Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.121/2005
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7B.121/2005 /blb

Urteil vom 14. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.

Fortsetzung der Betreibung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen vom 21. Juni 2005 (NR050039/U).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 stellte die Y.________ fest, dass
X.________ die von ihr erhobene Forderung schulde, und erteilte in der gegen
X.________ eingeleiteten Betreibung Nr. 115289 (Betreibungsamt Zürich 9) im
Umfang von Fr. 1'188.10 definitive Rechtsöffnung. Am 18. März 2005 verlangte
die Betreibungsgläubigerin gestützt auf diese Rechtsöffnungsverfügung die
Fortsetzung der Betreibung. Das Betreibungsamt setzte X.________ gemäss Art.
79 Abs. 2 SchKG eine Frist von zehn Tagen an, um Einreden nach Art. 81 Abs. 2
SchKG zu erheben; gleichzeitig wies es darauf hin, dass nach unbenutztem
Ablauf die Pfändung vollzogen werde. X.________ erhob Beschwerde gegen die
Fristansetzung beim Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs und beantragte, die Fristansetzung sei
aufzuheben, da es sich nicht um ein ausserkantonales Gerichtsurteil handle.
Sein Vertragspartner sei die Y.________ Zürich, welcher er mitgeteilt habe,
dass die Verfügung bestritten werde. Mit Beschluss vom 4. April 2005 wies die
untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Gegen diesen Beschluss erhob
X.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen mit Beschluss vom 21. Juni 2005 ebenfalls abwies.

X. ________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 4. Juli 2005 (Postaufgabe) rechtzeitig an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt im Wesentlichen sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und der Betreibung.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt (wie auch in seiner Eingabe vom 24. Juli 2005)
vergeblich eine Verlängerung der Beschwerdefrist. Bei der Beschwerdefrist
gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, so dass
eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift ohnehin
nicht mehr berücksichtigt werden könnte, selbst wenn sie in einer rechtzeitig
eingereichten Beschwerdeschrift angekündigt wurde (BGE 126 III 30 E. 1b S.
31).

3.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen genügt die
Eingabe des Beschwerdeführers nicht.
Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass es sich bei
der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2005 um einen
rechtskräftigen (Rechtskraftbescheinigung vom 18. März 2005)
ausserkantonalen, den Rechtsvorschlag beseitigenden Entscheid handle und das
Betreibungsamt gestützt auf das Fortsetzungsbegehren dem Beschwerdeführer zu
Recht Frist nach Art. 79 Abs. 2 SchKG angesetzt habe; ebenso wenig sei die
Pfändungsankündigung zu beanstanden. Mit diesen Erwägungen setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander. Er macht im Wesentlichen geltend, bei der
in Betreibung gesetzten Forderung handle es sich um Beträge, welche nicht
geschuldet seien, weil kein Versicherungsverhältnis bestanden habe. Aus der
(in den Akten liegenden) Verfügung vom 18. Januar 2005 geht ohne weiteres
hervor, dass die Beschwerdegegnerin Rechtsöffnung für Forderungen aus
gesetzlicher Grundversicherung erteilt hat, d.h. mit dem
sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des
Versicherten zu einer Geldzahlung gleichzeitig über die Aufhebung des
Rechtsvorschlages befunden hat (vgl. BGE 119 V 329 E. 2b S. 331). Soweit der
Beschwerdeführer vorbringt, die Forderung aus gesetzlicher Grundversicherung
sei nicht geschuldet, und sich damit gegen die in Betreibung gesetzte
Forderung wendet, kann er nicht gehört werden: Gegenstand der
betreibungsrechtlichen Beschwerde können einzig Verfügungen des
Betreibungsamtes sein (Art. 17 Abs. 1 SchKG), und auf dem Beschwerdeweg kann
der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung nicht in Frage gestellt
werden (BGE 113 III 2 E. 2b S. 3). Auf die insgesamt nicht substantiierte
Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Y.________),
dem Betreibungsamt Zürich 9 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: