquidationsanteile ist. Daher können
die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Pfändung der Liquidationsanteile
nicht mehr gehört werden. Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang
vergeblich auf die Nichtigkeit von Betreibungshandlungen, insbesondere der
Pfändung hin. Von einer fehlenden Individualisierung des gepfändeten
Liquidationsanteils der Erbengemeinschaft (nämlich "E.________") kann keine
Rede sein. Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich gegen Eintragungen
im Handelsregister wendet (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. n, Art. 112b-112d HRegV),
kann er nicht gehört werden, da Gegenstand der betreibungsrechtlichen
Beschwerde einzig Verfügungen der Betreibungsbehörden sein können (Art. 17
Abs. 1 SchKG).

4.2 Mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander. Er übergeht, dass Art. 10 Abs. 2 VVAG der
gemäss Art. 132 SchKG zur Bestimmung des Verwertungsverfahrens berufenen
Aufsichtsbehörde nur zwei Verwertungsarten zur Verfügung stellt: sie kann
verfügen, dass das gepfändete Anteilsrecht als solches zu versteigern sei,
oder dass die Auflösung der Gemeinschaft und die Liquidation des
Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden
Vorschriften herbeigeführt werden soll (BGE 74 III 82 S. 83; Gilliéron,
Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite,
N. 52 zu Art. 132). Die Aufsichtsbehörde ist vorliegend zum Schluss gekommen,
dass nicht die Versteigerung der Anteilswerte als solche, sondern die
Auflösung der Erbengemeinschaft und der Gemeinderschaft des Beschwerdeführers
und die Verwertung des Gemeinschaftsvermögens sachgerecht sei. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde in diesem
Zusammenhang Bundesrecht, insbesondere durch die Anordnung das ihr
eingeräumte Ermessen gesetzwidrig ausgeübt habe (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG;
BGE 96 III 10 E. 2 S. 16; 30 I 178 S. 179).

4.3 Sodann rügt der Beschwerdeführer zu Recht nicht, dass die
Aufsichtsbehörde festgehalten hat, das Betreibungsamt habe zur Vornahme der
Erbteilung - d.h. zur Auflösung und Liquidation der Erbengemeinschaft - die
hierfür massgebenden Vorschriften zu beachten (vgl. Art. 10 Abs. 2 zweiter
Satzteil VVAG) und an die nach Art. 609 ZGB zuständige Behörde zu gelangen
(Art. 12 zweiter Satz VVAG; Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an
Gemeinschaftsvermögen, Diss. Zürich 1978, S. 190).

4.4 Was die Auflösung und Liquidation der Gemeinderschaft anbelangt, so hat
die Aufsichtsbehörde keine Erwägungen zu den notwendigen Rechtsvorkehren des
Betreibungsamtes getroffen (vgl. dazu Bisang, a.a.O., S. 186 f. sowie S. 193
ff. zum weiteren Vorgehen zur Durchführung der Verwertung). In der Tat sind
hierfür die für die Gemeinderschaft massgebenden Vorschriften zu beachten,
d.h. die für die einfache Gesellschaft geltenden Grundsätze heranzuziehen
(Lehmann/Hänseler, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., N. 1 ff. zu
Art. 346, mit Hinweisen; Bisang, a.a.O., S. 193). Der Beschwerdeführer legt
indessen nicht dar, inwiefern die angefochtene Verfügung mit den massgebenden
Vorschriften unvereinbar wäre.

4.5 Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten
werden.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern (U.________;
V.________; W.________, vertreten durch Fürsprecher F.________), dem
Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle D.________, und
dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: