Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.123/2005
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7B.123/2005 /blb

Urteil vom 22. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn,
Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Pfändungsvollzug,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs des Kantons Solothurn vom 17. Juni 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Aufgrund der Fortsetzungsbegehren in den Betreibungen Nrn. xxxx, xxxx, xxxx,
xxxx und xxxx wurde X.________ die Pfändung auf den 21. Februar 2005
angekündigt, worauf der Schuldner mit Schreiben vom 18. Februar 2005 dem
Betreibungsamt mitteilte, er sei ab sofort für vier Wochen ortsabwesend. Das
Amt lud ihn deshalb mit Verfügung vom 10. März 2005 zum Pfändungsvollzug auf
dem Amt für den 4. April 2005 vor. Gegen diese ihm am 24. März 2005
zugestellte Verfügung erhob der Schuldner Beschwerde, welche die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mit
Urteil vom 17. Juni 2005 abwies, soweit sie darauf eintrat.
Der Schuldner hat gegen dieses Urteil, das als ihm am 29. Juni 2005
zugestellt gilt, mit Eingabe vom 8. Juli 2005 Beschwerde bei der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erhoben. Er beantragt, das Urteil der
kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben; seinem Begehren, dass zuerst die SUVA
(Verursacherin) ihre Schadenersatzleistungen an ihn zu leisten habe, sei
stattzugeben. In der Begründung erklärt er unter anderem die Mitglieder der
Aufsichtsbehörde als befangen. Die kantonale Aufsichtsbehörde verweist auf
die Begründung des angefochtenen Urteils, ohne allerdings einen Antrag zu
stellen.

2.
Das angefochtene Urteil betrifft die Vorladung des Beschwerdeführers auf den
4. April 2005, mithin auf einen längst abgelaufenen Termin. Ob der
Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen zum heutigen Zeitpunkt noch
über ein aktuelles und konkretes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen
Urteils verfügt (BGE 120 III 107 E. 2 S. 108) ist fraglich, kann hier aber
offen bleiben, zumal der Beschwerde in der Sache kein Erfolg beschieden sein
kann.

3.
3.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde hat nicht über ein Ausstandsbegehren des
Beschwerdeführers entschieden, sondern die Beschwerde gegen die Vorladung des
Betreibungsamtes abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist, und hat damit
eine Pflichtverletzung des Betreibungsamtes verneint. Soweit der
Beschwerdeführer die Mitglieder der Aufsichtsbehörde als befangen erachtet
(Beschwerde S. 2), rügt er im Ergebnis eine Verletzung der Bestimmungen über
die Ausstandspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Dagegen steht die Beschwerde
gemäss Art. 19 SchKG offen (BGE 128 III 156 E. 1c; 129 III 88 E. 2.1).
3.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG dürfen Aufsichtsbehörden keine Amtshandlungen
vornehmen in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ihrer Ehegatten, Verlobten,
Verwandten und Verschwägerten in auf- und absteigender Linie sowie ihrer
Verwandten und Verschwägerten in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad
(Ziff. 2), in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter,
Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3) sowie in Sachen, in denen
sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4).
Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge damit, bei der Aufsichtsbehörde und
der SUVA handle es sich um staatliche Organisationen, weshalb die
Aufsichtsbehörde die SUVA schütze (Beschwerde S. 2). Allein die Tatsache,
dass die Aufsichtsbehörde eine staatliche Aufgabe wahrnimmt und die SUVA eine
öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit darstellt
(Art. 61 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG]; SR 832.20),
vermag die behauptete Befangenheit nicht zu begründen. Mit seiner allgemein
gehaltenen, nicht substanziierten Behauptung legt der Beschwerdeführer indes
nicht dar, inwiefern dies konkret der Fall sein könnte. Soweit darauf
eingetreten werden kann, erweist sich die Rüge als unbegründet.

4.
Was die Vorladung des Betreibungsamtes als solche betrifft, so hat die
kantonale Aufsichtsbehörde zusammengefasst dafürgehalten, die vom
Betreibungsamt durchgeführten Handlungen entsprächen der Praxis und den
gesetzlichen Bestimmungen. Unterliege der Schuldner der Betreibung auf
Pfändung, so habe das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens
unverzüglich die Pfändung zu vollziehen (vgl. Art. 89 SchKG). Die Pfändung
sei dem Schuldner anzukündigen (vgl. Art. 90 SchKG). Dieser sei bei
Straffolge verpflichtet, ihr beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen, und
habe seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich
nicht in seinem Gewahrsam befänden, sowie Forderungen und Rechte gegenüber
Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig sei (Art.
91 Abs. 1 SchKG). Bleibe der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der
Pfändung fern und lasse er sich nicht vertreten, könne ihn das Betreibungsamt
durch die Polizei vorführen lassen (Art. 91 Abs. 2 SchKG). Nach einer ersten
erfolglosen Ankündigung auf den 21. Februar 2005 habe der Beschwerdeführer
auf das Amt vorgeladen werden dürfen. Inwiefern die Vorladungsverfügung vom
10. März 2005 nicht der gesetzlichen Form entspreche, sei nicht ersichtlich.
Sie stelle die mildeste Massnahme dar, nachdem eine Pfändung am Wohnort des
Beschwerdeführers nicht habe durchgeführt werden können. Der Einwand des
Beschwerdeführers, der Staatsbetrieb sei Schuld, dass es zu den Betreibungen
gekommen sei, könnte im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde nicht überprüft
werden. Aufgabe des Zivil- oder Versicherungsrichters, nicht der
Aufsichtsbehörde, sei es zu prüfen, ob die Forderungen zu Recht bestünden, ob
der Beschwerdeführer Schadenersatz von der SUVA beanspruchen könne oder ein
Verrechnungsrecht bestehe. Auch die weiteren Behauptungen des
Beschwerdeführers, die SUVA habe ihm die Selbständigkeit zu Unrecht
verweigert, und er sei verurteilt worden, könnten im Verfahren vor der
Aufsichtsbehörde nicht behandelt werden. Ob der Beschwerdeführer eine
Konkubinatspartnerin habe, sei im Gespräch mit dem Betreibungsamt zu klären.
Deren Einkommensverhältnisse könnten für die Ermittlung der pfändbaren Quote
durchaus von Bedeutung sein, weshalb die Aufforderung, auch den Lohn der
Mitbewohnerin beizubringen, zu keiner Kritik Anlass gebe.
Diesem gut begründeten Urteil hat der Beschwerdeführer nichts
entgegenzusetzen, was es als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Er beharrt
in seiner an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer gerichteten Beschwerde
auf seinen Ausführungen vor der kantonalen Aufsichtsbehörde, ohne sich indes
mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen, wie dies
Art. 79 OG und die einschlägige Rechtsprechung vorschreiben (zu den
Begründungsanforderungen: BGE 119 III 49 E. 1). Vielmehr beschränkt er sich
darauf, die aus seiner Sicht rechtswidrigen Handlungen der SUVA anzuprangern
und den SUVA-Filialleiter zu beschimpfen. Darauf ist nicht einzutreten.

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Region R.________
und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: